Container-Knast wegen Stuttgart 21: "Leute, die total fanatisiert sind"

Die Stuttgarter Polizei plant, ein provisorisches Container-Gefängnis für bis zu 200 Demonstranten aufzubauen. Nun häuft sich die Kritik, auch von den Grünen.

Wie man sieht, sehr gefährlich: DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21. Bild: dpa

STUTTGART taz | Die baden-württembergischen Grünen haben die Pläne der Polizei, Container für Stuttgart 21-Demonstranten aufzustellen, kritisiert. "Das unterstellt eine Gewaltbereitschaft der Bewegung, die aus den vergangenen Jahren nicht abzuleiten ist", sagte Landeschef Chris Kühn der taz. "Wenn man die Lehren aus dem Polizeieinsatz am 30.9. ziehen will, ist es sicher nicht die Lehre, dass man Container auf dem Cannstatter Wasen aufbauen muss."

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Stuttgarter Polizei Pläne verfolgt, ein provisorisches Gefängnis aus Containern aufzubauen, um dort gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Das müssten keine gewaltbereiten Chaoten sein, wie die Polizei erklärte. Es könnten auch Protestierende sein, die immer wieder Baumaßnahmen blockieren würden, auch wenn die Polizei sie bereits weggetragen habe.

"Das Polizeipräsidium muss sich auf alle Eventualitäten einstellen und auch vom schlimmsten Fall ausgehen", sagte auf taz-Anfrage ein Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums. Auf die Frage, welchen Anlass es überhaupt gäbe, Ausschreitungen anzunehmen, sagte der Sprecher wenig aussagekräftig: "Man kann es schon annehmen und muss es auch annehmen. Aber wir hoffen, dass die Container nicht eingesetzt werden müssen."

Zudem fragte er im Gegenzug, welche Alternative es denn gäbe: Im Freien sei es unmöglich, die Menschen in Gewahrsam zu nehmen, der Polizeigewahrsam sei zu klein und eine Turnhalle sei auch nicht passend.

Beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen

Betont wird dabei sowohl von der Polizei als auch vom Innenministerium, dass es sich um beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen handeln würde. Und solche habe man schließlich auch schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt.

Weiter erklärte der Sprecher, dass zu beobachten sei, dass sich eine kleine Gruppe zunehmend radikalisiere. "Wir haben keinen schwarzen Block oder so, aber wir haben Leute, die einfach total fanatisiert sind."

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, hält die Pläne dagegen für einen Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und Stimmung gegen Demonstranten im Vorfeld der Volksabstimmung zu machen.

Im Internet haben viele S21-Gegner eine öffentliche Ablehnung der Pläne seitens der Landesregierung vermisst. Auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist bislang nichts zu hören. Das Staatsministerium bat die taz, sich an das Innenministerium zu wenden.

In dem Microblogging-Dienst Twitter fragten einige Nutzer zudem, wie das Innenministerium denn die Gefahr einer Eskalation einschätze, die gerade durch die Einrichtung eines Container-Lagers provoziert werden könnte. Auf eine entsprechende taz-Frage antwortete der Sprecher: "Wir versuchen die Pläne ja vernünftig zu erklären."

Comments

[Donnawetta]

Was zum Kuckuck verstehen sie unter "fanatisiert"??? Sollen das diejenigen sein, die nicht bereit sind, auf die Couch zurück zu kehren bei einer solchen Behandlung? Dann müssen sie aber ein großes Containerdorf anschaffen! Einschüchterung - mit uns nicht!

[Halbwahrheit]

Nein, nein, nein das ist mal wieder Polizeitstümperrei. Die kriegen nix auf die Reihe: PROVISORISCHER Gewahrsam , kein provisorischer Container muss her.

Als Unterhaltungsprogram werden die Weihnachtsansprachen der Bundeskanzlerin in Endlosschleife vorgeführt (wahlweise die schönsten Prügelszenen der vergangenene S21 Demos zur Abschreckung).

Also liebe Polizei: Muss man denn euch alles erklären oder schafft ihr's diesmal alleine ?

[Anna]

Die spinnt jetzt total die Stuttgarter Polizei...Nach meiner Ansich wird hier die Gewallt erst richtig herausprovoziert, und darauf warten diese dummen Idioten doch nur! Lieber Gott lass die Gerechtigkeit siegen!

