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Kindergarten hofft aufs Bezirksamt

Ein Verein in Tegel kündigt einer Kita den Mietvertrag. Dabei ist unklar, ob er das Gelände im Tegeler Forst überhaupt rechtmäßig besitzt.von Ole Schulz

Müssen die Kinder weichen?  Bild:  dpa

Während die Politik über den Kitaplatzmangel diskutiert, muss Ende März in Tegel eine Kita schließen. Der Gruppenhaus und Jugendzeltplatz Berlin e. V. (GJB) hat dem Träger des Kindergartens, der Remmi-Demmi gGmbH, zum Monatsende gekündigt. Man erhalte „keinerlei Zuschüsse“ und könne die eigenen Aktivitäten ohne das von der Kita belegte Gebäude „nicht so entfalten“ wie angedacht, sagt Andrew Walde, geschäftsführender GJB-Vorstand. Jiri Kandeler, Geschäftsführer von Remmi-Demmi, widerspricht: Während der GJB das Gelände mietfrei nutze, zahle die Kita seit 2009 mit 9 Euro netto kalt pro Quadratmeter „weit über dem Ortsüblichen“, was „allein schon einen Großteil der gesamten Betriebskosten des Kinderwald-Geländes“ abdecke.

Hoffen auf neuen Vertrag vom Jugendamt

Der Kinderwald ist ein landeseigenes, 15.000 Quadratmeter großes Grundstück im Tegeler Forst, das dem GJB 2008 vom Bezirk Reinickendorf für zehn Jahre unentgeltlich überlassen wurde. Kandeler zweifelt die Rechtmäßigkeit der Vergabe an, denn eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Ein von Remmi-Demmi in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sei. Dann würde das Gelände an den Bezirk zurückgehen. Kandeler geht davon aus, in diesem Fall vom Jugendamt Reinickendorf einen neuen Mietvertrag zu erhalten.

Dem Bezirksamt Reinickendorf müsste diese Tatsache schon seit Längerem bekannt sein, sagt Kandeler, da die Vergabe 2011 vom damaligen Bezirksamtsleiter geprüft wurde. Der Prüfbericht liegt seitdem allerdings unter Verschluss im Amt. Akteneinsicht wird nicht gewährt, obwohl der Berliner Landesbeauftragte für das Informationsfreiheitsgesetz bereits klarstellte, dass dies geschehen müsse.

SPD-Jugendstadtrat Andreas Höhne beteuert derweil, er habe in der Sache mehrfach mit GJB-Vorstand Walde gesprochen: „Ich hätte es gerne, wenn die Kita erhalten bleibt, es gibt aber keine Rechtsgrundlage gegen die Kündigung.“ Kandeler vermutet dagegen, dass Höhne einen Parteigenossen schützen will. Denn der hauptberuflich beim DGB tätige GJB-Vorstand Walde ist SPD-Mitglied. „Der GJB ist ein SPD-naher Verein. Darum drückt der Stadtrat beide Augen zu, wenn der GJB unsere Kita rausschmeißt.“