Das Ende der GEZ-Gebühr: Pauschale für alle!

Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe das alte gerätbezogene Modell ersetzen. Damit werden auch die GEZ-Schnüffler überflüssig.

Schluss mit Schnüffeln: Die GEZ-Gebühr wird zur Haushaltspauschale Bild: dpa

Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten ein neues Zeitalter einläuten: Auf ihrer Konferenz werden sie mit großer Sicherheit beschließen, die bisher gern als "GEZ-Gebühr" verballhornte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage zu stellen. Danach soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bzw. bei Unternehmen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl gezahlt werden. Die bisherigen Befreiungsregelungen (z. B. bei Hartz IV) sollen vorerst genauso bestehen bleiben wie die Gebührensumme von 17,98 Euro pro Monat. Schwarzseher wird es, so die Hoffnung, danach kaum mehr geben können - denn in irgendeinem Haushalt wohnt schließlich jedeR. Und auch der Streit, ob ein Handy nicht irgendwie auch ein Fernseher oder zumindest Radio sei, hätte sich erledigt. Denn die Haushaltsabgabe soll pauschal für alle Geräte bis hin zum Toaster gelten.

Zwar bleibt uns die GEZ als Abwickler des ganzes Spaßes erhalten, doch alles in allem handelt es sich um einen humanitären Akt, dessen vertrauensbildende Maßnahmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können: Denn die "Gebührenbauftragten", die als freie Mitarbeiter im Auftrag der Sender nach nicht angemeldeten Geräten schnüffeln und allseits für das schlechte Image der GEZ sorgen, dürfen sich dann genauso um neue Jobs kümmern wie die Werbefuzzis, die sich die peinlichen GEZ-Werbespots ausdenken.

Selbst zur Debatte um die weitere Verkleinerung der Bundeswehr leistet das neue Gebührenmodell seinen Beitrag: Früher waren mit schönster Regelmäßigkeit haufenweise Rekruten damit beschäftigt, die Autoradios aus den fahrbaren Untersätzen der Armee herauszuschrauben (und hinterher wieder einzubauen), wenn der Besuch des Gebührenbeauftragten am Standort dräute. Demnächst wird das wohl alles per Betriebsstättenabgabe geregelt. Rundfunkpolitische Abrüstung also auch hier.

Comments

[nur mal kurz]

Wenn was auf die Beine gestellt werden soll, kostet das geld. Das ist überall so. Allerdings verstehe ich nicht, wieso bei NDR-Reportagen jedes mal ein riesen Troß an Fahrzeugen in der Stadt steht. Da laufen dann hundert mann rum, die bezahlt werden wollen.

Wenn ich aus dem vollen schöpfen kann und nicht persönlich haftbar bin für das was ich ausgebe, machts richtig spaß :)

Der Gebührenirsinn ist schon vom feinsten. Nach einem Umzug habe ich vorübergehend im Haushalt meiner Eltern gewohnt. Alles Geräte sind hier angemeldet und werden artig bezahlt.

Als ich meine Mitgliedschaft vorübergehend beenden wollte, weil ich meine eigenen Geräte nicht nutzen kann, wurde mir erklärt, dass das nicht geht. Ich hätte sie ja und könnte sie jederzeit nutzen.

In Köln ists wohl nicht unüblich, dass man einfach noch nen Fernseher aufstellt und auf 2en gleichzeitig schaut.

Der Spuk war dann erst vorbei, als ich einen Kaufvertrag (!) an die GEZ geschickt habe, in dem meine Eltern als neue TV- und Stereoanlagen-Besitzer auftauchten.

Was n irrsinn. Allerdings sichert das auch Arbeitsplätze ;)

[S.P.]

Völlig verständlich dass Leistung die in Anspruch genommen wird bezahlt werden muss. Das ist nur gerecht.

Aber warum muss eine Leistung bezahlt werden die nicht bestellt und nicht in Anspruch genommen wird? Für mich ist Fernsehen deutlich teurer als ins Kino gehen. Da krieg ich 2 Std. Film für 8,- EUR. Bei den öffentlich rechtlichen kostet mich jede Stunde mind. die Monatsgebühr, da ichs einfach nicht nutze. Wieso ist es möglich dass ich ebenso viel zahlen muss wie Leute die jeden Tag viele Std. die GEZ-Programme nutzen?

So gesehen finde ich die Haushalts-Zwangsabgabe besser als das jetzige System, weil die GEZ-Sender damit endgültig beweisen dass es ihnen nur ums Geld geht und nicht um Leistung-Gegenleistung oder um Gerechtigkeit.

Es wäre schon lange die einfachste und gerechteste Lösung die GEZ-Programme grundsätzlich zu sperren und nur für diejenigen freizuschalten die dafür zahlen wollen. Aber dann hätte der Luxus der Sender ein Ende weil die Mehrheit sich dagegen entscheiden würde.

Kennt jemand Länder wo das System genau so hirnrissig und teuer ist wie bei uns?

[Benjamin Hübner]

Zugegeben, das Fernsehprogramm von ARD, ZDF und der meisten Regionalprogramme ist oftmals ziemlich seicht, von einigen Glanzpunkten abgesehen, aber dabei immer noch um Längen besser und niveauvoller, als auf jedem Privatsender (wer anderes behauptet, sollte mal wieder RTL 2 sehen). Durchweg gutes Programm machen aber ARTE, 3 Sat und nicht zuletzt der RBB, die einzigen Sender, für die es sich lohnt, überhaupt einen Fernseher zu besitzen.

Von geradezu herausragender Qualität und intellektuellem Anspruch sind aber die beiden Sender des Deutschlandradios (ebenfalls öffentlich-rechtlich):

Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur -

es lohnt sich, die einzuschalten, um informiert zu sein, neue Musik kennenzulernen und sich mit Anspruch und Abwechslung zu unterhalten.

Dafür zahle ich gerne meine Gebühren!

[Theo]

Möglichkeiten der Gegenfinanzierung der Fernsehsteuer in Ihrem Haushalt:

Bestellen Sie ALLE (!) Printmedien ab.

Bestellen Sie ALLE (!) unnötigen Versicherungen ab.

Treten Sie aus Berufsverbänden aus.

Zerschneiden Sie Ihre Kreditkarte.

Essen Sie fleischarm oder fleischlos – es schont Geldbeutel und Herz.

Schaffen Sie ein Auto ab, wenn Sie in der Stadt wohnen.

Meiden Sie Restaurants, kochen Sie selbst.

Statt Kirchensteur zu zahlen, tuts auch eine kleine Spende.

Mailen Sie diese Liste an Ihre „Volksvertreter“ (Abgeordnete)

[Sandra]

Jetzt regt Euch doch nicht so auf: 2012 geht sowieso die Welt unter...

[vic]

Gestern habe ich wie immer Neues aus der Anstalt gesehen. Auch Panorama, Monitor, Kontraste, Frontal 21 möchte ich nicht missen.

Und es gibt auch Filme und Dokus, die es wert sind gesehen zu werden. Für mich, versteht sich.

Ich höre gerne D-Radio Kultur und Motor-FM, und für all das zu bezahlen habe ich kein Problem.

Nur teurer darf es nicht werden, denn ich habe ein Telefon als Handy, und mit meinem PC erledige ich Korrespondenz und lese Online-Formate wie die taz.

Wenn jemand nichts davon nutzt, sollte er auch befreit werden. Doch wer besitzt einen Computer ohne Internet-Verbindung, ein Offline-Handy, nicht einmal ein Radio?

Mein Vorschlag: Alle die vollkommen offline sind, sollen eben den GEZ-Checker auffordern zu beweisen, dass das anders ist.

Alle die hier posten, sind´s schon mal nicht.

[Katharina]

Ich fühle mich gerade echt verarscht - auf gut deutsch gesagt. Ich habe keine 18 Euro im Monat übrig für etwas, dass es nicht Wert ist dafür zu zahlen.

An die Leute, die jetzt hier schreiben, dass das doch ganz gut sei, wegen dem Bildungsauftrag der öffentlichen:

Ihr glaubt doch nicht allen Ernstes, dass das Fernsehen besser wird, wenn ihr dafür zahlt? Wie gutgläubig seid ihr eigentlich. Hat euch Eure Verblödungsmaschiene namens Fernseher schon so verblödet, dass ihr alles glaubt?

Das was wir eigentlich alle machen sollten ist: Unsere Fernseher und Radios aus dem Fenster schmeißen. aus diesen Propagandaapparaten kommt sowieso nicht gescheites raus - außer dass sie euch tagtäglich lügen vorsetzen und euch unterschwellig zum Konsum bringen wollen.

Und mit dieser Abgabe wollen sie uns zwingen ihren scheiß zu konsumieren. Denn wer zahlt schon gerne für etwas, was er dann doch nicht nutzt?!

Ich werde ab 2013 nichts zahlen. Ganz einfach. dann sollen sie mir halt drohen, wenn ich nichts tue. Was wollen sie denn machen? Mich einsperren, nur weil ich es ablehne für Verblödung zu zahlen?

Merkt denn eigentlich keiner wie paradox das alles ist??

[Kommentator]

Das ist ja mal wieder eine tolle Spielwiese für alle ÖR-Basher!

Ich bin froh, daß es den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gibt, oder wollt Ihr nur noch Unterschichtenfernsehen und Medienhäuser ala Berlusconi? Das ganze muss natürlich irgendwie finanziert werden. Ginge es über die Steuer würde es keiner merken. Doch eine separate Gebühr hat in Deutschland seinen guten Grund - Drittes Reich schon vergessen?

Ich finde das neue Modell gut, die ständige Belästigung durch die GEZ ist dann weg. Über die Höhe der Gebühr kann man streiten, aber dieser Streit wird wohl nie enden....

Übrigens, auch bei den Privaten zahlt ihr Gebühren: Die sind auf jedem Artikel, den Ihr im Supermarkt kauft, für die Werbespots draufgeschlagen... ;-)

[Fernsehsüchtiger]

In meiner Wohnung habe ich keinen Fernseher und kein Radio. Auch verfüge ich über keinen Internet-Anschluss in der Wohnung - auch nicht als mobiles Endgerät. Es ist wie eine große Befreiung. Aber ich leide unter einer Paranoia. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verfolgen mich. So wird man "beglückt" und belastet mit Umständen, die selbst nach Erfüllung suchen: Geld.

[Keine GebührenErpressungZentrale!]

