Debatte Neonazistische Straftäter: Bloß keine rechte Spur!

Hinweise auf rechtsextreme Hintergründe bei Straftaten werden immer wieder systematisch ausgegrenzt. Das war nicht nur im Fall des Zwickauer Mordtrios so.

Ungesühnt: 10 Menschen starben beim Brandanschlag auf diese Lübecker Flüchtlingsunterkunft am 18. Januar 1996 Bild: dpa

Neun Monate Ermittlungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben deutlich gemacht: Die Strafverfolger waren über die Jahre in erster Linie bemüht, Spuren zu verwischen, die auf einen rechten Hintergrund der Morde schließen lassen.

Da wurden Akten zerschreddert, Beweismaterialien ignoriert und Erkenntnisse zurückgehalten, um zu verhindern, dass neonazistische Täter verfolgt und die Rolle von Verfassungsschützern offengelegt wird. Zugleich entwickelten die Ermittler unglaubliche Fantasie, als es galt, die Schuldigen im vermeintlich kriminellen Umfeld der migrantischen Opfer zu suchen. Man bastelte falsche Dönerbuden und entdeckte Verbindung zu ominösen Netzwerken des organisierten Verbrechens in der Türkei.

Das alles mag erschrecken, hat aber schon lange System. Bereits bevor Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt abtauchten, zählten einseitige Ermittlungen bei mutmaßlich rassistischen Attentaten zum Standardrepertoire von Kriminalisten und Strafverfolgern. Zwei Fälle setzten hier Maßstäbe: der Angriff auf ein von der türkischen Migrantenfamilie Ünver bewohntes Haus in Hattingen 1993 sowie der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 1996, bei dem zehn Menschen starben.

Nach beiden Angriffen waren die Brandstifter schnell gefunden. Für das Hattinger Feuer musste sich die Familienmutter Yasar Ünver vor Gericht verantworten, in der Hansestadt wurde gegen den Hausbewohner Safwan Eid verhandelt. Gegen beide lagen praktisch keine Beweise vor, beide saßen monatelang im Gefängnis, beide wurden freigesprochen.

Ein einziges Indiz konnten die Ermittler gegen den Libanesen Eid vorbringen. Er sollte einem Sanitäter auf der Fahrt ins Krankenhaus die Tat gestanden haben. Diese Aussage beflügelte die Fantasie der Strafverfolger. Von kriminellen Machenschaften im Haus war die Rede. Und von Streitigkeiten unter den Flüchtlingen, obwohl fast alle Bewohnerinnen und Bewohner von guten Verhältnissen untereinander sprachen. Zudem streuten die Staatsanwälte offensichtlich falsche Informationen. So behaupteten sie, Eid habe dem Sanitäter den genauen Ort des Brandausbruchs geschildert. Davon war aber in der Aussage nicht die Rede – ganz abgesehen davon, dass man bis heute nicht weiß, wo das Feuer genau seinen Ausgang nahm.

Wer tatsächlich für den Anschlag vom 18. Januar 1996 verantwortlich war, ist ungeklärt. Viel spricht dafür, dass rechte Gewalttäter gezündelt haben. Wenige Stunden nach der Tat hatte die Polizei vier junge Deutsche aus dem mecklenburgischen Grevesmühlen festgenommen, die nachts in der Nähe des Gebäudes gesehen worden waren.

Bei drei der Männer stellten Gerichtsmediziner versengte Wimpern, Augenbrauen und Haare fest. Maik W., der sich auch gern „Klein-Adolf“ nennen ließ, war den Behörden bekannt, weil er Hakenkreuze gesprüht hatte, Dirk T. hatte an den Rostocker Pogromen von 1992 teilgenommen. Für ihre Verbrennungen lieferten sie skurrile Erklärungen: Maik W. will einen Hund mit Haarspray eingesprüht und angezündet haben. René B. schilderte, er habe im Dunkeln Benzin aus seinem Mofa abgezapft. Um etwas zu sehen, habe er ein Feuerzeug angezündet, und so sei eine Stichflamme entstanden. Diese Aussagen wurden in der Folge nicht mehr infrage gestellt, obwohl Untersuchungen ergaben, dass sich die Männer ihre Verbrennungen in den 24 Stunden vor ihrer Festnahme zugezogen haben müssen.

