Darf man an Gedenkstätten protestieren?

Wenn Roma gehört werden

NS-Gedenkstätten sind für Roma-AktivistInnen Orte des Protests für ein Bleiberecht in Deutschland. Wie viel Raum soll Politik an solchen Orten haben?

Eine kleine angelegte Wasserfläche vor dem Bundestag

Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma: „Beweihräucherung für die Nachfahren der Täter“ Foto: dpa

Wie politisch ist ein Gedenkort – und für wen hat und darf er heute welche Funktion haben? Diese Frage warf vor rund einem Jahr auch die Gruppe „Roma Jekipe ano Hamburg“ auf. Nachdem sie unter anderem den Hamburger Michel besetzt hatten, um gegen ihre drohenden Abschiebungen nach Südosteuropa zu demonstrieren, waren rund 20 Roma-Familien nach Berlin gefahren. Mit Transparenten stellten sie sich am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma auf und protestierten für ein Bleiberecht.

Weil sie nicht gehen wollten, kam es zum Eklat. Die Stiftung für die ermordeten Juden Europas, die auch dieses Denkmal betreut, will dort keine politischen Aktionen. Sie fürchtete einen Präzedenzfall. Der Zen­tralrat der Sinti und Roma teilte diese Position: Das Denkmal solle „Ort des würdigen Gedenkens“ bleiben. Zu lange war dafür gestritten worden – für das Denkmal, aber noch mehr für die Anerkennung der deutschen Schuld an der Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Erst 1982 bezeichnete die Bundesrepublik dies offiziell als Völkermord.

Rudko Kawczinski hat durchaus Kritik am Protest der Hamburger Roma-Gruppe. Seit Jahrzehnten engagiert sich der Vorsitzende der Hamburger Rom und Cinti Union für die Rechte der Minderheit. Die Besetzungen hätte die Gruppe stärker juristisch flankieren müssen, sagt er, etwa mit Klagen vor Gericht, um die Familien in der Zeit vor Abschiebungen zu schützen. Viele, die protestierten, sind mittlerweile abgeschoben. Aber das Denkmal in Berlin als Ort des politischen Protests zu wählen? „Das halte ich für völlig legitim“, sagt Kawczinski.

„Das Hausrecht gehört den Opfern.“

Tatsächlich ist der Kampf für ein Bleiberecht der Roma in Deutschland eng verknüpft mit Protesten, die an Gedenkorten stattfanden – und Kawczinski war dabei. Anfang der 1990er-Jahre war er es, der beim Protest zahlreicher Roma auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme den Satz aussprach: „Das Hausrecht gehört den Opfern.“

1989 hatte Kawczinski mit der Rom und Cinti Union, die sich – damals noch in Abgrenzung zum Zentralrat der Sinti und Roma – stark für ein Bleiberecht der Roma einsetzte, zu Aktionen auf dem ehemaligen KZ-Gelände aufgerufen. Dort und in den Außenlagern waren während des Nationalsozialismus mehrere Hundert Sinti und Roma inhaftiert, darunter der berühmte Profiboxer Johann Trollmann.

Kawczinskis Satz zum Hausrecht der Opfer war eine Antwort auf den damaligen Hamburger Senat, der den Initiatoren vorwarf, mit ihrer Aktion in Neuengamme „die kollektive Scham der Deutschen für ihre PR-Zwecke zu missbrauchen“. 20 Männer waren 1989 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, später, im Oktober 1989, wurde eine mehrwöchige Besetzung auf dem ehemaligen KZ-Gelände von der Polizei beendet.

