Coronapolitik in NRW: Kein Vertrauen in Laschet

Opposition und Bürger:innen verzweifeln an der Coronapolitik NRWs. Armin Laschets Chancen auf den CDU-Bundesvorsitz sinken.

Machen keine besonders gute Figur: Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) Foto: dpa

BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erntet für seine Corona-Politik an Rhein und Ruhr immer größeres Unverständnis. „Chaos“ schaffe der Christdemokrat, der am Wochenende für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidiert, durch die Kommunikation der Lockdown-Regeln, kritisierten Vertreter:innen der Opposition am Dienstagnachmittag bei einer von der SPD durchgesetzten Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf.

Laschet hatte nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Merkel versprochen, die härteren Lockdown-Regeln in NRW „eins zu eins“ durchzusetzen. Doch in der seit Montag geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes wird die Vorschrift nur teilweise umgesetzt, nach der sich Angehörige eines Haushalts jeweils nur mit einem weiteren Menschen treffen dürfen: Offiziell gilt dies nur für den „öffentlichen Raum“.

Im Privaten seien damit „Bierrunden und Kaffeekränzchen ohne Begrenzung der Personenzahl erlaubt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: „Das ist gefährlich“, findet er – schließlich wurde in NRW auch in Teilen der Presse prompt breit darüber informiert, dass es sich bei den Kontaktbeschränkungen nicht um ein offizielles Verbot, sondern eher um eine informelle Bitte der Landesregierung handele.

Auch die Regel, nach der sich Bewohner:innen von Kommunen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen, sollte auf Druck der mitregierenden FDP zunächst nicht angewandt werden. „Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass man damit viel erreichen wird und bin deswegen grundsätzlich skeptisch“, hatte der stellvertretende FDP-Regierungschef Joachim Stamp im WDR-Politmagazin Westpol erklärt. Fraglich sei nicht nur die Verhältnismäßigkeit der 15-Kilometer-Regel – sondern auch, ob sie gerichtsfest sei.

Stamp und seine FDP, von der Laschet mit seiner schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag abhängig ist, folgte damit dem Kurs ihres aus Wermelskirchen bei Köln stammenden, Lockdown-kritischen Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Die Bürger sehnen sich nach Freiheit“, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche im Parlament. Seine Partei setze deshalb auch „Gebote“, nicht auf „Verbote“.

Laschets Landesregierung versuchte deshalb zunächst, die Verantwortung für Bewegungsbeschränkungen auf die Bürgermeister und Landräte der Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 abzuwälzen. Dies sei aber schon rein rechtlich nicht möglich, kritisiert der ehemalige SPD-Justizminister Kutschaty: „Was hinter der Stadtgrenze geschehen soll, kann keine Kommune regeln.“

Am Montagabend folgte dann, wohl auch unter dem Eindruck der Coronawelle, die Irland gerade überrollt, die Kehrtwende: Per Mail verfügte das Land um 22:18 Uhr doch noch Reisebeschränkungen für Kreise wie Recklinghausen, Höxter oder Minden-Lübbecke – gelten sollten die schon weniger als zwei Stunden später.

„Unfassbar“ sei das, kritisierte die grüne Co-Fraktionschefin Verena Schäffer bei der Landtags-Sondersitzung: „Massiv untergraben“ werde so das Vertrauen der Bürger:innen in die Landesregierung. Zwar zweifle auch sie am Sinn der 15-Kilometer-Regel, erklärte Schäffer – doch wenn Stamp die Reisebeschänkungen für nutzlos halte, müsse er sie als stellvertretender Ministerpräsident eben verhindern.

„Schlupflöcher“ in der Corona-Schutzverordnung Nordrhein-Westfalens räumte auch Regierungschef Laschet selbst ein. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit, nach solchen zu suchen. Stattdesssen sollten die Bürger:innen versuchen, „die Regelungen, die da sind, im Privaten noch zu übertreffen“. Schon am Sonntag hatte Laschet beim CDU-Neujahrempfang Oppositionsführer Kutschaty fehlende „staatspolitische Verantwortung“ vorgeworfen, weil der auf die „Schlupflöcher“ hinweise. „Kreieren Sie nicht Beispiele, wie man das Gesetz umgeht“, bat Laschet auch bei der Landtagsdebatte.

