Coronaschutz bei Ende Gelände: Anwalt als Treuhänder

Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.

Maske, Abstand und Datenerfassung: Ende Gelände Protestcamp bei Keyenberg Nähe Garzweiler Foto: Martin Meissner/ap

FREIBURG taz Illegale Aktionen vertragen sich eigentlich schlecht mit der Erfassung von Kontaktdaten. In Zeiten von Corona versuchen die radikalen Klimaschützer von Ende Gelände nun aber den Spagat.

An diesem Wochenende organisiert Ende Gelände im rheinischen Braunkohlerevier Aktionen zivilen Ungehorsams. Man will Bagger, Schienen und Gaspipelines blockieren, um gegen die Verstromung fossiler Energieträger zu protestieren. Mehrere tausend Personen verteilen sich auf neun dezentrale Camps.

Da es sich um die ersten Klima-Camps seit Ausbruch der Pandemie handelt, haben sich die Aktivisten ein ausgefeiltes Hygienekonzept mit der Möglichkeit anonymer Rückverfolgung überlegt. Dabei bekommt jeder Teilnehmer eine fünfstellige Corona-ID, die auf einem Armbändchen steht.

Bei jeder gemeinsamen Aktivität, von der Baggerbesetzung bis zur Küchenarbeit im Camp, werden die Corona-IDs der Beteiligten notiert, nicht aber die Art der Aktivität. Später sollen die Teilnehmer regelmäßig mit ihrer Corona-ID auf einer Webseite anonym abfragen, ob sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten.

Kontaktdaten erforderlich

Das aufwändige System genügte den NRW-Behörden jedoch nicht. Sie verlangten, dass zusätzlich die Kontaktdaten, also Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen aller Teilnehemer erfasst werden, damit das Gesundheitsamt Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigen kann. Dagegen klagte Ende Gelände bis zum Oberverwaltungsgericht Münster, das die Auflage jedoch bestätigte.

Um das Aktionswochenende zu retten, akzeptierte Ende Gelände die Auflagen, versucht sie jedoch mit einem „Treuhand-System“ umzusetzen. Die Kontaktdaten werden nun von einem „sehr solidarischen“ Kölner Anwalt in verschlüsselter Form verwahrt. Sie werden nur an Gesundheitsämter herausgegeben. Eine Beschlagnahme durch die Polizei wäre, so das Legal Team der Aktion, nur mit richterlichem Beschluss und nur bei „schweren Straftaten“ möglich.

„In aller Regel werden uns allerdings nur leichte Vergehen vorgeworfen, wie etwa Hausfriedensbruch“, heißt es auf der Webseite von Ende Gelände, deshalb sei eine Beschlagnahme der Daten „extrem unwahrscheinlich“. Sicherheitshalber wird auch ermahnt: „Wenn ihr euch an den Aktionskonsens haltet, wird dies relativ sicher nicht passieren.

Kontrollen in Aachen

Im Aachener Camp hatte es am Donnerstag abend Kontrollen gegeben. Nach Darstellung von Ende Gelände waren mehrere hundert Polizisten beteiligt. Es sei eine Räumung des Camps angedroht worden, wenn die Kontaktdaten nicht vollständig erfasst werden. „Oft hatten wir nur eine Email oder eine Telefonnummer, die Polizei wollte aber, dass wir beides erfassen“, sagte Ende Gelände-Sprecherin Paula Eisner. In einer Nachtschicht habe man dann die Daten der über 300 Camp-Teilnehmer vervollständigt. Am Freitag morgen zeigten sich Polizei und Gesundheitsamt zufrieden. Die Daten blieben aber bei den Organisatoren.

Comments

[97287 (Profil gelöscht)]

Es gibt sicher Bürger, die keine Mailadresse oder die kein Telefon besitzen. Haben diese kein Demonstrationsrecht, dürfen diese Personen kein Restaurant besuchen? Ich vermute jedes Zivilgericht würde dieses Verfahren für ungültig erklären.

[Peter_]

Geht es hier um dieselben Behörden, die kein Problem damit hatten, dass Hunderte Menschen ohne Beachtung irgendwelcher Corona-Regeln Hochzeiten feiern? Und damit ganze Regionen von NRW zu Risikogebieten machen?

Da stellt sich die Frage, ob der verantwortliche Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet in der Lage ist, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Oder ob die Nähe zu den Kohlenunternehmen in seiner Heimat sein Urteilsvermögen so eingeschränkt hat, dass er für höhere Aufgaben nicht in Frage kommt.

Zumal dies schon mindestens das zweite Mal ist, dass Herr Laschet sich zum Handlanger von RWE macht.