China will noch stärkere Internetkontrolle

Verschärfte Zensur

Chinesische Behörden weiten die Kontrollen des Internets aus. Neue Auflagen für Kurznachrichtendienste sollen das Bloggen über politische Themen verhindern.

Auch Microblogger sind im Visier der Internetpolizei.  Bild:  reuters

SHANGHAI afp | Die chinesische Führung will die Kontrolle des Internets durch neue Vorschriften verschärfen. Wie das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie am Donnerstag in Peking mitteilte, soll unter anderem für Nutzer von auf Kurzbotschaften ausgelegten Microblogging-Angeboten künftig landesweit eine Registrierung mit vollständigem Namen gelten. Zuletzt war das nur in Peking, Shanghai und drei weiteren Städten erforderlich.

Die neuen Regeln sollten eine „gesunde, geordnete Entwicklung“ im gewährleisten und zum „Schutz der staatlichen Sicherheit und des öffentlichen Interesses“ beitragen, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums. Ziel sei es, die seit dem Jahr 2000 eingeführten Bestimmungen zur Internet-Regulierung an den technologischen Wandel anzupassen. Landesweit sind mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Chinesen online.

Außer Internetseiten sollen nun künftig auch Chat-Foren, Blogs und Microblogs einer offiziellen Genehmigung bedürfen. Provider sollen Unterlagen über eingestellte Beiträge und Nutzerinformationen zudem ein Jahr statt bisher sechs Monate lang aufbewahren müssen.

Ende Mai hatte schon der beliebte chinesische Kurznachrichtendienst Sina Weibo auf Druck der Behörden seine Nutzungsbedingungen verschärft. Wer von den 300 Millionen Nutzern „Falschinformationen“ verbreitet, „private Angaben“ preisgibt oder andere „persönlich angreift“, muss seitdem mit Sanktionen rechnen.