Dänen-Ampel: Dreimal Ja zum Koalitionsvertrag
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein stimmen dem Regierungsbündnis zu. Der Ministerpräsident in spe rechnet mit einer Mehrheit im ersten Wahlgang.
Finden den Koalitionsvertrag gut: Torsten Albig (r.), Anke Spoorendonk und Robert Habeck. Bild: dpa
KIEL taz | Ein Gruppenfoto: Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion und die sozialdemokratische MinisterInnenriege, rote Blumen in den Händen, strahlen in die Kameras. Torsten Albig, designierter Ministerpräsident, steht in der Mitte, ein paar Schritte links von ihm Ralf Stegner, SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender. Zufrieden können beide sein: Einstimmig hat der Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag mit Grünen und der Minderheitenpartei SSW beschlossen.
Am Dienstag will sich Albig im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, danach sollen die MinisterInnen – vier stellt die SPD, zwei die Grünen, eine der SSW – vereidigt werden. Was ein altes Gespenst herbeiruft: Stimmen alle Abgeordneten für Albig? Oder kommt es wie 2005, als Heide Simonis viermal scheiterte?
„Wir werden zeigen, dass die Sozialdemokratie eine neue, starke Regierung anführen kann“, sagte Albig in seiner Rede und fügte am Rand der Veranstaltung hinzu: Eine Mehrheit im ersten Wahlgang sei „zu 100 Prozent sicher“. „Der Koalitionsvertrag“, so auch Stegner, „ist auch Werbung an andere Fraktionen.“
Im Parlament wird das Dreierbündnis nur eine Stimme Mehrheit haben. Entscheidend seien aber die Ideen, betonte Albig: Davon habe das „Bündnis für den Norden“ genug „für 20 Jahre“.
Über den Plan für die ersten fünf berieten die Parteien am Wochenende zeitgleich. Am schnellsten war der SSW: Einstimmig befanden die Delegierten die 63 Seiten für gut, dann feierte man beim Jahrestreffen der Minderheit. Die Partei der Dänen und Friesen hat vor allem eine finanzielle Gleichstellung der dänischen Schulen durchgesetzt. Ein „historisches Ereignis“ sei diese Regierungsbeteiligung, so SSW-Chef Flemming Meyer: „Viele Minderheiten in Europa blicken auf Schleswig-Holstein.“
Albig zufolge kann aber auch die SPD zufrieden sein: „80 Prozent dessen, was wir vorher aufgeschrieben haben, steht im Vertrag.“ Die Hauptpunkte „gerechte Arbeit, gute Bildung, solide Finanzen“ seien erfüllt, flankierte Stegner. Anders als beim „Notbündnis“ mit der CDU von 2005 sei die neue Koalition getragen vom Willen, etwas zu erreichen.
Dass man nicht auf Kürzungspolitik setze, bestätigte die designierte Finanzministerin Monika Heinold: Sie berichtete beim Grünen-Parteitag von „knackigen und erfolgreichen“ Verhandlungen. Das Land stelle sich modern auf, verabschiede sich von „Lobbyismus und Erbsenzählerei“. Das Dreierbündnis wolle und werde „zeigen, dass Zukunftsinvestitionen und Haushalt kein Gegensatz sind“. Auch die Grünen stimmten einstimmig dem Vertrag zu.