@spock83 und inzwischen viele andere: Was für eine Frechheit! Das ist die Originalargumentation der GEZ/ÖR-Gebührenerpressunszentrale! Ich habe und will keine Glotze!! Und ob die ÖR mich mit ihren Programmen im Internet behelligen/bespaßen wollen oder nicht, ist mir herzlich wurscht. Ich brauche das Internet für meine Umsatzsteuererklärung und für E-Mails, für Recherchen und Downloads, für meine Firmen-Hompage, und nicht für so einen Müll wie Radiohören oder TV. Die ÖR sollen gefälligst dafür einen Zugangssperrenmechanismus bauen, dass nur derjenige, der zahlt sie auch nutzen kann. Im übrigen noch zu denjenigen, die das mit einer Steuer vergleichen: nö, die Haushaltsgebühr ist keine Steuer, und damit auch nicht der ausgleichenden Gerechtigkeit (na ja, mehr oder weniger) der Progression unterworfen, sondern mal wieder eine Kopfpauschale, die den beinahe-ALG2-Bezieher empfindlich mehr belastet als die Reichen. Weg mit dem Schwachsinn: Grundversorgung für durchschnittlich ca. 3 Euro pro Nase, als Anteil an der Einkommensteuer festgelegt (wie Kirchensteuer oder Soli). Und der Rest: per Pay-TV/Radio. Ich habe nichts gegen die "Volksdümmliche Hitparade", Sonja Schrecklein, oder "Mainz bleibt Mainz, wie es stinkt und kracht", solange ich das nicht hören, sehen oder schlimmer noch, finanzieren muss.

[wolf2010]

Das Hauptproblem wird gar nicht erwähnt. Es gibt

keine rechtliche Definition von "Haushalt", und erst recht nicht ist so etwas zuverlässig irgendwo gespeichert. Die GEZ müßte also eine Datenbank mit Haushalten aufbauen und dessen Mitglieder ständig aktualisieren, was mit den bisher gelieferten Daten der Einwohnermeldeämter gar nicht möglich ist. Im Gegensatz zu jetzt, wo nur RF-Teilnehmer pro Hausnummer gespeichert sind, werden dann also auch die internen Zusammenhänge gespeichert.

Ade Datenschutz.

[harry]

Die öffentlichen (Rundfunk und Fernsehen) haben sich ungebeten ins internet begeben. der alleinige besitz eines internetfähigen gerätes kann daher nicht als argument gelten den besitzer des gerätes gleichzeitig als nutzer des Ö/R angebotes zu sehen. will man unberechtigten zugriff verhindern muss man, wie es "die zeit" z.b. im gegensatz zur frei zugängigen taz-seite macht, eine zugriffsbeschränkung (passwort gegen gebühr) installieren. ich als nur rundfunk und nicht fernsehkunde würde eine pauschale gebühr nicht akzeptieren. als juristischer laie kann ich nur hoffen dass ich recht damit habe.

h.

[Bubi]

Nachdem der Versuch gescheitert ist, das Programm des ÖR durch die Wasserleitung zu verbreiten, wird nun zu anderen Mitteln gegriffen.

[Rainer Glaschick]

Richtig, es wird eine Steuer und sollte auch so genannt werden, dann gibt es kein Verfassungsproblem.

Was ist daran so problematisch, eine Steuer einzuführen, damit ein gegenüber den privaten Sendern - mehr oder minder, aber das ist erstmal egal - unabhängiges Medium existiert?

Ja, ich bin für diese Kultursteuer. Auch wenn ich selbst praktisch nie fernsehe, und jedem zustimme, dass die öffentlich-rechtlichen sich endlich wieder auf ihren Auftrag besinnen und nicht nach der Quote schielen sollten. Aber das ist eine andere Baustelle. Glaube doch niemand, dass es die Sender gestört hat, dass der eine oder andere sein Gerät abgemeldet hat.

Mir wäre es nur lieber, wenn die Steuer nach m² Wohn- bzw. Bürofläche erhoben und mit der Grundsteuer abgeführt würde. Das würde ich eine wirkliche Entbürokratisierung und sozial gerechte Variante nennen.

[Mark]

Das problematische finde ich nicht die Idee einer Abgabe für alle, sondern ihre Undifferenziertheit und Höhe. 18 € sind für jemand mit geringem Einkommen mehr als für jemand mit höherem Einkommen. Die Abgabe sollte genau so wie Steuern von der Höhe des Einkommens abhängig sein und wie die Steuern vom Finanzamt eingezogen werden, um die Bürokratie zu verringern.

[dieRatlose]

Ich verstehe einfach nicht, wieso man nicht zu einer vernünftigen Regelung kommt.

Wie wärs denn zum Beispiel mit Rabatten für Studenten/Schüler/Arbeitslose/... die einfach nicht jeden Monat zusätzliche 18 Euro übrig haben, nur weil irgendwo in der Wohnung ein alter Fernseher steht, der eh kaum genutzt wird. 18 Euro sind für manche Geldbeutel einfach verdammt viel. 5 Euro pro Student oder WG und die GEZ hätte auch nicht mehr mit so vielen Schwarzsehern zu kämpfen. Und eventuell würde am Ende sogar mehr Geld rausspringen, weil Schwarzseher wegfallen würden und die Kosten für die GEZ-Schnüffler somit auch.

[jochen]

Dann sollten die Bezahler auch bestimmen, wer in den Gremien sitzt. Keine Parteienkader wie zu besten DDR Zeiten oder bezahlten Parteienschrott in den Sendungen. Sondern Basisdemokratische öffentliche Fernsehsender. Wer bezahlt bestimmt....!!!!!

[brutus]

deutschlandradio, arte und dreisat sind jeden gebührencent wert - aber die miesen vorabendserien und die volksmusik können von mir aus gerne ins private abwandern. ich würde die gebühr gerne bezahlen, wenn die staatlichen medien zu reinen informations und kulturprogrammen verpflichtet werden und der mainstream schnickschnack nicht den grossteil des geldes schlucken würde (googelt mal nach was das neue zdf nachrichtenstudio gekostet hat..aber vorher hinsetzen).

[coco price]

Der Mann, der das ganze ausgeheckt hat, ist selber Verfassungsrichter gewesen. Das wird durchkommen, verfassungswidrige Sondersteuer oder nicht.

Nicht für eine Dienstleistung zu bezahlen. sondern für die Möglichkeit, diese zu beziehen, ist im übrigen das krudeste Verständnis von Dienstleistung was ich je vernommen habe.

Die Qualität des ÖR ist im übrigen weitestgehend grottenschlecht (Pilcher, Musikantenstadl, Politschmieren wie Anne Will, Verblödungstatorte, staatsnahe Nachrichtensendungen, Werbung en masse etc.) und wenn jetzt zwangsbezahlt wird ist jeglicher Anreiz, dem Bildungs- und Informationsauftrag gerecht zu werden, entgültig dahin.

Von den Milliarden, die die ÖR bekommen, geht ein gigantischer Teil für Verwaltung und Pensionsleistungen drauf, weit mehr als 3/4 der gesamten Knete. Viele der kleinen Subsender sind nichts als Briefkastenfirmen.

Ich habe keinen Fernseher/Radio und zwar mit Grund. Über 200€ zusätzlich treffen mich als Geringverdiener hart.

Das unglaublichste ist, diesen SChildbürgerstreich als Stärkung der Bürgerrecht hinzustellen, weil angeblich niemand mehr schnüffeln käme.

Da soll noch mal einer sagen, Deutschland sei kein Obrigkeitsstaat.

[BSEsel]

1.) Das Programm der ÖR ist NICHT besser als das der privaten Sender, wenn man berücksichtigt wie viel Geld die ÖR-Sender zur Verfügung haben, und trotzdem Werbung senden.

2.) Das neue Modell ist SCHLECHTER, weil es keine Möglichkeit gibt, dieser Abgabe zu entkommen. Das ist nichts anderes als eine weitere Steuer. Man könnte auch gleich die Umsatzsteuer moderat erhöhen, und die ÖR aus dem Staatshaushalt bezahlen. Aber dann wäre die Natur dieser Sender ja offensichtlich: Staatsfernsehen...

3.) Dieses "Konzept" setzt den miserablen Umgang der Politik mit den Rechten und den Geldern der Bürger fort. Wie war das noch mit Ministerpräsident Beck und seinem Geburtstag?

[Lucanus]

Da wird also die Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, was nur ein anderes Wort für eine Steuer ist.

Grundsätzlich finde ich es erst mal gut, daß diese Gebühr mit den Eintreibern, Schnüfflern und den ach so peinlichen Versuchen den Schwarzguckern über Spots ein schlechtes Gewissen zu verpassen endlich zu den Akten gelegt wird. Diese Gebühr hatte ihre Berechtigung als nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sich das Fernsehen leisten konnte. Aber seit mindestens 30, eher seit 40 Jahren kann es sich fast jeder leisten und fast jeder leistet es sich auch. Und von diesem Moment an war und ist die GEZ nur noch eine riesige ABM-Maßnahme.

Zwei grundsätzliche Kritikpunkte bleiben aber. Zum einen, warum nur den halben Weg gehen. Warum also pro Haushalt und nicht pro Kopf. Und da wir ja bekanntlich in einer solidarischen Gesellschaft leben am besten über die Einkommenssteuer. Wie einer meiner Vorkommentatoren sehr richtig anmerkte wird der sonstige Kulturbetrieb ja auch aus dem Steuersäckel bezahlt - und das sollte auch für die staatliche Aufgabe des ö/r so sein. Die Antwort auf dieses "Warum?" liegt wahrscheinlich in dem anderen Kritikpunkt, nämlich der Höhe der Gebühr. Bei direkter Finanzierung durch den Staat wäre das ganze auch Gegenstand z.B. von Spardiskussionen und man müßte auch am Anfang erst mal einen Betrag festlegen. Da hätte man sich sicher nicht so schön selbst bedienen können wie mit den 18€/Haushalt. Und vor allem hätte man sich wieder an den eigentlichen Auftrag erinnern müssen: zu informieren, zu bilden, Kultur vieler Art zu fördern, ... . So genehmigt man sich nur einen Riesenschlag mit der großen Kelle die dann für immer grandiosere Samstagabendshows und hintenrum zur Finanzierung eines mafiösen Sportbetriebes, sei es nun Bundesliga, Weltmeisterschaft oder Olympia verfeuert werden. Nun gut, nebenbei fällt auch noch ein wenig für die eigene Versorgung und manchmal sogar noch ein bischen für gute Sendungen außerhalb der primetime an. Und wenn man irgendwann meint, man müsse noch grandioser sein, oder noch mehr Geld an die Senderechtemafia überweisen, dann weiß man ja wies geht. Ein Federstrich genügt, und die 18€ sind Geschichte.

In dem Sinne: Ich kann gar nicht so viel Fressen, wie ... na ja, Ihr wisst schon.

[Braunbär]

Nach einem Besuch bei Bekannten in Österreich (und dem abendlichen Konsum des dortigen Ö/R Fernsehens) würde ich für ein Angebot, welches der ORF bietet, gerne auch die höchste Gebühr zahlen. Dort ist die zwar höher als bei uns (in Wien etwa 23€), aber ich fand einfach das Programm wesentlich abwechslungsreicher als bei den ÖR in Deutschland. Vielleicht liegt das auch daran, dass dort der Staat nicht so sehr mitmischt wie bei uns...

