Debatte Das EU-Projekt: Abenteuer Europa

Die EU hat eine harte, letztlich aber erfolgreiche Woche hinter sich. Viele BürgerInnen jedoch bleiben auf Distanz. Noch immer dominieren die nationalen Egoismen.

Die griechische Finanzkrise bringt auch Unruhe in das EU-Projekt. Bild: dpa

Es ist die Woche des Aufatmens gewesen. In Berlin konnte Angela Merkel sich erleichtert zurücklehnen, nachdem ihr die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über den EU-Rettungsschirm auch die Koalition gerettet hat - vorerst. Die Finnen winkten den europäischen Hilfsfonds ebenfalls durchs Parlament.

In Straßburg entspannten sich die Gesichtszüge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, nachdem die EU-Abgeordneten einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts zugestimmt hatten, über die seit einem Jahr verhandelt worden war.

Und sogar die Europäische Kommission selbst, die sich in den vergangenen Monaten eher durch stetiges Nichtstun ausgezeichnet hatte, trug ihren Teil zur allgemeinen Aufbruchstimmung bei, indem sie ihren überfälligen Vorschlag für eine EU-weite Transaktionssteuer vorlegte.

Endlich mal etwas weggeschafft, mag sich da so mancher Politiker gedacht haben, als er am Freitag in den Feierabend ging. Endlich eine Atempause in den getriebenen Krisenzeiten.

Die Stimmung hat sich geändert in den vergangenen Tagen - zumindest in Brüssel. Die EU-Politiker schauen nicht mehr nur zu, was die Spekulanten mit dem Euro machen, sondern versuchen wenigstens das zu retten, was noch zu retten ist.

Den vielen Ankündigungen sind erste konkrete Taten gefolgt - wenn die auch nur ein Anfang sein können für eine groß angelegte Aufräumaktion. Und das positive Votum aus Berlin hat zusätzlichen Aufwind gegeben. Plötzlich darf wieder laut von Hoffnung gesprochen werden, davon, dass Griechenland, Portugal und Italien doch noch zu retten sein könnten.

Es darf wieder gehofft werden

José Manuel Barroso hat in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament davon gesprochen, dass die Europäer wieder stolz sein sollten, Europäer zu sein. Er wünsche sich ein Aufbäumen, einen Sprung nach vorn. Aber worauf können wir Europäer zurzeit eigentlich noch stolz sein?

Viel ist nicht übrig geblieben. Nicht nur die gemeinsame Währung hat in den vergangenen Krisenmonaten erheblichen Schaden genommen, sondern das gesamte Europäische Projekt: Der Gemeinschaftsgeist zwischen Berlin, Paris, Athen, Warschau und Helsinki ist verschwunden, hat einem neuen Nationalismus Platz gemacht.

Die Bürger haben das Vertrauen in das europäische Projekt verloren, und die Politiker sind ihrer Verantwortung nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Der Eiertanz in Berlin ist ein Beispiel - aber es gibt noch viele andere:

Das Herzstück Freizügigkeit

Die Franzosen und die Dänen stellten mit der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum die Freizügigkeit der EU-Bürger infrage. Dabei ist sie - neben dem Euro - das Herzstück des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls.

Die Europäische Kommission legitimierte diesen Schritt im Nachhinein, und auch die anderen EU-Staaten haben ihn letztlich akzeptiert. Schließlich, so denken die Köpfe in den Hauptstädten, könnte man ja selbst einmal in eine ähnliche Situation geraten und wäre dann froh, wenn einem keiner reinredet von den Nachbarn.

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wollen das Europäische Lebensmittelhilfsprogramm abschaffen, obwohl es zurzeit rund 18 Millionen Menschen in der Gemeinschaft ernährt. Für die deutsche Bundesregierung gehört die Sozialpolitik nicht in den Kompetenzbereich der Union. Die Bedürftigen haben das Nachsehen.

Wo ist der Mehrwert der Union?

Deutschland blockiert seit Monaten die Verhandlungen über ein gemeinsames Asylsystem in der EU, obwohl das eigentlich bereits im kommenden Jahr eingeführt werden sollte. Die Deutschen wollen die Standards und Anerkennungsgründe nicht harmonisieren. Sie befürchten einen zu großen Zustrom von Flüchtlingen im eigenen Land.

Stattdessen lassen sie die Migranten im Mittelmeer ertrinken oder in überfüllten Auffanglagern auf Malta und in Griechenland vor sich hin vegetieren. Das nationale Interesse geht vor - vor europäischer Solidarität, vor dem Schutz von Menschenrechten, vor dem Respekt der geschlossenen Verträge.