Staatsanwälte ohne Interesse

Doch merkwürdige Einlassungen und rechtsradikale Vorgeschichten konnten die Ermittler ohnehin nicht beirren. Nachdem Polizisten bestätigten, drei der Männer zum Tatzeitpunkt an einer von der Hafenstraße weit entfernten Tankstelle gesehen zu haben, wurde das Mecklenburger Quartett wieder freigelassen. Das Alibi erwies sich als fragwürdig, zudem wusste zu diesem Moment niemand, wann das Feuer genau ausgebrochen war. Doch die Bundesanwälte ließen keine Zweifel: „Die zunächst als tatverdächtig angesehenen Jugendlichen scheiden bereits am 19. Januar wieder aus.“

Bis heute weigern sich die Strafverfolger, das Verfahren wieder aufzunehmen. Dabei haben sich die Männer geradezu bemüht, ihre Täterschaft zu beweisen. Vor dem Brand erläuterte Maik W. einem Freund, er werde in Lübeck etwas anzünden oder habe es schon getan, später prahlte er damit, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. So gegenüber Mithäftlingen des Gefängnisses Neustrelitz, wo er 1998 wegen Autodiebstahls einsaß.

Die Lübecker Staatsanwälte zeigten jedoch wenig Interesse an den Aussagen, wie Haftleiter Peter Danneberg irritiert feststellen musste. Auch eine weitere Spur wurde nie verfolgt: Dirk T. hatte offenbar vor seiner Festnahme einen Draht zu den Staatsschützern des LKA. Manches spricht dafür, dass er für die Behörde als V-Mann tätig war.

Straflose Verbrechen

Wollen die Strafverfolger also verhindern, dass Verbindungen zwischen Behörden und militanten Neonazis bekannt werden? Oder haben die Geheimen sogar mitgezündelt? Spätestens seit den NSU-Enthüllungen ist selbst dieser Verdacht nicht auszuschließen. Oder was könnte sonst dahinterstecken, wenn Verdächtige nicht verfolgt werden, die ihren Anschlag ankündigen, vor Ort gesehen werden und später mit ihrer Täterschaft prahlen?

Fragen, die geklärt werden müssen. Die Ermittlungen gegen die Grevesmühlener müssen wieder aufgenommen werden. Die Lübecker Straflosigkeit hat das Bild aufrechterhalten, nachdem Migranten und Flüchtlinge selbst für das ihnen zugefügte Leid verantwortlich sind – und es damit auch den Fahndern der NSU-Morde leicht gemacht, nach diesem Schema zu ermitteln. Zudem haben die Staatsanwälte Neonazis wie dem Zwickauer Trio signalisiert: Wer Migranten angreift, muss nicht mit Verfolgung rechnen.

Straflosigkeit, das weiß man aus Ländern mit großen Menschenrechtsproblemen, schafft den Freiraum für die nächste Tat. Deshalb gilt auch nach 16 Jahren: Bleibt der Lübecker Anschlag ohne strafrechtliche Konsequenzen, schafft er den Boden für weiteres Morden. Wer die Strafverfolgung verhindert, macht sich mitschuldig.

Comments

[Charly]

Vertuschende Strafvervolgungsbehörden sind für mich keine Überraschung. Wenn man weiß, wer den jetzigen Verfassungsschutz aufbaute ist sich darüber im Klaren, wessen Geist in dieser Institution die Feder führt (Namen wie Reinhard Gehlen, Heinz Herre, Gerhard Wessel, Hermann Baun und später sogar Klaus Barbie - "der Schlächter von Lyon" kommen da zum Vorschein).

[interessante Spur]

" Auch eine weitere Spur wurde nie verfolgt: Dirk T. hatte offenbar vor seiner Festnahme einen Draht zu den Staatsschützern des LKA. Manches spricht dafür, dass er für die Behörde als V-Mann tätig war. "

Soll damit angedeutet werden das man auf einen weiteren Artikel hoffen darf,

in dem diese Spur dann enthüllt wird ?

Das wäre nett, danke.

[tim]

@ anti-tim

achso achso, ja und die bombe in der keupstraße war auch das werk der OK.

ich sage, dass so einiges auf den prüfstand gehört, denn hier scheint jahrelang!! unsauber (um mal leicht zu untertreiben) gearbeitet worden zu sein.

*kopfschüttel*

[sellerie]

Gute Zusammenfassung, danke!

Aber wir müssen eigentlich auch gar nicht so weit zurück gehen: Das was gerade eben erst in Woltmershausen abgeht reicht für tagelangen Kotzreiz.

übernommen von:

http://03august.blogsport.de/aufruf/

Am Samstagmorgen (28.7.2012) wurde in Woltmershausen ein Brandanschlag auf ein Einfamilienhaus verübt. Zur Tatzeit befanden sich acht Personen im Haus. Deren Tod wurde billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt. Aus welcher Motivation die Täter_innen handelten, ist offensichtlich. Dem Anschlag vorausgegangen waren rassistische Äußerungen und die konkrete Ankündigung der Tat.