[Ulrich Frank]

Der Diskurs der Polizei ist ideologisch. Er dient der Frontbildung und Diskriminierung. Zur Frontbildung trägt die Polizei selber einiges bei, z.B. durch den Einsatz von bewaffneten (!) Zivilbeamten unter stets friedlichen Demonstrationen am Montag. Es muß auch durchaus von polizeiseitigen Provokateuren ausgegangen werden. Zweitens gibt es, wenn von "Fanatisierung" die Rede sein soll, auch unter den S21-Befürwortern solche, welche aber absichtlich nicht im Visier stehen. Letztendlich kann auch von einer Fanatisierung von Teilen der Polizei die Rede sein: angemeldete genehmigte Flyer-Verteilung wird durch überflüssige Kontrollen gestört - während ansonsten das Eingreifen der Polizei bei gemeldeten, aktuell sich vollziehenden Akten nächtlicher Ruhestörung und Vandalismus etc. durchaus ausbleibt. Der "Fanatisierungs-Diskurs" hat Methode.

[anwaltgk]

@ Thomas: Dein Kopfschütteln zu S21 belegt Deine gnadenlose Ahnungslosigkeit. S21 ist - zu recht - zum starken SYMBOL in ganz Deutschland für einen Aufbruch zu mehr DEMOKRATIE WAGEN geworden. Das Volk soll, will u muss solche Milliardenteuren Großprojekte selbst entscheiden. Das alte (löchrige) Planfeststellungsrecht ist ungeeignet zur Legitimation: es müssen umfassende Volksentscheide mit öffentlicher,vorheriger, lückenloser Information her, wie in der Schweiz. Außerdem geht es beim Bahnhofstreit gg S21 auch um ein Städtebauliches Symbol (das ohne gute Gründe milliardenschwer versenkt werden soll), um schwerwiegende Naturschutzgründe (Heilquellengefährdung etc), um riesige Geldverschwendung sowie um Gefahren für ein umfassende, verspätungsfreie Nahverkehrsanbindung (was den Umstieg weg vom Auto erschwert). Generell gehts um die GRENZEN des WACHSTUMs und um ein ökologisches UMDENKEN. Wer das nicht sieht oder begreift, lebt geistig in einer Scheinwelt, in der egal ist, wofür wieviele Milliarden versenkt werden und wozu Natur und Kulturdenkmäler vergewaltigt werden.

[Badenschnecke]

Stuttgart im Schabenland wäre eine Heimat für gestürzte Diktatoren. Die würden sich da wie zuhause fühlen.

[Heidelinde]

Wo sind die Schnelllager bestehend aus Verschlägen/Containern und Stacheldraht für Castor-Gegner, für Wähler der LInken, für Gegener des Euro-Rettungsschirms, für Großkapitalkritiker, für Atomgegner, und überhaupt für alle Leute die die Politiker kritisieren und den Mund aufmachen. Ach so, die ganzen arbeitsscheuen Hartz-4 ler müssen auch noch in diese neuen Schneegefängnisse/Konzentrationslager. Und die Aburteilung durch ein Schnellgericht findet wahrscheinlich dann auch erst in ein paar MOnaten oder Jahren statt. So bleiben diese "Assozialen" Regierungsgegner erst einmal ohne Rechtsgrundlage im Neuen Containerknast. Guten Morgen Adolf!

[GerdH]

Buchenwald läßt grüßen. Darauf habe ich noch gewartet, Konzentrationslage für Regimegegner. Sind die jetzt völlig bescheuert. Ist der Faschismus wieder Staatsmaxime. Das hatten wir doch schon vor 70 Jahren. Fällt der Bevölkerung die Ihre Rechte einfordert es endlich mal auf wo wir hinsteuern. Hier muß massiv gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden. Die Leute, ob Beamte oder Politiker, müssen sofort aus ihrem Dienst entlassen werden und vor Gericht gestellt werden. Diese neuen Nazis stellen ihre Pläne auch noch als toll da.

Ich glaube Deutschland steht wieder am Abgrund. Hier kann nur noch ein großer Aufstand der Bevölkerung helfen um unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Sonst geht unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Teufel. Wir stehen ganz kurz davor still und heimlich ein neues 4. Reich zu schaffen.

