Dänen verurteilt wegen Farc-Aufdruck: 6 Monate Haft für Terror-T-Shirts

Ein dänisches Gericht verurteilt sechs Aktivisten zu Haftstrafen, weil sie die Symbole der kolumbianischen Farc und der palästinensischen PFLP auf T-Shirts druckten.

Die Shirts des Anstoßes: Hemden mit EU-Terrorlistenaufdruck. Bild: screenshot fighters+lovers

STOCKHOLM taz Mit Haftstrafen von bis zu sechs Monaten wurden am Donnerstag in Kopenhagen sechs der sieben Angeklagten im dänischen "T-Shirt-Prozess" verurteilt. Das "Østre Landsret" bewertete es als Verstoß gegen das Antiterrorgesetz, dass die politische Gruppe "Fighters + Lovers", T-Shirts produzierte und verkaufte, auf die Symbole der kolumbianischen Farc-Guerilla und der palästinensischen Befreiungsfront PFLP gedruckt waren und den Verkaufserlös diesen Organisationen spenden wollte. Unterstützung terroristischer Gruppen kann in Dänemark mit Gefängnis von bis zu 10 Jahren bestraft werden.

Die "Fighters + Lovers"-AktivistInnen hatten im Januar 2006 den T-Shirt-Verkauf nach Aussage von Katrine Willumsen, Sprecherin der Gruppe, "als Solidaritätsarbeit für Befreiungsbewegungen" begonnen. 37 Kronen des Verkaufspreises von 170 Kronen waren Verdienst. Dieser Erlös sollte an eine Farc-Radiostation zum Kauf eines Mikrofons und an eine Druckerei der palästinensischen PFLP gespendet werden. Insgesamt kamen 24.982 Kronen (etwa 3.000 Euro) zusammen, bis die Polizei den Verkauf mit der Begründung stoppte, Farc und PFLP seien auf der EU-Terrorliste als terroristische Vereinigungen aufgeführt. Ihre Unterstützung sei damit strafbar. Der Verkaufserlös wurde beschlagnahmt.

In erster Instanz waren die sieben Angeklagten im Dezember vergangenen Jahres freigesprochen worden. Begründung: Für das Gericht stehe nicht fest, dass diese Organisationen das Ziel hätten, ihre Länder zu destabilisieren, deren gesellschaftliche Strukturen zu zerstören oder die Bevölkerung einzuschüchtern. Die Definition von "Terror" sei damit nicht erfüllt. An die entgegenstehende Einordnung beider Organisationen durch die Terrorliste der EU sah sich das Gericht nicht gebunden.

Das von der Staatsanwaltschaft angerufene Berufungsgericht sieht die Sache nun anders. Tatsächlich hätten die beiden Organisationen das Ziel, die Regierungen in Kolumbien und Israel zu destabilisieren. Deren Aktionen hätten viele zivile Opfer gekostet. Die Tatsache, dass "Fighters + Lovers" das Geld nicht für Waffen, sondern ausdrücklich für friedliche Zwecke spenden wollten, ändere nichts an der Tatsache, dass sie damit Terrororganisationen unterstützen wollten. Zwei der Angeklagten wurden zu je sechs Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, zwei zu vier und zwei zu zwei Monaten Haft auf Bewährung. Das gesammelte Geld wird endgültig beschlagnahmt.

Die Entscheidung wurde von den Angeklagten und vielen im und vor dem Gericht versammelten SympathisantInnen mit Empörung und teilweise mit Tränen aufgenommen. Eigentliche Absicht sei ja gewesen, mit dem T-Shirt-Verkauf ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Terrorhysterie auch zu einer Dämonisierung von Widerstandsgruppen gegen undemokratische Regime geführt habe, erklärte Michael Schølardt von "Fighters + Lovers".

Thorkild Høyer, Verteidiger von "Fighters + Lovers" kündigte an, man werde nun versuchen das Urteil vor dem obersten dänischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

REINHARD WOLFF

Comments

[Pippi Langstrumpf]

Wie können Staaten, die völlig offen Menschenrechte verletzen als Demokratien bezeichnet werden? Noch dazu wenn in solche einem Land ethnische Säuberungen stattfinden?

Wie dehnbar darf der Begriff "Demokratie" sein, um sich nicht selbst zu relativieren? Reicht es aus, wenn eine Staatsregierung sich selbst als "demokratisch" bezeichnet? Dann gibt es weltweit fast ausschließlich Demokratien, unabhängig von den realen Zuständen. Damit wäre auch Guantanamo alles in allem demokratisch legitimiert (solange die Gefangenen nicht als Träger demokratischer Rechte definiert werden. Was sie ja nicht werden, da die "demokratischen" Herrscher, sie wohlweislich so umdefinieren, dass der Umgang mit ihnen kein Verbrechen und keine undemokratische Handlung ist).

Der bewaffnete Kampf gegen solche Regime mag ebenso falsch sein, zumal weitgehend ähnliche Rechtfertigungsstrategien verwendet werden, wie von der jeweiligen Gegenseite. Aber es sei daran erinnert, dass z.B. in Israel für jede/n Staatsbürger/in Militärdienst Pflicht ist. Militär ist ebenso bewaffneter Kampf, nur durch den Staat gesetzlich legitimiert, der dieses Militär stellt. Selbstlegitimation also.

Demokratie, die glaubt, zu undemokratischen Mitteln zu greifen (wie Tötung, Vergewaltigung etc., um Extrembeispiele zu nennen), um ihre vermeintlich demokratischen Ziele um jeden Preis durchzusetzen, sei demokratisch legitim, demontiert sich selbst und entlarvt sich als das, was sie ist: eine Diktatur mit absolutem, unerbittlichem Machtwillen.

[KarlaCol]

Wer deutet wohl Freiheitsorganisationen in den Modebegriff "Terrororganisation" um? Ist alles "Terror", das sich gegen die herrschenden Vorgänge in der Welt wendet?

[Nolo]

Ich denke die Urteile sind zu begrüßen. Bewaffneten Kampf gegen Zivilisten oder ihn unterstützende Propaganda ist verboten und sollte es auch sein. Des weiteren sind Kolumbien und Israel - wenn auch ausdrücklich anzuprangernde Menschenrechtsverletzungen stattfinden - alles in allem Demokratien. Keine Verklärung von Terrororganisationen als Freiheitskömpfer!

[Name Teddy]

Was in Dänemark passiert ist kein Einzelfall. Auch in den anderen EU-Ländern richtet sich der "Krieg gegen den Terrorismus" immer offener gegen die Oposition.

Ich erinnere daran, dass schon die deutschen Besatzungstruppen in Frankreich während des zweiten Weltkrieges ihrer Kampf gegen die "Terroristen" der Resistance geführt haben. Nur die Niederlage Nazi-Deutschlands hat dafür gesorgt, dass die ehemahligen "Terroristen" rehabilitiert wurden und ihre ehemaligen Verfolger vor Gericht gestellt wurden.