Der 20 Jahre alte Sohn der betroffenen Familie kam am frühen Samstagmorgen nach Hause. Wenige Häuser weiter saßen Nachbarn mit Bekannten auf der Terrasse. Als sie den jungen Mann sahen, skandierten sie lautstark “Ausländer raus!”. Der Sohn ignorierte die Rufe und ging ins Haus.

Kurz danach entzündeten die Nachbarn einen Brandsatz, bewaffneten sich mit Kanthölzern und zerstörten die Glasscheibe der Eingangstür. Anders als in der Pressemitteilung der Polizei und der Zeitung dargestellt, handelte es sich nicht nur um einen „brennenden Lappen“. Vielmehr bestand der Brandsatz aus einem T-Shirt und einer größeren Menge Brandbeschleuniger, welcher unter der Türschwelle in den Hausflur eindrang. Nur durch das rechtzeitige Löschen konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die Polizei nahm die Täter_innen vorläufig fest. Nachdem diese nach drei Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, baten die Betroffenen um Polizeischutz. Dieser wurde jedoch verwehrt. Die einzige Reaktion der Beamten war die Aussage, sie „sollten sich doch einen Eimer Wasser neben die Tür stellen“.

Auch informierte die Polizei die Öffentlichkeit nicht. Erst nachdem der Anwalt der betroffenen Familie den Weser-Kurier über den Anschlag in Kenntnis setzte, veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung. Es ist offensichtlich, dass die Polizei versucht, das Ereignis als „Streit unter Nachbarn“ abzutun und herunterzuspielen. Ähnlich wie vor 2 Monaten bei einem rechten Übergriff in einer Kneipe in Bahnhofsnähe.

Die Situation der betroffenen Familie ist nach ihren Aussagen auch deshalb besonders bedrohlich, weil sich die Mehrheit der Nachbarschaft nicht solidarisch mit ihnen zeigt. Im Gegenteil. Teile der Bewohner_innen der Reihenhaussiedlung brachten offen ihre Sympathie für die Tat zum Ausdruck.

Es gibt unzählige Beispiele für die mörderische Qualität des rassistischen Normalzustands.

180 Tote durch rassistische Gewalt seit 1990 zeigen dies deutlich.

Wir wollen und werden uns mit diesem Zustand nicht arrangieren.

Aufdecken statt Vertuschen!

Rassismus erkennen und bekämpfen!

Solidarität mit den Betroffenen!

[walter macht den Horst]

Deutsche Nazis.

Nicht mal bei der pseudo-heimlichen Kommentarspalten-Volksverhetzung in der Lage, eine vernünftige Rechtschreibung zu präsentieren.

Wenn das der Föhrer wüßte ...

Armselige Bande.

P.S.: Bemerkenswerter Artikel - danke dafür!

[anti-tim]

In Ludwigshafen war der vermeintlich rechte Brandanschlag ja ein STROMDIEBSTAHL der Migranten, welcher per Kurzschluß zu einem Brand führte. Man kann also schwerlich die Schuld nur auf Rechte schieben, wenn kriminelle Ausländer am Werke sind.

[lef]

Grundsätzlich ist jeder Mord ein Mord.

Seltsam wird es, wenn es als moralisch verständlich gilt, wenn "linke" Täter gegen wasauchimmer ihren Mord rechtfertigen (wie z. B. Mord an angeblich rechtsradikalen Menschen), andererseits aber es als erstrechtverwerflich gilt, wenn ebenso wirre mit eher "rechten" Ideen ein Mord begründet wird.

Zweitens gIlt oder sollte gelten, dass eine Tat erst bewiesen werden muss.

Die "Dönermorde" sind in keinem Fall bewiesen worden,

auch nicht die Mittäterschaft des Zweierbundes, das sich großspurig "NSU" nannte.

Hier hilft auch die taz mit, zu verhindern, das die wahren Täter gefunden werden - eventuell ja die "NSU", aber eben nur eventuell.

Nach kaum 1o Jahren und 10 Taten sollte zumindest in EINEM Fall irgendetwas beweisbar sein, ist es aber nun mal noch nicht.

Lauter nebulöse Ansichten, und die taz nebelt fleißig mit.Inzwischen wird ja sogar behauptet, auch der Hausbrand in Ludwigshafen sei ungeklärt und wahrscheinlich "rechts" motiviert (siehe unten).

[Ted]

taz, warum lasst Ihr einen so sinnfrei kindischen Beitrag von "Horst" überhaupt durch? Ohne jeden Inhalt, ohne jeden Hauch von Irgendwas. Sind evtl. Schulferien?

