Dänisches Gericht verurteilt Klima-Aktivisten: Schubsen verboten

Ein dänisches Gericht schickt zwei Sprecherinnen eines Klimanetzwerks ins Gefängnis. Sie sollen "schubsen" gerufen haben. Das sei eine Aufforderung zur Gewalt.

Sitzblockade beim Klimagipfel in Kopenhagen (COP 15). Bild: Flore-aël Surun/Tendance Floue

KOPENHAGEN taz | "Man hätte ihnen stattdessen einen Preis für Zivilcourage verleihen sollen", sagt Thorkild Høyer, ihr Rechtsanwalt. Stattdessen verurteilte des kopenhagener Oberlandesgericht (Østre Landsret) jetzt Tannie Nyboe und Stine Gry Jonassen zu zwei Monaten Haft ohne und zwei weitere Monate auf Bewährung. Der Vorwurf: Sie hätten sich beim Internationalen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 der "Aufforderung zur Gewalt" schuldig gemacht.

Nyboe und Jonassen waren Sprecherinnen des Klimanetzwerks "Climate Justice Action" und waren als solche an der Organisation der Protestveranstaltung mitbeteiligt, die am 16. Dezember 2009 vor dem Konferenzgebäude "Bella-Zentrum" stattgefunden hatte. Die stand unter dem Motto "Reclaim Power – Push for Climate Justice". Und dieses Demonstrations-motto "Push" sollen die beiden Frauen ausweislich von der Polizei vorgelegter Video- und Tonaufzeichnungen auch von der Ladefläche eines LKW ins Mikrofon gerufen haben. So wie Tausende andere TeilnehmerInnen dieser Aktion.

Schubsen sei Gewalt und eine Aufforderung dazu deshalb strafbar, meinte schon das Amtsgericht und hatte Nyboe und Jonassen im November vergangenen Jahres erstinstanzlich zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung, die ein – uneiniges – Berufungsgericht nun sogar noch verschärfte. "Völlig unerwartet für meine Mandantinnen", wie Anwalt Høyer mitteilt und "ein sehr unglückliches Urteil".

Ein Exempel statuieren

Denn gerade die fragliche Veranstaltung vor dem Bella-Zentrum habe zu denen gehört, für die nicht nur ausdrücklich das Motto ausgegeben worden sei, jegliche körperliche Gewalt zu unterlassen und bei der dann auch tatsächlich vor allem von einer Seite Gewalt ausgeübt worden war: Von der Polizei. Die setzte ausweislich Augenzeugen und Videoaufnahmen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die DemonstrantInnen von den Konferenzabsperrungen fernzuhalten.

Während es auf Demonstrantenseite deshalb auch mehrere Verletzte gab, konnte die Polizei nur melden, einige Beamte hätten es im Gedränge schwer gehabt zu atmen und seien beim Ziehen des Schlagstocks behindert worden. Ausserdem sei der Seitenspiegel eines Polizeiautos zu Bruch gegangen. Es gab dann auch 250 vorübergehende Festnahmen – angeklagt wurden aber nur Tannie Nyboe und Stine Gry Jonassen.

Man wolle an ihnen wohl ein Exempel statuieren, hatte Jonassen das schon im vergangenen Jahr kommentiert: "Wenn du es wagst, offen für deine kritische Haltung zu stehen, wird alles getan werden, dich mundtot zu machen." Man versuche so nachträglich die ganze globale Klimabewegung zu kriminalisieren. Tadzio Müller von "Climate Justice Action" spricht von einem "absurden Urteil" und Høyer fragt: "Wer wagt in Zukunft noch sich an der der Organisation einer friedlichen Demonstration zu beteiligen, wenn er dann doch unter Gewaltvorwurf verurteilt werden kann?"

Der Anwalt würde wegen der seiner Meinung nach unklaren Rechtslage gern Revision gegen das Urteil einlegen. Doch wegen der persönlichen – "Wir wissen nicht, ob wir noch mehr Zeit unseres Lebens darauf verwenden sollen", so Jonassen – und der finanziellen Belastung für seine Mandantinnen sei das noch offen.