Chinesischer Bürgerrechtler: Vier Jahre Haft für Jurist Xu

Für die angebliche Störung der öffentlichen Ordnung ist der Jurist Xu Zhiyong in Peking verurteilt worden. Er ist einer der wichtigsten Bürgerrechtler in China.

Will gegen die Entscheidung vorgehen: Xus Anwalt Zhang Qingfang. Bild: ap

PEKING dpa | Ein Gericht in Peking hat den führenden chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. „Das gesamte Verfahren war unfair und illegal“, sagte Xus Anwalt der Nachrichtenagentur dpa in Peking. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. „Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden“, sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.

Der Jura-Dozent gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.

Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. „Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China“, hieß es in dem Statement. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.

Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: „Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen.“ Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.

Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. „In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten“, hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ.

Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen. „Die Behörden haben im Fall von Xu Zhiyong ... nicht mal den Versuch unternommen, einen Anschein von Fairness zu erzeugen“, schrieb der Juradozent Donald Clarke von der George Washington Universität.

Comments

[Andreas Urstadt]

ps

oder eleganter ausgedrueckt

Es gibt den Begriff der failed states und man meint damit idealtypisch Laender wie Somalia usw

China hat sicher Anteile eines failed state, Deutschland aber auch

Das sind einfach Fakten.

[Andreas Urstadt]

Anwaelte und Detekteien sind in Deutschland eine Geldfrage. Bei der Polizei werden Ratschlaege erteilt, nicht gegen bestimmte Personen vorzugehen, da die einen vor Gericht fertig machen wuerden usw usw usw - das ist Alltag in Deutschland und redet man in konkreten Konstellationen mit Leuten, reagieren die fatalistisch. Das sind konkrete Stimmungen (und die sind undemokratisch). Bei Umfragen zur Demokratie stimmen grosse Anteile dagegen. Was in China top down verlaeuft, verlaeuft hier auch bottom up. Alltag, inkl vor Gerichten.

[Ostwest]

Warum schimpfen wir über China? Mit der Meinungsfreiheit ist es bei uns auch düster bestellt. Man denke mal daran, wie die mainstream Medien sich auf Sarrazin gestürzt haben. Statt einer offenen Diskussion gab es hass und Gwalt, weil er eine Meinung vertritt, die nicht die offizielle Staatsmeinung ist

[774 (Profil gelöscht)]

"...nicht mal den Versuch unternommen, einen Anschein von Fairness zu erzeugen“ - Gilt das nicht auch für deutsche Gerichtsverhandlungen, bei denen es sich um Angeklagte handelt, die sich keinen guten Anwalt leisten können?