Daimlerlobbyist Klaeden und CDU: Kritik aus den eigenen Reihen
Obwohl Klaeden Cheflobbyist beim Stuttgarter Autobauer wird, will er seinen Präsidiumsposten in der CDU vorerst behalten. Das finden nicht alle Parteimitglieder gut.
Der frühere Staatsminister im Kanzleramt verabschiedet sich aus der Politik – aber nur schrittweise. Bild: dpa
HAMBURG afp | In der Führungsspitze der CDU herrscht einem Bericht zufolge Unmut über das Verhalten des früheren Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Kritik gebe es an der Tatsache, dass von Klaeden trotz seines umstrittenen Wechsels als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler im Präsidium der Partei bleibe, berichtete der Spiegel am Sonntag in seiner neuen Ausgabe.
„Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt“, zitierte das Magazin ein Präsidiumsmitglied. „Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen.“
Die Kritik begründete das Präsidiumsmitglied mit der neuen Aufgabe Klaedens als Lobbyist für Daimler – seine Parteifreunde zugunsten des Autobauers zu beeinflussen. Von Klaeden will seinen Parteiposten laut Spiegel noch bis Ende 2014 behalten. „Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium“, zitierte das Magazin von Klaeden. Allerdings wolle er anschließend nicht erneut kandidieren.
Der übergangslose Wechsel von Klaedens vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern könnte auch juristische Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme. Gleichzeitig ermittelt sie gegen Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung.
