Debatte SPD-Debakel: Der Sinn des Desasters
Das Debakel in Hessen hat zahllose Verlierer und ein Gutes: Die SPD beginnt die Politiker zu isolieren, die auf die Linkspartei nur mit einem Tabu zu reagieren wissen.
Die hessische SPD hat sich nach aller Regeln der Kunst selbst zerlegt. Zur normalen Mechanik des Flügelkampfes zählt, dass die Rechte gewinnt, was die Linke verliert, und umgekehrt. Doch die hessische Sozialdemokratie hat ein Maß an Zerrüttung erreicht, in der niemand mehr gewinnt, sondern alle verlieren. Eine Art Totalschaden. Psychologisch gesprochen ist, was in der SPD Hessen passiert, ein Fall von Autoaggression.
Für die SPD-Linke fällt die Bilanz deprimierend aus. Sie hatte in Hessen eigentlich ideale Bedingungen: eine überzeugende, frische Kandidatin und mit Roland Koch einen politischen Gegner, der den eigenen Laden zusammenschweißte. Vor allem aber verfügte sie über etwas, das in der im Regierungsalltag blass und müde gewordenen Sozialdemokratie selten ist: programmatischen Schwung, Ideenreichtum, gepaart mit dem Willen, zu regieren. Ypsilanti und Co schienen zu beweisen, dass vitale, eingreifende, linke Politik möglich ist. So brachten sie Roland Koch mit einem scharf konturierten, ökologisch und sozial ausgerichteten Wahlkampf an den Rand einer Niederlage.
Perdu, vorbei. Aber auch die SPD-Rechte wird nicht recht froh über das Fiasko in Hessen. Die Aussicht, im Wahljahr 2009 in Hessen möglicherweise einen triumphierenden Roland Koch zu erleben und eine depressive, geschlagene SPD, begrenzt die Schadenfreude über Ypsilantis Niederlage. Auch Steinmeier & Müntefering haben nichts davon, wenn Ypsilanti untergeht und die hessische SPD zerfällt.
Vor allem aber hat die SPD-Rechte in Hessen keine Alternative zu Ypsilanti: personell nicht, machtpolitisch auch nicht. Sogar jetzt nicht. Denn was ist die Alternative zu Rot-Rot-Grün? Die Aussicht, vielleicht Juniorpartner von Roland Koch werden zu dürfen. Dass man mit dieser Aussicht niemanden mobilisieren kann, liegt auf der Hand.
Hinzu kommt, das sich SPD und CDU in Hessen besonders wenig mögen. Die SPD hat dort eine starke linkssozialdemokratische Färbung, die CDU einen traditionell mächtigen, rechtskonservativen Flügel. Eine SPD, die sich Roland Koch unterwirft, gibt sich schlicht selbst auf. Und sie riskiert innere Verwerfungen, gegen die der Streit um Ypsilanti und die Linkspartei wie ein freundlicher Meinungsaustausch wirken wird.
Auf den ersten Blick entdeckt man in Hessen nur Verlierer, überall. Wenn man das Stück allerdings aus etwas mehr Distanz anschaut, erkennt man noch etwas anderes. Dieses Desaster ist eine Station in einem äußerst verlustreichen, umwegigen Lernprozess. Die hessische SPD ist in einer chaotischen Klärung dabei, sich von ihrem strikt wirtschaftsliberalen, fundamental gegen die Linkspartei gerichteten Flügel zu trennen. Auch wenn Jürgen Walter und seine Mitstreiterinnen erst mal in der Fraktion und Partei bleiben dürfen - in der SPD sind sie erledigt. Sie haben ihre Partei an der Nase herumgeführt, ihrer Chefin wochenlang Zustimmung signalisiert, um sie im allerletzten Moment zu blamieren. Dieses Verhalten lässt sich auch bei freundlichstem Lichte nicht zur moralischen Großtat erhellen.