Gleichzeitig hatte Kawczinski in nichtöffentlichen Gesprächen mit dem damaligen Hamburger Innensenator Werner Hackmann (SPD) ein Bleiberecht für 1.500 Roma ausgehandelt. Linke UnterstützerInnen kritisierten das, sie fanden, es solle weitergekämpft werden. Kawczins­ki hingegen wollte „nicht den großen ideologischen Sieg“ davontragen, wie er erklärte, sondern „den Menschen ein Bleiberecht besorgen“. „Es ging nur inoffiziell“, sagt Kawczinski heute. Viele Menschenleben seien damit gerettet worden: „Wir wussten schon, dass Jugoslawien wenig später implodieren würde.“

Roma finden erst Gehör, wenn sie auf die NS-Zeit verweisen

Bereits zehn Jahre vor der Aktion in Neuengamme hatten Roma mit einer internationalen Gedenkkundgebung im ehemaligen KZ Bergen-Belsen unter dem Motto „In Ausch­witz vergast, bis heute verfolgt“ auf die eigene Situation aufmerksam gemacht, 1980 wurde ein Hungerstreik in der Gedenkstätte Dachau organisiert.

Als die Gedenkstätte Neuengamme 1993 vor dem Hintergrund mehrerer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erneut besetzt werden sollte, wurde dies durch eine Belagerung durch Hundertschaften der Polizei verhindert. Heute sind die Bleiberechts-Proteste der Roma teil der Dauerausstellung in der Gedenkstätte Neuengamme.

Man müsse sich eines fragen, sagt Kawczinski: „Wie weit sind wir gekommen, dass Roma erst dann gehört werden, wenn sie einen Bezug zum Dritten Reich herstellen?“ Es gehe darum, dass Roma die gleichen Rechte wollten, die man den Juden einräume. Wenn Deutschland ein besonderes Verhältnis gegenüber Israel habe, dann gelte das auch für Roma, sagt er: „Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches hat eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Minderheit.“

Stattdessen aber gebe es nichts als Lippenbekenntnisse: Einerseits trete der Bundespräsident bei Roma-Veranstaltungen auf, andererseits gebe es Tag und Nacht Abschiebungen. Anstatt sich für die Rechte der Roma einzusetzen, erpresse Deutschland die Staaten Südosteuropas, die Grenzen für Roma dichtzumachen.

„Beweihräucherung für die Nachfahren der Täter“

So sieht es auch Kenan Emini, Vorsitzender des Roma-Centers in Göttingen. Eine Verantwortung gegenüber den Roma habe Deutschland auch aufgrund der jüngsten Geschichte, sagt er: „Auch durch die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, in die Deutschland involviert war, haben viele Roma alles verloren.“

Als das Mahnmal in Berlin 2012 eingeweiht wurde, überreichte Emini Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Brief des Bundes-Roma-Verbands. In den „Herkunftsländern“ herrschten „teilweise Zustände, die an die Situation der Roma zum Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft erinnern“, hieß es darin. „Sie können auch aus historischer Verantwortung Deutschlands heraus dazu anregen, die gesetzliche Grundlage für einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen“, lautete die Bitte an die Kanzlerin. Fünf Jahre später hat sich die Situation für Roma aus Südosteuropa durch Gesetzesänderungen stattdessen nochmals verschärft.

Vor diesem Hintergrund bezeichnet Kawczinski das Roma-Mahnmal in Berlin als „Beweihräucherung für die Nachfahren der Täter“. Es sei den Roma und Sinti damals mehr oder weniger vorgesetzt worden. In Hamburg, am Gedenkort Hannoverscher Bahnhof, sei es anders gelaufen: Jüdische Gemeinde, Rom und Cinti Union und die Stadt seien von Anfang an im Dialog gewesen. „Natürlich gab es Diskussionen. Aber allen Beteiligten war klar, dass es eine gemeinsame Gedenkstätte für alle Opfer sein soll. Letztendlich waren die Behörden die Zuhörer und Unterstützer“, sagt Kawczinski.

Eingebunden worden seien die Roma in Hamburg bemerkenswerterweise in der Regierungszeit von Ole von Beust, sagt Kawczinski. Enttäuscht ist er hingegen von den Grünen, der Partei, der er selbst lange angehört hat. „Sie könnten so viel machen in Hamburg“, sagt er. Nach außen würden sie von Menschenrechten sprechen, nach innen aber die Abschiebepolitik gegen Roma vorantreiben.

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