Seit 1989 geht es hier bergab. Bitte ihr 10% Ossis, die sich der braunen Pest entgegenstellen, bitte haltet durch! Ihr habt meinen grössten Respekt!

An wen muss man sich wenden, damit die Ermittlungsbehörden an den Pranger gestellt werden? Sollten dies nicht besser die Medien machen? Abartig, wie blind diese Ermittler sind. Bei mir schnurrt alles zusammen, wenn ich an diese Leute denke.

[wauz]

Peinlicher Horst

Außer der völlig unbelegten Aussage, der Artikel habe kein Niveau, bleibt es bei einer auch noch völlig unbestimmten Beschimpfung des Autors.

Horst, bist 'nen kleiner Nachwuchs-Nazi oder Staatsanwalt? Oder beides?

[anke]

Straflosigkeit schafft Tatanreize, das ist wohl wahr. Wie genau sich Wolf-Dieter Vogel eine Strafverfolgung jedoch vorstellt, wenn alle Gewalt in den Händen von Leuten liegt, die sie skrupellos missbrauchen (und der Rest sich für nicht zuständig hält), lässt er offen. Mit Grund, nehme ich an. Immerhin: Vogels Gewissen dürfte vermutlich nicht nur sauber sondern rein sein. Er hat schließlich einen Text veröffentlichen lassen.

[Thalion1]

Na ja, den großen Bogen zwischen den NSU-Mördern und mehreren ungeklärten Verbrechen zu ziehen ist für die Presse ja einfach: Man nehme wahllos ein paar fragwürdige Indizien, behauptet, sie seien übersehen worden und wirft ein paar Brocken hin, weshalb genau dieses oder jenes Ergebnis absichtlich oder zumindest aus Schlamperei nicht gesehen worden sei... So macht man wohl Politik in der Presse! Hat der Kommentator denn die kompletten Akten gesehen (was die taz ja sonst gerne in die Berichte schreibt...)? Wenn nicht, kann er nur Vermutungen äußern und nichts anderes macht dieser Kommentar, behauptet aber, alles sei tatsachenbasiert. Liebe taz: Ich mag Eure Zeitung gern, aber in der letzten Zeit landet so mancher Kommentar aber voll im Aus! Wenn man bei Linksextremisten diesen niedrigen Maßstab für tatsächliche Anhaltpunkte anlegen würde, den ihr bei Rechtsidioten verlangt, dann wäre aber die Hölle los und ihr würdet wieder vom Polizeistaat schwafeln!

[deviat]

Gerade berichtet SPIEGEL ONLINE über einen Brandanschlag auf REchtsradikale. Das waren sicher auch nur die Rechten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pasewalk-leistet-widerstand-gegen-npd-pressefest-a-848432.html

Immer schön einseitig berichten, die Wahrheit muss verschleiert werden, wie der STROMKLAU in einem der beschriebenen Fälle.

[Thomas H]

Auch in Karlsruhe gab es damals (Mitte der 90er Jahre einen Brandanschlag auf ein von Kurden bewohntes denkmalgeschütztes Haus, dass Ecke Kronenstr./Markgrafenstr. stand.

Drei Menschen kamen damals im Feuer ums Leben, dass von den Brandermittlern eindeutig auf Brandstiftung im offen stehenden Hausflur zurückgeführt werden konnte.

In der Nacht, kurz vor Legung des Brandes, waren einige rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen grölende Typen in der Nähe des Tatorts gehört und gesehen worden. Nahe der Brandstelle wurden am Morgen nach dem Brand neue mit dickem Filzer gekritzelte einschlägige Parolen an Hauseingängen entdeckt.

Doch Staatsanwaltschaft und Polizei konzentrierten sich von Anfang an auf eine angenommene kurdische Familienfehde, die in einer tödlichen Brandstiftung geendet habe. Obwohl es solch eine Fehde bei den Bewohnern des angezündeten Hauses laut der überlebenden Bewohner nicht gegeben hatte.

Der Fall wurde meines Wissens nie aufgeklärt zu den Akten gelegt, und der Brand und seine drei Opfer sind längst vergessen.

Ich möchte nicht wissen (oder doch wissen?), wieviele ähnlich gelagerte und längst vergessene Fälle es in jenen schlimmen Jahren des eskalierenden rechtsextremen Mordterrors gegeben haben mag.

[Bitbändiger]

Vielen Dank, Wolf-Dieter Vogel, für die Erinnerung und Aufarbeitung dieser Skandalfälle; leider geraten selbst offensichtlichste Sauereien immer schnell in Vergessenheit.