Auch beim Thema Impfungen setzt Laschet auf Vorwärtsverteidigung. Zwar liegt das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen bei der Zahl der geimpften Menschen nur auf Platz 11 der 16 Bundesländer – doch eine „Hitparade“, ein Wettrennen lehne er ab, erklärte der Ministerpräsident. NRW bleibe bei der Linie, zunächst die Bewohner:innen von Altenheimen als verwundbarste Gruppe und deren Pflegekräfte zu impfen – und das dauere eben.

Kritik seines eigenen christdemokratischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, nach der es schlicht an Impfstoff fehle, verschwieg er dagegen – schließlich richtet sich Laumanns Kritik direkt gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, mit dem Laschet im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz zumindest offiziell noch im „Team“ antritt. Auch auf Vorwürfe, er beschäftige in seiner Staatskanzlei einen Lobbyisten des Pharmakonzerns Sanofi, ging Laschet nicht ein.

Doch damit wächst das Misstrauen gegen Laschet und seine Minister:innen weiter. Laut einer Forsa-Umfrage vertrauen in NRW nur noch 43 Prozent der Menschen seiner Regierung – weniger als in jedem anderen Bundesland.

Auch im Kampf um den Bundesvorsitz steht Laschet relativ schlecht da: Nach einer von der ARD in Auftrag gegebenen Befragung unter CDU-Anhänger:innen konnte er mit 25 Prozent zwar zu dem Außenpolitiker Norbert Röttgen aufschließen. Favorit der potenziellen CDU-Wähler:innen aber bleibt Friedrich Merz, der Anfang des Jahrtausends einmal Bundestagsfraktionschef war – dabei sollte Laschet als einziger Kandidat in Regierungsverantwortung eigentlich die besten Karten haben.

Comments

[cazzimma]

Laschet ist ein top Karnevalsprinz.

Dabei sollte er bleiben.

[Rainer B.]

Ihr könnt Armin Laschet ruhig blind vertrauen. In seinen Adern fließt sehr wahrscheinlich blaues Blut. (;-))

www.faz.net/aktuel...n-ab-16960020.html

[Mitch Miller]

" „Die Bürger sehnen sich nach Freiheit“, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche"

Jaaaa....dann muss man dem Bürger natürlich auch alles geben, wonach ihm so gelüstet: Parties, geselliges Zusammenhocken, Küsschen, Austausch von Körperflüssigkeiten auch in Aerosolform.

Und wenn einem der Frieden mit der bedeutungslosen FDP wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung...dann war's das mit der Karriere. Und das ist noch die harmloseste Folge.

Auf's falsche Pferd gesetzt, dann noch rückwärts und in die falsche Richtung geritten!

[Peter_]

Gestern hat Kanzleraspirant Laschet verkündet, auf keinen Fall den "Fehler" vom Frühjahr wiederholen zu wollen, erst Geschäfte und Restaurants zu öffnen und danach die Schulen.

Fehler? Die Infektionszahlen sind erst im Herbst gestiegen, als die Schulen geöffnet wurden. Geschäfte und Restaurant hatten praktisch keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen.

[Kappert Joachim]

Die Ausgangsbeschränkungen sind in einer Epidemie sinnvoll. Ich bitte alle Bürger, sich danach zu orientieren. Darf man so viel Intelligenz erwarten?

[Ajuga]

@Kappert Joachim Die CDU, CSU, FDP und AfD sind in einer Epidemie tödlich. Ich bitte alle Bürger*innen, dementsprechend zu wählen. Darf man so viel Intelligenz erwarten?

[cazzimma]

@Kappert Joachim daran zu orientieren

[06438 (Profil gelöscht)]

""Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erntet für seine Corona-Politik an Rhein und Ruhr immer größeres Unverständnis.""

==

Ruhe bewahren - und Tee trinken.

Zahlen lügen nicht.

Hinsichtlich der Inzidenz mit 148,9 liegt NRW im Vergleich an 10.Stelle (von 16) und hat bei 18 Mill. Einwohnern (!) nur 5 Landkreise, in denen die Inzidenz höher als 200 ist. Und das bei der Bevölkerungsdichte.. ......

