Corona-Management in den Ländern: Chaos auf allen Ebenen
Immer mehr Regionen überschreiten den kritischen Inzidenz-Wert von 100. Trotzdem weigern sich die Verantwortlichen, die „Notbremse“ zu ziehen.
Offene Gartencenter trotz hoher Inzidenz-Werte in Brandenburg Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN taz | In Hamburg ist es bereits so weit. Die Coronainzidenz in der Hansestadt lag am Mittwoch über der 100er-Grenze. Einen Tag zuvor hatte der Senat versichert, bei einem Überschreiten dieser Grenze an mehr als drei aufeinander folgenden Tagen werde die „Notbremse“ gezogen.
Die jüngsten Lockerungen etwa im Einzelhandel oder bei den Kontaktbeschränkungen dürften am Wochenende also wieder zurückgenommen werden. Was beim letzten Bund-Länder-Treffen vereinbart war, gedenkt Hamburg auch konsequent umzusetzen. Andere Bundesländer und Parteikollegen sehen das aber offenbar anders.
In Brandenburg etwa liegen vier Landkreise sowie die Stadt Cottbus bereits seit Tagen über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Die höchste Inzidenz wird im Landkreis Elbe-Elster mit 198,4 verzeichnet. Ab diesem Wert sollten in den Regionen eigentlich Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Doch die Landkreise widersetzen sich. Die Lockerungen bleiben bestehen – zum Ärger der Landesregierung im angrenzenden Berlin. „Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren“, empört sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er halte es für schwierig, wenn Ministerpräsidenten „einen eigenen Weg gehen“, sagte er dem Portal Watson.
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Doch sein Amtskollege und Parteifreund Dietmar Woidke weist die Kritik zurück. „Brandenburg geht keinen Sonderweg“, sagte Woidke im „ARD-Morgenmagazin“. In seinem Bundesland würden bloß zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene erst bei 200. Eine interessante Auslegung.
Seit dem letzten Bund-Länder-Gipfel vor zwei Wochen, auf dem Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder sich darauf einigten, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bereits Schulen und Geschäfte öffnen zu lassen, scheint jede Stadt, jeder Landkreis und jedes Bundesland die vereinbarten Regeln nach eigenem Ermessen auszulegen.
So auch in Nordrhein-Westfalen: Dort lag die Inzidenz bereits zu Beginn der Woche in 14 der insgesamt 53 Städte und Landkreise über der Marke von 100, darunter Köln, Duisburg und Hagen. Trotzdem wolle man dort abwarten, ob der Wert in den nächsten Tagen stabil und signifikant über der Marke bleibe, heißt es nun.
Zudem sei eine Abstimmung über etwaige Maßnahmen mit dem Land notwendig. Die Stadt Herne, mit einer Inzidenz von gar 171,9, teilte denn auch mit, dass es bei ihnen keine lokalen Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben werde. Die gestiegenen Fallzahlen seien ohnehin im Wesentlichen auf Ausbrüche in der Behindertenhilfe zurückzuführen, das Infektionsgeschehen also „abgrenzbar“.
Es sei schwer, die Regelungen zu erklären, wenn man sie selbst nicht mehr durchdringen könne, beklagen sich acht Bürgermeister im Erzgebirgskreis in Sachsen bei ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Ihre Schlussfolgerung aber lautet: eine generelle Abkehr von der Orientierung an Inzidenzzahlen.
Leser*innenkommentare
Benedikt Bräutigam
Um es mal ganz einfach zu sagen: die Politiker wollen sich nicht mit der BILD anlegen. Gut, man könnte auch sagen, sie wollen sich nicht mit einem Teil der Bürger anlegen oder mit der Wirtschaft anlegen, man kann auch sagen, dass viele Politiker einfach feige sind oder sich als Öffner profilieren wollen. Man kann auch glauben, dass wir auf der Zielgeraden der Pandemie seien und es jetzt nicht mehr so drauf ankommt, sogar dass weitere Einschränkungen immer weniger durchsetzbar sind. Kann man alles so sehen, nur wären diese ganzen schwachen bis falschen Argumente viel wirkungsloser ohne das gefürchtete große rote vierbuchstabige Fallbeil. Mit Journalismus hat es überhaupt nichts mehr zu tun, was Deutschlands mächtigste Zeitung treibt, noch nicht mal mit Einseitigkeit, es ist schlichtweg destruktiv. Im Moment begibt man sich sogar schon in orwellsche Dimensionen, indem man "andere Zahlen" als den Inzidenzwert maßgeblich machen möchte. Das wäre schon schön lächerlich, wenn es nicht so wirkmächtig wäre. Die Presse ist in der Pandemie kein Nebenkriegsschauplatz sondern das Instrument und die Arena in der lautstarke Gruppen ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Die seit einem Jahr große aber eher stillschweigende Mehrheit für auch harte Maßnahmen ist jetzt langsam sturmreif geschossen. Das ist das Werk der Medien.