Debatte Rot-Rot-Grün ohne Perspektive: Verantwortliche Gesinnungsethiker

Rot-Rot-Grün scheint rechnerisch unmöglich. Darüber kann sich die Linkspartei freuen: Es bewahrt sie vorerst vor quälenden Selbstfindungsprozessen.

Solange die Linke nicht weiß, wie sie etwa zu Auslandseinsätzen steht, sollte sie nicht mitregieren Foto: dpa

Weiß noch jemand, wofür die Chiffre R2G steht? Na gut, sie spielt ja auch in den derzeitigen Koalitionsüberlegungen nur noch theoretisch eine Rolle: eine Regierung von SPD, Linkspartei und Grünen, also Rot-Rot-Grün – oder, wer es ganz kurz mag: R2G.

Eigentlich sprechen nur noch SPD-Rechte wie Klaus von Dohnanyi davon, der am Samstag in der Welt erneut vor R2G warnte („ein Verhängnis für die Bundesrepublik“) und so die Erinnerung lebendig hält. Die Dohnanyis, Kahrs und Oppermanns der SPD wollen nicht mit der Linkspartei paktieren, auch die Grünen-Realos sind mehr als skeptisch – und rein demoskopisch ist eine solche Regierung ausgeschlossen.

Erleichtert dürfte darüber vor allem die Linkspartei sein. Nicht weil Mitglieder und Wähler grundsätzlich etwas dagegen hätten, wenn jemand aus der Linkspartei mal ein Bundesministerium leiten würde oder auch nur eine Gesetzesinitiative – 34 gab es in dieser Legislaturperiode – die Chance hätte, umgesetzt zu werden. Die beiden Parteivorsitzenden und der männliche Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sind bekennende R2G-Fans. Sahra Wagenknecht ist zwar nicht enthusiastisch, aber wenn’s drauf ankäme, wäre sie dabei.

Wichtige Fragen nicht geklärt

Es hapert also nicht am Willen. Aber an den Möglichkeiten, unter anderem den eigenen. Die Linkspartei ist einfach noch nicht bereit für eine Bundesregierung. Sie hat wichtige Fragen, die garantiert irgendwann in den nächsten vier Jahren aufgerufen werden, nicht geklärt: Für welches Europa steht sie eigentlich? Für ein Europa der Nationalstaaten, die solidarisch aus dem Euro aussteigen, oder für eine EU, die mehr zusammenhält als nur die Währung? Und wie ist das mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Sind sie zu billigen, wenn die UN das Mandat erteilt, wenn es etwa um die Umsetzung des Friedensabkommens in Darfur geht – Gewaltanwendung eingeschlossen? Oder lehnt man alle Auslandseinsätze grundsätzlich ab und löst die Bundeswehr auf? Ist Gewalt ein legitimes Mittel der Politik, wenn Bruderstaaten wie Venezuela sie praktizieren?

Es sind Fragen, die sich nicht mal rasch zwischen zwei Sondierungsgesprächen klären lassen. Um sie zu beantworten, muss sich die Linkspartei über ihre Rolle in der bundesdeutschen Parteienlandschaft und über ihr Selbstverständnis klar werden. Ist sie Protestpartei und Sammelbewegung, die sich bereithält fürs letzte Gefecht, den Kapitalismus zu kippen? Oder sieht sie sich als Korrektiv marktliberaler Politik und ist bereit, auf Regierungsebene Verantwortung zu übernehmen? In den Ländern scheint die Frage geklärt – die Linkspartei ist in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt und stellt in einem davon den Ministerpräsidenten; auch im Saarland stand sie bereit. Doch der Pragmatismus der Landesebene ist nicht ohne Weiteres auf die Bundesebene übertragbar.

Die Linkspartei ist eine Partei, die wie keine andere Gegensätze vereinbart. In ihr tummeln sich Menschen, die der Soziologe Max Weber einst als Gesinnungsethiker bezeichnete – Idealisten, die ihre Handlungen danach beurteilen, ob sie gut gemeint sind. Dem Gesinnungsethiker stellte Weber den Verantwortungsethiker entgegen; heute würde man ihn Realpolitiker nennen. Der guckt pragmatisch auf den Ertrag seiner Handlungen und wirft hinderliche Prinzipien auch mal über Bord. Weber beschrieb Extreme des politischen Handelns.

