Debatte Neuer Kalter Krieg: Der Kriegslogik entgehen!

Militärische Muskelspiele sind ein Zeichen von Schwäche – und vor allem ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist im Westen nichts Neues: Jedes Mal, wenn irgendwo ein Konflikt eskaliert, werden all jene, die zur Zurückhaltung und Mäßigung raten, als naive Deppen denunziert. Das gilt hierzulande umso mehr, wenn „wir“ oder befreundete Staaten involviert sind. Wer gegen den Irakkrieg war, musste sich vorwerfen lassen, geheime Sympathien für Saddam Hussein zu hegen. Wer die segensreiche Wirkung der israelischen Feldzüge gegen Hisbollah und Hamas bezweifelte, geriet in den Verdacht, ein Antisemit zu sein. Und wer jetzt nicht davon überzeugt ist, das kräftiges Säbelrasseln der Nato einen Putin zum Einlenken bringen wird, der gilt als Putin-Versteher. So weit, so öde und altbekannt.

Neu ist aber, wie schnell manche Linke und Liberale heute dieser Propaganda erliegen und bereit sind, einer Militarisierung von Konflikten das Wort zu reden, wenn sie nur ausreichend mit einer der beiden Konfliktparteien sympathisieren. Vom Konflikt selbst muss man dafür gar nicht so viel verstehen: es genügt eine diffuse Solidarität mit einer der beiden Seiten und lautstarke Betroffenheit, wenn diese in die Defensive gerät. Zwar ist es angesichts der Ostblock-Vergangenheit nur verständlich, dass gerade in Osteuropa viele Menschen der Meinung sind, der Westen müsste mehr tun, um das russische Hegemonialstreben in der Region in die Schranken zu weisen. Aber auch die russische Minderheit in der Ukraine hat Grund, sich vor einer weiteren Loslösung ihres Landes vom großen Nachbarn zu fürchten.

Was der Westen genau über die bereits verhängten Sanktionen hinaus tun sollte, darauf gibt es keine Antwort, die nicht unkalkulierbare Risiken bergen würde. Dass militärische Drohgebärden Putin zum Einlenken zwingen, ist längst nicht ausgemacht. Es befördert ganz im Gegenteil die Gefahr, dass es zu ungewollten Kettenreaktionen kommt. Genau so ist Europa einst in den Ersten Weltkrieg geschlittert, aus dieser Erfahrung lernte die erste deutsche Friedensbewegung. Auch deren prominente Vertreter wie Albert Einstein, Carl von Ossietzky oder Berta von Suttner mussten sich einst als humanitätsduselige „Sittlichkeitsfanatiker“ beschimpfen lassen. Heute würde man sie wohl gönnerhaft als „Gutmenschen“ bezeichnen.

Wer aber glaubt, die Rezepte aus dem Kalten Krieg würden heute noch taugen, verweist gerne darauf, schon die Sowjetunion wäre ja am Wettrüsten mit den westlichen Staaten zugrunde gegangen. Das aber ist ein Mythos. Vielmehr waren es die Entspannungspolitik von Willy Brandt und die Verführungskraft von Kapitalismus und Demokratie, die dazu geführt haben, dass die Mauern des Ostblocks zu bröckeln begannen. Oder, mit anderen Worten: „Soft Power“ und Diplomatie. Ein längerer Atem und mehr Selbstbewusstsein, was deren Überlegenheit betrifft, würde den westlichen Staaten gut zu Gesicht stehen. Militärische Muskelspiele dagegen sind ein Zeichen von Schwäche – in Russland wie auch bei uns, im Westen.

Waffen für den Weltfrieden? Vier Debattenbeiträge:

Chefredakteurin Ines Pohl führt in den Debattenstand ein: Der Krieg in unseren Köpfen.

Bernd Pickert fordert uns auf, Russland zu verstehen, schließlich könne einen Krieg, aber auch den Frieden nur gewinnen, wer seinen Feind versteht. Russland verstehen!

Dem hält Dominic Johnson entgegen, dass nur wer Stärke zeige, eine gewaltbereiten Aggressor in die Schranken weisen kann. Stärke zeigen!

Klaus Hillenbrand schließlich mahnt ein Ende der rhetorischen Gewaltspirale an, da, wer den Gegener dämonisiere, dabei das rationale Denken ausschalte und den Krieg herbeirede. Keine Dämonisierung!

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Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er schreibt über Innen- und Außenpolitik in Deutschland, über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”

Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.

▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli

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