Debatte Europa: Nur der Ouzo würde billiger

Griechenlands Ausstieg aus dem Euro wäre fatal – Europa gehört jetzt zur Wirtschaftsunion ausgebaut. Die Medien haben die Ignoranz gegen Griechenland befeuert.

Griechenland braucht Hilfe – sonst verelendet die Wirtschaft. Bild: Börkur Sigurbjörnsson | CC-BY

Mitgliedsländer, die ihre Staatsschulden nicht mehr aus eigener Kraft bedienen können, sollten aus der Eurozone aussteigen, forderte jüngst Thilo Bode in der taz. Für Griechenland hieße das, die Drachme würde wieder eingeführt und eine scheinbar souveräne Notenbank etabliert.

Geteilt wird diese Auffassung vom Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, dem selbsternannten D-Mark-Retter, Hans-Olaf Henkel sowie den Dauerklägern vor dem Bundesverfassungsgericht, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty.

Ärgerlich sind die naiven Vorstellungen, die über die angeblich segensreichen Wirkungen einer frei schwankenden Drachme verbreitet werden. Wie soll Griechenland mit seiner strukturell schwachen Exportwirtschaft denn wettbewerbsfähig werden? Wie soll die abgewertete Drachme zu innovativen Produkten für den Export führen?

Letztlich verbilligt sie nur die alte Produktpalette. Wahrscheinlicher ist, dass Griechenland damit zu einer dauerhaften Elendsökonomie mit Hilfe aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt verurteilt würde.

Der Ouzo würde billiger

Die Wechselkursmechanik, mit der Bode argumentiert, gehört ins Vorglobalisierungszeitalter. Selbst in international hochgradig konkurrenzfähigen Ländern wie Deutschland hätten Wechselkurse kaum Einfluss auf die Exportstärke: Da zählen die Qualität der Produkte und deren Innovationskraft. Übersehen wird auch der Einfluss der Spekulanten auf die Entwicklung der Wechselkurse. Eine massive Abwertung der griechischen Drachme wäre allein zum Vorteil der Touristen, für die der Ouzo dann spottbillig wäre. Für die Griechen dagegen würden viele Importprodukte unbezahlbar.

Auch die EU-Rettungsschirme kommen bei Bode nicht gut weg. Folgt man seinem neoklassischen Staatspessimismus, schaffen sie nur Anreize, "weiter Schulden zu machen und damit die gefährliche Dynamik der starren Wechselkurse zu verstetigen".

Weniger vornehm bedienen die Massenblätter die Stammtische mit vergleichbaren Vorwürfen: Dort wird behauptet, sie förderten eine Abzockerei zulasten des deutschen Steuerzahlers. Die Frage, was diesen ein Zerfall der Eurozone kosten würde, bleibt unbeantwortet. Um sich selbst zu widerlegen, hätte Thilo Bode nur zum jüngsten Länderreport der OECD für Griechenland greifen müssen. Dort werden die intensiven Sparbemühungen der griechischen Regierung gelobt und die medial gezüchtete Ignoranz in vielen Euroländern wird kritisiert.

Eine Reform ist unerlässlich

Richtig ist, dass mit dieser Austeritätspolitik in souveräne Staaten eingegriffen wird. Aber eine durchgreifende Reform von Staat und Wirtschaft dieser Länder ist unerlässlich. Ärgerlich ist, dass diese Sanierungspolitik, die massive soziale Proteste provoziert, auch noch die Gesamtwirtschaft belastet. Eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds belegt, dass kurzfristige fiskalische Restriktionspolitik die gesamtwirtschaftliche Produktion schwächt. Warum kritisiert Bode diesen Aderlass nicht, den die "Retterstaaten" ausgelöst haben?

Was Griechenland jetzt braucht, ist ein Marshallplan, um die Wirtschaft auch im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen aufzubauen sowie die Infrastruktur zu stärken: Ein solches mittelfristiges Sanierungskonzept würde dem Land helfen, sich aus der aktuellen Schuldenfalle zu befreien. Griechenland seinerseits muss seine – auch immer korruptionsanfällige – Bürokratie abbauen sowie die effektive Besteuerung der Vermögenden und Einkommensstarken durchsetzen.

