Debatte Schulreform-Volksentscheid: Veränderung unerwünscht

Was nach Hamburg bleibt, ist eine Reform der kleinen Schritte oder eine Politik, die über ihre Ziele schweigt. Falls sie sich noch welche setzt.

Die Welt im Blick: Vierklässler in Hamburg. Bild: dpa

Die siegreichen Schulreformgegner in Hamburg haben nicht nur, was schlimm genug ist, die bildungspolitische Debatte in ganz Deutschland weit zurückgeworfen. Sie legen auch eine enorme Kluft zwischen Politik und Bevölkerung offen. Das ist nicht weniger beunruhigend. Und so wirft der Rücktritt von Ole von Beust ein trübes Licht auf den Fortgang der reformpolitischen Debatte in Deutschland insgesamt.

Seit der späten Ära Helmut Kohls war die Diagnose eines Reformstaus unter den politischen und gesellschaftlichen Eliten des Landes allgemein akzeptiert. Der Sozialstaat galt als veränderungsbedürftig, ebenso der deutsche Föderalismus oder eben das Bildungssystem. Irgendwo zwischen ostdeutscher Wirtschaftsmisere, Pisa-Test und ICE-Pannen verlor sich der selbstgewisse Glaube der alten Bundesrepublik, auf allen Feldern Weltspitze zu sein. Als maßgebliche Ursachen galten ursprünglich die Bräsigkeit Kohls und die SPD-Blockade im Bundesrat.

Fünfzehn Jahre später haben sich alle politischen Farbkombinationen an politischer Veränderung versucht, immer mit einem negativen Ergebnis. Rot-Grün stürzte über die Hartz-Reformen, Schwarz-Rot brachte nur eine untaugliche Föderalismusreform zuwege, Schwarz-Gelb streitet noch immer über ein tragfähiges Koalitionsprogramm. Und in Hamburg hat jetzt auch das Modell Schwarz-Grün, auf das sich die Aussicht auf Erneuerung zuletzt fast ausschließlich projizierte, mit einem Versuch politischer Gestaltung versagt. Zudem ist mit dem Hamburger Referendum ein weiteres Mal die Idee gescheitert, es gebe so etwas wie eine global gültige "best practice", deren Umsetzung in nationale Politik sich fast von selbst versteht.

Das Resultat vom Sonntag hat damit die Stärke nationaler Traditionen gezeigt, wie irrational sie auch immer sein mögen. Es hat die Macht des Status quo demonstriert. Wer Veränderung anstrebt, braucht wesentlich bessere Argumente als derjenige, der das Bestehende erhalten will. Wer konkrete Verluste befürchtet wie in Hamburg gewichtige Teile des Bildungsbürgertums, wird sich lauter artikulieren als etwa Migrantenverbände, die ja noch gar nicht wissen können, was ihnen ein neues Schulsystem auf die Dauer wirklich bringt. Zumal diejenigen, die im bestehenden System den Bildungsaufstieg geschafft haben, oft zu dessen entschiedensten Verteidigern gehören.

Dass im hamburgischen Fall sämtliche Fraktionen der Bürgerschaft die Schulreform stützten, hat an diesen Mechanismen nichts geändert. Es hat sie ganz im Gegenteil erst richtig zur Geltung gebracht. Dass sich eine Strömung, die es in der Bevölkerung unbestreitbar gibt, im Parteienspektrum überhaupt nicht widerspiegelt: das hat bei den Stimmberechtigten zu Recht Misstrauen erregt - im Fall der Hartz-Reformen ist aus dem Vertrauensverlust bekanntlich eine neue Partei entstanden.

Dabei hat das Misstrauen gegen Veränderung durchaus einen vernünftigen Kern. Natürlich produziert jede Reform zunächst Unruhe und Verdruss, selbstverständlich hätte das neue Hamburger Schulsystem selbst bei größtmöglicher Umsicht aller Beteiligten erst einmal eine jahrelange Debatte über die handwerklichen Mängel seiner Umsetzung ausgelöst. Das aber gehört zu jeder nachhaltigen Veränderung dazu.