[Klaus Keller]

wie wäre es mit einer aus allgemeinen Steuern finanzierten Umlage je Einwohner,

gezahlt durch die Bundesländer da diese ja mitreden wollen?

Die öffentlich-rechtlichen könnten damit ihrem Bildungsauftrag nachkommen

man könnte sich die GEZ sparen und man müßte nicht rumschnüffeln damit auch ja keiner verlorengeht.

dieser Vorschlag ist Kostenfrei!

ich würde mich aber über 0,1% der jährlichen GEZ-Kosten als Eimalzahlung freuen

klaus keller hanau

[Hamlet]

ICH HABE KEIN EMPFANGSGERÄT!!!!!!

DA BIN ICH MIR SICHERRR

[Dolph]

@mauli:

"... und verzichten damit endgültig auf zumindest einigermaßen unabhängige TV-Medienberichterstattung, welche meiner Meinung nach heutzutage nicht hoch genug einzuordnen ist."

Wir reden von anderen öffentlich rechtlichen Sendern?

Sie meinen wirklich diese ÖR Pseudomedien, die sich doch nur als Systemanhängsel gerieren und der Politikerkaste servil gefällige "Fragen" um den Mund schmieren?

[an Carlo Carlo]

"Auf welcher Rechtsgrundlagen müssen diese Haushalte künftig zusätzlich GEZ-Gebühren für das nicht genutzte Fernsehen zahlen?"

Hoffentlich werden sie im Radio und im Internet nie auf Inhalte, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verfügung stellten, stoßen! Und ich hoffe auch, daß kein Haushaltsmitglied Interesse am Bürgerfunk erhält.

[Dr. Schreck]

Ich lese die Frage bei meinen Vorrednern schon heraus, stelle sie aber trotzdem, weil ich es nicht glauben mag: Ab 2013 werden GEZ-Gebühren also "pro Haushalt" bezahlt. Heißt das dann tatsächlich, dass ein Haushalt, in dem sich z.B. nur ein Internet befindet, aber kein TV und Radio, dennoch GEZ-Gebühren bezahlt? Oder dass ein Haushalt ohne Strom und fließend Wasser, von Hamstern saubergehalten und von einem blinden Hexenmeister bewohnt, dennoch unter Generalverdacht steht, allerlei Empfangsgeräte zu besitzen? Wo bekomme ich diese Informationen her? Denn wenn es so stimmt, wie - pardon - bescheuert und vor allem ungerecht ist das denn dann?

Wie hier ja schon gesagt wurde: Es gibt Leute, die sich bewusst gegen TV und das noch viel unerträglichere Radio entscheiden. Die zahlen dann trotzdem? Am besten auch noch eine pauschale Hundesteuer für alle, könnt ja sein, dass die Tochter sich einen Kläffer wünscht.

Dann lieber gruslige Herren mit Clipboards abwimmeln, als vom Staat als Nutzer blöder Medien bevorurteilt und pauschalisiert zu werden. So toll sind die staatlichen Medien nämlich nicht, liebe Öffentlich-Rechtliche, dass Ihr annehmen könnt, jeder würde sie nutzen. Welch' Hybris.

MfG, Dr. Schreck

[SvenF]

1 Pauschale für ALLE geräte?

hört sich gut an, dann fallen die zukünftigen lästigen umständlichen bestimmungen alle weg. wäre eine medien gebühr und vllt der vorreiter für eine kulturflatrate.

[vic]

Pauschale für alle?

Pauschale gegen alle!

[egon]

Genau richtig! Und es braucht hier keiner versuchen glauben zu machen er würde NIE was davon schauen oder nutzen!!! Ihr lügt Euch selbst in die Tasche!Gibts in Frankreich so schon ewig. Also nichts Neues. In Deutschland gibts eh sowieso nie was wirklich Neues !!

[wilhelm pieck]

Dafür, dass ich verdummt werde , soll ich auch noch bezahlen ?

Die GEZ gehört ersatzlos abgeschafft . BASTA !!!

[Karl-Egon]

Und wie ich die Halsabschneider kenne, werden die Öffentlich-Rechtlichen dann immer noch dazu gezwungen, die Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Ich sehe es schon kommen: jeder zahlt, weil ja mittlerweile jeder, wenn schon keinen Fernseher, dann doch Computer oder Handy hat. Das uneingeschränkte öffentlich zugängliche Fernsehen im Internet wird aber trotzdem nicht angeboten und muss weiterhin über Drittanbieter wie Zattoo laufen, man kennt das doch. Nachtigall ick hör dir trapsen.

[Aufrechtgehn]

Ist natürlich blöde für die geschätzt 500 Menschen in Deutschland, die sich bewußt gegen einen Fernseher zuhause entscheiden haben (und ich kenne selbt so einen). Dagegen steht allerdings ein Vielfaches an schlichten Gebührenschmarotzern, die selbstverständlich Radio und Fernsehen nutzen - aber ohne zu zahlen. Das sind nunmal diejenigen, die diese unwürdige Schnüffelei durch die GEZ-Schergen erst hervorgerufen haben.

Ich behaupte aber, selbst diejenigen ohne Fernseher profitieren von der Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender. Denn ohne die läge das Niveau auch in den privaten Medien - einschließlich Radio, Print und Internet - um ein Vielfaches niedriger. Auch wenn ARD und ZDR die Boulevardisierung leider mitmachen - sie setzen noch immer Standards, bei Ihnen ist Journalismus noch nicht zum Anhang des Anzeigenverkaufs verkommen. Wenn dieses Regulativ wegbricht, weil sich zu Viele vor den Gebühren drücken, geht es noch weiter bergab.

Die bessere und gerechtere Lösung wäre natürlich eine einkommensabhängige Steuer, aber das geht aus verfassungsrechtlichen Gründen nun mal nicht. Somit ist die Entkoppelung der Rundfunkgebühr vom Gerät die Lösung der Wahl, um wenigstens die elende GEZ-Schnüffelei zu beenden.

[Dana]

Warum ist der ganze Artikel, denn so pro? Ich verstehe das wirklich nicht. Ich stimme den anderen Kommentatoren zu. Ein einheitliches Modell nützt nur, ausschließlich den ÖR und sonst niemanden. Alle müssten auf einmal den Höchstsatz bezahlen???? Das ist doch das allerletzte, diese ganze GEZ/ÖR Sache macht mich so unendlich wütend, wenn ich nur anfange darüber nachzudenken. Was hat das denn mit einer Reform zu tun? Für dieses Mist den die da zum überwiegenden Teil produzieren bin ich nicht bereit zu zahlen!!

[Der andere Andre]

Find ich gut, auch wenn dadurch Leute zur Kasse gebeten werden, die gar kein Fersehen schauen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben als Informationsmedium eine entscheidende Rolle in der demokratischen deutschen Gesellschaft. Z.B. hat die ARD fast auf der ganzen Welt eigene Korrespondeten, die sich ein eigenes Bild machen, anstatt, wie die mesiten Privaten ihre Nachrichten von DPA und Reuters einzukaufen, oder sich gleich auf die Bild-Zeitung zu berufen. Viele Zeitung orientieren sich bei ihren Artikeln an den Berichten der ARD, genauso wie viele Online-News. Unabhängige Informationen und proffesionelle Recherchen sind eine Grundvorraussetzung für die kritische Öffentlichkeit, die für eine demokratischen Entscheidungsprozess nötig ist. Somit profitieren auch Leute ohne Fernseher indirekt vom Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Daher finde ich es gerecht, dass auch sie zur Kasse gebeten werden. Auch Leute, die nie zum Arzt gehen, müssen Krankenkassenbeiträge zahlen und Steuerzahler, die gar keine Kinder haben, für Schulen aufkommen. Das ist das Prinzip einer solidarischen Gesellschaft. Ob zum unverzichtbaren Informationauftrag der Öffentlich-Rechtlichen allerdings auch "Wetten Dass?", "Tatort" und "Das Frühlingsfest der Volksmusik" gehören, finde ich diskutabel.

[Eine]

Ich nehme an, dass das ein Witz sein soll.

Desweiteren möchte ich hinzufügen, dass wahrscheinlich Jeder gern bzw. zumindest ohne Murren zahlt, sofern er

1. nur zahlen muss, was er in Anspruch nimmt (dies ist schon immer ein Prinzip unserer Wirtschaftsform gewesen)

und sofern er

2. Leistungen empfängt, die seinen Qualitätsansprüchen genügen (diese Qualitätsansprüchen an Medienprodukte der Öffentlich-Rechtlichen inkludieren nun einmal traditionsgemäß gewisse bildende Kontexte und Zusammenhänge)

[starbers]

Wenn es wirklich so kommen sollte, dass man konsequent nur für das bezahlt, was man wirklich haben will, sähe ich die Zukunft von (relativ) vertrauenswürdigen Informationssendungen sowohl im FS als auch im Radio als sehr gefährdet an, da sich doch ein nicht unerheblicher Teil der Mitmenschen auf die allzeit beliebten seichten Inhalte a la RTL und Konsorten beschränken würde... und woher käme dann die Information, auf Grund derer sich diese Menschen dann als mündige Staatdsbürger mit Wahlberechtigung ausgeben dürften? Dazu bedarf es schließlich mindestens der Chance, sich - ohne dafür gleich 1 zu 1 Geld abdrücken zu müssen - überhaupt mit Information versorgen zu können!

Und schließlich: wenn man den Weg des konsequenten Gleichgewichts von Zahlung und Leistung zu Ende denken würde, müsste mah sich vor einem aufwändigen Krankenhausaufenthalt auch erst einmal einen Termin bei seinem Kreditberater geben lassen, weil dann das System der Krankenkassen überflüssig wäre...

[FrankNStein]

sicher, die zahl der haushalte und unternehmen völlig ohne empfangsgeräte werden weniger, trotzdem soll es sie noch geben. es wird nach dem model auf jeden fall zu einigen pauschal-zahlungsaufforderungen an leute und kleinunternehmen kommen, die weder radio noch tv noch internet besitzen... aber das sind nicht so viele wähler, da kann man schon mal ein bisschen das recht beugen.

[Alexander van Essen]

Wenn dieses Modell so kommt, knallen bei unseren Anstalten vermutlich die Korken: Unveränderte Beitragshohe plus viele Haushalte, die keinen Fernseher haben plus eine neue eingeführte "Betriebsstättenabgabe" plus Einsparungen beim GEZ-Verwaltungsaufwand - das dürfte voraussichtlich eine satte Erhöhung des Gebührenaufkommens bringen.

Mit gegenwärtig jährlich ca. 9 Milliarden Euro ist ein brauchbares Programmangebot ja auch kaum machbar - wie man allabendlich bewundern kann.

Vermutlich werden unsere Politiker bei der (dringend notwendigen) Neuordnung des Gebührensystems in erster Linie das Wohlergehen der Anstalten im Auge haben. Da passt ja auch mental einiges zusammen.