Aber es geht nicht nur um Stilfragen und Loyalitäten - sondern auch um eine fundamentale Entscheidung. Würde die SPD den Metzgers & Walters folgen, dann wäre dies eine politische Selbstentmachtung. Ein fundamentales, also geschichtsmoralisch oder wirtschaftspolitisch begründetes Nein zur Linkspartei hat zur Folge, dass sich die SPD in den meisten westlichen Bundesländern auf Jahre hinaus in der Opposition häuslich einrichten kann. Sie wird damit auch die Grünen als Koalitionspartner verlieren, deren Geduld irgendwann zu Ende geht und die sich, früher oder später, von ihr ab- und der CDU zuwenden werden. Wenn die SPD Nein zu Rot-Rot-Grün sagt und in einer ideologischen Selbstblockade verharrt, manövriert sie sich dauerhaft ins Abseits. Das ist, zwei Tage nach dem Kollaps in Wiesbaden, offenkundig.
Ein Ergebnis des hessischen Fiaskos lautet daher: Die SPD hat mit dieser Aufführung unter Qualen und mit jeder Menge Kollateralschäden ihr Verhältnis zur Linkspartei geklärt - ein bisschen zumindest. Das Ergebnis lautet: Alles ist möglich. Das wissen die Wähler jetzt. Oder glaubt jemand, dass die hessische SPD mit dem Slogan "Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei" erfolgreich in den nächsten Wahlkampf ziehen kann? So verrückt dürften noch nicht mal die drei Abweichler sein.
Die SPD in Hessen hat somit in einem maximal schmerzhaften und minimal effektiven Selbstversuch vorgeführt, wohin ein Nein zur Linkspartei vor Landtagswahlen führt. Diese Lektion müsste die SPD nun auch im Saarland und Thüringen beherzigen. Dort schließt sie zwar Rot-Rot nicht aus, aber nur wenn sie in diesen Koalitionen auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen darf. Klug sind solche Bedingungen, die nach der Wahl schnell zu Selbstfesselungen werden, nicht. Sie sind, wie Ypislantis Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei drastisch gezeigt hat, unbrauchbare Versuche, Souveränität zu demonstrieren. Wie Müntefering & Co dem Publikum zudem erklären wollen, warum Rot-Rot-Grün in den Ländern erlaubt ist, im Bund aber Teufelszeug, das gehört weiterhin zu den Geheimnissen der Sozialdemokratie.
Was kommt jetzt in Hessen? Neuwahlen. Sie sind der einzige legitime Ausweg - und machtpolitisch ist auch kaum etwas anderes drin. Auch die Grünen können nicht so fix von Rot-Rot-Grün in die Arme von Roland Koch springen. Im Februar 2008 konnte man, wie Andrea Ypsilanti, noch argumentieren, dass Neuwahlen nur die allerletzte Möglichkeit sein dürfen. Schließlich habe man die Entscheidung des Souveräns zu akzeptieren. Daher sei ihr Wortbruch - die Tolerierung durch die Linkspartei - das kleinere Übel. Diese Konstruktion stand schon damals auf schwankendem Boden; jetzt ist sie realpolitisch zusammengebrochen. Ypsilantis moralischer Malus war es, dass sie mit den Stimmen von SPD-Wählern regiert hätte, die entschieden keine Tolerierung durch die Linkspartei wollten. Ypsilantis zeitweise plausibel wirkende Hoffnung war es, dass dieser Malus verblasst, wenn sie eine stabile Regierung bildet, die ansonsten tut, was im Wahlkampf versprochen worden war. Auch das ist vorbei. Ypsilantis Scheitern zeigt, dass auch, vielleicht sogar gerade Politiker, die vom Pathos der guten Sache beseelt sind, bei solchen Moralbilanzen genauer sein müssen.
Kommt jetzt Roland Koch, für immer? Wer weiß. Bei der letzten Umfrage im September kam Rot-Rot-Grün auf 46, Schwarz-Gelb auf 49 Prozent. Kein uneinholbarer Vorsprung. Es stimmt schon: Die Koch-CDU ist einer äußerst komfortablen Lage, Ypsilanti hingegen politisch haftbar für dieses selbst verschuldete Desaster. Kaum jemand hat in so kurzer Zeit so viele Stoppschilder übersehen wie sie.
Und trotzdem wäre es voreilig, sie abzuschreiben. Ypsilanti ist hartnäckig. Und sie hat schon mal gezeigt, dass die SPD Chancen hat, wenn sie entschieden links, tatkräftig und modern auftritt.