Ich lasse mich nicht von der Überzeugung abbringen, dass Polizei, Staatsanwälte und Gerichte in diesem Land überwiegend gute Arbeit leisten. Umso schlimmer, dass immer wieder - und nicht nur, wenn ein rechtsradikales Umfeld möglicherweise tangiert ist - so offensichtlich und abenteuerlich konstruierte "Sachverhalte" vorgeführt werden, dass man ob dieser arroganten Beleidigung des eigenen Verstands nur noch mit Maulschellen reagieren möchte; exemplarisch erwähnt seien die Fälle Jalloh (angebliche Selbstanzündung eines Gefesselten), Max Strauß (asservierte Festplatte verschwunden) und die diversen Rosenheimer Polizeiskandale in jüngerer Zeit. (Die "Leistungen" des Verfassungsschutzes will ich gar nicht erwähnen.)

Die Politik täte gut daran, auf Aufklärung solcher Fälle zu dringen und nicht den Eindruck zu erwecken, sich in offensichtliche Corps-Kumpanei nachgeordneter Behörden selbst zu integrieren. Da die Politik hierzu aber offensichtlich nicht bereit ist, bleibt dringend die Presse gefordert - und zwar weitaus schärfer, lauter und hartnäckiger als bisher.

[walter]

Das war doch ein Fall von STROMDIEBSTAL, der zum Brand führte. Schön bei der Warheit bleiben!

[Boris]

Warum soll es da auch anders sein als bei Straftaten mit Ausländerbeteiligung?

[Daniel Preissler]

guter Tesxt, danke!

[tim]

Unter diesem Gesichtspunkt sind auch so einige andere Brände neu zu beurteilen, so z.B. der Brand eines von Türken bewohnten Mehrfamilienhauses in Ludwigshafen. Ich bin regelrecht angewidert von den Zuständen, die hier offenbar werden und den Ausflüchten von Seiten der Staatsschützer- und Vertreter.

[Ralf Bernert]

Bitte auch keine rechte Spur auf dem Papier!

Wie steht es um die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Wo sind die preisgekrönten Recherchewunder der FAZ, des Spiegel? Wo sind die Spezialisten der Bild? Sie alle haben munter das Märchen vom Döner-Mord verbreitet. Sie stürzen Präsidenten, Minister, Showstars, sie blicken unter Röcke und installieren ihre Mikros und Kameras in Gebüschen und in Aktenschränken. Sie wissen immer mehr als alle anderen und doch begnügen sich die Medien beim Thema Rechts sehr gerne mit der Rolle des Chronisten. Sie beschimpfen Geheimdienstler, machen sich über Politiker lustig. Sie besuchen elitäre Journalistenschulen, haben alle ein 1er Abi und wissen immer schon vorher wo es wann wie stark regent und wer wie nass wird. Nur das rechte Auge, das ist und bleibt geschlossen.

[Ceres]

Auf dem rechten Auge blind zu sein ist nunmal ein Grundproblem in Deutschland. Wobei das noch nichtmal sein muss, dass da jemand bei den Strafverfolgungsbehörden mit rechtem Gedankengut bändelt (davon kann man aber ausgehen). Das Problem ist vielmehr die Nichts-Höhren, Nichts-Sehen, Nichts-

Sagen Haltung deutscher Politiker. Würde man zugeben, dass es eine rechte Killerszene gibt, müsste man ja handeln...

[Jörn]

Es braucht in der Tat wenig Phantasie um hier Paralellen zur NSU zu sehen. Genausowenig Phantasie braucht man allerdings auch um sich vorzustellen, dass die Staatsanwaltschaft an ihrer strafvereitelnden Haltung festhalten wird, um eine Aufdeckung des Skandals zu verhindern. Vielmehr werden im Hintergrund die Schredder angeworfen um sämtliche Beweise für die Tat und die Verwicklung des Verfassungsschutzes zu vernichten.

Daher wird klar, dass wir ein zweites Stasi-Gesetz für den Verfassungsschutz benötigen.

[Fritz]

Was soll es denn bringen? Macht es die Taten schlimmer? Im Zweifel sind politische Taeter keine gewoehnlichen Kriminellen und das will man an sich gerade nicht. Genau das ist auch gut so.

[Horst]

Peinlicher Artikel - aber die Artikel, bei denen als Autorenbeschreibung so was wie "ist Autor der taz" steht sind auch echt immer von einem unfassbar niedrigen Niveau. Man fragt sich echt, aus welchem Ressourcen-Pool die taz immer solche absonderlichen Autoren ausbuddelt. Denn selbst für taz-Verhältniss ist dieser Artikel ja an den Haaren herbeigezogen.