Die SPD muss Kandidat Steinbrück stärken

Der rechte Kandidat

Die SPD steuert mit Peer Steinbrück am Ruder einen gefährlichen Kurs. Doch einen besseren Ersatzkapitän haben sie nicht.

Jetzt muss die SPD ihren Kandidaten wärmen!  Bild: dapd

Es ist leicht, sich bei Peer Steinbrück von den Antipathien leiten zu lassen, die der Kanzlerkandidat der SPD in spe so vielfältig gegen sich mobilisiert. Steinbrück ist ein Mann aus der Ministerialbürokratie, der oft kalt, eitel, arrogant wirkt. Aber es geht um Macht.

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Da ist es besser, die Dinge nicht mit heißem Herzen, sondern besonnen vom Ende her zu betrachten und sich somit am trockenen Pragmatismus von Angela Merkel zu orientieren. Nutzt es, den Kandidaten Steinbrück auszuwechseln? Steigen die Chancen der SPD mit einem anderen Kandidaten? Mit wem?

Richtig ist: Wenn schon im Sommer klar gewesen wäre, wie viel gut dotierte Vorträge Steinbrück gehalten hat, wäre er kaum Kandidat geworden. Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie Merkel an der sozialen Flanke attackiert. Dazu passt ein Kandidat, der sich nur selten im Bundestag sehen lässt und viel Geld für Reden anderswo kassiert, wie Marmelade zu Senf.

Es gab zuvor das Kalkül, dass Steinbrücks Qualitäten in der Krise, die 2013 Deutschland erreicht, zum Vorschein kommen. Ihm traut man zu, Unangenehmes auszusprechen, er verkörpert die Härte, die man in Krisen braucht, so jedenfalls seine Selbstinszenierung. Im besten Falle sollte Steinbrück beim unteren Fünftel der Gesellschaft (zumindest dessen männlichem Teil) punkten.

Steinbrück auf Klientelsuche

Die Klientel aus Geringverdienern und Arbeitslosen zählte früher zur sozialdemokratischen Stammwählerschaft. Doch sie hat sich, aller Aufstiegshoffungen längst beraubt, in spektakulärem Ausmaß aus der Politik zurückgezogen. 1980 lag der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel bei 3 Prozentpunkten, 2009 bei 32.

Das letzte Mal, dass die SPD von der Unterschicht an die Macht gewählt wurde, war 1998. Damals trat Gerhard Schröder mit einer Mixtur aus Sozialpopulismus (der an der Regierung schnell im Wandschrank verschwand) und markigen Law-and-Order-Sprüchen an. Der Mittelschicht versicherte Schröder, wie Steinbrück ein rechter Sozialdemokrat, dass es ganz pragmatisch zugehen werde.

Nach diesem Muster sollte, so der Traum der SPD-Strategen, auch der Kandidat Steinbrück 2013 funktionieren. Das Raue, Machohafte, Kantige des Kandidaten sollte die Unterschicht ansprechen, die bei Kik kauft, grünen Lifestyle verachtet und auch wenig Antennen für die weichgespülte, mittige Merkel-CDU hat. Zudem sollte Steinbrück, der wie Clement stets zum Industrieflügel der SPD zählte, bei Wirtschaftsverbänden und obererer Mittelschicht reüssieren, die nach all dem handwerklichen Stümpern von Schwarz-Gelb kuriert sein müssten.

Außerdem gibt es sogar die begründete Hoffnung, dass eine rot-grüne Steinbrück-Regierung mit mehr Steuern für Reiche Ernst machen würde. Der Zeitgeist ist eher pro-etatistisch, und die Schuldenbremse zwingt zu mehr Staatseinnahmen.

Talente mit Schwächen

Steinbrück 2012 ist nicht Schröder 1998. Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Von den Hoffnungen der Steinbrück-Unterstützer ist nicht viel übrig. Als Projektionsfläche für Unterschichtswähler ist der Vortragsmillionär disqualifiziert. Was bleibt, ist die Hoffnung auf die Vergesslichkeit des Publikums. Es sieht nicht gut aus.