[schwäbischer Widerstandskämpfer]

jetzt kann wohl endlich jeder erkennen dass es nicht nur um einen Bahnhof geht. Die wollen Lager errichten in Stuttgart wie es schon in Chile damals praktiziert wurde. Es geht um viel mehr als nur um einen Bahnhof die Spekulantenelite und Korrupte politik hat uns den Krieg erklärt. warum haben wir in BW das Mafiaproblem das mit der politik verstrickt war und ist?!

beobachten sie mal die vorgehensweise der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dann wird jedem ein Licht aufgehen. Nicht umsonst sprache eine Bayrische Staatsanwältin in Sachen Mappus und Co und den geschehnissen in BW von Strafvereitelung durch die stuttgarter Staatsanwaltschaft.

[planb]

@Thomas:

Ein x-beliebiges Projekt?

Kosten realistisch nur für den Bahnhof ohne Neubaustrecke nach Ulm ca. 7-8 Milliarden. Die Neubaustrecke kostet dann auch nochmal soviel.

Nur zum Vergleich der neue Hauptbahnhof Berlin hat 1,5 Milliarden gekostet (Anfangs sollte er 800 Millionen kosten).

7 Milliarden sind 7000 Millionen, Mensch das sind beileibe keine Peanuts!

Die Leute haben heute wohl kein Gefühl mehr wieviel Geld das ist.

Mit diesem Geld könnten ALLE 5400 Bahnhöfe der DB instand gesetzt werden!

[Martin]

Für einen demokratischen Rechtstaat ist unsere Polizei eine Schande.

Weite Teile der Polizei sind klar verfassungsfeindlich. Aber was will man schon von Menschen erwarten, die sich dafür bezahlen lassen im Auftrag zu prügeln und zu morden.

[wejo01]

nun die idee ist sehr gut. man kann dann gleich die parkbesetzer die seit monaten gegen bestehendes recht verstoßen dort unterbringen. nan sollte aber noch ein paar zellen für die politiker wie zb. innenminister ministerpräsident und dem polizeipräsidenten freihalten die durch untätigkeit diesen rechtsbruch zulassen. hier wird der rechtsstaat mit füßen getreten und bestehende gesetze ad absurdum geführt. eine kleine bande von anachisten wird von der grün-roten regierung ,lol, wo ist die zu sehen, durch nichteinschreiten unterstützt. damit macht sich die bw-regierung gleich mit den rechtsbrechern und muß daher zurücktreten

[Stephan Backert]

Es ist nicht irgendein x-beliebiges Bahnprojekt, wenn es beliebig wäre, würde das Konglomerat aus Bahn, Imobilienfirmen, der IHK,der CDU,der FDP und einem Teil der SPD zu derart drastischen Maßnahmen zur Durchsetzung greifen. Es stehen 10-15 Milliarden € zur Disposition, die die Industrie gern abgreifen würde. Interessanterweise berichtete der SWR gestern über verschleppte Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der gewollten Eskalation vom 30.09.2010 (ca. 400 Verletzte). www.s21-kartell.org hilft weiter.

[Frieder Gerstenschaum]

Grün-rot funktioniert nicht. Die SPD ist ein mieser Abklatsch der CDU geworden und ebenfalls verstrickt in die Machenschaften des als Bahnprojekt ausgegebene Imobilienprojekt S21. Ich werde diese Partei nie wieder wählen (wobei ich das auch schon lange nicht mehr getan habe).

[Neid ist geil]

Tut es arg weh Thomas? Das Minderwertigkeitsgefühl gepaart mit Unwissenheit? Soll ich mal pusten?

[buhuu]

total fanatisiert?

Geiz ist geil? Mit oder ohne scharf? Einzigster?

Ich geh jetzt in den Keller der deutschen Sprache nachweinen.

[Thomas]

Nur noch mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis registriere ich, welche Hysterie sich hier (beiderseits!) um ein eigentlich x-beliebiges mehr oder weniger sinnvolles Bauprojekt aufschaukelt. Als ob die Zukunft der Menschheit davon abhinge, ob und wie in einer schwäbischen Provinzstadt ein neuer Bahnhof gebaut wird...

Die spinnen, die Schwaben!

[elephant gun]

Nicht zum Thema, und trotzdem

soll es "Knast" statt "Kanst" heißen?