Wie man dem Klempner um die Ecke erklären will, dass er mitten in einer Wirtschaftskrise mittels "Betriebsstättenabgabe" dafür zu bezahlen hat, dass "Wetten dass...?" live aus Mallorca gesendet wird, ist dann zweitrangig.

Ich fürchte, dass sich Politik und Anstalten sehr schnell einig werden, in welche Richtung die Reise geht - ist halt beides irgendwie öffentlicher Dienst. Die Frage, ob und wie man das öffentlich-rechtliche System verschlanken oder/und verbilligen kann, wird dabei eher nicht aufkeimen.

[thorniteye]

Logischerweise müsste die GEZ damit auch abgeschafft werden - logischerweise führt das zu Mehreinnahmen wo der Beitrag eigentlich sinken müsste - unlogischerweise sollte es zur Qualität beitragen - Wir wissen! - Es wird zu alldem nicht kommen.

Eine grundlegende Reform der Öffentlich-rechtlichen ist erforderlich (nicht nur ihre Finanzierung) d.h. z.B. Abschaffung von Sendern (die überall Ähnliches aber dennoch Gleiches senden) und reinste Erfüllung des Sendungsauftrages.

[Martin]

Oh, noch was vergessen: Warum werden massenweise Inhalte auf den Websites der Sender gelöscht, für die ich GEZahlt habe?! Komme mir verarscht vor.

[Konsument]

Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass wir auch für das Programm der Privaten bezahlen - und zwar mit jedem Produkt das wir kaufen und für das im Fernsehen Werbung gemacht wird.

[Martin]

Für arte zahle ich ja gerne, meinetwegen auch für ARD und ZDF. Aber mit den stetig steigenden Gebühren werden ja stets neue Programme bezahlt, wie zehn verschiedene Hörfunkprogramme in Hessen oder Bayern, die alle nur Mist spielen, oder Fernsehsender wie ZDFneo oder BR-alpha, die kein Mensch sieht. Eine Verschlankung des fragmentierten Angebots, Konzentration auf Kernaufträge und im Gegenzug höhere Redaktionsbudgets wäre angesagt. Stattdessen werden pauschale Gebühren erhoben und mit der Gießkanne an Sender vergeben, deren Programmangebot längst mehr dadurch motiviert ist, parteipolitische Machtinteressen zu manifestieren als sich an den Interessen der Zielgruppen auszurichten und vielzitierten "Qualitätsjournalismus" zu leisten.

[Stephan2010]

Unglaublich, dass man andere Leute zwangsfinanzieren muss. Und das auch noch, wo 90 Prozent des Programms der reinste SPAM sind, der mit Grundversorgung (= der eigentliche Auftrag der ÖR) so wenig zu tun hat, wie die Apple mit Microsoft. Wie ekelhaft!

Überall wo etwas zwangssubventioniert wird, ist der sachliche Gegenstand, hier also die zu transportierenden Informationen, so eng auszulegen, wie möglich. Aber wie überall, wo Zwangsgelder reinfließen, geschieht genau das Gegenteil.

Übrigens sind die (angeblichen) ÖR-Sender auch nur verdeckte Privatsender. Ein Blick in die riesigen Aufsichtsräte, die natürlich streng nach Parteienproporz besetzt sind, sagt alles. Hier haben die Parteien das Sagen. Und die sind nichts anderes als private Vereine.

[iamneopunk]

Lieber Emil2010,

herzlichen Glückwunsch, du weißt nicht, was Ironie ist. Es lebt sich damit garantier leichter.

[Sebastian Thürrschmidt]

Voll im Trend der Zeit: Die komplette Propaganda- und Ruhigstellungsdröhnung unserer Parteiendiktatur jetzt zum Flatrate-Tarif für alle! Wirklich toll. Als nächstes kommt dann die Kfz-Steuer als pauschalisierte Haushaltsabgabe. Sind wir schließlich nicht alle Verkehrsteilnehmer, mehr oder weniger, auf die eine oder andere Weise?

Nee Leute, nicht mit mir. Ich rück mein sauer verdientes Geld nicht für Gottschalks Sperenzchen oder die staatliche Subventionierung von FIFA, UEFA und anderen Mafias raus. Darum werde ich die Zahlung dieser neuen Steuer verweigern -- und hol mir damit wahrscheinlich den Gerichtsvollzieher oder Schlimmeres ins Haus. Es sei denn, Zehntausende, Hunderttausende, eine Million andere tun das gleiche. Dann haben wir eine reelle Chance, diese sozial ungerechte und verfassungsmäßig ungerechtfertigte Kopfsteuer zu kippen. Und ernsthaft über eine grundlegende Medienreform für das Interetzeitalter nachzudenken.

[Toronto]

"Lasst uns einfach Bezahlfernsehen machen, den ganzen Staatlichen Mist abschaffen und gut ist das."

Das muss ich doch nochmal zusätzlich kommentieren:

Wir wollen also kampflos dem Axel Springer Verlag und Konsorten die Mediendominanz überlassen?

Richtig tolle Idee!

[Toronto]

Blaunasen...

Es ist vollkommen egal, ob ihr Fernseht oder nicht. Radio hört oder nicht. Die Internetangebote der ÖR nutzt oder nicht.

Es geht darum, dass es jeden Menschen drücken sollte, dass jeder andere Mensch, all die Informationen bekommt, die er gerne haben möchte.

Das Fernsehen ist immer noch das leichteste und zugleich verbreiteste Medium der Welt - deshalb wird der Schwerpunkt hierauf gelegt.

ARD und ZDF kann man teilweise sicherlich vorwerfen, irre Programmentscheidungen (und Gehaltsentscheidungen...) zu treffen, grundsätzlich ist das Angebot aber durchaus standfest, informativ und ehrlich.

Denkt aber auch bei dem Programm daran, dass es nicht nur euch gibt: Jedes Publikum muss über die ÖR bedient werden, also gibt man auch dem Muskanten Stadl seine Plattform.

Wir leben in einem sozialdemokratischen Staat, das erfordert von uns dringlichst unsere Mitmenschen zu sehen, zu hören und zu versorgen.

Informationen sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Betrachtet das auch so!

[Hasso]

@Bernd: Das ist toll. Dann darf ich ohne jegliche Leistung zu beziehen trotzdem bezahlen.

Von der Bundeswehr beziehe ich auch eine Leistung, die ich absolut nicht will - und dafür gebe ich im Jahr sicher einige Hunderter an Steuern aus.

Ich bin froh, dass wir hierzulande immer noch öffentlich-rechtliche Sender haben, sonst würde nur noch der Privat-Schrott von RTL, SAT, VOX und Konsorten zu sehen und zu hören sein!

Wichtiger wäre mir, dass die ÖR Sender sich diesem Schrott zwecks Quotensteigerung nicht immer weiter anpassen.

Dafür zahle ich heute meine Gebühr und bin auch zukünftig dazu bereit. Wenn die Befreiung für diejenigen, die es nötig haben, wie bisher weiter läuft und auch die Betriebe mit herangezogen werden, finde ich das in der Tat als einen Schritt in die richtige Richtung, wobei mich nur wundert, dass gerade diese Regierung, durch deren Parteien die Privaten erst auf der Bildfläche erschienen sind, so etwas umsetzen wollen.

Glauben werde ich das allerdings erst, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt.

[Tower]

Zitat von Carlo Carlo: "Auf welcher Rechtsgrundlagen müssen diese Haushalte künftig zusätzlich GEZ-Gebühren für das nicht genutzte Fernsehen zahlen?"

Das frage ich mich auch. Letztlich wird nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden können, ob diese Abgabe zulässig ist. Ich bin sicher, dass es zu einer Verfassungsbeschwerde kommen wird, wenn die neue Regelung tatsächlich so kommt. Irgendein TV-Verweigerer wird bestimmt dagegen klagen - und das zu recht. Ich würde es auch tun, wenn ich es denn könnte. Da ich aber nicht in einem eigenen Haushalt lebe, fehlt mir die Beschwerdebefugnis, da ich ja nicht nachteilig davon betroffen bin.

[Martin]

Das ist doch eine Gebührenerhöhung ohne Vergleich!!! Wenn die Gebühr gleichbleibt, jetzt aber ALLE pauschal verpflichtet werden den Beitrag zu zahlen (egal ob Empfangsgerät im Haus oder nicht), kommt wieder mehr Geld zusammen.

[mauli]

"Lasst uns einfach Bezahlfernsehen machen, den ganzen Staatlichen Mist abschaffen und gut ist das."

... und verzichten damit endgültig auf zumindest einigermaßen unabhängige TV-Medienberichterstattung, welche meiner Meinung nach heutzutage nicht hoch genug einzuordnen ist.

Mal ganz abgesehen davon, dass ARD & Co. eben nicht nur, wie dies gerne behauptet wird, schlechtes Programm bieten sondern (wenn auch oft nur zu später Stunde) viele anspruchsvolle und interessante Sendungen produzieren und ausstrahlen.

[Cart Rudo]

Theater und diverse andere Kulturbetriebe werden aus Steuergeldern - also von uns allen - subventioniert.

Nur ein Bruchteil der Zahlenden nutzt diese Angebote.

Wieso soll das jetzt beim Fernsehen ein Problem sein, das doch bestimmt von über 90% der Bevölkerung genutzt wird?

[nichtseher]

- das gebührenaufkommen vervielfacht sich mal eben, da die gestaffelten gebühren wegfallen

- ein anlass für die ö/r ihr vielfach und stark kritisiertes niedriges niveau anzuheben, existiert nicht

- die befreiungsregeln werden durch die haushaltsabgabe ausgehebelt werden (weil die gez darauf abheben wird, dass im haushalt auch nicht-befreite mitglieder leben)

- dazu werden die schnüffler auftauchen bzw die üblichen drohbrife weiter verschickt werden

- die gez als kostenstelle bleibt erhalten, obwohl die abgabeneintreibung genausogut über zb kommunen stattfindne könnte -- und vermutlicher billiger käme.

- der fakt, dass die begründung, warum keine ö/r-zeitungen existieren auf das inet genauso zutrifft und ausserdem keine der definition von "rundfunk" entsprechenden angebote im inet existieren, bleibt völlig aussen vor

- wie schon bei der genehmigung der gebühr für "neuartige empfangsgeräte", mit der die ö/r praktisch geld drucken können, zeigt sich auch bei der neuen gebührenstruktur, dass die ö/r mit den zuständigen politikern regelmässig geschäfte zu lasten dritter abschliessen. die bender-affäre zb ist schlicht dadurch erledigt worden, dass die politik den ö/r einen weiteren blankoscheck schreibt -- sind ja keine steuermitel, die da fliesen ... für die ö/r sind staatsferne und unabhängigkeit lediglich hebel, um noch höhere gebühren herausquetschen zu können (garniert mit gefälligkeitsgutachten aus heidelberg und der alibiveranstaltung kef)

[Floh]

Also ich bin ganz froh, dass sich das Programm von ARD und ZDF nicht hauptsätzlich daran orientiert, was die Leute sehen wollen, sondern daran, was die Leute sehen sollten. Es gibt nicht einen privaten Fernsehsender, der vernünftige, zuverlässige, seriöse Nachrichten ausstrahlt. Nur mal als Beispiel...

