Corona und Hartz IV: Jenseits des Missbrauchs

Hubertus Heil will mit einer Hartz-IV-Reform mehr individuelle Spielräume öffnen für Jobcenter und Betroffene. Das ist der richtige Weg.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte bessere Bedingungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es ist eine gute Gelegenheit. In einem Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Arbeitssuchende will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den erleichterten Zugang zu Hartz IV verstetigen, wie er in Zeiten der Coronapandemie eingeführt wurde. In den nächsten Wochen soll der Entwurf ins Kabinett. Corona als Türöffner für bessere Hartz-IV-Bedingungen? Die Chance besteht.

Laut Gesetzentwurf soll es einen „Vertrauensvorschuss“ geben für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Sanktionen werden begrenzt, Wohnkosten in der tatsächlichen Höhe erst mal erstattet. Statt der bisherigen rechtsverbindlichen „Eingliederungsvereinbarung“ soll es einen „Kooperationsplan“ geben mit weniger Druck auf die Langzeitarbeitslosen.

Die Union ist dagegen. Der Gesetzentwurf sei die „schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, rügt CDU-Sozialexperte Peter Weiß.

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist zwar noch in weiter Ferne, betrachtet man den Gesetzentwurf. Er enthält jedoch Flexibilisierungen, die es den SachbearbeiterInnen in Jobcentern erleichtern könnten, auf ihre heterogene Klientel künftig individueller einzugehen, und das ist gut so.

Zweijährige Karenzzeit

Leute, die zum ersten Mal Hartz IV beantragen, bekämen laut dem Heil’schen Gesetzentwurf wie jetzt zu Zeiten von Corona eine zweijährige „Karenzzeit“ zugebilligt: In den ersten zwei Jahren erhalten sie Hartz IV und die Wohnkosten erstattet, auch wenn sie über ein Vermögen bis zu 60.000 Euro plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied verfügen und in einer teuren Mietwohnung leben.

Durch diese Erleichterungen soll Selbstständigen der Zugang zur Grundsicherung erleichtert werden, die vorübergehend in Not geraten und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Laut Statistik bezogen im September 2020 rund 78.000 erwerbstätige Selbstständige aufstockendes Hartz IV. Angesichts einer Zahl von etwa 2,2 Millionen Soloselbstständigen ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger unter den Selbstständigen in der Pandemie gering geblieben.

Eine gesetzlich dauerhaft festgeschriebene zweijährige Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung und in der Wohnkostenerstattung könnte für eine andere Empfängergruppe bedeutsam werden: Ältere Beschäftigte, die ihren Job verlieren und ein, zwei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen, könnten anschließend noch mit zwei Jahren Hartz-IV-Bezug die Zeit bis zur Rente überbrücken, ohne dass sie ihr Erspartes aufbrauchen oder in eine kleinere Wohnung umziehen müssen.

Hartz IV wäre damit ein Puffer und nicht mehr der gefürchtete Absturz. Der zweite wichtige Punkt ist die Abmilderung der Sanktionen. Dabei folgt Heil einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das die Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes begrenzte. Wer mit dem Jobcenter nicht kooperiert, Weiterbildung und Jobangebot dauerhaft ablehnt, dem können deswegen nur noch maximal 30 Prozent vom Regelsatz abgezogen werden.

Der „Verzicht auf Sanktionen“ sei die Einführung des „bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“, monierte FDP-Sozialexperte Pascal Kober. Da ist er wieder, der Missbrauchsverdacht, der an Hartz IV klebt wie Dreck am Straßenschuh: Was, wenn LeistungsempfängerInnen im Jobcenter gar nicht mehr aufkreuzen, sich auf Dauer mit dem gekürzten Regelsatz, der Erstattung der Wohnkosten und einem einträglichen Schwarzjob ihre privaten Kombi-Einkommen basteln?

Auf Kosten der Verkäuferin, des Bauhandwerkers, die Vollzeit ackern und Steuern zahlen? Würde ein Gesetzentwurf, der Sanktionen dauerhaft begrenzt, sogar mehr von jenen Missbrauchsfällen hervorbringen, die in den Medien gerne breitgetreten werden?

