China droht Hongkong: Autonomie in Gefahr

Die Volksrepublik hat vor Aufrufen zur Abspaltung gewarnt. Sie seien gefährlich und würden nicht toleriert. Aus London wird die Kritik an dieser Haltung immer lauter.

Chinesische Touristen mit Blick auf die Skyline von Hongkong. Bild: reuters

HONGKONG rtr | Nach den jüngsten Protesten von Regierungskritikern in Hongkong hat die chinesische Führung vor einem Streben der Sonderverwaltungszone nach Unabhängigkeit gewarnt. Aufrufe zur Abspaltung der Finanzmetropole seien gefährlich und würden nicht toleriert, sagte der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses (NPC), Zhang Dejiang, laut einem Hongkonger Rundfunksender.

Der mächtige Funktionär betonte demnach am Freitag bei einem Politikertreffen hinter verschlossenen Türen, Befürworter einer Trennung Hongkongs von der Volksrepublik überschritten eine rote Linie. Der Sender berief sich auf eine NPC-Abgeordnete. In Hongkong werden zwar Forderungen nach mehr Eigenständigkeit laut, eine große Unabhängigkeitsbewegung gibt es aber nicht.

Die Behörden waren im vergangenen Jahr jedoch von der Vehemenz der Proteste in Hongkong aufgeschreckt worden. Monatelang hatten vor allem Studenten dagegen protestiert, dass die Pekinger Regierung bei der Wahl eines neuen Verwaltungschefs für Hongkong 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zulässt. In Peking läuft derzeit die NPC-Jahrestagung, an der 3000 ebenfalls vorbestimmte Delegierte teilnehmen. Hongkong war britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben.

In London wird unterdessen die Kritik am Vorgehen der chinesischen Behörden in Hongkong immer lauter. Der Außenausschuss des britischen Parlaments erklärte am Freitag, die Vorauswahl von Kandidaten für die Wahl zum Verwaltungschef sei eine „unangemessene Einschränkung“. Sie werfe ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende Tendenz der Volksrepublik, die bei den Verhandlungen zur Rückgabe Hongkgongs ausgehandelte Autonomie zu beschneiden.

Der Ausschuss forderte das britische Außenministerium zu einer härteren Linie gegenüber Peking auf. Den Abgeordneten im Außenausschuss war 2014 die Einreise nach Hongkong verwehrt worden. China wies die Kritik aus Europa der amtlichen Agentur Xinhua zufolge als „absurd“ zurück. Hongkong sei eine innenpolitische Angelegenheit Chinas, betonte zudem das chinesische Außenministerium.

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