Internationaler Tag der Pressefreiheit

Kontrolle zurückgewinnen

Die mediale Aufregung um ein Interview von Armin Wolf mit einem FPÖler zeigt: Journalisten können klüger mit Rechten umgehen, als sie es oft tun.

Armin Wolf hält einen Preis in die Höhe

Von ihm kann man noch was lernen: Armin Wolf bei einer Preisverleihung im April Foto: dpa

Es ist schon ein starkes Stück, das sich da derzeit in Österreich abspielt. Armin Wolf ist ORF-Moderator und der Mann, der letztes Jahr international Anerkennung erhielt für sein Interview mit Wladimir Putin. Nehmen wir so viel vorweg: Putin ist nicht ausgerastet. Ein gewisser Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl und auch deren Generalsekretär, blamierte sich hingegen in Sachen Pressefreiheit.

Was war passiert? In dem Interview, das man online nachsehen kann, konfrontiert Armin Wolf Vilimsky mit einem rassistischen Plakat der steiermärkischen Jugendorganisation der FPÖ, Vilimsky verharmlost den zugrundeliegenden Rassismus. Daraufhin wird eine Zeichnung aus dem „Stürmer“ eingeblendet, die damals auf ähnliche Weise Juden abwertete. Vilimsky eskaliert: Das habe er im ORF noch nicht erlebt. Was folgt, ist der gängige argumentative Rechtsdreh: Wer Vergleiche zur Nazizeit herstelle, um auf aktuelles Unrecht hinzuweisen, verharmlose das Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Gerade Holocaust-Überlebende selbst verweisen allerdings konsequent auf solche Parallelen und sehen solche Vergleiche als eine Art, das Versprechen des „Nie Wieder!“ einzulösen.

Vilimsky fuhr eine klassische Strategie rechter Politiker: diskreditieren und einschüchtern. Aber wie! Nicht einmal Putin, der nicht gerade für seinen zimperlichen Umgang mit Medienschaffenden bekannt ist, wollte sich öffentlich auf diese Weise demaskieren. Vilimsky aber gebärdete sich so, als sei kritischer Journalismus ein Angriff auf die Obrigkeit. Es folgte eine mediale Diffamierungskampagne, man legte Armin Wolf eine bezahlte Auszeit nahe. Armin Wolf verzichtete dankend.

Rechte Rhetorik erfordert frontale Interviewführung

Armin Wolf, als Journalist schon vielfach ausgezeichnet, hat allein auf Twitter bald die dreifache Reichweite des Facebook-Accounts seines Arbeitgebers ORF. Und das in einem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern. Wolfs Arbeitsweise und Reichweite sind eher vergleichbar mit der von CNN-Journalisten als mit der von Kollegen hierzulande. Er erfuhr nach dem Interview breite Solidarität aus Deutschland, aber auch aus dem anglosächsischen Raum, für einen Journalismus, der „die Mächtigen zur Rechenschaft zieht“.

Vilimskys Angriff auf die Pressefreiheit ist, von Deutschland aus betrachtet, aus mehreren Gründen relevant: Er macht die Strategien der europäischen Rechten sichtbar, die Glaubwürdigkeit der Medien zu beschädigen. Er zeigt die Haltung der europäischen Rechten zur Pressefreiheit. Er zeigt jedoch auch einen Mangel: Die rechte Rhetorik erfordert eine frontalere Interviewführung als in Deutschland üblich, damit Falschbehauptungen sich nicht als Realität durchsetzen. Armin Wolf wollte Vilimskys Definition von „Rassismus“ nicht unhinterfragt stehen lassen.

Journalisten konfrontierten die Politiker in der „Bamf-Affäre“ kaum. Unschuldsvermutung? Geschenkt

Der deutsche politische Rechtsruck erzählt sich entlang des rechten Narrativs vom vermeintlichen „Kontrollverlust“ 2015.

Demaskiert wird dieses Narrativ selten. Lügenpresse-Vorwürfe führen leider nicht dazu, dass Journalisten hierzulande fordern, ihren Job machen zu dürfen, wie Armin Wolf das tut. Vielmehr bindet man rechte Protagonisten stärker in öffentlich-rechtliche Formate ein, doch nur wenige arbeiten menschenfeindliche Positionen präzise heraus.

Der Mythos vom Kontrollverlust

Ein exzellentes Beispiel hierfür war das Medienversagen rund um den Bamf-Skandal und die angeblich falschen Asylbescheide aus Bremen. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Der gesamte Vorgang um die Bremer Behörde war eine Ente, ausgelöst von einer gewissen Josefa Schmid, die aus dem Nichts kam und wieder im Nichts verschwand, die aber mit ihrer Behauptung, den größten Skandal überhaupt entdeckt zu haben, das Land in Schrecken versetzte. Die Bremer Fehlerquote erwies sich inzwischen als unterdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich.

Die politische und mediale Aufarbeitung des Vorfalls etablierte jedoch den Mythos vom Kontrollverlust weiter. Sie förderte das Misstrauen gegenüber Merkels „Wir schaffen das“. Bremen wurde zum Beleg für „Wir schaffen das nicht!“. Die Dominanz dieses Narrativs wirkte sich auch auf mich aus, weshalb ich diesen Text überhaupt verfasse: Als ich zu diesem Thema in einer Talkshow eingeladen wurde, sagte ich ab, da ich fürchtete meine Position würde mir in dieser aufgeheizten Stimmung als reine Naivität ausgelegt. Gutmenschen und so. Rückblickend wäre ich wohl die vernünftigste Person im Raum gewesen. Doch die Stimmung im Land war so aufgeheizt, dass Vorbehalte gegen die Panik wirkten wie Schönwetterreden zugunsten der Humanität.

Horst Seehofer versprach damals, dafür zu sorgen, „dass beim Asylrecht wieder Recht und Ordnung herrschen“. Wer fragte ihn: „Herr Seehofer, welche Belege haben Sie dafür, dass Recht und Ordnung im Asylrecht nicht herrschen?“ Christian Linder fuhr gleich auf die Spur rechts von der CSU. Man nahm zwar seinen Rechtsruck wahr, aber seine Rhetorik nicht auseinander. Selbst Ralf Stegner forderte für die SPD: „Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen.“ Kaum ein deutscher Journalist konfrontierte die Politiker. Unschuldsvermutung? Geschenkt. Man darf die deutsche Bevölkerung nicht zu lange durch Ungewissheiten beunruhigen.

99,3 Prozent der ausgestellten Bescheide waren im Nachhinein korrekt. Doch kaum jemand bremste die rechte Interpretation der Ereignisse, kaum jemand wies darauf hin, dass möglicherweise ein Ereignis instrumentalisiert wird, um das Scheitern von Merkels Politik zu beschwören und das Vertrauen der Bevölkerung zu erschüttern. Es wurde damit aber über das Leben und Überleben von Menschen entschieden. Man hätte sich mehr Armin Wolf gewünscht. Es ist noch Zeit, zu lernen.

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