Was nun? Was braucht die SPD für einen Kanzlerkandidaten? Der ideale Kandidat wäre intellektuell wie Steinbrück, solide und verlässlich wie Steinmeier und volkstribunhaft wie Gabriel. Leider sind Talente und Schwächen äußerst gleichmäßig auf die Troika verteilt. Frank-Walter Steinmeier war 2009 eine Fehlbesetzung. Er verkörpert die mittlere Vernünftigkeit des Technokraten, die ihn unbrauchbar für harte Kontroverse macht.

Sigmar Gabriel hat etwas Unstetes und Wankelmütiges. Man weiß bei ihm nie genau, was morgen ist. Das passt, nun ja, nicht unbedingt ins Anforderungsprofil eines Kanzlers. Es war deshalb eine kluge Entscheidung von Gabriel, angesichts bescheidener Sympathiewerte im Vergleich zu Merkel auf seine Kandidatur zu verzichten. Denn es wird 2013 sehr auf Personen ankommen, vielleicht mehr als sonst. Es wird Rot-Grün kaum gelingen, der fest in der Mitte verwurzelten Merkel ein Thema aufzuzwingen.

Partei ohne Kandidaten

Energiewende ist etwas für Fachleute, in der Eurokrise stimmen SPD und Grüne brav mit der Kanzlerin. Es bleibt die Gerechtigkeit. Doch ob ein bisschen höhere Steuern für die obere Mittelschicht das Thema sind, das Merkels Teflonschicht im Wahlkampf durchschlägt, ist fraglich. Weil uns wohl ein Wahlkampf ohne harte, zentrale Kontroverse droht, zählt das Habituelle der Kandidaten umso mehr. Da wäre Poltergeist Gabriel völlig chancenlos gegen die versierte, ausgleichende Merkel.

Kurzum: Eine dramatische Rückholaktion des Kanzlerkandidaten nutzt der SPD nichts, weil auch die Ersatzleute Steinmeier und Gabriel ins Auge springende Defekte haben. Hannelore Kraft, die Merkel gefährlich werden könnte, will nicht und hat dafür einen guten Grund. Wenn Kraft gegen alle Versprechungen doch NRW den Rücken zuwendet, zerstört sie die Quelle ihres Erfolges: ihre Authentizität.

Die SPD verhält sich daher rational. Sie steht demonstrativ hinter Steinbrück, auch wenn der das Willy-Brandt-Haus mit abseitigen Personalentscheidungen traktiert. Die Partei folgt damit der Einsicht, dass es selbstzerstörerisch ist, einen schwankenden Kandidaten zu schwächen, wenn man keine Alternative hat. Das wirkt wie eine Wagenburg, ist aber konsequent.

Masochistische SPD

Und auch komisch. Es war ja Steinbrück, der die Genossen als Heulsusen verhöhnte. Kanzlerkandidat wurde er, weil er in das Anforderungsprofil passt, dass nur SPD-Politiker, die ihre Partei mitunter wie einen Haufen Schwererziehbarer behandeln, als Kanzler in Betracht kommen.

In der CDU und CSU wäre es unvorstellbar, einen Kanzlerkandidaten zu küren, der die eigene Partei verachtet. In der SPD gilt dieser Masochismus als normal. Das mag ein fernes Echo der Zeiten sein, als die SPD vom Bürgertum aus dem nationalen Diskurs ausgegrenzt wurde. Um zu regieren, muss sie sich verbiegen.

Das Einzige, was bei Steinbrück derzeit noch auf der Habenseite steht, ist die eisern disziplinierte Partei, die ihm, trotz aller Fauxpas, applaudiert. Das ist schon kurios.

 
09. 12. 2012

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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