Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro: Schweizer Ablass für deutsche Steuern

Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro und wendet damit einen Prozess wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ab. Es geht um eine Steuer-CD, die das Land NRW gekauft hatte.

Den Schlag nochmal abgewendet – durch Zahlung von schlappen 150 Millionen Euro. Bild: reuters

ZÜRICH rtr | Die Schweizer Großbank Credit Suisse kann mit einer millionenschweren Geldzahlung einen spektakulären Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland abwenden. Mit der Begleichung von Geldbußen in Höhe von 150 Millionen Euro werde die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Bank einstellen, teilten die Behörde und Credit Suisse am Montag mit. In ähnlichen Verfahren hatten sich in den vergangenen Monaten bereits Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT freigekauft.

Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2010 eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Später waren den Ermittlern weitere Informationen zugespielt worden. Zudem waren Beamte in mehreren deutschen Städten zu Razzien ausgerückt.

Credit Suisse begrüßte die getroffene Einigung. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte das Bankhaus mit. In Deutschland beschäftigten die Schweizer an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Die Zahlung, die im dritten Quartal verbucht wird, kann die Bank problemlos verkraften. Analysten schätzen den Jahresgewinn des zweitgrößten Schweizer Geldhauses auf rund vier Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro).

150 Milliarden Franken Schwarzgeld

Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und Steuernachzahlungen auf die im Nachbarland verwalteten Vermögen sichert. Kreisen zufolge soll das Abkommen in dieser Woche unterschrieben werden. Wenn auch die Parlamente der beiden Länder zustimmen, dürfte es 2013 in Kraft treten. Im deutschen Bundesrat hatte es jedoch zuletzt Kritik an dem Abkommen gegeben. Kepler-Analyst Dirk Becker rechnet damit, dass das Abkommen zu massiven Abflüssen aus der Schweiz führen wird. Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht.

Analysten schätzen, dass insgesamt rund 150 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Banken liegen. Im April hatte das Bankhaus Bär eingewilligt, 50 Millionen Euro zu zahlen, um die Ermittlungen loszuwerden. LGT zog mit derselben Summe einen Schlussstrich unter eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren.

Credit Suisse geriet nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA ins Visier der Steuerbehörden. Gegen die Bank und ehemalige Mitarbeiter laufen seit Sommer Untersuchungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in früheren Jahren. Die US-Steuerbehörde wirft insgesamt zehn Schweizer Banken Steuerhinterziehung vor. Sie forderte die Schweizer Regierung auf, ihnen die Namen von Amerikanern mit Konten bei den Instituten ausliefern. Anderenfalls würden die Banken vor Gericht gezogen.

Comments

[guntherkummerlande]

"...Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht. ..."

In welcher Bananenrepublik leben wir denn hier?

Warum sollen Mitarbeiter für schweizer

Banken in Deutschland juristisch unantastbarer

sein als deutsche Mitarbeiter für deutsche Banken

oder andere nicht-schweizer Banken.

Das ist gegen ARTIKEL 3 DES GRUNDGESETZES.

Was für Idioten stellen uns in der Weltöffentlichkeit

so dermaßen bloß?!!!!!!!!

Wie groß kann denn die Selbstverleugnung denn

noch sein? Was waren die Druckmittel?

Ich bin auch dagegen, die riesige Zahl an

Steuerflüchtlingen zu kriminalisieren und

sie vielleicht dauerhaft der Organisierten

Kriminalität zugänglich zu machen.

Nach dem Motto: "Ist der Ruf erst runiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert."

Deswegen halte ich auch nichts davon die Knäste

mit tausenden gut arbeitender Bürger,

die sich Steuerverbrechen schuldig gemacht haben,

aufzufüllen.

Denn damit würde die Wirtschaftskraft gesenkt,

sonst intakte Familien zerstört und

die Attraktivität Deutschlands bei gutverdienenden Bürgern und Investoren sehr stark nachlassen.

Eine diskrete Teilpfändung des Einkommens

der Steuerverbrecher von 14% halte ich aber

für gerecht. Sie kann auch in der Öffentlichkeit

noch verschwiegen werden und auch die

Familienangehörigen müssen das nicht unbedingt

mit bekommen.

Deswegen kein Populismus, aber ein FAIRER Ausgleich

und auf jeden Fall die juristische Gleichstellung

deutscher Arbeitnehmer in Bankenwesen in Deutschland

über die Bankeninstitutsgrenzen hinweg!!!

Es hat letzlich auch etwas Gutes, wenn die Schweiz

das Kapital der Deutschen teilweise mit sicher

bunkert. So kann es nicht für die

Bewältigung der EU-Schuldenkrise verschwendet

werden, die letzlich Investoren mit korrupten

und unwirtschaftlichen Geschäftsmodellen

unterstützt, damit diese im Gegenzug nicht

die Banken ruinieren und die Staaten

in den Abgrund reißen.

Deswegen wäre es sehr wichtig, wenn man mit

der Schweiz solche Verhandlungen führt, um sicherzustellen, dass diese NICHT in

Derivategeschäften mitmischen.

Denn dann wäre auch das Kapital der

Steuerbetrüger hochgradig gefährdet und

für die Zeit nach einen potentiellen

Zusammenbruch der Wirtschaft und der Staaten der

EU blieben dann keine Devisen mehr.

Also insgesamt besteht hier noch STARKER

KLÄRUNGSBEDARF.