Der Gesamteindruck, in der Politik lasse sich nichts bewegen, führt am Ende doch wieder zurück zum Phänomen der flüchtigen Ministerpräsidenten. Die sechs Abgänge der letzten Zeit haben zwar sehr unterschiedliche Ursachen - von einem Unfall auf der Skipiste bis zu ungelenker Amtsführung im Schwäbischen, von der Freizeitgestaltung auf Sylt bis zu einer Düsseldorfer Landtagswahl, deren Verlierer an seinem Amt eher zu lange klebte, als es zu leichtfertig aufzugeben. Sie alle haben jedoch mit schwindender politischer Gestaltungskraft zu tun.

Schon länger gibt es in ganz Europa für Regierungen keinen Amtsbonus mehr, sondern eher einen Amtsmalus. Wer die politische Macht innehat und damit womöglich noch etwas anfangen will, der wird dafür bestraft. In Deutschland verschärft sich dieses Phänomen durch die fortwährenden Landtagswahlen. Was die große Koalition aufgeschoben hat, erwischt die CDU nun mit voller Wucht. Auch das erinnert an den Abgang einer ganzen Generation in der Ära Schröder: Oskar Lafontaine und Wolfgang Clement stiegen auf, Johannes Rau und Manfred Stolpe wurden in höhere Ämter weggelobt. Hans Eichel, Reinhart Klimmt, Reinhard Höppner, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Ortwin Runde und Heide Simonis verloren bei Wahlen. Selbst ein Aufstieg in Berliner Ministerämter machte die Betroffenen nicht immer glücklich - anders als jetzt mit Blick auf von Beust oder Roland Koch behauptet.

Der Hamburger und der Hesse sind neben dem Bundespräsidenten die Einzigen, die ihr Amt ohne einen zwingenden äußeren Grund aufgeben. Sie beide hätten in der Tat Mühe gehabt, die jeweils nächste Wahl noch einmal zu gewinnen. Sie waren am Ende aber auch frustriert von den bescheidenen Gestaltungsmöglichkeiten, die ihnen ihr politisches Amt nur noch zu bieten schien - und angeblich auch vom Politikstil einer Kanzlerin, die ihre Schlüsse aus der Reformresistenz vielleicht konsequenter gezogen hat als jeder andere Politiker im Land.

Diese allseits beklagte Kunst der Camouflage wird nach dem Hamburger Referendum mehr denn je die Oberhand gewinnen. Der entschlossene Reformer mit der Fahne in der Hand wird von den Wählern theoretisch zwar geschätzt, praktisch aber stets abgestraft. Was bleibt, ist im günstigsten Fall eine Reform der kleinen Schritte, wie sie die grüne Schulministerin jetzt in Nordrhein-Westfalen praktizieren will - und im ungünstigsten Fall eine Politik, die über ihre Ziele schweigt und sie durch die Hintertür umzusetzen versucht. Falls sie sich überhaupt noch welche setzt.

Unter solchen Umständen braucht es Politiker, die sich vor den Mühen der Ebene nicht scheuen. Insofern beunruhigt der Rücktritt von Beusts am Ende dann doch.

Comments

[Thomas Sch.]

Tja, nix Einheitsschule. Das Volk hat entschieden.

[Dennis]

Vielleicht ist dies auch nur ein Vorbote schlechter Nachrichten in Bezug auf die HSH-Nordbank...

[Thomas Oberhäuser]

"In der Politik lässt sich nichts bewegen."

Politik gehört zunehmend in die Hände der Bürger. Das sind die Lehren! Politiker entscheiden schon viel zu lange ohne Kontaktnahme mit der Bevölkerung. In Volksabstimmungen wird dies dann deutlich. Insofern ist es egal, wer den Parteipolitiker nach außen hin abgibt. Sollen sie sich doch wöchentlich in ihren Ämtern abwechseln. Wäre auch in Ordnung. .... Nur die Pensionsforderungen sind dann ein Problem. ;-)

[Joachim Bovier]

Schulpolitik war schon immer eine Essiential christdemokratischen Bekenntnisses. Dass Bürgermeister von Beust zusammen mit den Grünen den Einstieg in die Abschaffung der Gymnasien zum Ziel erklärte, war ein Schlag in das Gesicht der bürgerlichen Stammwähler. Wenn eine liberal-konservative Partei die ideologischen Positionen der Grünen übernimmt, verleugnet sie sich selbst und verliert damit ihre Existenzberechtigung.