Rettungsschirme sind richtig

Die europäischen Rettungsschirme haben zwei Funktionen: Zum einen wird damit bitter notwendige Zeit gekauft, zum anderen erfolgt eine Abschottung gegenüber den Spekulanten auf den Kapitalmärkten. Sicherlich führt das unzureichend koordinierte Krisenmanagement der EU zu kostentreibenden Verzögerungen. Auch sind die Banken und Versicherungen bei den Regelungen zur Beteiligung der Gläubiger viel zu gut weggekommen. Aber müsste Griechenland die in diesem Jahr fälligen Staatsanleihen im Umfang von über 30 Milliarden über die Kapitalmärkte finanzieren, würden Spekulanten die Kosten ins Unbezahlbare treiben.

Ein Schuldenschnitt würde eine politisch gewollte Teilenteignung der Gläubiger - vor allem aus der Finanzbranche - erzwingen. Die aktuelle Eurokrise mit Belastungen der Börsen lehrt auch, dass die rein spekulativen Instrumente wie nicht gedeckte Leerverkäufe sowie der Handel mit Kreditausfallversicherungen, hinter denen nicht einmal ein faktischer Kredit steht, verboten werden müssen.

Gründungsfehler des Euros

Was jetzt passiert, geht allerdings auf die schweren Gründungsfehler der Euro-Währung durch Kohl und Mitterand im Maastrichter Vertrag zurück: Da wurden bei völlig unterschiedlichen monetären und realökonomischen Bedingungen in weniger als acht Jahren die Wechselkurse zum 1. 1. 1999 "unwiderruflich" fixiert. Die damalige Illusion von der wachsenden Konvergenz durch die Währungsunion ist geplatzt, die Spaltung im Euroland eingetreten. Der Vertrag sah den Fall von insolventen Krisenländern nicht vor: Es galt die eiserne Regel, dass keinem Land geholfen werde dürfe. Jetzt erzwingt die tiefe Systemkrise des Euro einen brutalen, von unterschiedlichen Interessen getriebenen Lernprozess.

Gelernt wird, dass die Währungsunion zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut und in eine Fiskal- und Wirtschaftsunion eingebettet werden muss. Sollte dieses Projekt nicht vorankommen, dann würde der schrittweise Rauswurfs von Ländern aus der Euro-Zone wohl unvermeidbar. Einem Dominoeffekt vergleichbar würde das Euroland dann auf einen Kern von Hartwährungsländern um Deutschland herum schrumpfen. Dann droht der EU eine extrem gefährliche Renationalisierung.

In einem entscheidenden Punkt, der die demokratisch-parlamentarische Basis der EU betrifft, hat Thilo Bode aber recht: Die richtige Antwort auf die aktuelle Krise wäre daher, Europa zu einer echten politischen, sozialen und ökologischen Union auszubauen. Dazu gehört die Übertragung von bisher nationalstaatlichen Kompetenzen in die Verantwortung einer zukunftsfähigen EU.

Comments

[m. nordmann]

Prof.Hickel macht die Rechnung ohne den Wirt! Der Wunsch des Südens,vom norden ,speziell D.,solange wie irgend möglich unterstützt zu werden liegt auf derHand!Mindestens ebenso groß dürfte der widerstand aller davon profitierenden Staaten gegen etwaige Sanktionen sein! Deren Durchsetzung durch D. bleibt Illusion,solange Sätze wie "Europa hat zweimal D. gerettet,jetzt müssen wir Europa retten"(zu lesen bei welt-online am17.8.11) von Medien und Politik nicht einmal hinterfragt werden. Da helfen auch keine "Automatismen". Politik funktioniert anders! Gespräche zwischen Frau Merkel und Sarkozy,oder auch nur Berlusconi über deren Regelverletzungen würden keinesfalls zu einer Entlastung D's führen!!!!!

