Datenschutz

Gläserne Schüler spalten Linke

Die Linksfraktion streitet über die Einführung einer zentralen Schülerdatei. Kritiker fordern massive Nachbesserungen am rot-roten Gesetzentwurf. Auch Schüler und Jungpolitiker protestieren.

Die geplante zentrale Speicherung von Schülerdaten sorgt für Knatsch in der Linksfraktion: Mehrere Abgeordnete wollen einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht werden soll, nicht mittragen. Unterstützt werden die Kritiker von Schülervertretern und einer Initiative der Jungdemokraten. Mit dem Gesetz wollen die Fraktionsmehrheiten von SPD und Linken persönliche Daten von Schülern, darunter auch Herkunft, die Zugehörigkeit zu Lerngruppen und bezirkliche Verfahren wegen Schwänzens künftig in einer zentralen Datei speichern. Nach Wunsch der Fraktionen soll das Gesetz bis Februar stehen und im nächsten Schuljahr angewendet werden.

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Die Befürworter argumentieren, eine solche Datei helfe, die Ausstattung an Schulen zu verbessern. "Für die Schulorganisation ist das absolut sinnvoll", sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Zillich. Angaben wie der Migrationshintergrund oder die Befreiung von den Zuzahlungen für Bücher seien notwendig, um den Finanzbedarf der Schulen zu ermitteln. Felicitas Tesch, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, es gehe um bessere Planung. "Wir müssen wissen, welcher Schüler sich wo befindet."

Unsinn, kontern die Kritiker aus den Reihen der Linksfraktion. Bei einer nichtöffentlichen Diskussion in der vorigen Woche entschieden sich die Fraktionsmitglieder zwar mehrheitlich dafür, den Antrag einzubringen und in Ausschüssen weiter um Verbesserungen zu ringen, einige Linke sind aber immer noch grundsätzlich gegen den Antrag und stimmten dagegen, wie etwa die Abgeordnete Evrim Baba. "Die geplante Datenspeicherung zur Herkunft ist eine Form der Stigmatisierung", schimpft sie. Schwierig findet sie auch, Sozialdaten abzufragen - zum Beispiel, ob Eltern Bücher aus eigener Tasche bezahlen oder von den Kosten befreit sind. "Wir als Linke sollten grundsätzlich gegen zentrale Schülerdateierfassung sein - das ist kein linkes Projekt." Der Abgeordnete Wolfgang Brauer stimmt dem zu. "Für die Schulplanung müssen personenbezogene Sozialdaten nicht gespeichert werden", sagt der Lehrer.

Massiver Protest kommt auch von den Schülern selbst. "Es ist eine völlig unsinnige Idee, Kontrollsätze zu sammeln", sagt der Sprecher der Landesschülervertretung, Lee Hielscher. Er fürchtet zunehmende Überwachung vonseiten des Staats. Schülervertreter wollen sich am Dienstag mit Politikern im Abgeordnetenhaus treffen, um über den Entwurf zu diskutieren. Die Initiatoren von Safer Privacy, einem Projekt der Jungdemokraten/Jungen Linken, blasen ins gleiche Horn. "Die Landesregierung zielt offenbar darauf ab, den ,gläsernen Schüler' zu schaffen - mit all den damit verbundenen Implikationen und negativen Folgen", heißt es in einem offenen Brief an die Abgeordneten der Linksfraktion, der der taz vorliegt. Die zentrale Erfassung personenbezogener Daten öffnete Tür und Tor für Datenabgleiche mit anderen Behörden.

Zillich wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Die geplante Pseudonymisierung mache es der Senatsschulverwaltung unmöglich, Rückschlüsse auf Schülernamen zu ziehen. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte habe erklärt, der nun vorliegende Gesetzentwurf entspreche weitgehend seinen Anforderungen.

Evrim Baba sagt, für sie sei nun der Diskussionsverlauf wichtig. Letztendlich müssten alle Punkte zur Speicherung sozialer Daten aus dem Gesetz gestrichen werden, damit sie zustimmen könne. Wie sie bei Abstimmung letztlich votieren werden, wollte sie offenlassen. "Das muss ich dann entscheiden."

 
23. 11. 2008

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