Die Linkspartei muss endlich einen Weg finden, sich geschlossen und pluralistisch zugleich zu präsentieren

Auf Linkspartei-Bundesparteitagen sitzen diese Extreme im gleichen Saal. Das ist schon eine Leistung, wenn man bedenkt, dass gerade linke Parteien schnell zur Spaltung neigen, wenn eine Gruppe meint, dass die andere von der reinen Lehre abweicht. In Frankreich traten sechs irgendwie linke Parteien bei den Präsidentschaftswahlen gegeneinander an.

Spaltertendenzen elegant kanalisiert

Die Linke hat Spaltertendenzen elegant kanalisiert, indem sie unterschiedliche Strömungen akzeptiert, die wie Parteien in der Partei agieren – mit eigenen Satzungen, Webseiten und Treffen. Da gibt es das Forum Demokratischer Sozialismus, das viele Reformer aus den ostdeutschen Landesverbänden bindet und als eine Art linke SPD wahrgenommen wird.

Da gibt es die emanzipatorische Linke, die für das bedingungslose Grundeinkommen wirbt und Berührungspunkte zu Grünen hat. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform, wo sich die Gesinnungsethiker treffen, die Angst davor haben, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Ausverkauf linker Grundsätze beginnt.

Die Linke präsentiert sich als „gleichsam informelles Mehrparteienbündnis mit (…) mit konträren Vorstellungen über ihre Rolle und ihren Gebrauchswert“, wie Cornelia Hildebrandt von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits 2010 analysierte. Am Befund hat sich wenig geändert. Vielleicht agieren die verschiedenen Strömungen heute nicht mehr so verbissen gegeneinander wie damals; das heißt jedoch noch nicht, dass sie miteinander agieren.

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Die Gefahr, dass das Projekt Linkspartei implodiert, wenn man Grundsatzfragen zur Abstimmung stellt, ist zweifellos da. Aber dennoch muss die Linke einen Weg finden, sich geschlossen und pluralistisch zugleich zu präsentieren. Sie muss gerade in den hier angesprochenen heiklen Fragen deutlich machen, was sie will, statt nur zu agitieren, was gar nicht geht.

Weber widerlegen

Kurz: Sie muss Weber widerlegen – und verantwortliche Gesinnungsethiker hervorbringen. Ein solcher Selbstklärungsprozess machte es den R2G-Kritikern bei Grünen und SPD dann auch nicht mehr so einfach, die Linke für das Scheitern dieser Option verantwortlich zu machen. Vielmehr ließen sich mit linken SPDlern und Grünen Vorstellungen für ein gemeinsames Regierungsprojekt R2G entwickeln.

Denn eines ist klar: Egal, wie hoch oder wie tief man die Linkspartei schätzt – am Ende ist nicht sie es, die darüber entscheidet, ob 2021 eine Regierung links der CDU gebildet wird. Sondern die SPD. Die Linkspartei kann die SPD vor sich hertreiben. Sie muss das aber wirklich wollen.

Comments

[Andreas_2020]

Die SPD ist eine rechte, neoliberale Partei, die explizit keine untere Mittelschicht oder obere Unterschicht vertreten will. Damit hat sich das Thema Rot-Rot-Grün auch. Und Klaus von Dohnany lebt vielleicht noch zwei oder maximal fünf Jahre. Was er denkt oder sagt, ist ohne jede Bedeutung. Er ist ein Mann der 1980er Jahre - für die 2020er hat er keine Idee, höchstens Alprträume parat. Ich denke, dass es sehr lieb von der taz ist, so viel über die Linkspartei und mögliche Regierungsbeteiligungen zu schreiben, aber die Linke wird m.M. in den nächsten 20 Jahren keiner einzigen Bundesregierung angehören.

[Rudolf Fissner]

"Die Linke hat Spaltertendenzen elegant kanalisiert"

Die Linkspartei ist die Chuck-Norris-Parteien unter den Parteien.

Sie ist antikapitalistischer, marktwirtschaftlicher, ökologischer, liberaler, sozialer, feministischer, soziaistischer, sozialdemokratischer, christlicher, wirtschaftlicher bewanderter, emanzipatorischer, kommunistischer, jünger (LoL), realpolitischer und gesinnungsetischer, idealistischer, visionärer, aufgeklärter als alle Parteien zusammen.

Die Linkspartei ist der Messias. Wir glauben an sie. Das Himmelreich ist wieder einmal nahe! Folget der Partei!