Mehrheit unter Generalverdacht

Wer mit Fallmanagern spricht, hört, dass der dauerhafte – vermutete – Missbrauch die Ausnahme ist. Ja, es gibt LeistungsempfängerInnen, die wenig motiviert sind, herauszukommen aus Hartz IV: Leute, die sich mit der Leistung und einem Minijob plus Schwarzarbeit eingerichtet haben. Auch Überschuldete, sogar Unterhaltsverpflichtete, haben manchmal zu wenig Antrieb, um sich aus der Leistung zu lösen. Aber, so sagen die Fallmanager, das ist eine kleine Minderheit. Eine Minderheit, wegen der die Mehrheit der LeistungsempfängerInnen unter einen Generalverdacht gestellt wird.

Unter dem löchrigen Schirm von Hartz IV sitzen nämlich Menschen mit höchst unterschiedlichen Schicksalen: chronisch Kranke, Depressive, AlkoholikerInnen, Geflüchtete mit mangelnden Deutschkenntnissen, notleidende Kleinselbstständige, ehemalige Strafgefangene, pflegende Angehörige, Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Zwei Drittel der Hartz-IV-EmpfängerInnen lebt von der Leistung schon länger als zwei Jahre, fast die Hälfte sogar schon länger als vier Jahre. Die Mehrzahl hat keine Berufsausbildung.

Der Gesetzentwurf kippt die „Eingliederungsvereinbarung“ mit ihren starken Sanktionsmöglichkeiten als rechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Jobcenter und LeistungsempfängerInnen. Der Druck durch diese Vereinbarungen hat mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht.

Der Gesetzentwurf schreibt stattdessen „Kooperationspläne“ vor. Diese betonen ebenfalls die Eigenverantwortung, räumen aber der Weiterbildung, möglichst der selbstgewählten Weiterbildung, einen Vorrang ein vor der bloßen Vermittlung in irgendeine Arbeit.

Der Gesetzentwurf von Heil wird angesichts des Widerstands der Union in dieser Legislaturperiode wohl nicht umgesetzt, also in den Bundestagswahlkampf einfließen.

Dort könnte er eine Debatte auslösen über eine neue Perspektive auf Hartz-IV-EmpfängerInnen, mit Respekt vor deren Unterschiedlichkeit, deren Möglichkeiten und individuellen Grenzen. Es wäre eine Bereicherung, es wäre überfällig.

Comments

[mariku]

Jede Verbesserung von Hartz IV ist dringend notwendig - - das wissen Viele schon seit langem. Was mich seit Monaten verbittert ist, daß man Verbesserungen (oder nur Branchen- Extrawürste) erst JETZT fordert, wo die Selbständigen und Künstler erschrocken entdecken, daß sie selber ebenfalls unter Hartz IV fallen. Am Schlimmsten ist das oft gehörte Argument: Wir sind was Besseres/'Systemrelevanteres', Hartz IV ist einfach zu entwürdigend für UNS...

[SUSANNE FRIEDLICH]

Jetzt führen wie das ALG 2 einfach wieder ein. Das war nicht schlecht und federte viel ab.

Nu mit Geldscheinen rummachen bringt nix. Jede feste Grenze wird Menschen benachteiligen.

Die Niederländer haben ein nettes Konzept. Wer keine Arbeit findet bekommt eine. Notfalls Zeitung vorlesen im Altenheim (nach Corona) oder den Wald putzen.

Alternativ Weiterbildung.

Aber keine "wir sind rauchen" Bewerbungschreiben - 8 Stundenkurse. Wenn dann "Ausbildungen" zu echten Berufen die man braucht.

[Münchner]

@SUSANNE FRIEDLICH @susanne: Ich muss Ihnen zu 100% zupflichten. ALG II ist eigentlich ine Versicherungsleistung. Es ist betrug am Arbeitnehmer, der viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann, wenn er arbeitslosc wird nach kurzer Zeit auf Harz IV fällt.

Am Vorschlag von Heil sieht msnn, dass die SPD schon lange keine Arbeiterprtei mehr ist, sondern sich ihr Klientel bei den Harzern sucht.