Wer die Gymnasien aufgibt, hört auf im bürgerlichen Sinne Politik zu gestalten. Die Wähler stimmen mit den Füssen ab und verweigern einer solchen CDU zu Recht die Stimme, wie es jetzt auch Bürgermeister von Beust erfahren hat.

Noch eines fällt auf: Der Volksentscheid, von Linken und Grünen über Jahre immerzu gepriesen als demokratisches Mittel zu verstärkten Mitwirkung der Bürger an der Politik, immer gefordert, wenn die parlamentarischen Mehrheiten anders waren, wedet sich gegen seine Urheber, die nun auf einmal so völlig anders darüber reden, wenn das Volk spricht. Es ist ein Volk, das deren Vorstellungswelt nicht entspricht, das in Hamburg vom Volksentscheid Gebrauch gemacht hat. Als allein dieses Jahr schon beim Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, das so gegen die Parlamentsmehrheit im bayerischen Landtag beschlossen wurde sprachen sie anders, gar nicht zu reden von vor einigen Wochen, als eben jene forderten, den "Bundespräsidenten der Herzen" Joachim Gauck mittels Volksentscheid mehrheitsfähig zu machen und die angeblich undemokratische Wahl Christan Wulffs durch die Bundesversammlung zu verhindern.

Fazit: eine gute Erfahrung für die Grünen, nicht nur wegen des nun gesicherten Erhalts der Gymnasien, sondern auch einmal darüber nachzudenken, ob parlamentarische Demokratie nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, von den Vätern des Grundgesetzes nicht doch aus guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben wurde.

[A.Grech]

"und im ungünstigsten Fall eine Politik, die über ihre Ziele schweigt und sie durch die Hintertür umzusetzen versucht"

Und die Wähler sind natürlich zu dumm, das zu merken - bzw. es kann ihnen mit geschickt gemachter Meinungsmanipulation ein X für ein U vorgemacht werden?

Ich denke, da unterschätzt der Autor die Intelligenz der Menschen ein bisschen.

[Ismael]

Gratulation, schon seit zwei Tagen habe ich mich nicht mehr über die Taz und platte Berichterstattung in selbiger geärgert.

Vielleicht wird es ja noch ein dritter Tag.

[Peter Schlaffer]

Na ja, man kann es auch kürzer sagen: Volksabstimmungen und Bürgerentscheide bedeuten nicht immer gleich mehr Demokratie. Wenn eine Person als begabter Demagoge eine Bürgerbefragung zur Todesstrafe erzwingt, wird die sicher wieder eingeführt!

[Volker Z.]

um mal bei Helmut Kohl zu bleiben, entscheidend ist was hinten bei raus kommt!

Was wäre den bei einer Schulreform rausgekommen?

Wenn Sie schwache Schüler aus bildungsfernen Schichten um 13 Uhr nach Hause schicken und sie sich dort selbst überlassen, dann nützt auch eine 6 oder 9-jährige Schule nichts !

Im übrigen kenne ich einige Post 68er die für die Geamtschule Propaganda betrieben haben, allerdings ihre eigenen Kinder mit Vorliebe auf dem bürgerlichen Gymnasium im besseren Viertel geschickt haben....

links reden, rechts leben!

[keetenheuve]

Im Grunde wollen fast alle bildungsinteressierten Eltern doch nur erreichen, dass ihre Kinder in einer halbwegs "homogenen" Umgebung lernen können. Dazu gehört in erster Linie, neben ordentlichen Pädagogen, die Gruppe der Schüler selbst. Wer schon an Grundschulen miterleben muß, dass gewisse Schüler zu Mitschülern oder auch Lehrern problemlos "ey-alda-isch-f..-deine-Mudda" artikulieren können, aber ansonsten nicht beschulungsfähig sind, der weiß Bescheid. Alles andere, nur nicht mit denen noch weiterführende Schulen besuchen.