[manfred nordmann]

Prof.Hickel macht die Rechnung ohne den Wirt! Der Wunsch des Südens,vom norden ,speziell D.,solange wie irgend möglich unterstützt zu werden,liegt auf derHand!Mindestens ebenso groß dürfte der Widerstand aller davon profitierenden Staaten gegen etwaige Sanktionen sein! Deren Durchsetzung durch D. bleibt Illusion,solange Sätze wie "Europa hat zweimal D. gerettet,jetzt müssen wir Europa retten"(zu lesen bei welt-online am17.8.11) von Medien und Politik nicht einmal hinterfragt werden. Da helfen auch keine "Automatismen". Politik funktioniert anders! Gespräche zwischen Frau Merkel und Sarkozy,oder auch nur Berlusconi über deren Regelverletzungen würden keinesfalls zu einer Entlastung D's führen!!!!!

[Valentin]

Liebe Leute, das ganze läuft für mich auf eine Frage hinaus. Wollen wir das vereinte Europa, oder nicht?

Wenn wir (die Deutschen) es wollen, kommen wir nicht umhin, als die reichsten, den anderen abzugeben. Der Kuchen hat nun mal nur eine bestimmte Größe, und wenn Griechenlands Wirtschaft genesen soll, dann müssen andere von ihrem Stück abgeben. Und das gilt für Irland, Portugal, Spanien... Das ist für mich so logisch, wie 1 + 1 = 2. Nur kann das natürlich niemand sagen von den Politikern.

Aber es ist auch egal. Wir können machen, was wir wollen, wenn wir den Zins nicht abschaffen, wird sich das ganze System sowieso in absehbarer Zeit an die Wand fahren. Ich glaube sogar, dass es schon zu spät ist, um noch umzukehren. Wir fahren mir Volldampf auf den Eisberg zu und der Bremsweg ist für diesen Riesentanker viel zu lang.

Ihr könnt das jetzt primitiv nennen, für mich ist das die Ebene der Wahrheit.

So long, Valentin

[Johannes Spark]

Doch, es hat sich noch mehr geändert. Ich will meinen Fehler korrigieren: Ich müsste heute für einen Dollar nur noch etwa 1,39 DM ausgeben und nicht, wie ich in meinem Kommentar fälschlich behauptet habe, 2.82 DM. Hier sieht man doch glasklar, wo die Inflation drinsteckt, allen Spekulationen zum Trotz! Wie blöd müssten diese Spekulanten sein, wenn sie ihr Geld heute in Dollars anlegen würden, statt in stabilen Euros, der 2. Leitwährung.

Johannes Spark, Bremen

[Volksverdummung]

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Ein zusammengeflicktes, "Napoleonisches Manifest für Europa"!

Der Tag der Bundestags-Entscheidung naht (im September!) und da muss es offenbar schnell gehen.

Hickel argumentiert nicht ungeschickt, aber er vergisst das WICHTIGSTE: Die Wünsche und Forderungen der BÜRGER Europas, die -aus ANGST?- von den Regierungen NIE GEFRAGT werden, was sie von einem "Vereinten Europa" erwarten!

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Stattdessen beschwört Hickel, wie bereits eine Reihe neoliberaler Genossen und Vertretern der Wirtschaftsverbände , ein "Gespenst": es drohe die "gefähliche RENATIONALISIERUNG"...

Das ist blanker Unsinn!

Europa ist kein Bundesstaat, wie die Bundesrepublik, sondern ein Staatenbund! Ein Europa lässt sich auch nicht erzwingen, das haben schon viele Diktatoren versucht. Und: Das Vereinigte Europa friedlicher Bürger ist längst da, OBWOHL es keine Zentralregierung gibt!

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1. Hickel offenbart ein unterentwickeltes Gespür für die SPRENGKRAFT einer auf ZWANG beruhenden europäischen REGIERUNGS- und HERRSCHAFTSZENTRALE.