[mowgli]

Aha. Die Linkspartei ist also „nicht bereit“. Noch nicht, um ganz genau zu sein. Und warum? Weil sie „wichtige Fragen […] nicht geklärt [hat].“

Die SPD, die Union, die Grünen, die FDP und sogar die AfD hingegen sind „bereit“, vermute ich im Umkehrschluss. Weil: Da gibt’s keine Debatten mehr. Höchstens noch Wrestling-Shows wie zwischen Merkel und den Outlaws von der CSU. Ansonsten gilt: Was der Chef sagt, das wird gemacht. Das Selbstverständnis der Parteien ist das Selbstverständnis ihrer Führer. Und wenn das nicht ganz mit dem Grundgesetz zusammen geht (und auch nicht mit der menschlichen Vernunft)? Dann ist das sch… - äh: wurschtegal. Hauptsache ist, man hat die Macht. Ja, in der Tat, sie sind bereit. Immer bereit, könnte man fast sagen.

Ich stimme Anna Lehmann zu: Die Linke sollte nicht regieren. Sie sollte statt dessen „verantwortliche Gesinnungsethiker hervorbringe, die als Korrektiv wirken können. Und zwar, weil sie eine breite Masse von Menschen aus allen möglichen linken Strömungen hinter sich versammelt wissen, die den Machtmenschen im Zweifel Beine machen könnten. Unisittliche Angebote besagter Machtmenschen sollten diese Gesinnungsethiker so entschieden wie hartnäckig ablehnen. Schließlich: Was nützt der schönste „Selbstklärungsprozess“, wenn man das Ergebnis bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit medienwirksam in die Tonne tritt um des vermeintlichen privaten Vorteils oder einer kurzfristig zu realisierenden Einzelziels willen?

Ich, jedenfalls, kann von hier aus gerade nicht erkennen, wieso es eventuellen „verantwortlichen Gesinnungsethikern“ der Linken unangenehm sein sollte, von herkömmlichen SPD- und grünen Karrieristen/Opportunisten für das Scheitern von R2G verantwortlich gemacht zu werden. Unter Führung von Rot-Grün wäre schließlich momentan noch jede Ethik, jede Gesinnung und jedes Verantwortungsgefühl zum alsbaldigen Untergang verurteilt.

[Conrad Philipp]

Liebe Anna Lehmann, ein bisschen mehr Recherche bzw. Hintergrundwissen erwarte ich von einer Redakteurin der taz. Es gibt ein "Wahlprogramm" der Linken (wie auch aller anderen Parteien, nur scheint dies niemanden zu interessieren?!):

- zu Europa, Kapitel XVI. "Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne"

- zur Bundeswehr, Kapitel XV. "Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden und darf nicht in neue Auslandseinsätze entsandt werden."

Hier werden klare Positionen bezogen. Es ist entäuschend dass immer wieder Behauptungen aufgestellt werden ohne sich zuvor gewissenhaft zu informieren. Stichwort: gefährliches Halbwissen

Generell ist es ja ebenso nicht verkehrt und ungewöhnlich verschiedene Richtungen bzw. Meinungen in einer Partei zu versammeln. Mensch sagt ja immer, Politik ist Konsensfindung. Denke mir auch in den anderen Blockparteien schaut dies ähnlich aus, nur werden dort die Ansichten wohl kaum stark auseinanderdriften.

Für R2G halte ich es wie mein Vorgänger. Die ersten und meist einzigen die dauernd davon reden sind die Medien, im ständigen Turnus der Wiederholung, Heraufbeschwörung welches Übel die doch sein wird (zzgl. diverser Kommentare) und dann die offizielle Absage daran. Zitat Max Uthoff: "Wer immer dasselbe sagt hat recht!"

Ihren Zweifeln an einer möglichen Regierungsarbeit der Linken kann ich mich momentan leider nur anschließen. Aber echte Alternativen aufzuzeigen und auch umzusetzen braucht, v.a. aus jetziger eingefahrener Situation heraus, Zeit und auch einen möglichen Diskursraum. Letzterer wird, nach meiner Wahrnehmung, jedoch immer wieder verschlossen gehalten und wir bleiben im neoliberalen Vorlesungssaal sitzen.

Herzlichen Glückwunsch hierzu.

Ich bitte Sie ihre Meinung erneut kritisch zu hinterfragen.