[Cass]

@Münchner ALG II ist keine Versicherungsleistung.

Deswegen auch die ganzen Schikanen wie bevor man Geld von Steuerzahler bekommt (Wohnzuschuss) muss man erst Geld vom Steuerzahler beantragen (Wohngeld)

[85198 (Profil gelöscht)]

Was plant denn die CDU? Das BVerfG-Urteil einfach zu ignorieren, nach dem die deutsche Menschenwürde nur zu 30% antastbar ist?

Sollen die Armen doch froh sein angesichts ihrer Privilegien als Deutsche und der Nation dankbar sein.

Für Menschen, die z.B. in Jemen wohnen gilt die gerichtlich festgestellte Menschenwürde jedenfalls nur in dem Maße, in dem es wiederholte Menschenrechtsverletzungen durch NATO-Staaten gibt. So ein einziger Krieg, wie in das Königreich Saudi-Arabien mit der Plutokratie USA gegen den Jemen führt, ist schließlich nur ein Einzelfall, wenn man den Ausführungen des BVerwG folgt.

Die deutsche bürgerliche Mitte ist indes bereit für die humanitäre Intervention. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge [...] muss sein: Es ist lebensgefährlich [...]" so die Forderung von Friedrich Merz, stellvertretend für seine Klasse und ihre Anhängsel. Es muss lebensgefährlich sein, vor derlei Zuständen zu fliehen, sei die Aufgabe des deutschen Staates und die Legitimation deutscher Politik.

Zum Sozialneid von oben bleibt da nur zu sagen: Wer als Verramscher von Dumpinglohnkleidung bei Primark oder als Andreherin von Hochlohnelektronik mit Hungerlohnrohstoffen bei Saturn oder als Vor-den-Billiglohnbulgaren-Arbeiterin auf dem Bau seine 70%ige deutsche Menschenwürde genießt, braucht sich nicht beschweren, wenn andere dieses Privileg insofern nutzen, als dass sie sich der marktförmigen Verwertung ihrer Arbeitskraft schlicht verweigern, was nur Notwehr ist und oft genug die einzige konkrete Macht, die in dieser Situation noch verbleibt.

[Hartz]

Druck schafft keine Arbeit.

[Münchner]

@Hartz Arbeit ist genug da. Harzer ist mann, weil mann nicht arbeiten kann (Krankheit, alleierziehwend) oder weil mann keinen Bock hat oder sich eine billige KV für die Schwarzarbeit holt.

Für die ersten beiden Fälle ist die Grundsicherung (HarzIV) gedacht. Die letzten beiden Fälle sind Schmarotzer, die ohne Sanktionen nur über die ehrlichen lachen.

[Lowandorder]

“Jenseits der Hängematte!“

Gerd Schröder hätte das nicht suboptimaler sagen können.

kurz - Vielen Danke.

[Hugo]

Als ab 1.02. "Ex-Hartzer"; warum setzen die ned mal auf Belohnung?

-Jede Bewerbung nen 5er, jedes absolvierte Bewerbungsgespräch 25, jedes Praktikum außer den Wegekosten noch nen Zwanni pro Tag.

-Anbieten von stundenweisen/tageweisen Tätigkeiten, die mehr oder weniger unter "ehrenamtlich" fallen würden und die dann mit Mindestlohn bedacht werden.

-Daß der Quatsch, daß mehr zur Untätigkeit verdammt ist, weil alles ab nen Hunni zu 80% weggekürzt wird, ned eh schon abgeschafft ist, wundert mich, so blöd können doch die aushilfsasozialen CDU/CSUFDPSPD-"Experten" nu auch ned sein, daß des irgendwie eigenmotivationsfördernd ist; ach nee, ich vergaß, die heißen ja z.B. Merz, Lindner, Kubicki, und hier in dem Artikel Weiß und Kober.

[Cass]

@Hugo je Bewerbung ein 5er war früher, jetzt gibt es die Bewerbungspauschale.

Und zur Aufstockung, selbst wenn man eine Stelle hat gängelt einen die Arge weile Stelle und Aufstockung, der ist doch faul der will nicht mehr arbeiten.