Sein Schlusssatz: "Die richtige Antwort auf die aktuelle Krise wäre daher, Europa.....auszubauen. Dazu gehört die Übertragung von bisher nationalstaatlichen Kompetenzen in die Verantwortung einer zukunftsfähigen EU."

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"ÜBERTRAGUNG VON KOMPETENZEN" bedeutet übersetzt: ERMÄCHTIGUNG von.....! - Warum steht da nichts von der souveränen Macht des Volkes, bzw. der europäischen Völker? Warum wird die VERFASSUNGSWIRKLICHKEIT negiert?

Hickel plädiert für eine pauschalisierte Machtausweitung der KOMMISSARE in Brüssel, denen es aber gerade an der erforderlichen demokratischen Legitimation mangelt!

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2. • ALLES zum Wohle der BÜRGER?

Das EURO-Zonen-Europa hatte und hat keine Zukunft, weil es NIE DARUM GING, es zu einer echten, sozialen und ökologischen Union auszubauen!

Und die bisherigen "Rettungsschirme" sind kein "Marshallplan", weil Sie lediglich zur UMSCHULDUNG von Alt-Krediten dienen und der Finanzindustrie nutzen, die keinerlei oder unzureichende RISIKOVORSORGE getroffen haben.

Und das Wohl der BÜRGER? HICKEL schreibt: "Ärgerlich ist, dass diese Sanierungspolitik, die massive soziale Proteste provoziert, auch noch die Gesamtwirtschaft belastet."

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Europas Bürger sind gewiss keine Nationalisten, wie Hickel argwöhnt, doch zeichnet sich ab, dass Europas Alibi-Ökonomen zunehmend in ein neoliberales "Fahrwasser" abgleiten...

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3. • DER PREIS DES OUZO ?

Soll man bei dieser durchsichtigen Argumentation lachen oder weinen? Ein Pfund Butter kostet in Griechenland 5 EURO meldete unlängst das TV-Magazin "MONITOR". Ich konnte es kaum fassen, aber es stimmt.

Und die Schweizer Bürger PROFITIEREN NICHT vom starken Franken, WEIL die Transnationalen Konzerne, die die PREISE für importierte Güter diktieren, die Preise für Importwaren in der Schweiz weitgehend konstant halten (vgl. z.B. die KFZ-Preise von "VW", oder "BMW", in der Schweiz und in Deutschland).

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WAS LERNEN WIR DARAUS?

Die theoretische Annahme, dass die Märkte es richten werden, ist falsch!

Der unregulierte europäische Binnenmarkt, ohne ausreichende staatliche Wettbewerbsüberwachung) richtet sich in fataler Weise GEGEN die Bürger, weil die MARKTMACHT der KONZERNE jeden echten Preiswettbewerb zunichte macht!

Die KONZERNE nehmen, was Sie kriegen können und das "politische Europa" lässt Sie gewähren und unterstützt sie dabei!

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Die Griechen zahlen 5 Euro für Ihr Pfund Butter, die Kaufkraft des Schweizer Frankens steht in der Schweiz im umgekehrten Verhältnis zu seinem Aussenwert, und der deutsche Stromkunde zahlt für seine "Ware" (Strom) einen manipulierten, überhöhten Oligopolpreis.

Europa hat nicht, wird nicht, und kann nicht von OBEN nach UNTEN funktionieren!

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4. • Plädoyer für ein multipolares EUROPA!

Wie KÖNNTE Europa ökonomisch und politisch tatsächlich "wachsen" -auch an Akzeptanz?

Wir brauchen einen signifikanten Zuwachs an kleinteiligeren ökonomischen und politischen "Funktionseinheiten", bei denen der WILLE der BÜRGER noch wahrgenommen werden kann, und darauf aufbauend, an Sachproblemen orientierte, politische und ökonomische Lösungen konzipiert werden können!

In Brüssel sind die MITBESTIMMUNGSRECHTE der Bürger tot und begraben.

5. • Abwehr der CDS-Spekulation über die EZB !