Habe die Ehre,

Phil

[2097 (Profil gelöscht)]

Nach Max Weber ist es Aufgabe politisch Handelnder, eine Balance zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik zu finden. Auch das ist ein perfektionistisches Ideal und wird wohl kaum von irgendeinem Politiker angemessen erreicht. Aber es stimmt, die Linkspartei wird leider gebraucht, solange SPD und Grüne in sozialen Fragen links blinken aber dann rechts abbiegen. Das Kernanliegen der Linkspartei ist es momentan, Druck auf SPD und Grüne und eine wirtschaftsliberale Regierung aufzubauen, die sozialen Themen nicht zu vernachlässigen und die Soziale Marktwirtschaft im Rahmen der Globalisierung nicht zu opfern. Das kann nur eine starke Linkspartei erreichen, da dann die anderen Parteien unter Druck geraten, Zugeständnisse bei sozialen Themen vorzunehmen. Insbesondere SPD und Grüne müssen dann ihr Koordinatensystem neu ausrichten, weg von der wirtschaftsliberal orientierten Mitte, hin zu der sozial orientierten Mitte!

Die CDU und FDP mit Spahn und Lindner wollen überhaupt keinen sozialen Wohnungsbau mehr, deutliche Kürzungen im Sozialbereich zwecks Erhöhung des Rüstungsetats vornehmen, keine Verbesserungen bei der Pflege erreichen, eine Erhöhung des Renteneintrittsaltes anvisieren, außerdem die Zementierung der Zweiklassenmedizin fortführen. Die Grünen würden dies alles akzeptieren, damit ein bisschen Ökologie gemacht wird, und die SPD würde nur dagegen agieren, wenn die Linkspartei entsprechend stark ist und dadurch auf die SPD, insbesondere auch bei den Landtagswahlen, deutlich Druck ausübt!

[agerwiese]

Interessante Analyse. Wobei ich eher denke, dass die Linkspartei für die SPD mittlerweile weniger ein "sozialer Antreiber" sein dürfte, als vielmehr ein Feindbild, dem mitunter mit unerklärlicher Aggressivität (siehe Nahles vs. Wagenknecht) begegnet wird.

10-11 euro Mindestlohn, 500€ Hartz IV , Renten über Armutniveau, sozialer Wohnungsbau - all dies wurde als soziale Romantik und unrealistisch, auch von der SPD, abgestempelt. Dabei sind es für eine linke Partei noch relativ "mittige" Positionen, die dann allerdings zeigen, wo die postschrödersche SPD in der sozialen Frage steht.

[2097 (Profil gelöscht)]

@agerwiese Nun gut, es geht ja auch um Abgeordnetensitze im Bundestag und den Landtagen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD da mit Aggressivität reagiert und dies alles als Sozialromantik abtut, liefern muss die SPD trotzdem etwas, ansonsten macht sie sich überflüssig. Etwas erinnert das Ganze dann auch an Verhandlungen zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Da werden dann auch Kompromisse ausgehandelt. Immerhin reden beide Parteien darüber und der SPD wird so immer wieder deutlich vorgeführt, dass Sie wenigstens zukünftig funktionierende Bruchstücke davon liefern muss, um überleben zu können und solange eine starke Linkspartei als Alternative zur SPD vorhanden ist, kann hoffentlich nicht noch einmal eine dermaßen umfangreiche asoziale und unsoziale Politik umgesetzt werden von der SPD, wo die Vermögenden und oberen Einkommensschichten entlastet und die mittleren und unteren Einkommensschichten belastet werden.

[849 (Profil gelöscht)]

Die Autorin will offenbar, dass sich die Linke in die Reihen der neoliberalen Blockparteien einreiht, um mitregieren zu können.

Sie soll also den Schritt der Grünen gehen, die man früher in Realos und Fundis einteilte und die Fundis für die Machtoption kaltgestellt hat? Sie soll also den Schritt der Sozen gehen, die eine Wirtschaftspartei mit rosa Anstrich geworden sind, den ihr kaum mehr jemand abnimmt? Sie soll also den Weg der CDU gehen, die sich den Horst hält, damit der das vertritt, was früher bei denen mal "Ouzo" war?

Wir brauchen keine weichgespülten Parteien, die uns Wasser und Enthaltsamkeit predigen, um hinter unserem Rücken mit den Bonzen ins Bett zu steigen und Champus zu saufen.

Die Blockparteien sind es, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, weshalb sich jetzt die AfD zu Höhenflügen anschickt. Auch die ist durch und durch neoliberal.