[Andreas_2020]

Es ist schon interessant, dass 2021 eine Chance entsteht, Eckpunkte des ALG-II (Hartz-IV) geräumt werden, während der Grundgedanke der Hartz-Reformen Fordern-Fördern weiter erhalten bleiben soll.

Zumindest schreibt keiner von der Regierung oder von den Grünen, dass die Hartz-Reformen schlichtweg nur dazu konstruiert wurden, um Arbeitskräfte billig und unten zu lassen, um mehr Zwang auf einen Arbeitsmarkt einzuführen, um Arbeitslose zu entrechten und zu unterdrücken.

Dabei war der Arbeitsmarkt jahrelang von der Nachfrage nach Arbeit geprägt - das bedeutet, es gab seit 2005 nicht ausreichend Arbeitsplätze für die Arbeitslosen. Das Gesetz unterstellte aber, dass jede/r Arbeitslose sofort arbeiten kann oder könnte. Das war seit 2005 niemals so.

Der Punkt ist doch, dass SPD, CDU, CSU und FDP dennoch lange der Auffassung waren, dass die Hartz-Reformen eine Erfolgsstory seien, weil dadurch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden konnte? Für diese These fehlt schlichtweg der Beweis. Es sieht eher so aus, als ob die Arbeitslosigkeit so sinkt, wie die Wirtschaft wächst.

Aber alleine die Differenz zwischen momentaner offizieller Arbeitslosigkeit im Dezember 2020 2,7 Mio. tatsächlich aber bei 3,5 Mio. zeigt, dass es viele Lügen um das ALG II gibt.

Und 2021 könnte diese Arbeitslosigkeit noch ansteigen, könnten viele Arbeitslose aus dem ALG I ins ALG II rutschen. Bei vielen Arbeitnehmern ist das nicht möglich, weil sie Vermögen haben, zwar handelt es sich nicht um Reiche, aber schon €100.000 für eine 45-jährige Fachkraft sind möglich und solche Leute müssten erstmal diese Summe solange aufbrauchen, bis sie ALG II beziehen können.

Für viele wird auch eine Reform daher nicht viel bringen. Aber ein kleiner Schritt bleibt wenigstens ein Schritt. Ob die Politik aber ein Einsehen hat, dass Armut und Arbeitslosigkeit sich nicht mit Hartz-IV begrenzen geschweige denn bekämpfen lassen, wage ich zu bezweifeln.

[Linksman]

Sollte der SPD-Absturz von 40,9 % (1998) auf heute noch 15 % erste Einsichten zu Tage fördern?

[Moon]

O.K. Da ist erst mal der Artikel selbst, der ruhig-besonnen eine Fülle von Aspekten aufgreift und differenziert abhandelt zu H4.

Alles im Artikel genannte wäre eine Erleichterung, wenn man mal vom "Grundsätzlichen" absieht, z. B. bedingungsloses Grundeinkommen. Interessant, wie hier plötzlich Seitens der CDU polarisiert wird. Die malt den über das Reförmchen vielleicht erschrockenen Bürgern gleich den "Gott-Sei-Bei-Uns" an die Plakatwand. Der sie anblickt wie der soldatische Bolschewik auf den Wahlplakaten der Adenauerära.

Was auffällt, wenn man H4 und die Sprache der Agenda 2010 kennt. Der Gesetzentwurf soll ein „Vertrauensvorschuss“ geben für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Mit den Jahren der Agenda 2010 habe ich gelernt, die Worte der „Agenda-Politiker“ jeglicher Parteien so zu verstehen, dass sie das Gegenteil von dem bedeuten, was sie sagen. Doch. Im Agenda-Kontext ist „Vetrauensvorschuss“ wieder so ein Wort. Oh danke und lasset mich auch danken, dass ich danken darf? Ihr wollt also, dass ich euer Vertrauen mir verdiene. Und wenn ich es nicht verdiene, dann zahle ich den Vorschuss zurück – oder wie? Und mit was? Erst mal seid ihr die gewählten Volksvertreter, den wir in den Wahlen Vertrauen haben zukommen lassen. In wessen Namen nehmt ihr euch das Recht uns gnädig mit Vertrauen zu bevorschussen? H4-Empfänger sind Wählerinnen und Wähler wie alle anderen auch. Wenn wir diejenigen unter euch wählen sollen, die uns nicht länger des Missbrauchs bezichtigen wollen, dann sagt bitte, ob ihr Vertrauen haben wollt oder nicht. Sonst sehen wir euch nämlich auf die Wählerschaft schielen, um deren Vertrauen ihr mindestens genauso hofft. Schaut mal, wir schenken denen in H4 jetzt befristet Vertrauen. Mit den Sanktionen wird es für die jetzt nicht mehr so schlimm usw. Aber ansonsten wird es für euch nicht so teuer werden, weil wir letztendlich bei denen noch alles im Griff haben werden.