Ein weiterer Aspekt: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fällt die Inzidenz mit dem üblichen Auf und Ab seit dem 7.November (von 178,8 über 200 auf 149 am 12.Januar) - was leider viele (oder einige) andere Bundesländer von sich nicht behaupten können.

Vorbildlich ist allein Bremen - von 240 am 8. November auf 86 am 11. Januar - warum wird nicht diskutiert wie Bremen das hinbekommt?

Also gehört NRW zu den Ländern die mit am erfolgreichsten gegen Corona kämpfen - was am dortigen Gesundheitsminister liegt - und den hat Laschet eingestellt.

Ansonsten - ein Ministerpräsident der mit der FDP koaliert scheint derzeit nicht die besten Karten zu haben - wobei Merz allein der windige Kandidat am nächsten Samstag ist, der erheblich innerhalb der CDU polarisieren wird.

Warum gerade der Parteivorsitzender werden soll - und Gott bewahre - Kanzler - bleibt nach wie vor sein - und das Geheimnis derjenigen, die Ihn anscheinend wählen wollen.

[cazzimma]

@06438 (Profil gelöscht) Er wird's nicht werden - aber das ist auch wieder nicht beruhigend.

Ein Kanzler Merz ist eine derart abschreckende Vorstellung, dass ich nicht weiß, was man als WählerIn machen soll.

Grüne plus Merz kann mensch jedenfalls auch nicht wählen.

[FancyBeard]

@06438 (Profil gelöscht) Immerhin der größte Ballungsraum Deutschlands, den Laschet durch die Krise schippert.

[jox]

> Auch die Regel, nach der sich Bewohner:innen von Kommunen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen, sollte auf Druck der mitregierenden FDP zunächst nicht angewandt werden. „Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass man damit viel erreichen wird und bin deswegen grundsätzlich skeptisch“, hatte der stellvertretende FDP-Regierungschef Joachim Stamp im WDR-Politmagazin Westpol erklärt. Fraglich sei nicht nur die Verhältnismäßigkeit der 15-Kilometer-Regel – sondern auch, ob sie gerichtsfest sei.

> Stamp und seine FDP, von der Laschet mit seiner schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag abhängig ist, folgte damit dem Kurs ihres aus Wermelskirchen bei Köln stammenden, Lockdown-kritischen Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Die Bürger sehnen sich nach Freiheit“, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche im Parlament. Seine Partei setze deshalb auch „Gebote“, nicht auf „Verbote“.

Zum einen, wirkungsvolle und konsequente Corona-Maßnahmen funktionieren sehr wohl, das zeigen neben dem weitgehenden Erfolg des deutschen Lockdowns vom März auch Länder wie Taiwan, Australien, und Neuseeland, die (ganz ohne Diktatur) nun praktisch Covid-frei sind. Was wir brauchen, und auch Wissenschaftler fordern, ist eine Zero-Covid Strategie.

Zum anderen, zu „Die Bürger sehnen sich nach Freiheit“ - der Verzicht auf konsequente und kluge Beschränkungen, wie einer wirkungsvollen Quarantäne die den Namen verdient, führt zu immer mehr Toten und zu immer mehr Beschränkungen, mit immer schlimmeren wirtschaftlichen Folgen.

Das nützt vielleicht einigen wenigen großen Firmen wie Lufthansa oder der Klientel der FDP, aber weder den normalen Bürgern noch der Masse der kleineren Unternehmen. Was die FDP da vertritt, passt nahtlos in die ultra-neoliberale Agenda einer völligen Deregulierung. So bekämpft man aber keine Pandemie, die erfordert intelligentes kollektives Handeln - anscheinend ein Fremdwort für die Neoliberalen.

[Josefine.K.]

Was soll das? Die bundesweit neuen Corona-Regeln und deren Umsetzungsschwierigkeiten Laschet anzulasten? Wollt Ihr lieber einen rechts-nationalen Merz unterstützen, der bereits öffentlich empfohl, nach der Krise Sozialleistungen zu kürzen und statt dessen "erfolgreichen Unternehmen" zu helfen? Laschet dagegen arbeitet seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und versucht aktuell in der Corona-Krise Lösungen zu finden, die verschiedene Interessen berücksichtigen, was eben nicht einfach ist.