Ich wette, die Blockparteien verlieren eher ihre Hemmungen gegenüber diesem kackbraunen Haufen als sie sich mit dem, was an gesellschaftlicher Utopie noch irgend übrig ist, ins rot-grün-rote Bett legen. Denn die AfD ist Fleisch von deren Fleisch!

[kditd]

Guter Artikel. Im Kern stimme ich (als womöglich zähneknirschender Linkenwähler, oder Augen-zu-und-Grünwähler) zu.

Ich möchte aber doch bezweifeln, ob Auslandseinsätze das Allerwichtigste sind, was zur Zeit in Deutschland angepackt werden muß.

Auch zur Erinnerung: Es ist erst 20 Jahre her, daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee war, und es hat damals die meisten nicht gestört. Könnte die BW im Ausland Erfolge vorweisen, und wäre sie weniger rechtstendenziös, wären Auslandseinsätze vielleicht auch weniger umstritten. Gegen Auslandseinsätze zu sein, macht nicht automatisch regierungsunfähig.

Auch wenn ich annehme, daß die Linke bei dem Thema eines Tages umkippen wird. In etwa dann, wenn sie es mit Glück in eine Koalition schafft.

[Senza Parole]

In der Aufzählung der ablehnenden SPD Rechten wurde der ach so hochgelobte HH Bürgermeister Scholz vergessen. Wie er kürzlich bei Anne Will Sarah Wagenknecht als Verschwörungstheoretikerin beschimpfte war nicht mehr feierlich. Ich bewundere immer ihre Ruhe bei solchen Ausfällen der politischen Gegner.

[agerwiese]

"Die Linkspartei ist einfach noch nicht bereit für eine Bundesregierung. Sie hat wichtige Fragen, die garantiert irgendwann in den nächsten vier Jahren aufgerufen werden, nicht geklärt..."

Und? Frau Bundeskanzlerin klärt sie seit Jahren ad hoc und wird für das 8. (politische) Weltwunder gehalten, nicht zuletzt von der taz.

Unterm Strich geht es um den schnöden Mammon und da haben diejenigen, die viel zu sagen/schreiben haben, oft viel zu verlieren. Oder auch deren Dienstherren.

[Rainer B.]

„Solange die Linke nicht weiß, wie sie etwa zu Auslandseinsätzen steht, sollte sie nicht mitregieren.“

Gab es denn auch nur einen einzigen Fall, in dem die Linke sich nicht klar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen hätte und hat sie im Parlament nicht folglich immer konsequent gegen Auslandseinsätze gestimmt?

Was sollte denn jetzt auch besonders „verantwortlich“ daran sein, Auslandseinsätze unter fadenscheinigen Begründungen durchzuwinken, bewußt Tod und Verletzung von Soldaten und Zivilisten in Kauf zu nehmen und dann auch noch auf jegliche Überprüfung dieser Einsätze gemessen an dem, was man vorgeblich erreichen wollte, zu verzichten?

Was erwarten Anna Lehmann von der Linken? Dass sie auch eine Partei von Leuten wird, denen ihre fortgeschrittene Schizophrenie zur Normalität gerät? Nein Danke, dafür gibt's nun wirklich keinen Bedarf mehr. R2G war ausschließlich ein Projekt von Medienleuten, die immer und überall den großen Wagen zu sehen glauben, wenn sie nachts den Blick in den Himmel richten. Ein politisches Projekt war das gewiss nie - da können Sie in den betreffenden Parteien fragen, wen immer Sie fragen wollen.

[Alexas Alexander]

@Rainer B. Ich glaube, die Linke ist auch gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr.

[Rainer B.]

@Alexas Alexander Ja, es gibt dafür auch - jenseits von Naturkastastrophen - keinerlei vertretbaren Anlaß.

[83379 (Profil gelöscht)]

"verantwortliche Gesinnungsethiker" das ist wie die Quadratur des Kreises, den was tut man wenn das abscheuliche Handeln die gewünschten Resultate bringt, oder das gewünschte Handeln abscheuliche Resultate? Den Kopf in den Sand stecken oder Verschwörungstheorien erfinden, so zumindest wurde es bisher gelöst. Man kann Realpolitik machen, die muss aber im Zweifel ohne Prinzipien auskommen doer man kann Idealist sein, dann kann man aber nicht erwarten ernst genommen zu werden, wenn es um die praktische Lösung von Problemen geht.