DKPler auf Linkspartei-Liste: CSU jagt Münchner Kommunisten
Auch in Bayern stehen DKPler auf der Linkspartei-Liste - und mancher eiert beim Thema Mauer herum.
Im Blick der Verfassungsschützer: Bayerischer Linke-Landesverband Bild: dpa
MÜNCHEN taz Natürlich könne er die Namen der Münchner Linksextremisten nennen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag - und zog ein Papier aus seinen Akten.
Man saß gerade beisammen bei einer kleinen Presserunde zum Thema "Sicherheit in der Großstadt", einer Veranstaltung die CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Josef "Seppi" Schmid zwei Wochen vor der Stadtratswahl Schlagzeilen bringen sollte. Anlass gab es keinen wirklichen, länglich referierte der kommunale CSU-Politiker über U-Bahn-Schlägereien und die Jugendkriminalität im Allgemeinen. Irgendwann durfte dann Bayerns oberster Sheriff Herrmann sprechen, der im Herbst Günther Beckstein nachgefolgt war. Sorgen mache er sich über die beiden rechtsextremen Listen, die als NPD-Tarnorganisationen am 2. März zur Wahl antreten. Aber Sorgen mache er sich auch über die Linken, die teilweise außerhalb des demokratischen Spektrums stünden. "Darüber ist zu wenig geredet worden in letzter Zeit", sagte Herrmann. "Niedersachsen ist kein Einzelfall", kommentierte er das Interview der niedersächsischen Landtagsabgeordneten und DKP-Anhängerin Christel Wegner, die in der vergangenen Woche den Mauerbau verteidigt und über die Wiedereinführung einer Stasi sinniert hatte.
Wegen solcher Äußerungen werde der bayerische Verfassungsschutz auch weiterhin die Linkspartei im Auge behalten, betonte Herrmann, griff mit spitzen Fingen in seinen schmalen Hefter und verlas die Namen der Münchner Delinquenten. Vier DKPler sind es, alle stehen auf der offenen Liste der Linkspartei, darunter auch Claus Schreer. Stadtbekannt ist er, die Ordnungsbehörden nennen ihn manchmal hinter vorgehaltener Hand einen "Querulanten", und beinahe jede Demo in München wird von ihm angemeldet oder mitorganisiert. Jetzt steht Schreer auf Platz 8 der offenen Liste der Linkspartei und grämt sich nicht besonders, dass der bayerische Innenminister öffentlich seinen Namen in die linksextreme Ecke stellt: "Ich bin DKP-Mitglied und bleibe es auch", erklärte er. Für eine Wiedereinführung der Stasi sei er aber im Übrigen nicht zu haben. "Das ist nicht die Position der DKP. Und wenn wir ehrlich sind, überwachen ja im Gegenteil Beckstein und Herrmann die Bevölkerung massiv." Beim Thema Mauerbau allerdings beginnt Schreer mit historischer Dialektik: Die Einigung Deutschlands sei verhindert worden durch die einseitige Gründung der BRD, die Wiederaufrüstung und den Beitritt Deutschlands zur Nato. "Die Mauer ist ein Ergebnis dieser Spaltung Deutschlands."
Der Sprecher des Vorstandes der bayerischen Linken, Harald Weinberg, verteidigt solch eine Haltung zur Geschichte. Man müsse trennen zwischen der historischen Analyse und der aktuellen Bewertung, dann sei das legitim. Grundsätzlich fordert Weinberg, bei "den offenen Listen die Kirche ein wenig im Dorf lassen". In München und Nürnberg gebe es DKPler, die auf der Liste der Linken antreten. "Aber sie sind politisch einwandfrei", meint Weinberg. "Ich halte das für akzeptabel."