(Wäre es aber nicht noch einfacher, und auch gerechter, die GEZ auf den Kaufpreis der jeweiligen Geräte draufzupacken?!?)

[Rod]

Der Traum eines jeden Unternehmers wird war. Die Haushalte werden einfach von Staats wegen verdonnert eine Steuer für seine Produkte zu zahlen. Egal ob sie genutzt werden oder nicht.

Was kommt als nächstes? Eine Microsoft-Steuer für jeden Haushalt?

[Dolph]

Ich frage mich, ob das wirklich verfassungskonform ist. Meiner Ansicht nach wäre das dem Wesen nach keine Gebühr mehr, da der Kausalzusammenhang zwischen Leistungbezug und Zahlungsverpflichtung wegfällt!

Das ist eine schlecht verbrämte Prpagandasteuer.

[keinTVkonsumierende]

Auch wenn ich selbst seit nunmehr 6 Jahren weder Fernseher noch Radio nutze, so sehe ich doch ab und an bei Bekannten ins Programm (bzw. höre rein). Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist wichtig und sollte weiterhin angeboten werden - denn wenn auch viele Sendungen schlecht gemacht wurden, andere zu versucht auf allgemeines Gefallen zu stossen, und daher scheitern, so sind doch trotzdem immer noch einige Sendungen im Programm, die sehenswert sind und !NICHT! von der Wirtschaft beeinflusst weil gesponsert sind. Eine Gebühr für alle in Höhe der früheren TV-Gebühr ist für mich allerdings auch untragbar!

[Karl]

Auf solche Art umgedeutet gewinnt die Zwangsabgabe den Charakter einer Steuer und sollte auch so bezeichnet werden. Denn eine zurecht geforderter opt-out Möglichkeit ist ja nicht vorgesehen.

Das ganze ÖR-Konstrukt mitsamt seiner rechtsmißbräuchliechen Instrumentalisierung des Ordnungsrechts gehört abgeschafft und durch eine pay-per view Variante ersetzt; das schafft ja auch jeder Pornokanal...

Aber es geht ja absehbar nur darum den ÖR-Moloch ausreichend zu alimentieren; wie G-I schon schrieb: Eine Lachnummer und rechtswidrig noch dazu!

Glück auf

Karl Müller

[kaputnik]

Nicht zu fassen.

Die Basis der gebührenpflichtigen Nutzer wird erhöht, bzw. Gebührenverweigerung fast unmöglich gemacht und die Radio/TV-Gebühren werden nicht nach einem nachvollziehbaren Schlüssel irgendwie gemittelt? Jetzt zahlt einfach jeder den Höchstsatz?

O.K., WGs zahlen dann weniger als jetzt - wahrscheinlich aber nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein "gemeinsamer Haushalt" geführt wird?

Inkompetente und ignorante Blödeimer. Nichts, aber auch wirklich gar nichts macht die Politik hier vernünftig.

[GEZOpfer]

Lieber Steffen, es gibt auch GEZ-Schnüfflerinnen. Sogar ziemlich fiese. Verbessere bitte mal die Überschrift: GEZ-SchnüfflerInnen!

[spock83]

Jetzt mal ehrlich, außer einem Obdachlosen fällt mir niemand ein, der nicht bezahlen (die Befreiung mal ausgenommen) sollte. Jeder hat mittlerweile Geräte die empfangsbereit sind, garantiert auch jeder von denen hier, die sich darüber beschweren.

Womit habt ihr denn hier euren Unmut geäußert? Mit der Waschmachine? Ihr habt einen PC mit Internetanschluss und schon ein Empfangsgerät, fertig, aus! Oder ein Handy?

Das ist völlig wurscht, ob wer keinen Fernseher hat oder sich ganz und gar bewusst dagegen entscheidet... Ihr habt alle ein Empfangsgerät, da bin ich sicher, ob Radio, Autoradio, Handy, PC, Laptop, Mp3-Player mit eingebautem Radioempfänger...

[Fantutti]

Was kommt als nächstes? Wird die Kfz-Steuer auch in eine Transportabgabe umbenannt und ist dann von allen Haushalten zu entrichten? Wie ist das mit der Eintrittskarte bei Zoo? Könnte man doch auch auf alle Haushalten umlegen, oder?

Wie kann man eine Abgabe für die Nutzung einer konkreten Dienstleistung plötzlich auf alle (also auch die Nichtnutzer) umlegen und dann NICHT als Betrüger darstehen?

Das nun als großen Vorteil anzupreisen, weil ja die bösen Schnüffler nicht mehr schüffeln müssen, ist etwa so, wie alle Menschen einzusperren und dann zu jubeln, daß die Polizei abgeschafft werden kann...

Besonders dreist ist dabei, daß plötzlich nichts mehr von der Minderung der Gebühr zu hören ist. Es hieß doch, wenn das als Haushaltsabgabe kommt, wird es auch deutlich günstiger. Aber dann hätte man ja höchstens ein wenig Geld mehr in der Kasse. Nein, wir nehmen den Vollpreis und machen den verbindlich! Damit erwischen wir nicht nur die Schwarzseher (also ALLE, die uns nicht gucken, auch wenn sie keinen Fernseher haben), sondern diese peinlichen Radio-only-Hörer gleich mit.

Dabei ist die Lösung so einfach: Die ÖRs beschränken sich auf ihren verdammten Auftrag und bieten das kostenlos an. Nachrichten, Dokumentationen, Magazine, Schul- und Kinderfernsehen, Kulturprogramm und der eine oder andere Spielfilm. Es reicht dann auch ein Sender. Wenn die Qualität stimmt, reicht das als Konkurrenz zu den Privaten. Alle Ausgaben sind zu veröffentlichen.

Dann kann man sogar eine kleine Abgaben (5€ oder so) von allen Haushalten einfordern, denn das hätte dann tatsächlich den Charakter einer öffentlichen Institution, die gesellschaftlich relevant ist.

Mit der proklamierten "Lösung" wird nur der Etat des aufgeblähten Apparats erhöhnt, der dann wieder für Ramsch und Müll ausgegeben wird, für Redaktionen, die die "Recherche" des Presseagenturen überlassen, die anspruchsvolle und lehrreiche Sendungen einstellen (Computerclub, anyone?) oder sie im Nachtprogramm verstecken und dann behaupten, die Quote wäre zu schlecht und das würde ja keiner sehen wollen (doch, aber nicht um 23:30 Uhr).

Das ist das Worst-Case-Szenario für jeden denkenden Menschen. Die ÖRs bekommen NOCH mehr Geld, für das sie nun GAR nichts mehr tun brauchen und KEINE Qualität mehr liefern müssen, weil sich nun keiner mehr aus Frust einfach abmelden kann. Die bisherigen Vollzahler gewinnen nichts und alle anderen - und das sind nicht wenige - zahlen kräftig drauf, egal, ob sie wollen oder nicht.

Wie wäre es mit einer Bäckerabgabe? Endlich bekommt der Bäcker auch das Geld der Leute, die KEIN Brot kaufen. Ich sehe, dieses Prinzip wird sich in der Wirtschaft durchsetzen...

[Sebastian]

@Emil: Dein Ironie-Sensor ist defekt

@Topic: Die ÖR sollten erst einmal gezwungen werden, ihren TV-Wahnsinn zu entschlacken. Wozu müssen hr, rbb, wdr und ndr von einem einzigen Ereignis mit je einen Ü-Wagen + Mannschaft berichten? Und wofür brauchen wir eine ganze Fußball-WM im ÖR, wenn die Spiele der deutschen Mannschaft doch vollkommen den Zweck erfüllen? Da wird an so vielen Ecken das Geld aus dem Fenster geworfen, dass ich nicht bereit bin, mehr als 5,- Euro pro Monat an die ÖR zu überweisen.

[Ilex]

@Vorposter:

Das nennt man Solidarität und ist völlig richtig so. Journalismus kostet Geld und das kann man sich entweder direkt bei den Bürgern holen und relativ unabhängig arbeiten (Ö R oder Bbc) oder bei Unternehmen (Rai). Es ist jedenfalls eine festgelegte Grundversorgung für die alle zahlen sollen, genauso wir auch alle für Bibliotheken, Bürgersteige und Straßenbeleuchtung zahlen auch wenn sie sie nicht nutzen oder brauchen.

[Prima T.]

Die haben sich doch schon hunderttausend mal Gesund gestossen.

Die Objekte und Einrichtungen der öffentlichen sind so weitläufig und leer da muss der Zufall helfen dass man dort jemandem über den Weg läuft.

Alles bezahlt, doppelt und dreifach, und zwar pi-mal-Daumen,

gibt es denn überhaupt eine Erhebung und Auflistung über die Unkosten usw.?

18 € für Emissionen?

[masi]

Finde ich gut die Entscheidung. Damit fällt ein großer Kritikpunkt weg. Und wie bei einer Krankenkasse, wo auch nicht jeder alle Leistungen in Anspruch nimmt, ist es bei den Öffentlich Rechtlichen genauso

Dass im Detail Verbesserungen angebracht sind, steht außer Frage. Dennoch möchte ich auf vieles nicht verzichten.

[Bernd]

Eine weitere sachfremde Zwangsmaßnahme: Das Internet hat den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst und in einem Umfang übernommen, der ARD und ZDF lächerlich machen. Hier wollen Unions- und SPD-Politiker ihr ganz eigenes Staatsfernsehen von jedermann finanzieren lassen. Die Bürger sollten "Nein" dazu sagen, dass sie die unverschämte Selbstbespiegelung dieser Politiker zwangsweise bezahlen sollen. Der Fernsehkonsum sollte wie Wasser und Strom sender- und mengengerecht bezahlt werden!

[communista]

gez gebühren kommen nicht nur den zwei großen öff. sendern zugute sondern auch dem deutschlandfunk, deutschlanradio, deutsche welle, arte, 3sat und und und. ich möchte kein private, soll heißen von sponsoren finanzierte und damit interessengeleitete informationsvermittlung.

@general investigation: zum thema "orientiert euch an den wünschen der kunden". gut schau dir rtl, rtl2, pro7 etc. an, kundenorientiert flach! kultur, und damit meine ich kultur im weitesten sinne würde untwergehen. nur noch galileoverschnitte.

alles in allem ist eine pauschale pro haushalt fairer als das jetzige system wobei das wohl noch nicht der weisheit lezter schluss ist. und @bernd: "Das ist toll. Dann darf ich ohne jegliche Leistung zu beziehen trotzdem bezahlen.Toll." Sie hören also keine öff.-rechtl. radiostationen im auto, im büro oder sonst wo? tagesthemen oder zdf-heute haben sie auch noch nicht gesehen,- aha interessant.

