Causa Knabe: Lederer will weiter schweigen
Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
Knabe dürfte es ausnahmsweise ganz recht sein, was Kultursenator Klaus Lederer (Linke) tut Foto: dpa
Es wird wohl das erste Mal sein, dass der frühere Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Klaus Lederer die Daumen drückt. Der linke Kultursenator nämlich befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel, in dem es um die Persönlichkeitsrechte Knabes und mehrerer früherer Mitarbeiterinnen geht.
Nach Vorwürfen gegen Knabes Stellvertreter wegen sexueller Belästigung und gegen den Leiter selbst, wegen fehlendem Engagement bei der Beendigung unhaltbarer Zustände in der Gedenkstätte, war Knabe im vergangenen Jahr entlassen worden. Vor dem Arbeitsgericht gab es einen Vergleich zwischen Knabe und der Gedenkstättenstiftung. Erst nach der Kündigung wurde bekannt, dass es auch gegen Knabe Vorwürfe von Mitarbeiterinnen gibt.
Sowohl über die Details des Vergleichs als auch mögliche Verfehlungen Knabes verweigert die Senatsverwaltung für Kultur jegliche Auskunft mit Verweis auf dessen Persönlichkeitsrechte und den Schutz der betroffenen Frauen. Dagegen hatte der Tagesspiegel geklagt und in einer erstinstanzlichen Entscheidung recht bekommen.
Senator Lederer ist nun entschlossen, in der Sache den Rechtsweg weiterzugehen, und erklärte am Montag: „Die hier in Rede stehenden widerstreitenden Rechtsgüter sind so grundlegend, dass wir im Interesse von Berechenbarkeit des Verwaltungshandelns und der Rechtssicherheit unsere zur Verfügung stehenden Rechte ausschöpfen. Deswegen haben wir Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes eingelegt.“
CDU, FDP und AfD glauben an Verschwörung
Über diese Beschwerde wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden und damit das Eilverfahren beenden. Sollte die Sichtweise der Senatsverwaltung dort bestätigt werden, bliebe dem Tagesspiegel nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Nicht nur mit diesem Verfahren bleibt der Komplex sexueller Belästigungen in der Gedenkstätte aktuell. Im Abgeordnetenhaus streben CDU, FDP und AfD weiterhin einen Untersuchungsausschuss an, der eine politische Verschwörung gegen Hubertus Knabe belegen soll. Ebenfalls anhängig ist ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Dort klagte Knabes Stellvertreter, Helmuth Frauendorfer, gegen seine Entlassung. Im September wird der nächste Verhandlungstermin erwartet.