Was machen wir mit der "Staatsschuldenkrise", bzw. den ausufernden ZINSFORDERUNGEN der privaten Kreditwirtschaft? Wie lösen wir das REFINANZIERUNGSPROBLEM der Euro-Zone?

Kurz: Die EZB sollte die Staatsfinanzierung übernehmen!

Vgl.: Erläutert unter... http://taz.de/!c76250/ (Kommentar v. 15.08.2011 06:48 UHR).

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HESSE

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[Karl-August]

"Da wurden bei völlig unterschiedlichen monetären und realökonomischen Bedingungen in weniger als acht Jahren die Wechselkurse zum 1. 1. 1999 "unwiderruflich" fixiert. Die damalige Illusion von der wachsenden Konvergenz durch die Währungsunion ist geplatzt, die Spaltung im Euroland eingetreten."

Womit der ökonomische Konstruktionsfehler der Eurozone und die daraus entstandnen Probleme wunderbar beschrieben wären. Und genau deshalb wäre ein getrennter Weg sinnvoll, beispielsweise durch die Aufspaltung in einen "Nord-Euro" und einen "Süd-Euro".

Eine politische, wirtschaftliche und soziale Union ist doch Zukunftsmusik. Selbst wenn wir eine solche Union von heute auf morgen installieren könnten, wären damit noch lange nicht die gegenwärtigen Probleme beseitigt.

[Wolfgang Schwarz]

Alle politisch korrekten Wirtschaftsexperten haben kläglich versagt. Griechenland, Portugal, Italien und auch Spanien haben einen viel schwächeren Staat als die EU-Kernländer und ein viel geringeres BIP / Kaufkraft. Jedermann wusste, dass dort keiner so seriös Steuern entrichtet wie in NL, D, F. In Italien werden ca 40% des offiziellen BIP zusätzlich schwarz verrechnet. Allein deswegen sind diese Länder nicht für eine Währungsunion geeignet gewesen. Die zu hohe Staatsverschuldung, negative Leistungsbilanzen kamen noch dazu. Allen "normalen" Deutschen war dies mehr oder weniger klar. Theo Waigl träumte dagegen von einem Euro, der härter ist als die DM (!) Wie wenig Gefahr einer kleineren "Kern-Euro"-Gruppe von F,NL, D heute drohen würde, sieht man jetzt am Schweizer Franken. Der Euro bringt Unternehmen begrenzte Vorteile, deutschen Bürgern überwiegend massive finanzielle Verluste. Zustimmen kann ich R.Hickl nur zum Verbot von Leerverkäufen und von CDS und einer strengen Bankenreglementierung.

[georg]

Griechenland und Italien möchten mit Eurobonds auf Kosten Deutschlands und anderer AAA+ Länder ihre Zinslast senken. Gleichzeitig betreiben beide ein Gerichtsverfahren gegen Deutschland um finanzielle Entschädigungen für den 2. Weltkrieg zu bekommen.

Vielleicht ist das Herrn Hickel ja nicht nicht bekannt? Oder stört es ihn nicht?

Außerdem frage ich mich, wer über die Eurobonds bestimmt. Die Mehrheit der Empfängerländer auf Kosten der Geberländer, die sich in der Minderheit befinden?

[Johannes Spark]

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Was hat sich geändert? Als ich 1987, also vor 24 Jahren in den USA war, stand die D-Mark gegenüber dem Dollar bei 2,88. Und heute? Der Euro steht gegenüber dem Dollar bei 1,444 und das ist - die Deutsche Mark ist ja noch gültig - 2,82 DM. Damals wie heute war der Dollar niedrig und die D-Mark hoch, so dass meine Tante über ihre üppige Rente, die sie aus Deutschland bezog, sehr zufrieden war.

Wer ist nun blöd? Der Euro, der Dollar, oder die Finanzmärkte?

Uns Deutschen und der Eurozone geht es gut. Wir haben auch die Wiedervereinigung klaglos überstanden.

Johannes Spark, Bremen

[Peter Mustermann]

Griechenland würde eine wahnsinningen Tourismus-Boom erleben, da es im Vergleich im Kroation, Italien, Spanien viel günstiger währe.

