Datenskandal bei Facebbook: Awareness-Regeln für Algorithmen

Politiker von SPD und Grünen fordern eine Agentur zur Kontrolle von Netzfirmen wie Facebook. Zuckerberg muss vorm US-Kongress aussagen.

Mark Zuckerberg will am 11. April vor einem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Fragen zum Datenschutz beantworten Foto: reuters

BERLIN taz | Wegen des Facebook-Skandals wird nun diskutiert, ob Deutschland und Europa eine bessere staatliche Aufsicht über Internetkonzerne brauchen. So halten es Politiker von SPD und Grünen für denkbar, eine zusätzliche Kontrolle der Algorithmen, also der Software-Programme, einzurichten, die die Konzerne benutzen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sieht die Möglichkeit, eine öffentliche und unabhängige „Digitalagentur“ zu etablieren.

Der US-Konzern Facebook muss sich derzeit rechtfertigen, weil das Unternehmen Cambridge Analytica rund 50 Millionen Facebook-Nutzerkonten ausgewertet hatte, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Die US-Verbraucherschutzbehörde leitete deshalb Ermittlungen ein. Marc Zuckerberg hat sich inzwischen entschuldigt und verspricht Besserung: Wie jetzt bekannt wurde, will er am 11. April vor einem Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Fragen zum Datenschutz in seinem Unternehmen beantworten. Das teilten der republikanische Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden, und der ranghöchste Demokrat des Gremiums, Frank Pallone, mit.

In ihrer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Anhörung werde sich auf „Nutzung und Schutz von Nutzerdaten“ bei dem Internetgiganten konzentrieren. Angestoßen wurde die Untersuchung von Berichten über Cambridge Analytica. Zuckerberg hat im Rahmen einer Medienoffensive um Entschuldigung für die Datenaffäre gebeten.

Keine Diskriminierung online

In Deutschland könnte die vorgeschlagene Digitalagentur „eine staatliche Aufsicht über die Algorithmen und Programme der Unternehmen ausüben“, sagte Janecek der taz. „Im Sinne des Verbraucherschutzes geht es darum, Diskriminierungen zu unterbinden. Kunden dürfen beim Online-Kauf beispielsweise nicht unterschiedliche Preise in Abhängigkeit von ihrem sozialen Status, Wohnort, Geschlecht oder ihrer Ethnie angeboten werden.“

Jens Zimmermann, Sprecher der SPD für Digitalpolitik, denkt ähnlich: „Wir sollten eine Agentur oder Forschungsstelle gründen, die normierte Datensätze entwickelt, um Diskriminierungen in den Algorithmen der Digitalfirmen zu vermeiden.“ Die Institution könne beispielsweise an einer Universität angesiedelt sein, so Zimmermann.

Das Geschäftsmodell von Facebook beruht maßgeblich darauf, persönliche Nutzerdaten auszuwerten und individualisierte Werbung auszusenden. Damit können Menschen ­bevorteilt, benachteiligt oder manipuliert werden.

Daten-Ethikkommission kommt

„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, prüft die Bundesregierung die Einrichtung einer Digitalagentur, deren Aufgaben etwa in der Telekommunikations- und Plattformregulierung oder Marktbeobachtung liegen können“, erklärte dazu ein Sprecher von ­Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die Bundesregierung wolle außerdem eine Daten-Ethikkommission einsetzen.

Mehrere staatliche Institutionen sind momentan damit betraut, Digitalkonzerne zu beaufsichtigen: die Datenschützer der ­Bundesländer und des Bundes, das Kartellamt, die Netzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb stellt sich die Frage, ob man Kompetenzen nicht besser in einem übergreifenden Amt bündeln sollte. SPD-Politiker Zimmermann hält das für falsch: „Eine neue, zusätzliche Aufsichtsbehörde für Digitalunternehmen brauchen wir nicht. Diese würde nur die Komplexität im Verhältnis zu den bestehenden Behörden erhöhen.“

(mit ap)