Und wenn immer von Migranten die Rede ist: Alle kennen doch ganz viele "Migrantenkinder", die z. T. besser als die deutschen die Schule durchlaufen haben und eine echte Bereicherung für den Unterricht sind. Deshalb wäre es ehrlicher, wenn man mal die Migranten mit Schwierigkeiten benennen würde - das traut sich aber keiner.......

[Norman Frey]

Wäre vielleicht anders, wenn man das Volk richtig in die Politikgestaltung einbeziehen würde. Dann würden vielleicht Volksabstimmungen nicht mehr nur noch dazu da sein, um die jeweilige Regierung abzustrafen.

[Heuchelei]

Die großen Themen könnten sehr wohl in bindenden Volksentscheiden entschieden werden. Dazu müsste man nur die verschiedensten Vorschläge und eben AUCH die politisch inkorrekten erlauben. Da gäbe es aber mit Multikulti, Atomkraft, Tempo 100, Einwanderung, Subventionen usw. jede Menge Dinge die die eine oder andere Seite niemals abgestimmt haben will. Die Politik bestimmt lieber von oben herab und lässt sich dabei von der politischen Korrektheit und ihren medialen Wächtern steuern. Bürger wie Politiker haben sich auf die politische Korrektheit eingestellt und heucheln eben genauso ekelhaft wie sie das Vokabular der politischen Korrektheit benutzen. Ich bezweifle, daß Grüne wie CDU zuhause stets von "den Migranten" reden. besonders nicht wenn sie IHRE Kinder statt in Kreuzberg lieber im Prenzlauer Berg oder irgenwelchen Privatschulen unterbringen. Man kann den Menschen nicht vorwerfen zu heucheln wenn man sie dazu zwingt. Wer notwendige Reformen beim Namen nennen würde dem ginge es schnell um die Existenz. Zuletzt konnte man das am schon immer gerne salopp aber klar textendem Sarrazin sehen. Seine Thesen mögen krass gewesen sein, seine Zahlen waren es aber auch und dazu waren sie echt. Als Folge versuchte man ihn privat wie beruflich zu vernichten. Übrigens würden die gleichen Leute, die nun Reformunwilligkeit beklagen und von Demokratiefehlern reden, bei einem Erfolg ihres Projekts Primarschule die demokratische Abstimmung preisen und die große Einsicht des Volkes loben. Das Volk ist aber oft klüger und weniger ideologisch als man glaubt. Ich lebe in Neuköln und kann nur sagen, daß uns eine Primarschule einen Dreck nutzen würde weil meine Kinder dort als hellhaarige Minderheit nicht einmal körperlich sicher wären. Ob 4 oder 6 jahre spielt keine Rolle. Diese Dinge sind in Hamburg die gleichen und die Menschen in den Problembezirken wissen es auch. Deshalb blieben sie zuhause, ganz einfach. Wer sich noch retten kann tut es und wird dafür als Gucci-Spießer beschimpft. Seine Kinder treffen dann die Politiker- und Journalistenkinder auf dem Gymnasium. So sieht die Realität aus. Da sind gesellschaftliche und sicherheits- wie einwanderungspolitische Änderungen nur von jemandem zu erwähnen der dann eine kugelsichere Weste tragen will. Deshalb übernehmen irgendwann Leute wie in Holland Wilders dieses Gebiet für ihre Zwecke.

[andrej]

Dem Volksentscheid-Ergebnis-Bashing möchte ich mit Brecht entgegenhalten:

""wäre es da nicht einfacher, die regierung löste das volk auf und wählte ein anderes?"

[Wolf]

Bleibt die zentrale Frage nach der Ursache des Nichtwissens der sogenannten bildungsfernen Schichten. Offensichtlich war niemand in der Lage, diesen Menschen das notwendige Wissen zu vermitteln.

Niemand ist aber auch dazu bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Je 'dümmer' das Volk, desto leichter lässt es sich regieren.

