Christchurch-Nachahmer verurteilt: Isoliert und rechts

Der Möchtegern-Rechtsterrorist Felix F. soll in die Jugendpsychiatrie. Für eine tatsächliche Gefährdung sah das Gericht nicht genug Anhaltspunkte.

Felix F. soll schon seit Jahren unter psychischen Störungen leiden Foto: Ole Spata/dpa

HILDESHEIM taz | In Hildesheim ist das Urteil im Fall Felix F. gesprochen worden, der in einem Videochat einen Anschlag auf Muslime nach dem Vorbild von Christchurch angekündigt hatte. Der 22-Jährige soll vorläufig in der Jugendpsychiatrie bleiben.

Auf der Festplatte seines Laptops befanden sich Hunderte Videos, Bilder und Musik mit extrem rechten Inhalten, die Felix F. gesammelt hatte. In seiner Wohnung fand man zahlreiche Notizen – mit Hakenkreuzen und SS-Runen versehen. Das hatten in der vergangenen Woche die Polizeibeamten ausgesagt, die seine Datenträger ausgewertet hatten.

Der Angeklagte beteuerte dagegen, er habe sich lediglich mit der Ideologie des Nationalsozialismus auseinandersetzen wollen. Eine Aussage, die der psychiatrische Gutachter Andreas Tänzer in seinen Ausführungen anzweifelte. Er betonte, der „Konsum von solchen Mengen, sei nicht mit einem sachlichen Aufklärungsinteresse zu begründen“.

Tänzer berichtete, Felix F. habe seit seiner Jugend massive Angst- und Zwangsstörungen und daraufhin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung entwickelt, die ihn in vielen Lebenssituationen handlungsunfähig gemacht habe. Zuletzt sei er überfordert und isoliert gewesen und habe nur noch Kontakte im Internet gehabt.

Verteidiger sieht keine rechtsradikale Einstellung

Einem dieser Kontakte gegenüber, einem völlig Unbekannten, der ihm per Zufallsprinzip als Videochatpartner zugespielt wurde, hatte Felix F. die Anschlagspläne geäußert. Er sei bewaffnet und stehe vor einer Moschee, hatte er behauptet. In den frühen Morgenstunden des nächsten Tages stürmte die Polizei seine Wohnung.

Oberstaatsanwältin Katharina Sprave sah die insgesamt sechs Anklagepunkte, insbesondere die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, als erfüllt an und forderte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Die Aufzeichnungen von Felix F. würden belegen, dass „sein Wunsch nach derartiger Gewalt durchaus besteht“ und sie sehe die Gefahr, dass der Angeklagte seine verbale Aggressivität in die Tat umsetzen wird.

Der Verteidiger Kurt Georg Wöckener betonte dagegen in seinem Schlussplädoyer, dass sein Mandant die ihm vorgeworfenen Beleidigungen alle eingeräumt habe. Felix F. habe keine rechtsradikale Einstellung und er habe die Äußerungen in Bezug auf den Anschlag nicht ernst gemeint.

Verurteilt wegen Bedrohung einer 15-Jährigen

Der von Sprave geforderten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren folgte das Gericht nicht, weil es für nicht ausreichend erwiesen hielt, dass die bei Felix F. gefundenen Waffen – Armbrüste, Messer, ein Schlagstock – tatsächlich für einen Amoklauf gedacht waren. Und da die Androhung in einem Videochat stattgefunden habe, sei auch keine Störung des öffentlichen Friedens gegeben.

Verurteilt wurde Felix F. nur für die Beleidigung und Bedrohung einer 15-Jährigen auf Facebook. Er soll seine psychiatrische Behandlung fortsetzen und danach in eine betreute Wohngruppe ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Comments

[Uranus]

"insbesondere die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"

Neben der Problematik des Bestrafungsversuchs eine*s vermeintlichen Täter*in ohne Tat erscheint mir staatsgefährdend als Anklagepunkt an dieser Stelle kritikwürdig. So wäre doch bspw. ein Anschlag auf einen Abschiebeknastes anders einzuordnen als Nazismus und Rassismus propagierter Mord an Menschen. Also in diesem Zusammenhang käme es doch auf das Ziel und de Motivation an.

[tomás zerolo]

@AMIGO: Auch Sie sind eine tickende Zeitbombe. Ich auch.

Konzentrieren wir uns auf die Fälle, in denen die Ermittlungsbehörden und die Justiz augenscheinlich einen schlechten Job gemacht haben. Daran mangelt es wahrlich nicht.

[amigo]

Richtig! Tickende Zeitbomben sollten wir ertragen können...

[Kim S]

@amigo Ich finde es ganz gut, dass Leute nicht für Verbrechen eingesperrt werden, die sie in Zukunft begehen könnten. Strafrechtlich muss man tatsächlich warten, bis die betreffende Person ausgetickt ist.

Entscheidend ist, dass diesen Menschen Hilfe angeboten wird und das ist hier ja (hoffentlich) der Fall.