Debatte SPD-Debakel: Der Sinn des Desasters
Das Debakel in Hessen hat zahllose Verlierer und ein Gutes: Die SPD beginnt die Politiker zu isolieren, die auf die Linkspartei nur mit einem Tabu zu reagieren wissen.
Die hessische SPD hat sich nach aller Regeln der Kunst selbst zerlegt. Zur normalen Mechanik des Flügelkampfes zählt, dass die Rechte gewinnt, was die Linke verliert, und umgekehrt. Doch die hessische Sozialdemokratie hat ein Maß an Zerrüttung erreicht, in der niemand mehr gewinnt, sondern alle verlieren. Eine Art Totalschaden. Psychologisch gesprochen ist, was in der SPD Hessen passiert, ein Fall von Autoaggression.
Für die SPD-Linke fällt die Bilanz deprimierend aus. Sie hatte in Hessen eigentlich ideale Bedingungen: eine überzeugende, frische Kandidatin und mit Roland Koch einen politischen Gegner, der den eigenen Laden zusammenschweißte. Vor allem aber verfügte sie über etwas, das in der im Regierungsalltag blass und müde gewordenen Sozialdemokratie selten ist: programmatischen Schwung, Ideenreichtum, gepaart mit dem Willen, zu regieren. Ypsilanti und Co schienen zu beweisen, dass vitale, eingreifende, linke Politik möglich ist. So brachten sie Roland Koch mit einem scharf konturierten, ökologisch und sozial ausgerichteten Wahlkampf an den Rand einer Niederlage.
Perdu, vorbei. Aber auch die SPD-Rechte wird nicht recht froh über das Fiasko in Hessen. Die Aussicht, im Wahljahr 2009 in Hessen möglicherweise einen triumphierenden Roland Koch zu erleben und eine depressive, geschlagene SPD, begrenzt die Schadenfreude über Ypsilantis Niederlage. Auch Steinmeier & Müntefering haben nichts davon, wenn Ypsilanti untergeht und die hessische SPD zerfällt.
Vor allem aber hat die SPD-Rechte in Hessen keine Alternative zu Ypsilanti: personell nicht, machtpolitisch auch nicht. Sogar jetzt nicht. Denn was ist die Alternative zu Rot-Rot-Grün? Die Aussicht, vielleicht Juniorpartner von Roland Koch werden zu dürfen. Dass man mit dieser Aussicht niemanden mobilisieren kann, liegt auf der Hand.
Hinzu kommt, das sich SPD und CDU in Hessen besonders wenig mögen. Die SPD hat dort eine starke linkssozialdemokratische Färbung, die CDU einen traditionell mächtigen, rechtskonservativen Flügel. Eine SPD, die sich Roland Koch unterwirft, gibt sich schlicht selbst auf. Und sie riskiert innere Verwerfungen, gegen die der Streit um Ypsilanti und die Linkspartei wie ein freundlicher Meinungsaustausch wirken wird.
Auf den ersten Blick entdeckt man in Hessen nur Verlierer, überall. Wenn man das Stück allerdings aus etwas mehr Distanz anschaut, erkennt man noch etwas anderes. Dieses Desaster ist eine Station in einem äußerst verlustreichen, umwegigen Lernprozess. Die hessische SPD ist in einer chaotischen Klärung dabei, sich von ihrem strikt wirtschaftsliberalen, fundamental gegen die Linkspartei gerichteten Flügel zu trennen. Auch wenn Jürgen Walter und seine Mitstreiterinnen erst mal in der Fraktion und Partei bleiben dürfen - in der SPD sind sie erledigt. Sie haben ihre Partei an der Nase herumgeführt, ihrer Chefin wochenlang Zustimmung signalisiert, um sie im allerletzten Moment zu blamieren. Dieses Verhalten lässt sich auch bei freundlichstem Lichte nicht zur moralischen Großtat erhellen.
