Debatte CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Völker, schaut auf dieses Kaff!

Kreuth ist ein Festival des populistischen Irrsinns: Fußfesseln, Dixie-Klos voller Flüchtlingspässe, Söders offene Kirchentür: A Wahnsinn!

Großes CSU-Zeichen vor der Residenz

Ein Name, auf ewig mit drei großen Buchstaben besudelt: Wildbad-Kreuth. Foto: dpa

Endlich ist die CSU wieder so richtig wichtig. Sogar in Syrien und im Irak. In einer ersten Terrorwarnung, in deren Folge München in der Silvesternacht in partiellen Ausnahmezustand versetzt wurde, soll schließlich das Datum 6. Januar genannt worden sein. Also jener Tag, an dem die CSU die von ihr selbst zur Dauerlegende hochstilisierte Klausurtagung in Wildbad Kreuth kurz hinter dem Tegernsee beginnt.

Bayerische Zeitungen machen sich jetzt bereits Sorgen: Fliegt Kreuth in die Luft? Das liest sich so, als sei die Klausurtagung der Christsozialen schon seit Monaten Thema in der IS-Sympathisantenszene gewesen.

Auch wenn niemand wirklich sagen kann, was das Ziel der potenziellen Täter war, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt, posaunt die CSU in die Welt hinaus: Völker, schaut auf dieses Kaff! Sie prahlt damit, dass sich sogar der britische Premier David Cameron angekündigt hat. Die CSU lädt sich ja gern mal jemanden ein, der ihr bestätigt, dass es schon richtig ist, wenn man nicht alle reinlässt, die wollen – und seien sie noch so verfolgt. Den ungarischen Zaunkönig Victor Orbán hat die CSU ja schon umschlungen.

So ein internationaler Star, der schmückt eine Partei wie die CSU, deren letzter außenpolitischer Erfolg die gelungene Landung eines mit der gesamten Parteispitze beladenen und von Partei-Idol Franz-Josef Strauß höchstpersönlich gesteuerten Flugzeugs auf der verschneiten Piste eines Moskauer Flughafens im Jahr 1987 war. Die CSU ist also endlich einmal wieder sauwichtig.

Fußfesseln und anderer Blödsinn

Und wenn die CSU-Abgeordneten am Dreikönigstag in den Himmel schauen und die zur Absicherung ihrer Tagung kreisenden Helikopter zählen, dann werden sie sich gewiss stark genug fühlen, um dieser Frau aus dem Osten, die sie als Kanzlerin mitgewählt haben, noch einmal zu zeigen, wie man sich als Gastgeber nicht verhält. Dass der Besuch in Kreuth keine kuschelige Kaminveranstaltung für Angela Merkel wird, das ist seit dem Wochenende klar, als der bayerische Staats- und Parteichef Horst Seehofer die Zahl 200.000 genannt hat. Mehr Flüchtlinge und Asylbewerber sollen pro Jahr nicht kommen dürfen, hat er gesagt.

Man möchte gar nicht wissen, was die CSU mit der Person anstellen will, die als Nummer 200.001 nach Deutschland einreisen will. Zurück nach . . . ja, wohin mit diesem unerwünschten Element? Egal. Der CSU wird schon noch irgendein Blödsinn einfallen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer elektronischen Fußfessel? War da nicht was?

Der Angstwahn ist tief in die Köpfe der Parteioberen gekrochen

Ja, die Fußfessel soll ja den sogenannten Gefährdern ans Bein gebunden werden, also Leuten, von denen die Sicherheitsbehörden glauben, sie könnten vielleicht mal einen Terrorakt begehen. Der Angstwahn, mit dem die CSU die bayrische Bevölkerung infizieren will, ist so tief in die Köpfe der Parteioberen gekrochen, dass die einen populistischen Irrsinn nach dem anderen absondern.