Was bleibt von der Europäischen Union dann noch übrig? Die Gemeinschaft hat ihre Glaubwürdigkeit verloren - bei ihren Bürgern und in aller Welt. US-Präsident Barack Obama hat die Europäer vor ein paar Tagen sogar für unfähig erklärt, aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden.

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Union sich wieder als Einheit präsentiert und sich auf die gemeinsamen Stärken zurück besinnt. Das gilt für die Finanzpolitik genauso wie für die übrigen Politikfeldern.

Barroso kämpft

Die Politiker in Brüssel und den übrigen 26 Hauptstädten müssen - trotz der lähmenden Krise - wieder gemeinsame Projekte entwickeln, die diesen Titel auch verdienen. Sie müssen innovativen Ideen eine Chance geben wie einst beim Klimaschutz oder bei der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten. Die EU muss wieder zum Mehrwert werden - für die eigenen Bürger und für die Partner außerhalb.

Für Optimisten war die Rede von Kommissionspräsident Barroso am vergangenen Mittwoch der Auftakt für eine solche neue Zeitrechnung. Zum ersten Mal seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, hat sich der EU-Kommissionspräsident kämpferisch gezeigt und den Großkopferten Merkel und Sarkozy sogar Vorwürfe gemacht, sie würden mit ihrer eigenwilligen Hauptstadtdiplomatie die Krise nicht lösen, sondern eher verschlimmern.

Kämpfen für die EU

Der Kommissionspräsident sagte das alles im Europäischen Parlament, also vor Publikum, von dem er wusste, dass es solche Worte mögen würde.

Nun muss er als "oberster Europäer" den Mut haben, den Staats- und Regierungschefs gegenüber genauso aufzutreten: als selbstbewusster und überzeugter Europäer, der nicht nur den eigenen Staatshaushalt und die Wähler zu Hause im Kopf hat, sondern für das europäische Abenteuer kämpft, das seine Vorgänger vor über sechzig Jahren begonnen haben.

Dann kann aus dem Aufatmen tatsächlich Aufbruch werden und aus der Europäischen Union wieder ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Comments

[Thanthalas]

Die Zwischenüberschriften im Artikel haben was von Endsiegpropaganda...

Ich hoffe das faschistische EU-Konstrukt wird bald zerbrechen.

[Klaus Müller]

Ein Artikel voller Klischees und auch Widersprüche. Was ist denn die Alternative zu Europa? Die FTD überholt die TAZ mittlerweile locker links.

[penner]

Braver Schulaufsatz. Am Ende wird dann alles wieder gut.Weiter so Taz!!haus

[Hans-Peter Krebs]

ein wahres highlight über Europa, Ihr Artikel auf der Meinungsseite: eine sehr gute Zusammenfassung der jüngsten Geschichte. Allerdings macht mir die Parallelität von "There is no alternative" mit der Sponti-Devise "Du hast keine Chance, aber nutze sie!" (Herbert Achternbusch, Die Atlantikschwimmer), in die man sich als Linker gerne zurückzieht, Sorgen. Möglicherweise geht es nicht bloß um Kontempletation, sondern um praktisches Handeln auf Seiten der Linken. Und hier werden meines Erachtens noch nicht genügend Expeditionen unternommen.

[Florentine]

"Erfolgreiche Woche"? Für wen? ARD Panorama, 29.9.11: "Euro-Entscheidung im Bundestag

Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen". Soweit zum Interesse der politischen Klasse (Lieberknecht) an diesen Vorgängen, soviel zu ihrem Willen, "Schaden vom Deutschen Volke zu wenden", soviel zum Hintergrundwissen dieser Darsteller in Berlin. Dieses System "hat fertig" (um einen bekannten Fussballlehrer zu zitieren). Das Weimarer Parlament war für die Nazis eine "Schwatzbude". Das in Berlin ist nun -leider- eine Showbude. Da können die medialen Claqueure mit dem rezeptieren der erzählten Märchen noch so versuchen uns zu verdummen. Leider steht auch schon fest, wer die Konsequenzen dieser Vorgänge tragen wird.

[Mai]

Ach, die Frau Reichstein. Ihre schönen Worte wären halt fundiert, würde sie uns auch erzählen, was sich nun am Problem ändert und was in diesem Lande und mit den Menschen passiert, wenn die Bürgschaft, der Hebel und evtl irgendwelche geheimen Mechanismen fällig werden...Aber das teilt sie ja mit allen Fans dieser antidemokratischen Vorgänge, Stichwort 'Gouverneursrat': niemand spricht zu uns über evtl Konsequenzen dieses Tuns. Das disqualifiziert diesen Artikel. Setzen.

