Debatte Demokratieförderung: Mit Warlords zum Frieden
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan. Aber sind diese richtig? Demokratieförderung kommt nicht vor, dafür aber „local power brokers“.
Welchen Weg geht Deutschland in der Afghanistanpolitik? Bild: dpa
Es wird höchste Zeit, dass Lehren aus dem – vor allem in den Augen vieler Afghanen – gescheiterten Afghanistaneinsatz gezogen werden. Auch von der Bundesregierung. Aber ihre Leitlinien für den künftigen Umgang mit sogenannten fragilen Staaten, die die Minister Guido Westerwelle (Auswärtiges), Thomas de Maizière (Verteidigung) und Dirk Niebel (Entwicklung) in der vorigen Woche vorstellten, gehen in die falsche Richtung. Sie enthalten sogar Elemente einer konservativen Wende rückwärts.
Das liegt nicht so sehr an dem, was in dem Papier steht. Da liest man viel prinzipiell Richtiges, auch wenn das meiste nicht neu ist: Bei künftigen Auslandseinsätzen werde man nur multilateral und mit UN-Mandat handeln. Menschen- und Minderheitenrechten und „vor Ort anerkannten Mechanismen der Konfliktbeilegung“ soll Vorrang eingeräumt werden.
Wichtiger ist, was darin fehlt: Demokratieförderung zum Beispiel. Dabei hatte Minister Niebel noch fünf Tage zuvor erklärt, Demokratie sei „der Kern jeder nachhaltigen Entwicklung“. Sein Kabinettskollege de Maizière besteht nun sogar darauf, dass es einen „Export unseres Demokratiesystems“ nicht mehr geben werde.
Stattdessen will die Bundesregierung künftig stärker an „lokale Legitimitätsvorstellungen“ und „endogene Traditionen und Institutionen“ anknüpfen, „auch wenn diese nicht in vollem Umfang denen liberaler Demokratien entsprechen“. Das klingt bedenklich kulturrelativistisch. Der nachgeschobene Vorbehalt, dass solch eine „kulturelle Offenheit“ ihre Grenze finde, „wenn die universellen Menschenrechte verletzt werden“, kann diese Bedenken nicht ausräumen. Demokratie und Menschenrechte bedingen sich ja gegenseitig; macht man Abstriche an einem, kann man das andere nicht verteidigen.
Strukturen wurden nur wiederhergestellt
Darüber hinaus eignet sich der Fall Afghanistan, den Niebel auf der Pressekonferenz als bereits eingetretenen „Schadensfall“ charakterisierte, nicht als Begründung für diese kulturrelativistische Rolle rückwärts. Zum einen entspricht die These vom „Demokratieexport“ nicht den Tatsachen. Nach dem Sturz der Taliban wurden während der Bonner Afghanistankonferenz Ende 2001 parlamentarisch-demokratische Institutionen wiederhergestellt, die in Afghanistan existiert hatten, bis sie 1973 durch eine Kette von Putschen und Gegenrevolutionen außer Kraft gesetzt wurden.
Allerdings führte eine verfehlte Politik der US-dominierten westlichen Allianz dazu, dass die Bonner Agenda nicht umgesetzt wurde. Mit den Warlords installierte die Allianz antidemokratische Eliten an Schlüsselstellen des neuen politischen Systems, obwohl viele von ihren massive Kriegsverbrechen verübt hatten. Der Westen hat nicht nur keine Demokratie nach Afghanistan „exportiert“, sondern mit den Warlords – und dem Bush’schen „Krieg gegen den Terror“ – den Gewaltvirus wieder eingepflanzt.
Damit wurde den Afghanen die Hoffnung auf eine tatsächliche (nämlich selbstbestimmte) demokratische Zukunft erst einmal verbaut. Trotzdem spricht die Bundesregierung in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Afghanistan davon, dass die internationale Truppenpräsenz den „Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens ermöglicht“ habe.
Feuerkraft gefragt
Unsere Regierungen verwenden den Begriff „Warlords“ nicht mehr und nennen sie im offiziellen Sprachgebrauch neuerdings stattdessen euphemistisch „local power brokers“. Auch dass sie sie zu Repräsentanten der jeweiligen ethnischen Gruppen erklären, suggeriert lokale Verankerung und Legitimität. Doch haben die Warlords und ihre Milizen so wie die Sowjets vor ihnen und später die Taliban in Wirklichkeit die bis dahin akzeptierten traditionellen Eliten, die in ihren jeweiligen lokalen Gemeinschaften auf Konsensbasis Konflikte regulierten, erst gewaltsam ausgeschaltet.