So läuft das mit der Agenda-Sprache und der pol. Agenda-Taktik.

[85198 (Profil gelöscht)]

@Moon Danke für das mit dem Vorschuss, das wäre mir doch jetzt glatt entfallen.

[Moon]

@Moon Und noch was, weil die AfD versucht, uns mit ihren falschen Volksliedern die Ohren taub zu trällern.

Ich kann das im schlichten dt. Schlager, gesungen von einer republikanisch gesinnten Französin, auch so sagen:

Wieder "ein bisschen Goethe, ein bisschen Bonaparte", ist nicht die Reform die erwarte.

[Benedikt Bräutigam]

Und wieso ist das jetzt der "richtige Weg"? Und gibt es keine besseren Wege? Doch, natürlich gibt es die. Heils Vorschläge mögen ja halbwegs in die richtige Richtung gehen, nur werden sie sowieso nicht umgesetzt. Sie sind nur Wahlkampf. Lieber als kleine Korrekturen ins Leere zu kommunizieren sollte die SPD lieber endlich über grundsätzliche Reformen nachdenken.

[04369 (Profil gelöscht)]

Wow 16 Jahre nach Einführung der Drangsalierungsmethode Hartz4 und zeitig zu den Bundestagswahlen gedenkt Herr Heil der Reform. Im Zuge dessen böte sich auch ein neuer Name an: Stirb langsam5 - jetzt erst Recht.

[Horstl Fambacher]

Das sind Hoffnungsschimmer!

Auf der anderen Seite beobachte ich in meinem direkten Umfeld eine Druckwelle seitens des Jobcenters und der angeschlossenen Familienkasse, womit Menschen mit absurden Rückzahlungsforderungen oder Bedarfsnachweisaufforderungen konfrontiert werden. Da Frage ich mich doch ob der im Artikel geschilderte "Vorstoß" Wahlkampf oder ernst gemeint ist.

Jedenfalls - und ich freue mich über jede stichhaltige Korrektur - scheint auf die o.g. Ämter enormer Einsparungsdruck ausgeübt werden und jetzt hoffen sie auf verpasste Einspruchsfristen o.Ä.

Kurzum: die für mich erlebte Praxis spricht eine ganz andere Sprache.

[Argonaut]

Schön dass Hubertus Heil sich mit aller Kraft für Hartz 4 Empfänger einsetzt.

Für die Reinigungskräfte hat seine Energie aber dann wohl nicht mehr gereicht.

Deren gesetzlicher Mindestlohn ist am 31.12.2020 ausgelaufen.

Bis jetzt hat das Arbeitsministerium dazu keine neue Verordnung veröffentlicht, was bedeutet dass es für Reinigungskräfte seit dem Jahreswechsel nur noch den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der deutlich niedriger ist.

Aber vielleicht hat Hubertus Heil auch grade wichtigeres zu tun.

[Waltraut]

Oh, nein. Bitte nicht wieder irgendwelche Korrekturen machen, die durch die Hintertür (s. Sanktionen) wieder eingeführt werden. Bitte ein ordentliches Reset ohne Sanktionen und mit einem ausreichenden ALG II-Satz. Mindestlöhne rauf, gute Arbeit schaffen statt Jobs bei Tönnies & Co. und eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Und bitte keine neoliberalen Schuldzuweisungen mehr.

[Hartz]

Überholt!

Hartz IV ist nicht reformierbar und gehört endlich abgeschafft!