[KaRim]

Wie wärs zur Abwechslung mal mit "Respekt" für Deutschland und das noch existierende Deutsche Volk? Kriegt man echt für solche saloppen Artikel Geld?

[Peter Alexander]

Wir haben eine EU-Verfassung über die wir niemals abstimmen durften.

Was soll da noch zu retten sein??

Zurück zur EU vor Lissabon, dann Vertrauen schaffen, dann abstimmen, dann echte EU.

Andernfalls ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.

[asia]

Die Autorin schreibt:

"Die Franzosen und die Dänen stellten mit der zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen im Schengenraum die Freizügigkeit der EU-Bürger infrage. Dabei ist sie - neben dem Euro - das Herzstück des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls.”

Damit wiederholt sie eigentlich nur die offizielle Propaganda der EU Administration, ich persönlich, meine Familie, meine Freunde und Bekannte (ausnahmslos) pfeifen auf den Teuro und der Wegfall der Grenzen verbinden wir mit einer steigen internationalen Kriminalität.

Fakt ist, dass die Lebensqualität seit der Einführung des Teuros GESUNKEN ist, Fakt ist, dass EU ein Projekt der bürgerfremden Politapparatschiks und der Finanz-Hydra ist, ich als Bürger wurde NIE gefragt ich muss nur die Klappe halten und alles schlucken was die EU Kommissare an Direktiven herausgeben.

Ich liebe Europa ich lehne aber EU ab. Und das denkt die Mehrheit der Bürger in Deutschland.

[Geier]

Es lebe die Solidarität mit dem Geier-Kapitalismus!!!!!!! Für was anderes wurde die europäische Union doch sowieso nicht inszeniert, oder? Naja gut, sie hat ein paar Alibis für den Schutz, das niemand drauf kommt.....und wie man sieht, ist die junge Generation da schon so drin verwurzelt, das sie mit der wichtigsten Lebensgrundlage, Geldgier, als natürliche Konsequenz lebt.

[erfolgrei che]

Einem zentralistischen Anführer folgen ist immer schlechter, als dem Bürgermeister oder Ortsvorsteher eine Straße weiter die Meinung sagen zu können.

Barroso hat also jetzt ein Finanzministerium mit zigtausenden Beamten geschenkt bekommen, weil er Griechenland an die Wand hat fahren lassen. "Na super".

Die wahren Probleme sind nicht gelöst, nur 100.000 Partei-Pöstchen sind zu vergeben.

Wenn Schröder nach der Elbeflut alle Verwandten und alkoholkranken SPDler im "Elbe-Rettungs-Ministerium" untergebracht hätte, wäre das offensichtlich gewesen. Hier hingegen wird weggeschaut und von den wahren Problemen abgelenkt. Von Neoliberalen, von Linken und von Rechten.

Und einen afrikanischen Diktator zu vertreiben geht schneller und billiger als ein Flüchtlingslager kostet. Doof nur das mir (fast) kein gerettetes Land einfällt: Afghanistan, Irak, Birma, Haiti, Ukraine, DDR wurden ja auch alle gerettet und RotGrün Trittin-Schröder haben uns die Verbesserung gebracht.... Tja. Könnt Ihr stolz auf Euch sein.

Man muss schauen was national und was übergreifend zu regeln ist. Und interoperabilitäts-Standards wirken vielleicht viel besser als Juristengesetze.

Die Politiker lassen den Karren an die Wand fahren um dann schnell ohne Widerspruch irgendwelche Ermächtigungen durchzusetzen. Wenn die Konjunktur runtergeht, werden die Verlage heulen und 100000 Reporter entlassen und Leistungs-Schutz und Linksteuer durchsetzen und Blogs verbieten weil man die Jugendschutzerklärung für 10.000 Euro nicht bezahlen kann.

So lange Barroso keine Verantwortlichen für Griechenland zur Verantwortung zieht und bezahlen lässt, halte ich die Lösungen für fragwürdig.