Wer sich davon überzeugen will, muss nur mal nachlesen, was „Dr. Prag“ Andreas Scheuer Woche um Woche vom Stapel lässt. Der hat jüngst die Behauptung aufgestellt, man könne die Zahl der einreisenden Flüchtlinge um die Hälfte reduzieren, wenn man nur die reinlassen würde, die über ordentliche Papiere verfügen. Im Moment sehe „die Realität leider so aus, dass ein Teil der Flüchtlinge gültige Ausweispapiere und Meldezettel in die Dixi-Klos in der Erstaufnahme an der Grenze stopft“, hat der Mann dem Tagesspiegel weisgemacht. Das ist im wahrsten Wortsinn so ekelhaft, dass schon niemand den Gegenbeweis antreten wollen wird. Wer will schon in die Scheiße greifen, um zu überprüfen, was so alles in einem Chemie-Klo bei Passau landet – oder eben nicht?

Derweil sendet der selbsternannte Kronprinz Seehofers in der CSU, der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder, ein bemerkenswertes Bild via Facebook an seine Fans. Es zeigt ihn kniend in einer Kirche. Daneben steht seine persönliche Weihnachtsbotschaft. „Keine Tür bleibt verschlossen. Das ist unser Weihnachten“, heißt es da. Das war schon verlogen, bevor man wusste, dass es für einen christsozialen Christen kein Problem ist, die Tür nach dem Zweihunderttausendsten, der hindurch will, zuzuknallen. Dass das Weihnachtsbild des Heimatministers selbigen zeigt, wie er am Osterfest (!) in einer orthodoxen (!) Kirche kniet, kann da getrost als Bagatellpeinlichkeit am Rande abgetan werden.

Hitliste der Peinlichkeiten

Weitere Unsäglichkeiten der Woche gefällig? Bitte sehr: Die CSU möchte zur Partei der Bundeswehr werden und fordert eine Aufstockung von Personal und Waffen. Und natürlich soll sie im Innern eingesetzt werden dürfen. Das lässt zwar das Grundgesetz nicht zu. Aber dieses könne man ja ändern, heißt es aus der Partei.

Wie man sich eine Verfassung zurechtbiegt, das zeigen gerade die Polen von der PiS, auf die gewiss manch CSUler voller Bewunderung blickt. Und in der Tat: Die CSU-Forderung, nach der nationale Parlamente EU-Gesetze aushebeln können sollen, die könnte gut und gern auch in Warschau formuliert worden sein. Zufall? Eher Programm. Die CSU bedient sich ohne Hemmungen am gerade so reichlichen populistischen Angebot aus ganz Europa. Die üblichen CSU-Affären, die beinahe im Monatstakt auffliegen, gehen bei all der wichtigtuerischen Großpolitikspielerei beinahe unter.

Wie Staatsanwälte Ermittlungen verhindern, Lebensmittelskandale verschwiegen werden, wie Verwandte von Landtagsabgeordneten als deren Angestellte regelrecht gemästet werden, wie eine Staatsministerin sinistre Geschäfte macht, indem sie psychisch Kranke ausbeutet, wie kommunale Abgeordnete gegen Flüchtlingshelfer hetzen und dabei auch vor dem N-Wort nicht zurückschrecken – all dass schafft es schon gar nicht mehr auf einen oberen Platz in der Berichterstattung über die CSU. Da stehen ja schon die ganz großen Peinlichkeiten.

Ende Oktober soll Seehofer in seinem Ärger über den Flüchtlingszustrom damit gedroht haben, die drei CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen. Selten wurde eine Drohung so sehr als Angebot verstanden. Zur Geschichte von Kreuth würde es doch passen, wenn Seehofer dieses Angebot erneuern würde. Hoffen wir also das Beste!

 

1968 geboren und dann lange Münchner. Studiert hat er Slawistik und wäre um ein Haar Lehrer geworden. Zehn Jahre lang war er Kabarettist (mit Helmut Schleich und Christian Springer). Dann ist er Sportreporter geworden. Von April 2014 bis September 2015 war er Chefredakteur der taz. Jetzt baut er eine Zukunftswerkstatt für die taz auf und treibt wieder Sport.

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