Griechenland wird im EURO nie die notwendingen Reformen eingehen, die Eliten dort profitieren zu stark (Korruption, Steuern, Intransparenz) von jetzigen Sytem.

...alles in allem ist Ihr Artikel mehr als Naiv!

[jhu]

Ist doch alles ganz einfach; Es gibt zu wenig Freiheit(Wettbewerb) in Griechenland. Unsere Merkel wird das schon schaukeln.

[imation]

Das BIP in Griechenland liegt pro Kopf bei 1/3 des Deutschen.

Solange dies so ist wird Griechenland immer in eine Überschuldung kommen.

Wenn man dies verhindern will, muss man:

1. Griechenland eine eigen Währung (zurück) geben die es über Abwertung konkurrenzfähig macht; oder

2. permanent Transferleistungen durchführen.

PS: Das selbe gilt für Portugal, Spanien und zum Teil Italien.

[Sunny]

Natürlich spielt der Preis einer Ware beim Export eine große Rolle, bzw. das Lohnniveau bei der Handelsbilanz eines Landes. Jeden Nachzügler aus der EU rausschmeißen ist aber auch ein ziemlich grobes Werkzeug. Euro-Europa hätte alle paar Monate ein neues Land, das rausgeschmissen werden müsste.

Das Problem der deutschen Arbeiter, dass sie gemessen an ihrer Produktivität unterbezahlt sind, würde auch nicht gelöst werden. So würden die superleistungsfähigen deutschen Lohnempfänger zu Globalisierungsverlierern. Das kann's nicht sein, bzw. so sollte es nicht laufen.

Besser wäre eine europäische Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass die Leistungsfähigen Steuern zahlen und sich nicht in die Steuerflüchtlingsländer verdrücken, eine europäische Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass die Löhne je nach Produktivität auch angeglichen werden und nicht ein Land wie Deutschland, mit seiner Niedriglohnpolitik alle anderen an die Wand drückt und zu Bittgängern macht.

[A.Grech]

"Was Griechenland jetzt braucht ... Marshallplan ... Infrastruktur stärken ..."

Ja, schon klar. Nur - das Märchen von den "blühenden Landschaften" wird nur noch von den allerschlichtesten Gemütern gekauft. Die überwiegende Mehrheit ist da durch Erfahrung inzwischen etwas schlauer geworden.

[iquique]

Na also, geht doch. Endlich mal ein Beitrag zur Schuldenkrise der sich in Qualitaet und Sachverstand deutlich abhebt von den ueblichen Kommentaren die in den Medien und auch in diversen online Foren, auch hier in der taz, abgegeben werden.

Man sieht, dass man ohne EURO-Phobie sehr leicht zu den richtigen Schlussfolgerungen und notweniger staerkerer europaeischen Integartion kommen muss, anstatt in duemmlichen Nationalismus abzudriften und undurchdachte 'Raus aus dem Euro' Parolen zu verlautbaren.

Ein hervorragender, fehlerloser Kommentar!

[Josef Riga]

Wir brauchen endlich Volksentscheide. Es kann nicht sein das irgendwelche Anzugträger ganz oben den Nationalstaaten jegliche unabhängigkeit nehmen. Wir wurden nicht gefragt ob wir eine EU, den Euro oder Schengen haben wollen. Das Volk muss aber bei solchen Wichtigen Entscheidungen die alle betreffen mitentscheiden.

[Tobias Dörfler]

Auf den Punkt gebracht!

Amen.

[Hannah]

Die TAZ fährt jetzt aber eine massive Kampagne für das Finanzmarktroulette und die gnadenlose finanzielle Ausbeutung Deutschlands und der Menschen, warum eigentlich? Der Euro und dessen System sind nicht mehr zu retten, diese Spekulationsbeiträge können unser Land und die Menschen nicht mehr aufbringen, denn damit fahren wir uns nur selbst borniert und geistarm gegen die Wand.