Aber es geht nicht nur um Stilfragen und Loyalitäten - sondern auch um eine fundamentale Entscheidung. Würde die SPD den Metzgers & Walters folgen, dann wäre dies eine politische Selbstentmachtung. Ein fundamentales, also geschichtsmoralisch oder wirtschaftspolitisch begründetes Nein zur Linkspartei hat zur Folge, dass sich die SPD in den meisten westlichen Bundesländern auf Jahre hinaus in der Opposition häuslich einrichten kann. Sie wird damit auch die Grünen als Koalitionspartner verlieren, deren Geduld irgendwann zu Ende geht und die sich, früher oder später, von ihr ab- und der CDU zuwenden werden. Wenn die SPD Nein zu Rot-Rot-Grün sagt und in einer ideologischen Selbstblockade verharrt, manövriert sie sich dauerhaft ins Abseits. Das ist, zwei Tage nach dem Kollaps in Wiesbaden, offenkundig.
Ein Ergebnis des hessischen Fiaskos lautet daher: Die SPD hat mit dieser Aufführung unter Qualen und mit jeder Menge Kollateralschäden ihr Verhältnis zur Linkspartei geklärt - ein bisschen zumindest. Das Ergebnis lautet: Alles ist möglich. Das wissen die Wähler jetzt. Oder glaubt jemand, dass die hessische SPD mit dem Slogan "Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei" erfolgreich in den nächsten Wahlkampf ziehen kann? So verrückt dürften noch nicht mal die drei Abweichler sein.
Die SPD in Hessen hat somit in einem maximal schmerzhaften und minimal effektiven Selbstversuch vorgeführt, wohin ein Nein zur Linkspartei vor Landtagswahlen führt. Diese Lektion müsste die SPD nun auch im Saarland und Thüringen beherzigen. Dort schließt sie zwar Rot-Rot nicht aus, aber nur wenn sie in diesen Koalitionen auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen darf. Klug sind solche Bedingungen, die nach der Wahl schnell zu Selbstfesselungen werden, nicht. Sie sind, wie Ypislantis Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei drastisch gezeigt hat, unbrauchbare Versuche, Souveränität zu demonstrieren. Wie Müntefering & Co dem Publikum zudem erklären wollen, warum Rot-Rot-Grün in den Ländern erlaubt ist, im Bund aber Teufelszeug, das gehört weiterhin zu den Geheimnissen der Sozialdemokratie.
Was kommt jetzt in Hessen? Neuwahlen. Sie sind der einzige legitime Ausweg - und machtpolitisch ist auch kaum etwas anderes drin. Auch die Grünen können nicht so fix von Rot-Rot-Grün in die Arme von Roland Koch springen. Im Februar 2008 konnte man, wie Andrea Ypsilanti, noch argumentieren, dass Neuwahlen nur die allerletzte Möglichkeit sein dürfen. Schließlich habe man die Entscheidung des Souveräns zu akzeptieren. Daher sei ihr Wortbruch - die Tolerierung durch die Linkspartei - das kleinere Übel. Diese Konstruktion stand schon damals auf schwankendem Boden; jetzt ist sie realpolitisch zusammengebrochen. Ypsilantis moralischer Malus war es, dass sie mit den Stimmen von SPD-Wählern regiert hätte, die entschieden keine Tolerierung durch die Linkspartei wollten. Ypsilantis zeitweise plausibel wirkende Hoffnung war es, dass dieser Malus verblasst, wenn sie eine stabile Regierung bildet, die ansonsten tut, was im Wahlkampf versprochen worden war. Auch das ist vorbei. Ypsilantis Scheitern zeigt, dass auch, vielleicht sogar gerade Politiker, die vom Pathos der guten Sache beseelt sind, bei solchen Moralbilanzen genauer sein müssen.
Kommt jetzt Roland Koch, für immer? Wer weiß. Bei der letzten Umfrage im September kam Rot-Rot-Grün auf 46, Schwarz-Gelb auf 49 Prozent. Kein uneinholbarer Vorsprung. Es stimmt schon: Die Koch-CDU ist einer äußerst komfortablen Lage, Ypsilanti hingegen politisch haftbar für dieses selbst verschuldete Desaster. Kaum jemand hat in so kurzer Zeit so viele Stoppschilder übersehen wie sie.
Und trotzdem wäre es voreilig, sie abzuschreiben. Ypsilanti ist hartnäckig. Und sie hat schon mal gezeigt, dass die SPD Chancen hat, wenn sie entschieden links, tatkräftig und modern auftritt.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.