De Maizière zur Flüchtlingskrise: Der Seehofer der CDU

Was die CSU kann, kann der Innenminister schon lange. De Maizière kritisiert Österreich scharf. Zugleich sagt er, die Zahl afghanischer Flüchtlinge sei inakzeptabel.

Will mehr Flüchtlinge abschieben: Bundesinneminister Thomas de Maizière. Foto: ap

BERLIN rtr/dpa | Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen.

„Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind.“

Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“

Zugleich erklärte de Maiziére, dass er bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern erwarte. „Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen erheblich ansteigen wird“, sagte er. Mit dem beschlossenen Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert.

Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. „Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden.“

Weniger Afghanen

Die Bundesregierung will derweil die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan in Deutschland deutlich reduzieren. „Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière.

Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. „Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Die Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land aufzubauen. Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe „und dass die Entscheidungspraxis anders wird“.

Comments

[Hanne]

Fragt sich nur, wer bei der Fusion der Freistaaten inkl. Säxit und Bayxit Ministerpräsident wird? Oder vielleicht übernimmt auch gleich Putin noch dieses Fleckchen Land, Anhänger hat er zumindest in Sachsen genug, selbst war er auch lange Zeit dort stationiert, und Seehofer pflegt ja gute Kontakte nach Ungarn.

[hansmaulwurf]

[...] Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette und achten auf Ihre Wortwahl. Die Moderation

[APOKALYPTIKER]

Tja , Herr de Maizière , ... das kommt von der "uneingeschränkten Solidarität" der Deutschen mit den Amerikanern und der 15 Jahre langen Teilnahme bei deren verbrecherischem Rachekrieg gegen Afghanistan . Der wurde ja siegreich mit dem Lynchmord an Osama bin Ladn beendet . Ach nein , nicht beendet - die Taliban lassen dummerweise die Angreifer nicht so einfach und stickum aus dem Land abziehen .

(... nur kurz ad "verbrecherischer Rachekrieg" , völkerrechtlich Agriffskrieg :

Niemand hat bisher behauptet , dass die damalige Regierung Afghanistans von den 9/11-Plänen und den 19 Attentätern Kenntnis hatte bzw. gar dahinter stand und das Attentat gefördert hat ; die für das Attentat wesentliche Flugausbildung der aus Saudi-Arabien und Ägypten stammenden Attentäter erfolgte in den USA ; während der vergangenen 15 Jahre ist kein einziger Taliban im Westen als Terrorist in Erscheinug getreten .)

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

De Misère klärt das Volk auf.

Na klar. Auf Platz 2 geht gar nicht. Jedes andere Land, aber doch nicht Afghanistan! Wo ISAF und Schlandwehr längst für völlige Sicherheit gesorgt haben! Selbst in Luxemburg lebt man heute gefährlicher, jawoll! Und überhaupt: Angehörige der Mittelschicht - an denen ziehen Krieg und Terror doch spurlos vorüber, die kaufen sich einfach ne Tarnkappe und leben weiter wie bisher!

[mecker-rv]

Hmmm.

„[syrien} steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz [eins] der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière.

Es kämen auch zunehmend Angehörige der [syrischen] Mittelschicht. „Wir sind uns einig mit der [syrischen] Regierung: Das wollen wir nicht.“

Ziel sei nun, gemeinsam mit der [syrischen] Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach [syrien] gebe „und dass die Entscheidungspraxis anders wird“.

-- eine kleine Variation, die inhaltlich nichts ändert.

[571 (Profil gelöscht)]

" In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen ..."

Seltsame Logik, denn während des "Rückstaus" müssten es demnach sehr viel weniger gewesen sein.

TdM hat Seehofer damit getoppt und dürfte nun dessen Namen nicht mehr als Schmähung führen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Wo kommen wir denn auch hin, wenn hier jeder dahergelaufene Afghane um Asyl bittet? Sollen die doch bleiben wo sie sind und sich von den Taliban massakrieren lassen. Was kümmert uns das denn? Wir beten für sie, das muß genügen. Außerdem brauchen wir die Bundeswehrflugzeuge zur Rückführung in näher gelegene Elendsgebiete, die Umläufe nach Kabul dauern zu lange. Und weil die Bundeswehr eben so viel zu tun bekommt mit der Rückführung in Chaos, Tod und Verderben, kann sie auch nicht -so gerne wir das auch wollten- für Hilfstransporte eingesetzt werden in Katastrophengebiete. Das versteht doch jeder!!