CEPA und IPA: EU beschließt Handelsabkommen mit Indonesien

Zehn Jahre wurde verhandelt, jetzt ging alles ganz schnell. Die EU und die Industrie hoffen auf neue Exportmöglichkeiten. Umweltschützer schlagen Alarm.

Handelsabkommen geschlossen, Kritik von Umweltaktivistis geerntet Foto: Dita Alangkara/AP/dpa

taz | Die Wirtschaft jubelt, Umweltschützer sind alarmiert: Nach fast zehnjährigen Verhandlungen haben Indonesien und die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. CEPA und IPA – so heißen die beiden Abkommen im Brüsseler Jargon – sollen neue Exportmöglichkeiten für die deutsche und europäische Industrie eröffnen und wichtige Lieferketten für Energie und Rohstoffe sichern.

Der Deal ist Teil der EU-Strategie, neue und zukunftsträchtige Handelspartner zu suchen. Er ist auch eine Antwort auf US-Präsident Donald Trump und seinen weltweiten Zollkrieg, unter dem auch Europa leidet. Im Sommer hatte Trump der EU ein unfaires und für Europa ungünstiges Handelsabkommen aufgezwungen. CEPA und IPA werden nun in Brüssel als Befreiungsschlag gefeiert.

„Wir haben uns verpflichtet, Diversifizierung und Partnerschaften zu verdoppeln“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach dem Mercosur-Abkommen mit den wichtigsten südamerikanischen Staaten sei der Abschluss mit Indonesien ein weiterer Meilenstein. Mit CEPA werde eine Freihandelszone von über 700 Millionen Verbrauchern geschaffen.

In der Praxis sollen fast alle Einfuhrzölle wegfallen. Der Export von Autos, Agrarprodukten und Lebensmitteln wird vereinfacht. Indonesien verzichtet auf seine Autozölle, die für europäische Hersteller bislang bei 50 Prozent liegen. Sie sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise wegfallen. Auch Zölle auf Maschinenteile, Chemikalien und Medikamente sollen entfallen.

Abkommen mit Nachhaltigkeitszielen

Das Abkommen verfügt nach Angaben der EU-Kommission auch über eine starke Nachhaltigkeits-Säule, die Ziele der „grünen“ und sozialen Entwicklung in den Bereichen Klima, Umwelt und Arbeitnehmerrechte integriert. Gleichzeitig soll es den Zugang zu Rohstoffen sichern, von denen viele „für den grünen und digitalen Sektor von entscheidender Bedeutung“ seien, wie es in Brüssel heißt.

Die Wirtschaft zeigt sich begeistert: „Mit der Unterzeichnung des neuen Handelsabkommens setzt Europa ein klares Signal in Zeiten globaler Unsicherheit“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verwies auf die strategische Bedeutung „in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten“.

Lob kommt auch aus dem Europaparlament, das den Deal noch absegnen muß. „Es geht auch anders: regelbasiert und auf Augenhöhe“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Dafür stehe das neue Abkommen mit Indonesien. Ähnlich äußerte sich Daniel Caspary von der CDU: Die EU sichere sich den Marktzugang zur größten Volkswirtschaft Südostasiens. Dies sei „eine frohe Botschaft in diesen schwierigen Zeiten.“

Kritik von Attac

Ganz andere Töne kommen von Attac aus Österreich. Wie viele andere EU-Abkommen enthalte auch CEPA „keine wirksamen Schutzmechanismen gegen Entwaldung und Umweltverschmutzung“. Zudem gefährde es die Rechte von Indigenen, Arbeitnehmer*innen, Klein­bäue­r*in­nen und Fischer*innen. Attac fordert daher die österreichische Regierung und das EU-Parlament auf, das Abkommen abzulehnen.