Debatte Folgen des Flüchtlingszuzugs

Ein Plädoyer für Schwarz-Grün

Die Grünen stehen der CDU näher als den Linken. Es wird deshalb Zeit, Irrtümer und naive Vorstellungen über Bord zu werfen.

Winfried Kretschmann und Angela Merkel prosten sich mit einem Weinglas zu und schauen in die Kamera

Zwei, die sich mögen: Angela Merkel und Winfried Kretschmann.  Foto: dpa

S tellt euch vor, die Grünen regieren – und keiner merk t ’s! Zwar ist Kanzlerin Angela Merkel Vorsitzende der CDU, aber noch nie in der Geschichte der Republik stand die Regierungsspitze den Grünen so nahe. Formal ist die grüne Partei zwar in der Opposition, aber Widerstand gegen die Regierung kommt in der alles beherrschenden Flüchtlingspolitik eigentlich nur von Rechtspopulisten wie der Alternative für Deutschland (AfD) und den Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida).

Die im Bundestag vertretenen Parteien hingegen wissen nicht, wie ihnen geschieht. Große Teile der CDU fragen sich, ob Merkel ihre Chefin bleiben kann. Die SPD fühlt sich von der Kanzlerin links überholt. Und die Grünen? Sie können sich nicht entscheiden, ob sie Merkels Politik gut finden oder in gewohnter Oppositionsrhetorik alle Flüchtlinge willkommen heißen wollen, egal wie bedrängt diese tatsächlich sind.

Während Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, täglich ums politische Überleben der Kanzlerin betet, wirft die grüne Bundesvorsitzende, Simone Peters, Merkel längst eine Kehrtwende in der Asylpolitik vor. Und die andere Oppositionspartei, die Linke? Sie plädiert für die Aufnahme aller Flüchtlinge – und hofiert gleichzeitig ganz unverhohlen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Übrigens genauso wie die AfD. Dabei treibt der russische Potentat mit seinen Bombardements in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht und damit in unsere Arme.

Dialektik oder Irrsinn? Eine Destabilisierung der EU ist es auf jeden Fall. Schließlich noch die CSU: Sie hofiert nicht nur Putin, sondern attackiert die Kanzlerin, als wäre sie der Leibhaftige, nicht aber Koalitionspartnerin.

Historischer Kompromiss

Wir leben politisch längst in einer Art historischem Kompromiss. Im Bund sind die Grünen zwar Opposition, aber über die Länder regieren sie mit. Politisch stehen sie der Kanzlerin längst näher als die Regierungspartei CSU.

In diesem Ball Paradox wirkt allein Angela Merkel, die Kanzlerin im Dauer-EU-Verhandlungsmodus, noch ganz bei sich. Sie hält die europäischen Nachbarn bei der Stange und wird gleichermaßen von der Holocaust-Überlebenden Ruth Klüger wie von George Clooney für ihr heroisches „Wir schaffen das“ gelobt.

Den Flüchtlingen fehlt ein 1968 genauso wie ein 1989

Doch für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die in Wahrheit eine Migrationsbewegung ist, deren Ausmaß wir noch nicht einmal abschätzen können, reicht das nicht. Unser Rendezvous mit der Schattenseite der Globalisierung bringt lang gepflegte politische Weltbilder zum Einsturz.

Es ist eine seltsame Übergangszeit. Noch nie ging es in einer deutschen Regierung so freiheitlich, pluralistisch und europäisch, so weltoffen, nachhaltig und ökologisch zu wie unter Merkel.

Doch wie so oft zeigt sich die Gesellschaft auch jetzt von den Veränderungen überfordert. Von der politischen Klasse ist sie so weit entfernt, dass ein erstmals denkbarer historische Kompromiss zwischen Schwarz und Grün auf Bundesebene kaum die Chance hat, sich zu entfalten.

Können die Grünen in dieser Situation tatsächlich noch die Illusion hegen, die Regierung Merkel mit einem irgendwie zusammengestrickten Linksbündnis 2017 ablösen zu können? Ein Bündnis, das schon bei der letzten Wahl eine Million Stimmen verloren hat? Oder sollten sie ihre Rolle neu finden und mit Merkel den Konsens suchen? Es wäre der Job der Grünen, das Vakuum zwischen politischer Klasse und Gesellschaft nicht den Rechtspopulisten zu überlassen, sondern die Flüchtlingsfrage mit verantwortungsbewusster Pragmatik anzugehen.

Dafür müssten sie freilich selbst noch ein paar liebgewordene Irrtümer – etwa, dass deutsche Moral die Welt retten kann – über Bord werfen. Denn es geht in dieser Krise nicht so sehr um Obergrenzen und auch nicht darum, dass ein paar Schlagbäume wieder heruntergelassen werden oder ein paar Länder mehr zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Daran wird weder die EU noch unsere moralische Integrität zerbrechen. Aber damit wird auch die Migration in die EU nicht bewältigt, die uns wohl noch Jahrzehnte begleiten wird.

Nicht alle können bleiben

Gerade von den Grünen kann man erwarten, dass sie alles versuchen, um moralisch integere und gleichzeitig pragmatische Antworten zu finden. Wege, die sich an humanitären Werten orientieren, ohne die Gesellschaft zu überfordern. Allzu oft stehen sich in der gegenwärtigen Debatte nur Idealisten und Chauvinisten gegenüber. Die einen wollen, dass wir alle Geschlagenen dieser Welt mit den Wohltaten des Sozialstaats versorgt. Die anderen reden der Festung Europa das Wort. Dabei könnte man zum Beispiel durchaus den Gedanken zulassen, dass Flüchtlingspolitik nicht dasselbe ist wie Integrationspolitik.

Nicht alle Flüchtlinge müssen auf Dauer integriert werden. Bei einem Teil von ihnen würde es auch reichen, ihnen so lange in Deutschland Schutz zu gewähren, wie ihr Leben im Herkunftsland gefährdet ist. Dann wird denkbar, dass man Flüchtlingen etwa nur für eine überschaubare Zeit Sozialleistungen zusichert und sie nach Wegfall der Fluchtgründe ausreisen müssen – sofern sie nicht innerhalb von zum Beispiel fünf Jahren finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Verabschieden müssen sich die Grünen außerdem auch dringend von der naiven Vorstellung, dass die massenhafte Einwanderung Deutschland bunter und weltoffener macht und nebenbei auch noch unsere demografische Misere behebt.

Wir alle müssen anerkennen: die Aufnahme der Flüchtlinge kostet viel Geld – Geld, das wir ausgeben wollen und müssen, wenn es um den Schutz von Leben geht. Doch wenn wir es mit zwei, drei oder sogar noch mehr Millionen Migranten zu tun haben, wird unsere westliche, hedonistische, liberale Lebensart noch ganz anderen Prüfungen ausgesetzt. Denn diesen Zuwanderern fehlt ein 1968 genauso wie ein 1989. Sie kommunizieren zwar mit modernsten Smartphones, sind aber dennoch verhaftet in patriarchalischen, oft vormodernen Gesellschaften. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre das kein Problem.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

10. 3. 2016

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