[S. Huebner]

Kanzlerin Angel Merkel sagt: "Die Situation ist ernst. Aber die gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung." Und wenn Finanzminister Schäuble mehr EU-Zentralismus wünscht, weiß ich nicht, ob er nicht im falschen Ministerium sitzt. Es ist erstaunlich, wie lange Regierungen die Bevölkerung im Glauben wiegen können, es werde alles gut. Noch im März 1948 glaubten die meisten Deutschen, ihre Sparguthaben seien sicher, da war die neue D-Mark längst gedruckt. Zitat Professor Homburg "Solche Heilungsversuche offenbaren einen Mangel an Urteilsvermögen. Deshalb noch einmal: Die Regierungschefs der Euro-Zone und die EZB haben alle geltenden Stabilitätsregeln gebrochen, seien es Schuldenobergrenzen, das Schuldenankaufsverbot oder das Beistandsverbot. Hier gelten keine rechtsstaatlichen Regeln, sondern es herrscht Faustrecht. Warum sollten neue Regeln einen Fortschritt bewirken? Regeln zudem, die einstimmig beschlossen werden müssten, also auch von den Problemstaaten? Eine solche Entwicklung halte ich für extrem unwahrscheinlich." Ich kann zum geplanten ESM und zur Europapolitik nach alledem kein Vertrauen mehr schöpfen. Warum sollte diesmal ein Wunder geschehen? Es wird wohl darauf hinauslaufen müssen, dass "Problemstaaten" den Euro verlassen müssen, um die "gesunden Staaten" nicht "anzustecken". Ich glaube, Dirk Niebel vom Entwicklungsministerium ist für GR eher zuständig. Ich wünschte - bei aller Europafreundlichkeit - die Realität wäre anders.

[Carsten Thumulla]

| Die Stimmung hat sich geändert in den vergangenen

| Tagen - zumindest in Brüssel. Die EU-Politiker schauen

| nicht mehr nur zu, was die Spekulanten mit dem Euro

| machen, sondern versuchen wenigstens das zu retten, was

| noch zu retten ist.

Nicht zu fassen! Mit so viel Naivität kann man wohl bloß bei der TAZ landen.

Gute Nacht, Deutschland.

Carsten

--

"Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung."

Ronald Pofalla

[R. Stüben]

Warum sind "nationale Egoismen " schlecht ?

Seit Kriegsende 1945 sind wir gut damit gefahren, wirtschaftlich und politisch.

Die arbeitenden Menschen hatten persönliche Ziele, und die meisten diese auch mit viel Arbeit letztlich erreicht.

Warum aber sollen sie diese auf dem Altar einer wirtschafts-politischen Farce , genannt EU , zugunsten von oligarchischen/ökonomischen Interessen opfern. Den Lohn ihrer harten Arbeit ?

So blöd sind gottseidank die Menschen in Europa , und insbesondere in Deutschland nicht.

Sie haben kapiert, daß die EU nur "eingeführt " wurde, weil die herrschende Clique der "Welt-Ökonomen " in Europa am Ende ihres Latein waren .

Eine nationale Geldentwertung kam nicht infrage , also wurde "neues " Geld erfunden.Die Folgen baden wir jetzt aus ; das Kapital und die Banken klatschen Beifall. Haben sie und die willfährige Politik uns doch den EURO geschenkt. Geschenkt.

[Marximum]

" Der Druck des Wettbewerbs führte häufig zu Innovationsschüben und zu sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen." Aus: wikipedia.de

Logisch: da, wo Wettbewerb herrscht, herrscht die Notwendigkeit möglichst billig zu produzieren; und dies geht nur durch Arbeitsplatzabbau. Der nicht mehr nationale, sondern weltweite Konkurrenzkampf verschärft dies natürlich. Und der erhöhte Konkurrenzkampf ist das eigentliche "europäische Abenteuer". - Zum Ziel gesetzt die marktwirtschaftliche Weltherrschaft. - Auf Kosten der Geringverdiener, Arbeitslosen, Schüler, Studenten und Rentner, etc. Die EU war niemals ein Projekt, "für das es sich zu kämpfen lohnt."

[yberg]

solange die privaten interessen jedes einzelnen dominieren ,dominieren auch familiäre,lokale, kommunale-,bundesländer- und nationale interessen.jeder

mensch hat das grundrecht mittelpunkt seiner welt zu sein.

vielleicht muß man betriebsblind sein durch die in anspruchnahme von annehmlichkeiten und privilegien ,der bei der eu in brüssel akreditierten berichterstatter,um europaumarmungspolitik gutzuheißen.ich hab schon probleme mit bäume umarmen

werte frau reichstein haben sie bitte europa doppelt lieb,ich trete ihnen mein anteil ab.

[Demokrat]

Immerhin handeln die Regierungen im Sinne ihrer BürgerInnen! Ich kann nicht verstehen warum man das nicht einfach akzeptieren kann. Im Sozialismus konnte man noch einfach gegen den Volkeswillen handeln, in einer Demokratie ist das zum Glüch schwerer geworden.

Die Macht gehört in die Hand des Volkes! Diktaturen abwracken!!!