Das Scheitern von Hartz IV auf ganzer Linie bestätigen zahlreiche wissenschaftliche Studien seit vielen Jahren.

Die Position der CDU ist noch überholter: Es wird so getan, als seien genügend Arbeitsplätze vorhanden. Is nich - der Arbeitsgesellschaft ist die Arbeit ausgegangen! Auch das ist längst bekannt.

[Nico Frank]

Die SPD will wieder einmal die Situation von sozial schwächeren Bürgern verbessern. Nachdem sie diesen Bürgern seit gut 15 Jahren mit ihren Agenda-2010-Gesetzen, quasi das Fell über Ohren gezogen haben.

Das übliche halt bei SPD vor den Wahlen.

Vor der Wahl links blinken und nach der Wahl voll Gas rechts fahren. Man braucht sich nur auf die letzte große Rentenreform die die SPD als großen Erfolg feierte blicken. Stümperhaft! Die feste Zusage der SPD nicht wieder in eine GroKo zu gehen und total aktuell, SPD Justizministerin Lampert Dez. 2020 „ Man brauche die Suspendierung des Kündigungsrechts bei Mietverträgen nicht mehr, wegen der Corona Pandemie, weil Deutschland auf dem Weg der Normalisierung sei. Und Heiko Maas (SPD) macht sich für das unbeschränkte Demonstrationsrecht in Russland stark. Russland habe schließlich die Menschrechtscharta unterschrieben. Das aber in Deutschland die Demos über all wegen Corona beschränkt werden, ist Herrn Maas nicht aufgefallen.

Ei drüber!

Die SPD Protagonisten müssen sich keine Sorgen machen. Nach der BT-Wahl wird die SPD der UNION, egal ob mit 10% oder 15% Wahlergebnis wieder zur Macht verhelfen und sich selbst schöne Posten sichern. Die SPD Protagonisten werden dieses alte SPD-Schlachtross solange reiten bis es endgültig verreckt ist.

[Tobsen]

Es ist richtig auf den unangebrachten Missbrauchsverdacht hinzuweisen, aber ich glaube das Problem geht noch tiefer. Eigentlich sollte mit Blick auf GG Artikel 1 doch klar sein, dass eine Sicherstellung des Existenzminimums selbstverständlich bedingungslos zu sein hat. Das die (sogenannten) Sozialexperten von CDU und FDP dazu nicht klipp und klar stehen, lässt tief blicken.

Naja, immerhin heißt es aus der SPD nicht länger "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Ich schätze das ist ein Fortschritt...

[Mainzerin]

@Tobsen Ja, es wirklich fraglich, ob sie die Parteien im Bundestag noch auf dem Boden des grundgesetzes befinden. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz da mal ein paar mehr Parteien unter die Lupe nehmen...

[Ricky-13]

taz: "Die Union ist dagegen. Der Gesetzentwurf sei die „schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, rügt CDU-Sozialexperte Peter Weiß."

Damit ist klar, wohin die "Reise" der CDU wieder gehen soll. Nicht 'Zurück in die Zukunft', sondern 'Zurück ins 20. Jahrhundert', denn dort kann man mit dem klimaschädlichen Wirtschaftswachstum noch mehr CO2 in die Luft blasen und dort können die Jobcenter weiterhin dafür sorgen, dass genügend "Arbeitssklaven" vorhanden sind, die für ein paar Euro sich ausbeuten lassen. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, soll also auch nach Corona immer so weitergehen.

Hartz IV braucht keine Reform, Hartz IV muss endlich weg. Die Jobcenter könnte man sich dann auch endlich mal sparen. Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Wenn es auch tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen.

Früher oder später muss der Staat sich aber etwas ausdenken, damit es hier keinen Aufstand der Besitzlosen gibt. Arbeit ist nämlich jetzt schon Mangelware - besonders Arbeit von der man auch leben kann. Deutschland hat jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Vielleicht sollte da mal die Politik eingreifen, denn dann wüsste man vielleicht auch endlich einmal, weshalb der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sich "Sozialexperte" nennt.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 schließe mich an.

[Mainzerin]

@Ricky-13 Volle Zustimmung!

Bitte bei den Bundestagswahlen daran denken!