DGB kritisierte Entwurf für Renten-Gesetz

„Diese Pläne provozieren Altersarmut“

Arbeitsministerin von der Leyen will den Rentenbeitrag absenken – so sieht es ein Gesetzesentwurf zum Thema vor. Gewerkschafter kritisieren, dass so Altersarmut nicht bekämpft werden könne.

Unübersichtlich und weitgehend wirkungslos: Aus dem DGB gibt es harsche Kritik an von der Leyens Plänen.  Bild:  dapd

BERLIN afp | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in der Berliner Zeitung vor allem gegen die geplante Verknüpfung von Altersarmutsgesetz und Rentenbeitragssenkung. Diese Pläne provozierten Altersarmut statt sie zu bekämpfen, kritisierte sie.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar kommenden Jahres von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent sinken. Dies sieht der Referentenentwurf zum Alterssicherungsgesetz vor, den von der Leyen am Mittwoch in Berlin vorgelegt hatte.

Die Vorlage enthält auch Änderungen an der geplanten Zuschussrente, die ermöglichen sollen, dass insbesondere geringverdienende Frauen die Aufstockung ihrer Altersbezüge leichter erreichen können, wenn sie Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Voraussetzung sind allerdings 30 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.

„Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen“, sagte Buntenbach zu diesen Plänen. Sie forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten. Die Zuschussrente wiederum bezeichnete die DGB-Vertreterin als weitgehend wirkungslos.

Auch Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte die Ausgestaltung der Zuschussrente. „Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie“, sagte Strengmann-Kuhn der Berliner Zeitung. Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum. Zudem sei die Berechnung sehr unübersichtlich.