Kultur-, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, unabhängige Berichterstattung gibts mim moment noch nicht zum nulltarif.

[Henning]

Was für ein schwachsinniger Plan!

Aber trotzdem, an all die, die direkt nach Abschaffung the ÖR-Rundfunks rufen.

Fakt 1: Das Fernsehen in Deutschland ist gnadenlos schlecht und wird ständig schlechter, ABER:

Fakt 2: Die wenigen guten, originellen, intelligenten Sendungen, die es gibt, laufen fast ausschließlich in den öffentlich-rechtlichen. Pro7/Sat1 und RTL haben als Zielgruppe nur Personen, denen die Bild-Zeitung zu intellektuell ist, das ist Fernsehen der absolut untersten Schiene. Selbst Sendungen bei denen man eigentlich kaum etwas falsch machen kann (z.B. Sportübertragungen) werden bei den Privaten zu einer Zumutung. Und wer bei diesen Cretins auf die Idee kam, dass Laiendarsteller (und -autoren) ein akzeptabler Ersatz für echte Klasse sind, gehört einfach erschossen, nicht mehr und nicht weniger. Gebt mir 5 Minuten "Niedrig & Kuhnt" oder ähnliche Verbrechen gegen den menschlichen Verstand und ich stimme jedem fanatischen Hassprediger zu, dass wir die westliche Zivilisation schnellstmöglich vernichten müssen, wenn es das ist, was sie produziert.

Die Lösung kann nur eine Richtungsänderung im Sendeplan der Öffentlich-Rechtlichen sein, weniger Volksmusik und Rosamunde Pilcher, nie mehr Christine Neubauer, die auf irgendeinem bayrischen Bauernhof, die gegen irgendwelche Investoren aus der bösen großen Stadt kämpft (diesen Film haben die mindestens 12 mal gemacht), mehr intelligente Unterhaltung, Dokumentationen und zurück zu der ein oder anderen hochwertigen britischen und amerikanischen Serie - und nicht die aus den 80ern.

[I. Holwein]

Gerecht mag diese Entscheidung für Bürger ohne Fernseher nicht sein. Als ersten Schritt begrüsse ich dies trotzdem.

Neben der GEMA und einer NRW-Kabelfirma hab ich die GEZ als unverschämte Behörde erfahren müssen.

Beispiel 1:

Mein Vater musste von seiner Seniorenwohnung in die Demenzabteilung umziehen und konnte dort keinen eigenen Fernseher mehr aufstellen und hätte ihn auch nicht mehr bedienen können. Die GEZ forderte die Gebühren weiter und forderte mich auf, den Verbleib seines Fernsehers nachzuweisen. Erst durch rechtliche Schritte stellten sie ihre Forderungen ein.

Beispiel 2:

Ich machte mich selbständig mit einem kleinen Feinkostladen. Ich besass privat ein kleines Auto, dessen Kosten nicht über das Geschäft abgewickelt wurde. Die GEZ-Gebühren wurden privat bezahlt. Eines abend im Geschäft bedrohte mich ein GEZ-Schnüffler und setzte mich derart unter Druck, sein Formular zu unterschreiben, sonst würde er mich anzeigen. Von da an musste ich bis zur Geschäftsaufgabe zusätzliche GEZ-Gebühren für mein Auto bezahlen, weil ich jeden Tag die 3 km zum Geschäft gefahren bin. Im Geschäft gab es weder Radio noch Fernsehen. Alle Einsprüche blieben erfolglos.

Weil ich von der GEZ und ihren Schnüfflern immer unter Druck gesetzt wurde, bin ich zunächst über diese Regelung froh. Diese Behörde ist völlig überflüssig und ihre Eintreiber erst recht.

[jesus_zet]

Als Selbstständiger Landwirt darf ich also gleich vierfach bezahlen oder wie?

Einmal für meinen Privathaushalt, einmal für meinen Betriebsteil an gleicher Adresse, noch einmal für meinen Betriebsteil an anderer Adresse und für meinen nichtldw. Nebenerwerb? Macht im Jahr etwa 860 €.

Warum wird die Gebühr überhaupt auch für Betriebe fällig, wenn jeder privat doch schon bezahlt (ab 2013)?

Ich finds einfach zum Kotzen

[hubert]

Wer sich einmal im Ausland (z.B. Spanien) länger mit der dortigen Medienlandschaft beschäftigt hat, wird schnell merken, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Die aktuelle und halbwegs objektive Berichterstattung (z.B. Phoenix, NDR Info), die ganzen Kulturprogramme, die mir geboten werden (arte, 3sat, WDR 5) und natürlich den allsonntäglichen Tatort bezahle ich gern, wenn diese GEZ-Nasen nicht mehr in SA-Manier (Verzeihung!) in die Privatsphären anderer eindringen. Die Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen werden immer auf Sendungen wie das Musikantenstadl reduziert. Das nervt. Gut, diesen Rotz will ich auch ungern mitfinanzieren. Na, meine Oma steht drauf, dafür schaut die nicht das Kabarettprogramm, das währenddessen im Dritten läuft. Sie finanziert es aber genau so durch ihre Gebühren mit, wie ich durch meine Gebühren ihre tausend Folgen Lindenstraße unterstütze.

Vom Qualitätsjournalismus der Öffentlichen - denkt dran: die Alternativen im TV heißen RTL oder Pro7 - profitieren wir gesamtgesellschaftlich betrachtet alle. Ich persönlich habe übrigens weder Glotze noch Radio und nutze die Öffentlich-Rechtlichen fast nur über das Internet.

[Bubi2.0]

Der ÖR in Deutschland hat griechische Dimmensionen erreicht. Hohe Gagen, Gehälter und Pensionen, der Moloch ist ein Faß ohne Boden geworden - Rationalität ist ein Fremdwort, ne einzige ABM. Zum Beispiel Olympia Peking: ARD/ ZDF ca. 250 Leute vor Ort (Staatsfernsehen Frankreich 110), Auslandskorrespondenzen doppelt besetzt, Intentandengehälter intransparent usw.

Das Programm nähert sich immer mehr dem der Privaten an. Politische Unabhängigkeit kaum noch gegeben.

Zwei steuerfinanzierte öffentliche TV- Programme würden völlig ausreichen, alles andere wird mit Prepaid bezahlt, d.h. ich zahle nur, was ich kaufe.

Im weiteren schließe ich mich den Vorkommentaren an.

[Politiker = Abzocker]

Toll! Dann spare ich an der taz. So wolltet Ihr das doch.

Das Geld, das von mir GESTOHLEN werden soll, wird mir für Bücher fehlen. Die Nazis hätten sich keine passendere Lösung einfallen lassen können.

[Bernhard]

Ich halte schon viel vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, denn dort ist im Gegensatz zum Privatfernsehen Quote nicht alles. Außerdem hat ARD und ZDF trotz mancher Tiefen zumindest nicht das Niveau von "Deutschland sucht den Superstar" und den Modelwettbewerb mit Heidi Klum. Und Arte und Br-Alpha werden auch durch unsere Gebühren finanziert.

Bei den Rundfunkgebühren wurden ja immer argumentiert, dass man selbst, wenn man nur Privatfernsehen schaut, zumindest die Möglichkeit besteht, das öffentlich-rechtliche anzusehen.

Leider gehöre ich zu denjenigen, die keinen Fernseher besitzen, weil ich schlicht und einfach keinen Empfang in meiner Erdgeschosswohnung in der Altstadt einer Großstadt habe(!!!). Auf einem Parkplatz in der Nähe hätte ich dann Empfang :-(

Da bei mir die Möglichkeit des Empfangs nicht gegeben ist, ist die Änderung eine faktische drastische Gebührenerhöhung!!!

[h1 von der heya]

Leute lasst euch nicht verrückt machen.

Es gibt ja noch ein schönes Städtchen namens Karlsruhe!

[Johanna]

da ich als Inhaberin eines funktionierenden Gebährapparates potentiell Kinder zur Verfügung stellen könnte, möchte ich dann doch auch gleich um eine allgemeine Abgabe von Kindergeld und -freibetrag an mich bitten. danke.

[Steffi]

Dann will ich das Programm aber auch endlich unabhängig von dieser dämlichen "Einschaltquote" wissen.

[abc]

Wir haben doch schon eine "Pauschale für alle", nennt sich "Steuern". Ich wüsste nicht, wozu wir noch ein brauchen.

[deltaM]

Ich finde den Artikel überaus effektblind. Wie die anderen Kommentatoren bereits angemerkt haben, wird hier jeder Bürger über einen Kamm geschert und bezahlt eine Gebühr die deutlich über dem Mindestbeitrag liegt, der früher an die GEZ zu entrichten war. Der Gerätebezug war deutlich demokratischer und wer nun ein einziges Radio besitzt, der zahlt jetzt beinahe das dreifache. Konnte man den Kontrolleuren noch die Tür vor der Nase zuschlagen, stehen nun alle unter Generalverdacht. Und das bei einem Programm, dass den gesetzlich verankerten Bildungsauftrag schon länger mit Füßen tritt.

Man könnte meinen dieser Artikel hier sei bewusst ironisch gehalten, um den Protest auf sich zu ziehen. Ich hoffe, dass es so ist.

[uwe]

Weg mit den Schnüfflern, die werden immer penetranter, letzen Monat war einer hier und wollte meine 12 Jährige Tochter davon überzeugen ihn ins Haus zu lassen damit er seiner "Pflicht" nachkommen kann unsere TV Geräte zu zählen. (!)

[Michael]

Auch hier möchte ich, auch wenn ich damit im Sinne der Leserschaftscommunity aus dem Rahmen falle, betonen:

ICH ZAHLE GERNE RUNDFUNKGEBÜHREN!!!!

Und wenn es nötig ist, um etwas anderes als den Privatscheiss und Bezahlunfug sehen zu können dann kann die Pauschale auch gerne 20€/monat betragen.

[snilax]

Freies Pay TV für alle! Sollen die zahlen die Fernsehen und Radio wollen.

[Martin Brauns]

Als fernsehfreier Haushalt wird es für uns ein leichtes sein die Mehrkosten für das GEZ-Nachfolgemodel zu finanzieren:

Wir werden unser Zeitungsabo's kündigen. Öffentlich-rechtliche

Nachrichten gibt es ja online......

[wauz]

Öffentliches Radio mit Zugang für Alle - gut Idee!

Finanzierung desselben per sozialer Umlage - ja bitte!

Aber: Eine Informationsfreiheit erfordert, dass man die dazu nötigen Geräte besitzen und benutzen darf, ohne sie bei staatlichen oder quasi-staatlichen Stellen anmelden zu müssen.

Dann muss auch gewährleistet sein, dass allgemeiner Zugang tatsächlich statfindet. Unabhängig vom individuellen Geldbeutel.

Es muss sicher sein, dass nicht nur ein echter oder eingebildeter Mainstream bedient wird.

Kultur ist mehr als Mutantenstadel!

Kultur und politische/soziale Information ist keine Werbevehikel!

