Cross-Border-Leasing

Krankenhaus zu verzocken

Zu Beginn des Jahrzehnts noch angesagt, findet inzwischen kaum jemand noch Cross-Border-Leasing attraktiv. Jetzt ist die Deutsche Messe in Hannover ausgestiegen. von HERMANNUS PFEIFFER

Mit dem Krankenhaus-Verleasing geht es weiter.  Bild:  ap

HAMBURG taz | Als erste Messegesellschaft ist die Deutsche Messe in Hannover komplett aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft ausgestiegen, das die Gesellschaft über Jahrzehnte gebunden hätte. "Wir sind jetzt wieder alleiniger Herr über alle Hallen auf unserem Messegelände", freut sich Vorstandsvorsitzender Wolfram von Fritsch.

Alle sieben Vertragspartner seien ohne Verluste aus dem riskanten Eine-Milliarde-Dollar-Deal ausgestiegen. Angesichts der undurchsichtigen Vertragskonstruktion können selbst Fachleute dies nur glauben oder nicht. Erwartet wird nun, dass weitere öffentliche Einrichtungen und Kommunen einen Ausstieg versuchen.

Einst sollten mit dem Cross-Border-Leasing ("Überkreuz-Leasing") Steuerschlupflöcher in den Vereinigten Staaten ausgenutzt werden. Besonders beliebt war dies in Frankreich und der Schweiz, Belgien - und der Bundesrepublik. Mitte der 1990er Jahre begannen Städte und Gemeinden Schulgebäude, Straßenbahnen oder Kläranlagen an US-Investoren langfristig zu verleasen, um sie anschließend sofort wieder zurückzumieten.

Verträge liefen in der Regel über 99 oder 100 Jahre. Da solche Mietgeschäfte in den USA als Investition galten, wurden sie steuerlich begünstigt. Dadurch erzielten die US-Partner Millionengewinne, die sie mit der Kommune teilten.

Büchse der Pandora

Kritiker warnten von Anfang an vor dem hoch spekulativen Geschäftsmodell. Cross-Border sei eine "Büchse der Pandora", so Dirk Hänsgen vom Leibniz-Institut für Länderkunde. Mehr als 50 deutsche Kommunen und Zweckverbände haben seit 1995 öffentliches Eigentum in Leasing-Verträge eingebracht. Nordrhein-Westfalen steht mit der Hälfte des deutschlandweiten Transaktionsvolumens an der Spitze, bei den Kommunen sind es etwa Berlin, Stuttgart oder Leipzig. Das Volumen der etwa 150 Verträge schätzt Hänsgen auf rund 50 Milliarden Dollar.

Entsprechend hoch war das Risiko. Unübersichtliche Verträge von mehr als 1.000 Seiten und jahrhundertlange Laufzeiten machten - ähnlich wie bei heutigen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) - eine seriöse Kalkulation nahezu unmöglich. Zwischenzeitlich habe sich bestätigt, dass wegen Finanzkrise und Haftungsverpflichtungen den Kommunen zusätzliche Kosten entstehen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. 2004 hat die amerikanische Steuerbehörde Cross-Border-Geschäfte zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärt. Seitdem wurden keine neuen Geschäfte mehr abgeschlossen.

Nicht kalkulierbares Risikopotenzial

 

Doch die alten Verträge beinhalten weiterhin "ein nicht kalkulierbares Problem- und Risikopotenzial", warnt Thomas Hartmann-Wendels, Leasing-Professor in Köln. Er erwartet, dass die Verträge sukzessive aufgelöst werden. Doch nicht immer würden die öffentlichen Institutionen mit einem blauen Auge davonkommen.

Dennoch ist bei dem Geschäft kein Ende abzusehen, denn das Kernproblem bleibt: "Die tiefe Ursache ist die Finanzmisere der Kommunen", sagt Hartmann-Wendels. So will Schleswig-Holstein seine Uniklinik über einen Zeitraum von "voraussichtlich 25 Jahren" verleasen und zurückmieten, die Bundeswehr ordert nach ähnlichem Modell zwei Transportschiffe.

Bei diesen ÖPP geht es um Finanzierungen für den Bau von Straßen oder Renovierungen von Krankenhäusern. Doch wie beim Cross-Border könnten Politiker der Versuchung erliegen, kurzfristige Vorteile zu nutzen, trotz langfristiger Risiken für das Gemeinwesen. Die Bundesregierung beflügelt solche Risikopartnerschaften mit ihrer "ÖPP Deutschland AG", die Kommunen beraten soll.