Niedersachsen plant die Eigenbedarfsgrenze von Cannabis zu erhöhen. Konsumenten können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen.
Konsumenten können bald mehr „auf Tasche“ mitnehmen. Bild: Reuters
Hannover dpa | Cannabiskonsumenten in Niedersachsen können auf eine zurückhaltendere Strafverfolgung hoffen. Die neue rot-grüne Regierung plant, die sogenannte Eigenbedarfsgrenze heraufzusetzen, die je nach Bundesland unterschiedlich hoch ist.
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„Es geht um die Bekämpfung der Dealer, nicht der Verbraucher“, zitierte die Bild-Zeitung Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Über die Pläne berichtete auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung und zunächst auch der NDR.
In Niedersachsen wird derzeit der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt der Wert zum Beispiel bei zehn Gramm. „Über diese Grenze müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren“, sagte Rundt. Es gehe aber nicht darum, Drogen zu legalisieren.
Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kündigte an, das Land wolle für die Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis bundesweit einheitliche Regelungen der Staatsanwaltschaften erreichen.
@nonname ...
Die schwarzgelbgrünrote Einheitspartei baut Stück für Stück die Bürgerrechte ab und die Kiffer jammern um ein paar Gramm Sh ...
Absolut begrüßenswert, daß Niedersachsens Landesregierung dabei hilft, das Thema Drogenpolitik im Gespräch zu halten. Daß e ...
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