Werbung beeinflusst den Inhalt! (Fragt mal einen Redakteur bei einem Anzeigenblättchen!)

Es ist sonnenklar, dass solches Radio (und Frensehen) nur stattfinden kann, wenn man das jetzige System völlig neu gestaltet.

ARD und ZDF sind Kommerzanstalten geworden, die:

- nichts anderes liefern als die sogenannten Privaten

- Heerscharen von Produktionsfirmen subventionieren und damit letztendlich eine große Krötenwanderung von Öffentlich nach Privat organisieren

- mit der GEZ ein riesiges Schnüfflerheer, das tatsächlich als polizeiliche Ressource fungiert, aufstellt

...

Eine öffentliche Finzanzierung ist zukünftig nur dann noch vertretbar, wenn sie

- einkommensabhängig ist (zB als Rundfunkzuschlag analog zum Soli)

- keine Gerätekontrolle mehr betreibt

Ein öffentliches Rundfunksystem ist nur dann noch gerechtfertigt, wenn

- Input und Output frei zugänglich sind

- privatwirtschaftliche Interessen NICHT mehr bedient werden ( => keine Werbung, => keine Auftragsproduktionen mehr)

- sich die Inhalte an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren ( = > kein Dudelfunk!!!!)

[M.D.]

Absolute Wegelagerei! Es soll mir Geld abgeknöpft werden für einen Haufen Schrott, den ich nicht haben will! Autoradio - ok, bezahle ich. Aber ich sehe nicht fern und sehe auch nicht ein, warum ich dann bezahlen soll. Ich könnte der GEZ ja auch mal irgendwas in Rechnung stellen, meine Tätigkeit als Medienmüllverweigererin beispielsweise. Mir doch egal, ob die das brauchen, ich liefere, die zahlen. Wie das als "Recht" durchgehen kann, verstehe ich nicht und veranlasst mich als Staatsbürgerin zur inneren Kündigung.

Alkohol- und Tabaksteuer werden ja auch nicht als Kopfpauschale erhoben.

M.D.

[Pyro]

Ich freue mich schon. Endlich wieder eine Auseinandersetzung mit der GEZ, weil diese mit Sicherheit die alte Ausnahmeregelung neu bestätigt haben will.

Natürlich nur, damit die ganzen "Fuzzis" auch noch ein bisschen Arbeit haben.

Und ich darf nach meinem Studium zahlen ohne etwas zu bekommen. Nennt man sowas nicht eigentlich Steuern?

2 Fragen dazu:

1) Warum so teuer? 17,98€ bleiben? D.h. die Sender kriegen noch mehr Geld?

2) Warum keine Kulturflatrate, bei der die öffentlich-rechtlichen auch eingebunden wären - aber eben nicht alleine?

Soviel zur Transparenz im deutschen Staat...

[Peter]

Endlich eine einfache und sinnvolle Lösung.

In Realität gibt´s wohl so gut wie keinen Haushalt, der nicht über Antenne, Satellit, Kabel, Auto, Internet, Handi oder Radiowecker

Inhalte der öffentlich -rechtlichen Sender bezieht.

Bin mir bis jetzt eigentlich immer doof vorgekommen, weil ich hier brav für meinen B2 zahle, Verwandte mit 50zoll Plasma aber kein Geld dafür übrig finden.

Die Regelung ist gerechter, als alles was wir zuvor hatten.

[Nasowas]

Ich dachte immer die Rundfunkgebühren sind schon in der "allgemeinen" Steuer enthalten. ;-)

[Toffee]

Ich habe weder Fernseher noch hoere Radio, ich lese Taz und zwar in der Papierform. Soll ich trotzdem den Schwachsinn in Radio und Fernsehen mit finanzieren, das sehe ich nicht ein. Die Rundfunkanstalten bekommen so mehr Geld fuer noch mehr Schwachsinn. Toll ausgedacht.

[wegwerfen]

ich denke nicht, dass es rechtlich zulässig ist, jeden Haushalt (ohne weitere Voraussetzungen) einen bestimmten Geldbetrag zahlen zu lassen. Immerhin muss eine Gebühr ja auch an etwas geknüpft sein und "das Leben in einem Haushalt" kann dazu ja wohl nicht gehören!! Es können ja nicht einfach Gebühren verlangt werden, wenn ein Haushalt weder Handy, noch Fernseher noch Radio hat!! Wie stellt sich die GEZ das vor?

[Ernst Meyer]

Ich finde die Sache mit den Rundfunk- und Fernsehgebühren eine Sauerei hoch 10. Ich schaue kaum die beiden Murxsender ARD und ZDF. Was hier gesendet wird, ist doch alles staatlich gesteuert.

Die gehen mit den einkassierten Gebühren genau so um, wie jemand der Geld laufend umsonst bekommt.

Das einzig gerechte wäre eine Gebühr nach Nutzungsdauer. Und die bisherigen monatlichen Gebühren sind eh viel zu hoch.

[WeedWeed]

Ich hab nur ein pc mit internet, kein tv oder radio,

auch die kostenfreie angebote ueber tv tools moechte

ich nicht warnehmen, ich versuche vor diesem fernseh

radio dings zu fluechten ich moechte davon nichts

wissen, mich interresiert nicht wieviel bierkaesten

eine strecke von der erde zum mond und zurueck sind.

[Rapusche]

na super.... soll ich jetzt darüber lachen oder weinen...? Es bleibt schliesslich bei der zwangsweisen Abgabe für "das öffentliche Fernsehen"; zwar ist der unterirdische Mist der Werbesender auch nicht besser, aber das kostet wenigstens nix.

Das einzig "Gute" an diesem vorhaben ist, dass diese erbärmlichen Gebühren-Schnüffler endlich auf der Strasse und sich nach einem neuen Job umgucken dürfen.

Aber sonst...? wo gibt es eigentlich sonst auf der Welt solch eine Gebührenordnung?

[bruder_b]

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme sollte nicht über eine unsoziale einheitliche Haushaltsagbabe, sondern über eine (zumindest tendenziell) soziale Einkommenssteuer bewerkstelligt werden. Denn kultureller und bildungsorientierter Rundfunk ist das gleiche wie Autobahnen, Grundschulen oder Finanzaufsichtsbehörden: nicht von jedem genutzt, von einer gut funktionierenden Gesellschaft jedoch gebraucht.

[Blacky]

Wirklich nicht zu fassen, wie von Seiten der Redaktion dieses neue "Gebührenmodell" kommentiert wird. Passt aber ganz gut zum allgemeinen Trend der Taz. Des öfteren bin ich überrascht, was ich hier an redaktionellen Meinungen lese. In einer Publikation, die ich in der (ferneren) Vergangenheit immer eher für "links" hielt.

[schmidt]

Man sollte diesen ganzen Schabernack einfach ganz streichen und all die Gebühren über Steuern verteilen.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk wird nicht verschwinden, da kann Herr Raab noch so eindrücklich das Versagen des Staatsfernsehens demonstrieren, in dem er einmal die Zügel in die Hand nimmt und schon gewinnt. Die Länderchefs werden schön dafür sorgen, dass die Hofberichterstattung ihnen erhalten bleibt.

Aber auf der Suche nach Steuerentlastungen würde man sich schon fragen, ob man nicht auch dort sparen kann. Braucht man über 60 Radiosender und die ganzen Fernsehsender, kann man da Synergien nutzen? Zudem spart man sich die ganze GEZ Verwaltung.

[Norbert Neunzig]

Faktisch bedeutet die neue Regelung einen deutlichen Anstieg der Einnahmen, weil...

... es bisher reine Radio- und/oder Internetnutzer gab, die dann den vollen Preis bezahlen müssen

... in Zukunft durch den Wegfall von GEZ-Mahnbriefen, -Kontrolleuren Kosten gespart werden

... auch bisherige Schwarzseher sich in Zukunft an den Kosten beteiligen müssen.

Es wäre somit folgerichtig, wenn nun die Rundfunkgebühr für alle entsprechend herabgesenkt würde.

[Mario]

Na endlich!! Es wurde auch Zeit, dass die GEZ abgeschafft wird! Und die ganzen Hintertürchen fallen auch endlich weg. Es wird also gerechter für die Meisten.

[Dominik]

Ich fass es nicht, dass so etwas in der TAZ auch noch positiven Anklang findet!

Ich habe und will keinen Fernseher, weil ich mir die Staatspropaganda und Volksverarschung im TV nicht antun möche. Zugegeben, es mag auch die ein oder andere kritische Berichterstattung im ÖR-TV geben und kulturell interessante Sendungen. Aber darauf verzichte ich persönlich gerne.

Ich zahle nun schon GEZ-Gebühren für Internet, welche aber wenigstens nur ein Drittel der TV-Gebühr beträgt.

Ich bin grundsätzlich kein strikter Gegner des ÖR-Fernsehns (zumindest im Gegensatz zum Privat-TV). Aber diesen über eine Kopfpauschale zu finanzieren ist ein Unding! Ich bin Geringverdiener und beziehe Wohngeld (aber kein ALGII), was der GEZ egal ist. Ich müsste erst ausstockend ALGII beantragen, um mich befreien zu lassen - mit allen Konsequenzen!

Wenn schon ÖR-Rundfunk, dann doch bitte prozentual nach Einkommen oder direkt über Einkommenssteuer finanzieren.

Auch könnte man die Konsumenten der ÖR überhaupt mal fragen, wieviel ihm der wert ist und was sie überhaupt sehen wollen (Stichwort Mitbestimmung oder gar Selbstbestimmung)! Sicher keine 18EUR im Monat. Man kann ein TV-Programm auch mit deutlich weniger finanziellen Mitteln auf die Beine stellen und zudem vielleicht ein paar Kanäle abschalten.

Das zweite Unding ist, dass wenn 2013 ausnahmslos JEDER Haushalt GEZ zahlen muss, warum bleibt der Beitragssatz dann gleich und verringert sich nicht?

[Jo Münch]

für eine infrastrukturleistung auch dann zu zahlen, wenn man sie persönlich nicht nutzt, ist ein grundprinzip unserer gesellschaft! wir alle zahlen für schwimmbäder, bibliotheken, bildungseinrichtungen, öffentliche parks, egal ob wir sie selber unbedingt brauchen oder nicht. und das ist richtig so!

wie sähe denn eine gesellschaft aus, in der jegliche infrastruktur nur noch denen zur verfügung stünde, die zahlungskräftig genug sind, um sie sich zu leisten? malen wir uns mal eine minute lang aus, was das hieße, und dann reden wir weiter über die gez-pauschale.

übrigens: was spricht eigentlich gegen die abschaffung der gez und eine steuerfinanzierung?

[gezler]

Als erster Schritt ganz ok.

