CSU streitet um Energiewende: Aigner wehrt sich gegen Seehofer
Die bayrische Wirtschaftsministerin (CSU) weist die Kritik ihres Parteichefs zurück. Sie hatte ein Energiekonzept vorgelegt, um die Stromkosten für Verbraucher zu deckeln.
„Die Energiewende auf Pump finanzieren? Da piept's wohl.“ Seehofer und Aigner. Bild: dpa
MÜNCHEN afp/dpa | Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Energiekonzept gegen die Kritik von Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden“, forderte sie am Dienstag in der Süddeutschen Zeitung.
Aigner hatte einen Plan vorgelegt, wonach Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die restlichen Kosten der Energiewende sollen über einen Fonds per Kredit finanziert werden. Hintergrund sind die steigenden Stromkosten für die Verbraucher durch die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Seehofer war auf Distanz zu Aigners Idee gegangen und hatte in einem Interview gesagt: „Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.“ Aigners Konzept soll am Dienstag auch Thema der Sitzung des bayerischen Kabinetts sein. Seehofers CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth werde deshalb wohl erst am Mittwoch sein, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage.
Aigner sagte der Süddeutschen, der Fonds mache nur Sinn, wenn man ihn mit einer großen Reform des Ökostrom-Fördergesetzes EEG verbinde. Das habe sie auch vor. Mit Seehofer habe sie ihren Vorschlag zuvor nicht beraten. „Mir geht es um die Verbraucher und den Erhalt der Arbeitsplätze“, sagte Aigner. Seehofers Vorwurf, dass ihre Politik nicht nachhaltig sei, wies sie zurück. „Wenn man Arbeitsplätze vernichtet, kostet uns das auch viel Geld“, sagte die Ministerin.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief dazu auf, Aigners Vorschlag „vorurteilsfrei“ zu prüfen. Das Konzept verdiene es, diskutiert zu werden, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe Vor- und Nachteile, die abzuwägen seien. „Bei so einer schwierigen Angelegenheit wie der Energiepolitik muss man eben auch über alle möglichen Alternativen ganz gründlich nachdenken. Und das wird heute im bayerischen Kabinett ja geschehen“, sagte sie. Die CSU-Landesgruppe trifft sich ab Dienstag zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth.
Leser*innenkommentare
daryl
Gast
Würde man sich ausschließlich
auf energieintensive Industriezweige innerhalb Deutschlands (der Rohstoffindustrie, Chemischen
Industrie, exportorientierten industriellen Produktion) beschränken
und endlich die Investitionssicherheit und
Kalkulierbarkeit nur in diesen Bereichen gewähren, käme man sehr gut hin! Und die Strompreise würden nicht steigen. Wenn die Deutschen aber den Industriestrom für
ganz Europa bereitstellen, wäre das natürlich vielfach katastrophal, weil nämlich dann das Ausland langfristig Kappazitäten auch abbauen würde und von uns dann abhängig wäre
und damit das Stromnetz in Deutschland besonders gefährdet wäre und natürlich unfinanzierbar wäre und im Ausland wieder tausende Arbeitsplätze verloren gehen, die vorher sicher waren.
So macht sich Deutschland nicht beliebt!
Die Großverbraucher anderer Länder müssen außen vor bleiben und
haben an die ausländischen Energiekraftwerke angeschlossen zu werden, weil Deutschland im Falle von Stromengpässen nicht für den noch alimentierten Strom
auch noch Ausfallbürgschaften übernehmen soll. Für alle Unrundheiten des EU-Binnenmarktes wollen wir hier nicht zahlen!
Eine zu starke Abhängigkeit von deutschen Strom, führt zu starken diplomatischen Konfrontationen. Stillgelegte Kraftwerke sind nach kurzer Zeit nur noch durch Mrd.-Investitionen zu ersetzen.
Das schütteln auch andere Länder nicht so schnell aus der Tasche.
Ausserdem ist die Frage, ob die ausländischen Energiekraftwerke bei drastisch verminderten Energieverbrauch überhaupt noch sicher sind. Es handelt sich immerhin vielfach um sehr leistungsfähige aber alte Atomkraftwerke.
Die Netzauslastung und Strombelieferung sollte eher gleichmäßig sein.
Tim Leuther
Das Problem mit der Energiewende ist das sie zu teuer ist. Da hilft es nicht die Kosten anders zu verteilen, ob nun in die Zukunft zu verschieben, oder der aufgeblähte Popanz um die Rabatte der Industrie den die Spin-Doktoren der Grünen in die Welt gesetzt haben.
Die Energiewende ist einfach zu teuer. Da hilft nur den erneuerbaren weniger zu geben, und ihnen die Serviceleistung das es schnurzpiepegal ist wann sie einspeisen. Wenn Windräder einspeisen wenn der preis negativ ist, dann sollen die Windmüller dafür blechen, das sie Strom ins Netz pressen.