Alle Journalisten wissen, dass bei jeder Wahl die Ergebnisse genau eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bis in den einstelligen Prozentbereich bekannt sind. Wer dann trotzdem nicht nachfragt, wenn der aktuelle Rücktrittskandidat einen Zusammenhang abstreitet, macht sich an der allgemeinen Verdummungsaktion mitschuldig.

Dazu gehört auch die Pflege des gesamten Katalogs jenes Polit-Neusprechs, dem 'bildungsferne Schichten' schon lange nicht mehr folgen können.

Politikdesinteresse ist ein Vermittlungsproblem Aller. Wenn es wenigstens Politikverdrossenheit wäre, hätte ich noch die Hoffnung, dass sich die Verdrossenen vorab noch mit diversen Problemen beschäftigt haben. Stattdessen sind musikalische und sportliche Großereignisse die Themen des Tages, in deren Schatten schnell noch diverse Gesetze diskussionslos durchgewinkt werden.

Und dieselben Politiker, die das tun, dieselben Journalisten, die deren Handeln selektiv unterstützen wundern sich plötzlich? Gleichzeitig lassen sie, als wäre es eine Selbstverständlichkeit bereits das nächte "Interview" autorisieren.

Das Räderwerk des panem et circenses funktioniert wie ein dreiphasiges Schneeballsystem. Erst profitieren einige wenige, in der zweiten Stufe dominieren Resignation und Duldungsstarre. Wir haben seit einigen Monaten bereits die Grenze dritten Phase überschritten. Einige wenige aus der Kapitänskajüte, die es ebenfalls bemerkten, versuchen nun das sinkende Schiff zu verlassen.

Denen ist bekannt, was nun folgt.

[atypixx]

Klasse Artikel, Kompliment an Herrn Bollmann.

[Astrid Lender-Deehagen]

Man sollte nicht gleich entsetzt und gutmenschlich aufschreien!Ein Fehler,der leider immer wieder gemacht wird und den ewig gestrigen immer wieder genußvoll in die Hände spielt.Hamburg ist noch lange nicht ganz Deutschland.Man sollte in den Osten schauen.Wäre dort solch ein Bürgerbegehren durchgeführt worden,wäre das Ergebnis bestimmt ein anderes gewesen.Ich habe Verwandte in Ostdeutschland und weiß,wie gut die Gesamtschule bis zur 8.Klasse war.In der 8.Klasse mußten sich die Kinder bzw.Jugendlichen entscheiden,was sie wollten.Abschluß der 10.Klasse oder Gymnasium.In diesem Alter weiß ein junger Mensch auch bereits,wie sein weiterer Lebensweg aussehen soll.Und das war gut in der ehemaligen DDR.Die Frage ist die,warum man nach wie vor kleine Kinder von ca.10 Jahren zwingen will,sich für die Mittelschule oder das Gymnasium zu entscheiden.Was weiß man in diesem Alter schon,was man später einmal werden möchte?Da bleibt nichts anderes übrig,als das die Eltern,die es ja mit ihren Kindern ja immer so gut meinen,zu entscheiden haben.Was kommt dabei heraus?Die Kinder müssen den Willen ihrer Eltern folgen,egal was sie selbst wollen.Es wird Eltern geben,die zu ihren Kindern sagen:"Du machst auf jeden Fall die Grundschule und lernst danach einen anständigen Beruf.Es muß endlich Schluß sein mit diesem ewigen gelerne.Es gibt schon genug übergescheite und studierte Besserwisser.Mein Kind soll anständig arbeiten und Geld verdienen!"Auf der anderen Seite Eltern,die ihre Kinder mit lernen quälen,obwohl diese gar nicht das Zeug zum Gymnasium haben.Aber:"Wir meinen es doch bloß gut mit Dir,wir wollen doch bloß Dein bestes.Sei froh,das ihr heutzutage diese Chance habt."Alles in allem:Die egoistischen Eltern haben das Bürgerbegehren in Hamburg gewonnen.Bei weitem nicht die,die es selbst betrifft.Nähmlich die Kinder und Jugendlichen.Diese sind wieder einmal die großen Verlierer!!