Ich möchte nicht in einer Welt mit Merz als Kanzler leben, wo die Armen verelenden und Verantwortung nur ein Stichwort für die Unterstützung der Reichen ist!

Und - schon vergessen? - Merz posaunte noch im Dezember herum, dass es seine Privatsache sei, mit wie vielen Leuten er Weihnachten feiere, die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte das als Öl ins Feuer aller derer, die den Schutz vor Corona eh nicht ernst nehmen.

Hätten wir einen wie Merz aktuell am Ruder, wären wir mit Sicherheit nicht so relativ glimpflich wie es jetzt noch ist, durch die Corona Krise gekommen. Allein schon sein unverantwortliches Auftreten an einer Veranstaltung mit 700 (!) Leuten im März 2020, als sonst längst alle großen Veranstaltungen abgesagt waren, spricht Bände! Er war damals - möglicherweise bereits vorher!!! - mit Corona infiziert und hatb sich aber nie wirklich einsichtig und entschuldigend dazu geäußert. ( usw.)

[jox]

@Josefine.K. > Die bundesweit neuen Corona-Regeln und deren Umsetzungsschwierigkeiten Laschet anzulasten? Wollt Ihr lieber einen rechts-nationalen Merz unterstützen...

Da hat man sozusagen die Wahl zwischen Pest und Cholera. Besser fürs Land, aber auch die CDU, wäre vermutlich Roetgen....

[Bolzkopf]

Mal von den einzelnen handelnden Personen abgesehen (es ist ja auch völlig egal- denn es ist ja eh immer das selbe Holz) frage ich mich warum die hauptgefährdete Bevölkerungsgruppe - nämlich die Menschen über 60 und insbesondere die über 80 - nicht besser geschützt werden.

Warum gibt es keinen flächendeckenden Einkaufs- und Behördenservice für die Hochbetagten, die allein zu Hause wohnen ?

Warum werden Altenheime nicht komplett abgeriegelt ?(inkl. des Personals ? [Es geht schließlich um das Leben der Bewohner!]

Und bei den Schulen muss man sich ja mittlerweile fragen, ob da nur Idioten an den entscheidenden Positionen sitzen. Sorry - aber das ist noch der optimale Fall. Schlimmer wäre wohl, wenn es nicht Idioten wären die es nicht besser wissen, sondern wenn es Absicht wäre, oder ?

[Bolzkopf]

@Bolzkopf Ich muss nochmal nachtreten:

Fast die Hälfte der Covid-Toten lebte in Heimen

www.sueddeutsche.d...e-zahlen-1.5185000

[cazzimma]

@Bolzkopf Hä?

[Bolzkopf]

@cazzimma Ja bitte? - Womit kann ich dienen ?

[jox]

@Bolzkopf > Warum werden Altenheime nicht komplett abgeriegelt ?(inkl. des Personals ?

Das Personal ist Mangelware und hat auch eine Familie. Einen besserer Schutz zu versuchen ist sicherlich erstrebenswert, hat aber nirgendwo besonders gut geklappt, besonders nicht in Schweden/UK/USA, da gab es gerade in Pflegeheimen sehr viele Tote.

[Ruediger]

Gibt es denn irgendeinen Grund dazu, abzunehmen, dass ein Ministerpräsident Merz oder Röttgen das besser gemacht hätte?

[Axel Donning]

Vertrauen in Laschet? Da muss man sich doch nur einmal an die leider weitgehend vergessene "Klausuren-Affäre" erinnern:

taz.de/AStA-ueber-...wuerfeln/!5203762/

[Lowandorder]

@Axel Donning kurz - Öscher Printe - Lasset.

unterm—— btw but not only —

“ , folgte damit dem Kurs ihres aus Wermelskirchen bei Köln stammenden, Lockdown-kritischen Bundesvorsitzenden Christian Lindner.“

Ja wie? “…bei Köln…“ Geht’s noch?!

Das ist - “Gleich hinter den Karpaten -

Vorderer Ural.“ - Da mähtste nix. - 🥳 -

Normal & SOWASVONVERZICHTBAR 🤑

Na - Si‘cher dat.

[Lowandorder]

@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:

“ Jaja, die Elemente des Satzes.. Es müsste natürlich heißen Köln bei Wermelskirchen.“

kurz - Normal. Da is was dran - 🥳 -