Die Macht der Warlords beruht heute einzig und allein darauf, dass in der Welt der neuen, kleinen, nicht zwischenstaatlichen und asymmetrischen Kriege ihre Feuerkraft gefragt ist, vor allem, wenn sie mit der Nato verbündet sind. Und darauf, dass in einem auch juristisch fragilen Umfeld niemand mehr wagt, sich gegen sie zu stellen. In Ländern wie Afghanistan oder auch Syrien mangelt es aufgrund der über Jahrzehnte anhaltenden Bürgerkriege oder Gewaltregime ja gerade an tragfähigen zivilgesellschaftlichen Strukturen, die eine Alternative zu den Gewaltakteuren bieten könnten.
Politik von vorgestern
In ihren neuen Leitlinien, die die Lehren aus Afghanistan ziehen sollen, ignoriert die Bundesregierung also, dass die dort herrschende Instabilität vor allem da herrührt, dass es zu wenig und nicht dass es zu viel Demokratie gibt. Mit dem Gerede vom „Schadensfall“ klammert sie die eigene Mitverantwortung dafür aus. Staaten wie Afghanistan sind ohne Zweifel fragil und mögen sogar vom Scheitern bedroht sein, aber oft geht dem „failed state“ „failed aid“, also gescheiterte Hilfe, voraus.
So zieht sich die Bundesregierung lieber auf die populistische Auffassung zurück, Länder wie Afghanistan seien für die Demokratie nicht reif und man müsse sich deshalb mit vordemokratischen Systemen abfinden. Das kann letztlich zum Freibrief für neue Mubaraks, Musharrafs und Karimows werden. Nach dem Arabischen Frühling ist das einfach nur Politik von vorgestern.
Eine richtige Schlussfolgerung wäre es, nicht auf weniger, sondern auf mehr Demokratie zu setzen. Die in dem Papier erwähnten „agents of change“ müssen gefördert und geschützt werden; also jene, die wie – theoretisch – auch wir eine gerechte Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte für universelle Werte und nicht (wie ein enger Karsai-Berater jüngst sagte) für „leeres Gerede“ halten.
Deshalb brauchen Länder wie Afghanistan oder Syrien, wo infolge von Bürgerkriegen extrem polarisierte Kräftekonstellationen entstehen, mehr Pluralismus. Demokratieförderung kann dazu beitragen, dass dieser entsteht und zwischen den bewaffneten Fraktionen stehende Kräfte nicht plattgemacht werden. Das muss man allerdings auch wollen.
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Debatte Demokratieförderung: Mit Warlords zum Frieden
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan. Aber sind diese richtig? Demokratieförderung kommt nicht vor, dafür aber „local power brokers“.
Welchen Weg geht Deutschland in der Afghanistanpolitik? Bild: dpa
Es wird höchste Zeit, dass Lehren aus dem – vor allem in den Augen vieler Afghanen – gescheiterten Afghanistaneinsatz gezogen werden. Auch von der Bundesregierung. Aber ihre Leitlinien für den künftigen Umgang mit sogenannten fragilen Staaten, die die Minister Guido Westerwelle (Auswärtiges), Thomas de Maizière (Verteidigung) und Dirk Niebel (Entwicklung) in der vorigen Woche vorstellten, gehen in die falsche Richtung. Sie enthalten sogar Elemente einer konservativen Wende rückwärts.
Das liegt nicht so sehr an dem, was in dem Papier steht. Da liest man viel prinzipiell Richtiges, auch wenn das meiste nicht neu ist: Bei künftigen Auslandseinsätzen werde man nur multilateral und mit UN-Mandat handeln. Menschen- und Minderheitenrechten und „vor Ort anerkannten Mechanismen der Konfliktbeilegung“ soll Vorrang eingeräumt werden.
Wichtiger ist, was darin fehlt: Demokratieförderung zum Beispiel. Dabei hatte Minister Niebel noch fünf Tage zuvor erklärt, Demokratie sei „der Kern jeder nachhaltigen Entwicklung“. Sein Kabinettskollege de Maizière besteht nun sogar darauf, dass es einen „Export unseres Demokratiesystems“ nicht mehr geben werde.
Stattdessen will die Bundesregierung künftig stärker an „lokale Legitimitätsvorstellungen“ und „endogene Traditionen und Institutionen“ anknüpfen, „auch wenn diese nicht in vollem Umfang denen liberaler Demokratien entsprechen“. Das klingt bedenklich kulturrelativistisch. Der nachgeschobene Vorbehalt, dass solch eine „kulturelle Offenheit“ ihre Grenze finde, „wenn die universellen Menschenrechte verletzt werden“, kann diese Bedenken nicht ausräumen. Demokratie und Menschenrechte bedingen sich ja gegenseitig; macht man Abstriche an einem, kann man das andere nicht verteidigen.
