Debatte Militärische Antwort auf Putin

Was tun?

Müssen Europa und die USA militärische Stärke zeigen, weil Putin sich nicht von Diplomatie beeindrucken lässt? Ein Pro und Contra.

Wir spielen russisches Gambit. Wer ist am Zug?  Bild: reuters

Pro:

Russland spielt den Ausgang des Kalten Krieges noch einmal durch. Diesmal soll das Kräftemessen zugunsten Moskaus ausgehen. So schreibt es, von der Kühnheit des Gedankens fasziniert, das kremlnahe außenpolitische Journal Russia in Global Affairs. Aus dieser Perspektive hat Russland mit einem sehr großen Spiel begonnen. Die Risiken seien erheblich, aber es winkten auch enorme Gewinne. Zugespitzt heißt das: Wladimir Putin will nicht nur die Weltordnung aus den Angeln heben, auch die EU solle in den Orkus befördert werden.

Vor allem aber geht es Putin durch den äußeren Richtungswechsel um die Machtsicherung im Innern. Der extensive Herrschaftsmechanismus, der auf Autokratie und Militarismus fußt, hat sich festgelaufen. Dringend muss der Hebel auf intensives Wachstum umgelegt werden. Doch das wäre das Ende Putins und des alten Russlands, das er gerade zu neuer Größe aufpustet. Es ist aber nicht so harmlos, wie es klingt.

Moskau steht nicht mehr für die vergleichbar verlässliche Sowjetunion, die sich fast sklavisch an i-Tüpfelchen internationaler Vereinbarungen hielt. Mit der Geiselnahme der OSZE-Beobachter reicht Russland den Schurkenstaaten die Hand. Deutschlands greise Ostpolitiker sollten das jetzt verstehen. Russland huldigt als Staat und Gesellschaft noch immer Gewalt und Macht an erster Stelle. Soft power kennt die „russische Welt“ (Putin) nur als fremde Erzählung. Wer bei Konfliktlösungen nicht auf Gewalt setzt, gilt als Schlappschwanz. Schwächlinge trifft Verachtung und es wird nachgetreten. Moskau will der Welt wieder diesen Umgang aufzwingen.

Damit es nicht so weit kommen muss, sind klare Entscheidungen im Westen angesagt. Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden. Putin wird dem nur wenig entgegensetzen können, hat er doch die heimische industrielle Basis eigenhändig demontiert. Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern vorexerzierte. Totrüsten ohne Tote.

Effektiv, aber zynisch und damit falsch wäre eine andere Strategie: Moskau wüten lassen, doch klare Grenzen aufzeigen, ansonsten jedoch ignorieren. Kurzum, Anerkennung versagen, nach der Moskau giert. (Klaus-Helge Donath)

Contra:

Das Gewaltniveau in der Ukraine eskaliert. Die Regierung in Kiew schickt, offenbar ermutigt von dem Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden, "Antiterroreinheiten" in den Osten. Dort erobern selbst ermächtigte Separatisten Rathäuser, offenbar ermutigt von der russischen Propaganda gegen die "Faschisten-Regierung" in Kiew.

In der Ukraine wächst vor unseren Augen ein Stellvertreterkrieg, der nach einem längst abgelaufenen Muster des Kalten Krieges choreografiert zu sein scheint. Vieles liegt in diffusem Licht. Es ist noch nicht mal klar, ob die Separatisten im Osten aus Moskau dirigiert werden oder ob sie auf eigene Rechnung arbeiten.

Das Dümmste, was der Westen tun kann, ist, jetzt kurzatmig auf militärische Drohungen zu setzen und das eskalierende Gewaltniveau zusätzlich anzuheizen. Etwas Besseres als Nato-Manöver an der russischen Grenze oder aggressive Aufrüstung kann der Putin-Regierung nicht passieren, um ihre Macht zu zementieren und jede Opposition in Russland verächtlich zu machen. Der starke Mann, der mannhaft der mächtigen Nato die Stirn bietet, um bedrängten Russen zu Hilfe zu eilen - es wäre seine Paraderolle.

Zudem: Was nutzen militärische Drohgebärden, wenn man militärisch nicht eingreifen will? Nichts. Und offenbar ist auch Washington klarsichtig genug, um zu begreifen, dass es keine so gute Idee ist, wenn Nato-Soldaten demnächst in der Ukraine auf russische Soldaten schießen.

Aber Vorsicht: Eskalationen sind nie auszuschließen, wenn die militärische Logik regiert. Gewalt entwickelt verführerische Eigendynamiken, an deren Ende sich alle als angegriffene Opfer fühlen, die jetzt zurückschlagen müssen.

Das Einzige, was hilft, ist Geduld. Die EU sollte die moderaten Kräfte in der West- und Ostukraine stützen. Denn im Kern ist dies ein innerukrainischer Konflikt, der nur zivil gelöst werden kann. Das Mittel dazu sind Wahlen und eine Regierung der nationalen Einheit. Und: Putin, der Nationalist, ist in dieser Krise ein Scheinriese. Was er in Russland derzeit an Renommee gewinnt, verliert sein Regime an wirtschaftlicher Kraft. Damit schwindet auch die Fähigkeit, die Interessen von Oligarchen und Wählern auf mittlere Sicht auszutarieren.

Was hilft, ist beharrliche Diplomatie Richtung Russland, verknüpft mit begrenzten Sanktionen. Was schadet, sind Dämonisierungen Putins. Und das Gefährlichste ist, wenn der Westen militärisch mitzündelt. (Stefan Reinecke)

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

29. 4. 2014

Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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