Ceta-Unterzeichnung vertagt: Kanada sagt Gipfeltreffen ab

Die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens ist geplatzt. Der kanadische Premier Trudeau reist nicht nach Brüssel.

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, ist umringt von Journalisten

Im Zentrum des Konflikts: Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie, will das Ceta-Abkommen neu verhandeln Foto: reuters

BRÜSSEL dpa | Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. „Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen“, hieß es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Union abgesagt. Ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland sagte der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Kanada halte weiter an dem Handelspakt fest.

Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Belgiens Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Pakt unter Dach und Fach bringen kann.

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