Astrid Lender-Deehagen/Feministin der 1.Stunde

[Biodeutscher]

Die Altparteien, zu den ich auch die Grünen zähle, haben einfach ausgedient, sie sind zu ideologisch, zu verkrustet und zu weit weg von den Bürgern und seinen Bedürfnissen entfernt. Wenn man sich Özdemir oder Roth anhört, dann erkennt man, wie groß die Kluft zwischen den Politikern und der Bevölkerung geworden ist.

Wir brauchen eine neue, bürgerliche und ökologische Partei, die pragmatisch und nicht ideologisch, wie es die Grünen tun, entscheidet.

Viele Menschen in Deutschland warten auf so eine Partei, ich kann nur hoffen, dass sie bald kommt, ansonsten, wir die Wahlbeteiligung unter der 5% Marke fallen.

[Sebastian]

Warum ist das beunruhigend wenn die Kluft zwischen Bürgern und Politik? Sonst ist das doch auch gut. Einfach lustig wie sich jetzt über die Demokratie aufgeregt wird. So läuft das halt, aber schon klar, in der DDR oder China würde das nicht gehen, freut ihr euch dann dort auch wenn nicht dem Bürgerwillen entsprochen wird? Oder ist das dort was total anderes?

Mein Glückwunsch nochmal an die Wir-wollen-lernen-Bewegung, da hab ihr's den da oben gezeigt :)

Noch ne andere Sache, warum ist die taz auf einmal so pro CDU, sonst stänkert ich doch auch immer über die, jetzt haben die für ihre Politik die Quittung bekommen, aber passt euch trotzdem nicht? Sollte man nicht froh sein das sich die Bürger gegen die CDU wenden? Oder jetzt mal nicht? Ihr tut mir echt leid...

[kati]

"Veränderung unerwünscht"? Nein, nein, Herr Bollmann, so einfach ist es eben nicht.

Aber Veränderung muss, wie sie vermutlich zugeben müssen, nicht per se positiv sein. Veränderung um der Veränderung willen?

Und die Sinnhaftigkeit dessen, was da gewollt wurde und nun trotz allem in manchen teilen umgesetzt wird, ist es wert, hinterfragt zu werden.

Die meisten, der Stimmberechtigten haben gegen diese soegnannte Refom gestimmt. Basta (um einen Ex-Kanzler zu zitieren).

Es ist nicht so, wie suggeriert, dass die Gegner dieser sogenannten Reform den 'Oberen Zehntausend' entstammten. Es geht quer durch Hamburg. Das andere war nur Reklame der Befürworter.

Nun warte ich auf den Vorstoß der taz und der Hamburger Politik an die Migranteneltern, mit der Aufforderung, doch bitte Deutsch zu lernen und es ihren Kindern beizubringen.

[PeterAlbert]

Gut haben wir Gymnasien wo unsere Besten ausgebildet werden. So können sie den Rechtsanwalt ausbilden, der mit einem Trick, nämlich einer Vereinsgründung die Finanzierungstransparenz der Elterninitiative „Wir wollen lernen“ umgehen konnte. Niemand hat beim Hamburger Gesetz für Volksentscheide an eine derart perfide Trickserei geglaubt. So konnten mit viel Geld, das vermutlich sogar von der Steuer abgesetzt werden kann, die Privilegien der Wohlhabenden verteidigt werden. Zu ärgerlich, dass es jene in den anderen Stadtteilen nicht interessiert, was mit ihren Kindern passiert. Zu anständig haben die Befürworter für ihre Argumente geworben.

[PeterAlbert]

Gut haben wir Gymnasien wo unsere Besten ausgebildet werden. So können sie den Rechtsanwalt ausbilden, der mit einem Trick, nämlich einer Vereinsgründung die Finanzierungstransparenz der Elterninitiative „Wir wollen lernen“ umgehen konnte. Niemand hat beim Hamburger Gesetz für Volksentscheide an eine derart perfide Trickserei geglaubt. So konnten mit viel Geld, das vermutlich sogar von der Steuer abgesetzt werden kann, die Privilegien der Wohlhabenden verteidigt werden. Zu ärgerlich, dass es jene in den anderen Stadtteilen nicht interessiert, was mit ihren Kindern passiert. Zu anständig haben die Befürworter für ihre Argumente geworben.