Corona-Hilfen gigantisch nachgefragt: Berlin baut die Förderung aus

Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.

Legt noch ein bisschen Geld nach: Finanzsenator Kollatz Foto: dpa

BERLIN dpa | Angesichts des offensichtlich riesigen Bedarfs stockt der Berliner Senat seine Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen in der Coronakrise auf. Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante Volumen von 600 Millionen Euro auf bis zu einer Größenordnung von einer Milliarde Euro erhöht werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz der Deutschen Presse-Agentur.

„Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben“, versicherte der SPD-Politiker. „Weil wir den Unternehmen helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht.“

Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der Ausbreitung des Corona-Virus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind. Sie können je nach Größe zinslose Kredite oder Zuschüsse erhalten. Das Interesse an beiden Programmen ist gigantisch. Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, sind die Server der IBB völlig überlastet.

Am Wochenende teilte die IBB mit, dass die Hilfen bereits in großem Umfang angelaufen seien. Bereits am Freitag, dem ersten Antragstag für die Zuschüsse, waren demnach zusammen rund eine Million Euro an 110 Personen ausgezahlt. Das entspreche durchschnittlich 9.000 Euro pro Antrag. Am Montag sollen weitere Gelder in Höhe von über 40 Millionen Euro an mehrere Tausend Personen angewiesen werden.

Darlehen-Programm kurz ausgesetzt

Die Nachfrage nach den Darlehen, dem zweiten Programm also, ist nach Angaben der IBB deutlich größer als erwartet. Folge: Die IBB setzte die Annahme weiterer Kreditanträge vorerst aus, um mit dem Senat am Montag das weitere Vorgehen zu beraten. Alle eingegangenen Anträge würden jedoch bearbeitet.

„Wir haben bisher 836 vollständig eingereichte Anträge mit einem beantragten Volumen von 152 Millionen Euro erhalten“, so Vorstandschef Jürgen Allerkamp. Das Land habe einen Kreditrahmen für bisher gesunde Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Millionen in Aussicht gestellt. Wenn alle Anträge, die momentan in Bearbeitung seien, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen der IBB zufolge auf mehr als 300 Millionen Euro.

Der Bund muss einspringen

Kollatz machte klar, dass Berlin für das gesamte Hilfspaket nicht endlos Geld zur Verfügung habe. Daher müssten früher oder später verstärkt Programme des Bundes in Anspruch genommen werden – was aber auch gehe. Das Zuschussprogramm sei nicht von der Aussetzung betroffen, sonderen nur das Kreditprogramm, betonte die IBB am Sonntag.

Und so sehen die Hilfen aus: Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten, Freiberufler und Solo-Selbstständige können zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5000 Euro Zuschuss bei der IBB beantragen. Gegebenenfalls ist in frühestens drei Monaten ein weiterer Antrag möglich. Berlin hat rund 200 000 Solo-Selbstständige.

Die andere Hälfte des Sofortprogramms des Landes wurde für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein.

Kritik von der CDU

Vom Bund bekommen Kleinstunternehmen außerdem bis zu 9000 Euro Soforthilfe, solche mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15 000 Euro. Auch diese Anträge laufen über die IBB. Größere Firmen können Bundesprogramme nutzen, etwa Kredite von der Förderbank des Bundes, der KfW.

CDU-Landeschef Kai Wegner forderte vom Berliner Senat mehr Hilfen für die Unternehmen. „Die Soforthilfemaßnahmen des Berliner Senats reichen (...) nicht aus: zu wenig, zu langsam und zu umständlich“, kritisierte Wegner. „Was Berlin braucht, ist ein umfassendes Rettungsprogramm nach dem Vorbild Bayerns.“ Nötig seien unter anderem neue nicht rückzuzahlende Sofortzuschüsse, personelle Unterstützung zur zügigen Auszahlung und die Verschlankung der Antragsbürokratie.