Daniel Cohn-Bendit über das EU-Manifest

„Es geht um Quantensprünge“

Für ein postnationales, föderales Europa mit Sozialpakt und gemeinsamer Armee: Daniel Cohn-Bendit über sein leidenschaftliches Manifest.

Im multinationalen Europa hat sich ein Fehler versteckt. Finden Sie ihn?  Bild: dapd

taz: Herr Cohn-Bendit, in Ihrem Manifest „Für Europa“ streiten Sie vehement für einen europäischen Bundesstaat, der mehr Macht bekommen soll. Aber will das heute überhaupt jemand in dieser von der Krise gebeutelten EU?

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Daniel Cohn-Bendit: Ich war gerade in Spanien und habe mit vielen, auch mit Jugendlichen gesprochen. Denen sage ich: Erst einmal hat euch Spanien in die Krise geritten und nicht die EU. Die EU könnte euch aber dabei helfen, die Krise zu überwinden. Denn die Krise, die wir haben, ist eine Krise, die die Nationalstaaten und ihre Wirtschaft produziert haben. Allerdings war auch die EU dafür blind. Es stimmt, dass heute viele Menschen sagen: Die Ursache der Probleme ist die EU. Im Buch versuchen wir zu zeigen, wie eine Antwort der EU aussehen könnte.

Aber die EU hat doch in den vergangenen Jahren nichts gegen die Krise getan?

Ja, aber die Nationalstaaten auch nicht. Das könnte man sich jetzt lange vorwerfen. Wir wollen zeigen, wie die EU eine Antwort geben kann. Unsere Grundidee ist banal: In 30 Jahren wird kein europäischer Staat mehr Mitglied der G 8 sein. Die Nationalstaaten werden keinen Einfluss mehr haben. Schon heute haben die Märkte die Souveränität über die Staaten. Die einzige Ebene, auf der man politische und wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen kann, ist die europäische. Das versuchen wir zu erklären.

Sie schreiben in Ihrem Manifest, dass ohne den europäischen Binnenmarkt die Arbeitslosigkeit heute noch höher wäre. Beweisen lässt sich das aber kaum.

Das ist eines der Probleme, die wir haben. Es ist einfach, auf die Krise zu zeigen und zu sagen: Also seid ihr alle schuld. Aber ich bleibe dabei: Wenn wir diese EU nicht hätten, wäre die Krise viel schlimmer auf uns hereingeprasselt, weil jeder Staat allein gestanden wäre.

Manifestiert Europa: Daniel Cohn Bendit.  Bild: dpa

Viele Deutsche würden sagen: Wäre aber besser gewesen! Sie wären lieber allein als mit den Griechen in einem Boot.

Das ist richtig. Das leugne ich nicht. Es gibt einen neoliberalen Souveränismus der Deutschen, die sagen, wir würden besser aus der Krise herauskommen, wenn wir allein wären. Aber die Klimakrise kann man nicht allein lösen, die Regulierung der Märkte kann man auch nicht allein machen. Das kann man schon sehen: Vor zwei Jahren noch hat die Bundesregierung gesagt: Bankenaufsicht geht nur national. Aber sie haben gemerkt, dass das nicht geht wegen der Verstrickung der europäischen Banken. Jetzt versuchen sie, eine europäische Lösung zu finden.

Trotzdem: Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union.

Deutschland wird 2060 nur noch 60 Millionen Menschen haben. Was wird Deutschland sein? Auch wenn man sich Deutschland mit einer Einwanderung denkt, wird es ohne Verbund in Europa keine wirtschaftliche oder politische Bedeutung mehr haben. Das ist unsere These. Ihr könntet mir erzählen: Dann kommen eben Einwanderer. Das möchte ich aber sehen, wie die Bundesregierung den Deutschen sagt, dass wir 10 Millionen Einwanderer in den nächsten 30 Jahren bräuchten. Das föderale Europa wäre hingegen auch für Konservative eine Lösung.

Der Grünen-Politiker: Geboren 1945 in Montauban, Frankreich. Der Studentenaktivist wurde nach dem Pariser Mai 1968 in die Bundesrepublik abgeschoben. Seit 1984 Mitglied der deutschen Grünen, seit 1994 Mitglied des Europaparlaments.

Das Manifest: "Für Europa!", gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, verfasst. Orientiert haben sich die beiden EU-Abgeordneten an "Empört Euch!" von Stéphane Hessel. Sie treten für einen europäischen Bundesstaat mit einer Regierung in Brüssel ein.

Die Buchvorstellung: Mit Ulrich Beck sowie den Autoren am 3. Oktober um 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt, Berlin. "Für Europa" erscheint im Carl Hanser Verlag, München.

Sie beschreiben die EU an mehreren Stellen auch als ein Bollwerk gegen China, die USA oder Brasilien. Wenn wir auf die Werte schauen: Welche sind denn so schützenswert? Die derzeitige Flüchtlingspolitik der EU zum Beispiel ist alles andere als human.

Nur weil EU darauf steht, wird nicht sofort die bessere Politik gemacht. Aber eine Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient, kann man nur europäisch machen. Wir entwerfen in unserem Buch einen politischen Rahmen. Aber natürlich regiert die EU die gleiche politische Mehrheit wie in den Nationalstaaten. Deshalb führen wir einen doppelten Kampf: für einen bestimmten politischen Rahmen und für eine politische Mehrheit. Doch die EU zwingt einen, aus der nationalen Provinzialität herauszutreten. Das ist der einzige Vorteil.