Strukturen wurden nur wiederhergestellt
Darüber hinaus eignet sich der Fall Afghanistan, den Niebel auf der Pressekonferenz als bereits eingetretenen „Schadensfall“ charakterisierte, nicht als Begründung für diese kulturrelativistische Rolle rückwärts. Zum einen entspricht die These vom „Demokratieexport“ nicht den Tatsachen. Nach dem Sturz der Taliban wurden während der Bonner Afghanistankonferenz Ende 2001 parlamentarisch-demokratische Institutionen wiederhergestellt, die in Afghanistan existiert hatten, bis sie 1973 durch eine Kette von Putschen und Gegenrevolutionen außer Kraft gesetzt wurden.
Allerdings führte eine verfehlte Politik der US-dominierten westlichen Allianz dazu, dass die Bonner Agenda nicht umgesetzt wurde. Mit den Warlords installierte die Allianz antidemokratische Eliten an Schlüsselstellen des neuen politischen Systems, obwohl viele von ihren massive Kriegsverbrechen verübt hatten. Der Westen hat nicht nur keine Demokratie nach Afghanistan „exportiert“, sondern mit den Warlords – und dem Bush’schen „Krieg gegen den Terror“ – den Gewaltvirus wieder eingepflanzt.
Damit wurde den Afghanen die Hoffnung auf eine tatsächliche (nämlich selbstbestimmte) demokratische Zukunft erst einmal verbaut. Trotzdem spricht die Bundesregierung in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Afghanistan davon, dass die internationale Truppenpräsenz den „Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens ermöglicht“ habe.
Feuerkraft gefragt
Unsere Regierungen verwenden den Begriff „Warlords“ nicht mehr und nennen sie im offiziellen Sprachgebrauch neuerdings stattdessen euphemistisch „local power brokers“. Auch dass sie sie zu Repräsentanten der jeweiligen ethnischen Gruppen erklären, suggeriert lokale Verankerung und Legitimität. Doch haben die Warlords und ihre Milizen so wie die Sowjets vor ihnen und später die Taliban in Wirklichkeit die bis dahin akzeptierten traditionellen Eliten, die in ihren jeweiligen lokalen Gemeinschaften auf Konsensbasis Konflikte regulierten, erst gewaltsam ausgeschaltet.
Die Macht der Warlords beruht heute einzig und allein darauf, dass in der Welt der neuen, kleinen, nicht zwischenstaatlichen und asymmetrischen Kriege ihre Feuerkraft gefragt ist, vor allem, wenn sie mit der Nato verbündet sind. Und darauf, dass in einem auch juristisch fragilen Umfeld niemand mehr wagt, sich gegen sie zu stellen. In Ländern wie Afghanistan oder auch Syrien mangelt es aufgrund der über Jahrzehnte anhaltenden Bürgerkriege oder Gewaltregime ja gerade an tragfähigen zivilgesellschaftlichen Strukturen, die eine Alternative zu den Gewaltakteuren bieten könnten.
Politik von vorgestern
In ihren neuen Leitlinien, die die Lehren aus Afghanistan ziehen sollen, ignoriert die Bundesregierung also, dass die dort herrschende Instabilität vor allem da herrührt, dass es zu wenig und nicht dass es zu viel Demokratie gibt. Mit dem Gerede vom „Schadensfall“ klammert sie die eigene Mitverantwortung dafür aus. Staaten wie Afghanistan sind ohne Zweifel fragil und mögen sogar vom Scheitern bedroht sein, aber oft geht dem „failed state“ „failed aid“, also gescheiterte Hilfe, voraus.
So zieht sich die Bundesregierung lieber auf die populistische Auffassung zurück, Länder wie Afghanistan seien für die Demokratie nicht reif und man müsse sich deshalb mit vordemokratischen Systemen abfinden. Das kann letztlich zum Freibrief für neue Mubaraks, Musharrafs und Karimows werden. Nach dem Arabischen Frühling ist das einfach nur Politik von vorgestern.
Eine richtige Schlussfolgerung wäre es, nicht auf weniger, sondern auf mehr Demokratie zu setzen. Die in dem Papier erwähnten „agents of change“ müssen gefördert und geschützt werden; also jene, die wie – theoretisch – auch wir eine gerechte Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte für universelle Werte und nicht (wie ein enger Karsai-Berater jüngst sagte) für „leeres Gerede“ halten.
Deshalb brauchen Länder wie Afghanistan oder Syrien, wo infolge von Bürgerkriegen extrem polarisierte Kräftekonstellationen entstehen, mehr Pluralismus. Demokratieförderung kann dazu beitragen, dass dieser entsteht und zwischen den bewaffneten Fraktionen stehende Kräfte nicht plattgemacht werden. Das muss man allerdings auch wollen.
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Kommentar von
Thomas Ruttig