(Die Frage "Warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht nutze?" ist wohl total kindisch. Ich zahle ja mit der MwSt. auch an der Staat, der das Geld dann an Hartz4-Enpfänger oder an Kindergrippen etc. ausgibt, und da hab ich direkt auch nix von... sehen wir es mal optmistisch so: Man finanziert öffentlich Rechtliches Fernsehen als nichtnutzer mit, damit die Proleten in der Nachbarschaft sich übers Fernsehen etwas Kultur draufschaffen, und mich nicht an der U-Bahn verprügeln (Nur ein rein theoretisches Beispiel für Nutzen ohne direkten Eigennutzhen))

Als zweiten Schritt sollte man den öffentlich Rechtlichen jegliche Werbung verbieten, denn dann würde der unsägliche Kampf um bessere Quoten aufhören, womit sich dann anspruchslose Soaps und überteuerte "Stars" wie Harald Schmidt, Gottschalk etc.. auch erledigt hätten. Denn abseits diesem Brei gibt es sehr viele wertvolle Beiträge im öffentlich rechtlichen TV. Die haben zwar jeweils nur ein paar Zuschauer, ist für diese aber gerade deswegen alternativlos.

[fackel]

warum laufen die Menschen noch immer nicht mit einer brennenden Fackel nach Berlin?

Meine Wut wird nicht geringer, wenn ich sowas lese. Sind Pauschalen grade IN? Ihr Politiker sollte ganz arg vorsichtig sein, der Bogen ist schon längst überspannt!!!

[Tobias]

Und immer noch werden die Fehler im System nicht ganz beseitigt.

Meiner Meinung nach liegt der erste Fehler in der Abgabe nach Haushalten. Was früher vielleicht noch nachvollziehbar war, als in der bürgerlichen Kleinfamilie ein Fernsehgerät in der "guten Stube" stand und vielleicht noch ein Radio in der Küche ist heute total überholt. Gerade in WGs werden gerne mal ein Haushalt pro Person angenommen. Ich halte hier eine Abgabe pro Person sinnvoller.

Des weiteren macht es meiner Meinung nach wenig Sinn, in Zeiten, in denen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihre Inhalte über das Internet zu verbreiten und es auch deutlich mehr als 2 TV-Kanäle gibt, eine Grundversorgung mit mehreren Spartenprogrammen und teuer produzierten Unterhaltungssendungen aufrecht zu erhalten.

Ein Modell, in dem jede Person 5-8 Euro zahlt, die ÖR sich hauptsächlich auf Informationen, Bildungsangebote und ein wenig Kulur konzentrieren und die Inhalte für alle offen im Internet zur Verfügung stellen (für mehr als 7 Tage) wäre ein Fortschritt

[CICERO]

1. Mit einem Dekoder könnten die öffentlichen genau diejenigen bezahlen lassen, die das Angebot auch nutzen.

2. In einigen Jahren gibt es möglicherweise nur noch Internet-TV. Hier gäbe es dieselbe Möglichkeit mittels Passwort und Bindung an die IP-Adresse

3. Das Verfahren hat den Nachteil, dass sich die Sender unabhängig vom Verbrauch der Konsumenten alles erlauben können.

[coco price]

Die Begründung der Damen und Herren ist, dass ich nicht mehr für die Inanspruchnahme eines Dienstes bezahle, sondern für die Möglichkeit, diesen in Anspruch zu nehmen. Dieses krude Verständnis von Diensleistung ist einzigartig auf der ganzen Welt. Die Rechtsgrundlage hierfür: Die Obrigkeit will es so.

Dass das ganze eine verfassungswidrige SOndersteuer, staatlich verordenetes Zwangsfernsehen und extreme Wettbewerbsverzerrung ist, die mich als Geringstverdiener mit schlappen ca. 200 Euro mehr im Jahr belastet - ebenfalls kein Problem.

Dass die GEZ nicht abgeschafft wird, hat man ebenfalls schön hingebogen. Eine eigene Eintreibungsbehörde für eine Steuer.

Von den ca. 8 Milliarden die die öfftl-rechtl. jedes JAhr verschlingen, gehen fast 80 Prozent für Pensionsansprüche drauf.

Auch entlastet es die öfftl.-rechtl. ein für alle mal von dem Druck, Qualität produzieren und ihrem Bildungs- und INformationsaufrag nachzukommen, weil die Kohle gesetzlich garantiert zwangseingetrieben wird, wir dürfen uns also auf weitere Folgen von Rosamunde Pilcher, Musikantenstadl, bildzeitungsartige Krawallreportagen wie "Die Reporter" und eine staatstragende Tagesschau bis in alle Ewigkeit einstellen.

Das krasseste ist aber, dass man dies als eine Stärkung der Bürgerrechte hinstellt, weil ja niemand mehr kontrollieren kommt - weil ja eh jeder zahlen muss.

Kafkaesk, kann ich da nur sagen. Da soll noch mal einer sagen, Deutschland wäre kein Obrigkeitsstaat

[sal egg]

wenn ich dafür auch sämtliche öffentlich rechtlichen programme in full hd streamen kann, und nicht nur innerhalb von deutschland, sowie eine umfangreiche bibliothek vergangener sendungen on demand verfügbar ist, dann könnte die gebühr angemessen sein. warum aber bekommen zahlende kunden der gez nicht einfach einen decoder (und passwort für online-inhalte), und der rest den das ganze nicht interessiert, sieht nur schnee?

[Ggg]

Radio und Fernsehen oder auch Internet gehören in vielen Betrieben nicht zum Arbeitsplatz, werden ihre Informationen nicht benötigt, können sie sogar ablenken und daher vom der Betriebsleitung bewusst verboten werden.

Solche Unternehmen sollten nicht zur Gebührenzahlung herangezogen werden, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mitarbeiter ja ohnehin zahlen.

Das ist bloss wieder ein Standortnachteil, dem sich das Unternehmen bisher durch konsequente Nichtbereithaltung von Empfangsgeräten entziehen konnte.

Wer bei der Arbeit Musik hören möchte, kann das mit Konserven tun.

Die Haushaltsabgabe ist besser als die Geräteabgabe, aber nicht der Weisheit letzter Schluss.

[yoboo]

Ein sehr ungerechtes System -

denn die Einkommen pro Haushalt sind sehr verschieden; und die Gebühren waren schon jetzt schon mehr als unverschämt - und nun wird schon wieder erhöhr.

Obendrein wird angenommen, dass ein jeder einen Fernseher hat.

Die Unterscheidung "Radio _oder_ Fernseher" wird es nicht mehr geben.

Und was ist mit den Menschen, die sich diesem manipulierten "Medien-Hokus-Pokus" wiedersetzen wollen? ICH will den ganzen ARD-Schmock nicht haben. (Wie war das noch mit der Pharma und der "Heute Wochenschau"? Wie war das noch mit Brender? Oder mal wieder die aktuelle ungeprüfte Israel-Propaganda? Ist DAS ausgewogener neutraler investigativer Journalismus? )

Im Gaza-Krieg Januar 2009 hatten ARD/ZDF nicht einmal das Geld, sich einen eigenen Korrespondenten vor Ort zu leisten - Aber für eine neue Fussballmoderatorin wurde im Januar 2009 ein Vertrag über 800.000 Euro pro Jahr unterzeichnet.

Der Hessische Rundfunk konnte im Vorjahr wild mit Geld an der Börse spekulieren und verlor es.

ARD und ZDF mit riesen Angebot im Internet?

Man kann sich nicht mal den Telekolleg als Stream von einem Server laden, um z.B. zu lernen ---

Wo ist das die "Bildungspolitik"?

Wo ist also der kulturelle Anspruch?

Wo ist da das "Wir holen Harz-IV-Fernsehgucker von der Röhre weg" ?

Der einzige förderungswürdige Sender ist meiner persönlichen Meinung nach ARTE -

und für den würde ich freiwillig 5 Euro im Monat bezahlen. Die speichern ihr Medienangebot sogar 7 Tage lang auf ihren Servern und verbrennen sich auch mal die Finger in ihren veröffentlichten Reportagen.

Da brauche ich nicht mal Funk-Fernsehen: IP-TV reicht. Und da ist es auch kein Problem, die "öffentlich rechtlichen" einfach aus dem Programm zu nehmen oder gar zu blocken.

Der Fall GEZ gegen Maredo hat's ja vor gemacht.

Die ÖR täten gut daran, ihren ganzen "Zusatzklimbim" den keiner haben will, auf eine PayTV-Schiene zu legen: Das gibt Planungssicherheit und man kann sehen, was die Welt überhaupt sehen will.

[General-Investigation]

Nun werden also erst mal alle als Empfänger von Rundfunkgeräten erklärt - das macht die Sache natürlich einfach.

Doch warum soll ich denn für etwas zahlen was ich gar nicht will?

Im Internet hat niemanden die Fernsehsender dazu gezwungen uns alles zur Verfügung zu stellen, ebenso habe ich nicht darum gebeten mit dem Handy fernsehen und Radio empfangen zu können.

Die Absicht die dahinter steckt ist einfach:

Die Zuschauer laufen ihnen weg, die Zuhörer werden wohl auch konsequent weniger.

Das liegt wohl mehr daran, das der Endkunde nur Mist serviert bekommt und sich zudem noch Werbung antun muß - trotz Gebühren.

Lasst uns einfach Bezahlfernsehen machen, den ganzen Staatlichen Mist abschaffen und gut ist das.

Die Öffentlich Rechtlichen sowie die GEZ benötigen eine Existenzberechtigung, weiter nichts.Und der eine oder andere Ministerpräsident möchte wohl auch die Zugaben der Öffentlich rechtlichen auch nicht verzichten.

Orientiert Euch doch einfach mal an den Wünschen der Kunden und nicht daran, was für Euch in der Politik am besten ist.

Wird sich das wie angekündigt durchsetzen wollen, würde ich mich schon mal auf einen Haufen Klagen einrichten!

Schließlich zahle ich auch keine Kfz-Steuer, weil jemand bei mir im Haus oder in der Nachbarschaft ein Auto hat - das wäre ja noch schöner.

Und noch etwas: Wenn man den Verwaltungswasserkopf anschafft, die GEZ auflöst, ist eine Menge Geld übrig.

[Bernd]

Das ist toll. Dann darf ich ohne jegliche Leistung zu beziehen trotzdem bezahlen.

Toll.

[Carlo Carlo]

Es gibt Haushalte, die sich bewusst gegen einen Ferseher entscheiden, z. B. weil sie ihre Informationen über Zeitung (Papier), Internet und Radio (GEZ-Gebühr) beziehen.

Auf welcher Rechtsgrundlagen müssen diese Haushalte künftig zusätzlich GEZ-Gebühren für das nicht genutzte Fernsehen zahlen?

[Emil2010]

"... alles in allem handelt es sich um einen humanitären Akt, dessen vertrauensbildende Maßnahmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können ..."

Das ich nicht lache. Das alles dient doch nur dazu, dass ARD und ZDF noch schlechtere, noch teurere Sendungen produzieren oder produzieren lassen und dass sich die Herren Direktoren noch unverschämtere, noch höhere Gehälter genehmigen.