Bleiben wir einmal bei der Einwanderungspolitik. Warum würde sie besser funktionieren in einem föderalen Europa?

Sie wäre nicht unbedingt besser. Aber die Chance, dass es besser wird, ist größer, wenn wir den richtigen Rahmen haben. Man könnte zum Beispiel sagen, Menschen aus Nordafrika bekommen ein Visum von sechs Monaten, um sich eine Arbeit in der EU zu suchen. So würde man den Druck auf die illegale Einwanderung reduzieren.

Welche Politikbereiche müssen noch europäisch werden?

Wir haben in Europa eineinhalb bis zwei Millionen Soldaten. Das ist doch absurd. Warum brauchen wir 27 mal die gleichen Panzer? Kann mir das mal einer erklären? Niemand. Ein postnationales Europa wird am Ende eine europäische Armee haben mit rund 300.000 Soldaten. Wir brauchen eine europäische Armee, die in der Lage ist, in den jetzigen Konflikten zu intervenieren, wenn es sein muss.

Die Franzosen haben aber große Schwierigkeiten, ihre eigene Armee aufzugeben!

Das Ziel dieser Armee war immer, dass nie wieder jemand Frankreich besetzen kann. Mit Europa ist das vorbei. Also brauchen wir keine eigene französische Armee. Die Vorstellung, Russland würde eines Tages Frankreich besetzen, die ist doch absurd.

Was würde am Ende noch übrig bleiben für die Nationalstaaten?

Sie werden die Schulen haben, die Polizei, die Kultur. Es wird einen europäischen Sozialpakt geben mit unterschiedlichen Ausformungen der Sozialpolitik in den Ländern. Ich weiß nicht, ob das in 30, 40 oder 50 Jahren sein wird. Aber wir brauchen einen Kompass, eine Orientierung. Wir können viele kleine Schritte machen, wenn wir eine Orientierung haben.

Aber wer will denn in Ihre Richtung? Die Regierungen wollen sicher keine Macht abgeben.

Sie würden die Macht doch nur teilen!

Aber sie würden an Einfluss verlieren. Die Staaten könnten nicht wie bisher mit ihrer Vetostimme die Politik blockieren.

Sie würden an Vetoeinfluss verlieren, aber an Gestaltungseinfluss gewinnen, weil sie wieder Dinge gestalten könnten, die sie heute gar nicht mehr beeinflussen könnten.

Frau Merkel sieht das vermutlich nicht so?

Ich glaube, es ist noch schlimmer: Sie sieht das. Aber sie weiß nicht, wie sie das dem deutschen Volk erklären soll. Wir stehen vor dem Problem, dass die politische Elite den Meinungsströmungen im Volk nachläuft. In einer Demokratie muss das Volk natürlich zustimmen. Aber erst einmal kann man Ideen reinbringen. Der Ausstieg aus der Atomenergie war nicht gottgegeben und nicht in den Genen der Deutschen festgelegt. Es war ein langer politischer Prozess, wo am Ende die Mehrheit entschieden hat. Man könnte durchaus Argumente für mehr Gemeinschaft finden. Man könnte den Deutschen zum Beispiel sagen, dass wir viel Geld sparen würden mit einer europäischen Armee. Die Mehrheit der Deutschen will nicht aus dem Euro raus.

Aber würden sie nicht gern die Griechen rauswerfen?

Das ist der regionale Egoismus. Ich nennen das die Lega-Lombardisierung des Bewusstseins: Die Norditaliener der Lombardei wollen die Süditaliener rausschmeißen. In unserem Buch sprechen wir viel vom nationalen Egoismus. Das ist das Bohren dicker Bretter. Und das Manifest ist ein kleiner Beitrag dagegen.

Sie machen durchaus konkrete Vorschläge in Ihrem Buch, wie Sie den Bundesstaat Europa erreichen wollen. Die EU-Kommission soll die neue Regierung werden.

Wir haben diese unmögliche Konstruktion, bei der sich Montesquieu im Grab umdrehen würde: Exekutive und Legislative in einem, nämlich im Europäischen Rat. Das müssen wir ändern. Wir haben die Wahl: Entweder wir definieren die EU-Kommission als Exekutive. Der Rat wäre dann die zweite Kammer, die die Exekutive kontrolliert wie das Europäische Parlament als erste Kammer. Wenn das nicht geht und der Rat in der Exekutive bleibt, dann muss man ihn rausnehmen aus der Legislative. Dann müsste der europäische Senat aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehen. Und sie kontrollieren die Exekutive.

Es gab schon viele Versuche seit der griechischen Antike und Platon, den idealen Staat zu skizzieren. Aber die Bürger von heute, die wollen doch keine Föderalregierung in Brüssel. Ist Ihre Vision überhaupt realistisch?

Den ersten Philosophen der Aufklärung wurde das auch immer entgegengehalten: Was, Wahlrecht für alle? Spinnt ihr? Dann kam Rousseau mit seiner Menschengleichheit. Es geht um zivilisatorische Quantensprünge. Und die brauchen Zeit. Skepsis ist angebracht. Aber trotzdem will ich die Debatte. Um etwas der Krise entgegenzusetzen, brauchen wir die europäische Perspektive. Wenn wir eine gerechtere Welt wollen, dann brauchen wir Akteure, die eine aus den Fugen geratene Globalisierung wieder regulieren und gestalten können. Und das ist unsere These: Nur Europa wird das schaffen. Dann muss mir jemand etwas entgegensetzen wie: Nein, das macht die Basisgruppe Göttingen. Okay, dann streiten wir darüber.

 

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