Debatte Sozialpolitik in Europa: Hartz IV jetzt für alle

Das „deutsche Jobwunder“ ist kein Vorbild für die EU. Die Sparpolitik nach dem Modell Merkel würde die Einkommensschere in Europa noch vergrößern.

Suppenküche in Griechenland. Bild: reuters

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Die vom Bundesverfassungsgericht mit dem Aufschub seines Urteils über den permanenten EU-Rettungsschirm bis 12. September verordnete „Nachdenkphase“ muss von der Politik genutzt werden.

Es geht um die Verpfändung der Steuern mehrerer Generationen für eine „entgrenzte“ Finanzbranche sowie zu einer wirksamen Regulierung unfähiger Regierungen und damit um die Zukunft des Europäischen Sozialmodells und der Europäischen Integration.

Druck auf Erwerbslose

Mit den Hartz-Reformen ist in der Bundesrepublik 2002/2003 ein gravierender Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet worden. Kaschiert durch die eingängige Formel des „Förderns und Forderns“ war die hauptsächliche Zielrichtung, den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, Arbeitsstellen mit niedrigerer Qualifikation, geringerem Einkommen und schlechteren Arbeitsbedingungen anzunehmen.

Durch die zusätzlichen Kürzungen bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie großzügigen Steuergeschenken wurden die Kosten für die Wirtschaft erheblich gesenkt. Die erwartete Gegenleistung von Investitionen und Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik erwies sich als Trugschluss. Erst mit der Erholung der Weltkonjunktur nach 2006 sowie den Krisenjahren 2008/2009 profitierte die deutsche Wirtschaft von ihrem offensiven „Exportmodell“.

Dies ging allerdings auch zu Lasten der Krisenländer im Euroraum. Die Überwindung des starken Wirtschaftseinbruchs 2009 um 5 Prozent ohne größere Einbrüche bei der Beschäftigung in der Bundesrepublik ist nicht durch „Hartz“, sondern durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit, anderen Formen der Arbeitsumverteilung sowie zwei Konjunkturprogramme mit dem „Renner“ der Abwrackprämie für die Automobilkonjunktur geschafft worden.

Hier geht’s ins Prekariat

Durchschlagend sind die Ergebnisse der Hartz-Reformen in anderer als der propagierten Richtung. Etwa die Hälfte der neu entstandenen Arbeitsplätze sind prekäre Beschäftigung in Leiharbeit mit etwa 1 Million, geringfügige Beschäftigung (400-Euro-Jobs) mit 7,4 Millionen, befristete Tätigkeit mit 3 Millionen. Zugenommen haben ebenfalls unsichere Selbstständigkeit und in jüngster Zeit auch Werkverträge.

Verschärft wurde zudem der Druck durch die drastische Verringerung der Zeitdauer für die Arbeitslosenunterstützung sowie die gleichzeitige Absenkung der finanziellen Leistungen.

Nur noch ein Drittel der Arbeitslosen erhalten Arbeitslosenversicherung (Alg I); zwei Drittel sind bereits in das Hartz-IV-System (Alg II) und damit unter die Armutsgrenze abgerutscht, obwohl viele von ihnen jahrzehntelang Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Spitze bei Spaltung

Die Bundesrepublik hält inzwischen einen europäischen Spitzenplatz bei der sozialen Spaltung mit etwa einem Viertel der Beschäftigten in Niedriglohnsektoren; 7 Millionen Menschen in Hartz IV, davon 2 Millionen Kinder und Jugendliche.

Beigetragen zu dieser Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten hat auch die „moderate“ Lohnpolitik der Gewerkschaften; zwischen 2000 und 2010 sind die Nettolöhne sogar um 1,7 Prozent gefallen; Unternehmens- und Vermögenseinkommen haben hingegen um 38 Prozent zugenommen.

Seit Jahren liegt Deutschland bei der Steigerung der Löhne am unteren Ende im EU-Vergleich, während die Lohnsteigerungen in den EU-Krisenländern bis zu 30 Prozent erreichten. Dies hat Wettbewerbsfähigkeit und Exporte für die Bundesrepublik innerhalb und außerhalb der EU – vor allem nach China – erheblich befördert.

Die Sparpolitik à la Hartz ist weder ein geeignetes Konzept für die Bundesrepublik noch für Europa. Die bitteren Konsequenzen der den Krisenländern als Gegenleistungen für die EU-Rettung aufgezwungenen Sparprogramme sind Wirtschaftsrezession, bedrohliche Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Spaltung.

Paradigmenwechsel ist überfällig

Gleichzeitig schaffen die Wohlhabenden und Reichen ihr Vermögen weiter ungeniert über die Grenzen. Längst überfällig ist daher ein gegenläufiger Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören für die Bundesrepublik zuallererst die Steigerung der Löhne einschließlich existenzsichernder gesetzlicher Mindestlöhne, die „Reregulierung“ des Arbeitsrechts und die Wiederherstellung der sozialen Sicherung.

Für die Krisenländer sind umfassende wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische „Marshallpläne“ erforderlich. Sich „am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen“ ist noch niemandem gelungen.

Der von der Gipfelkonferenz Ende Juni beschlossene Wachstumspakt von 130 Milliarden Euro, wobei der größte Teil aus bereits verplanten Mitteln der EU-Strukturfonds kommen soll, bleibt „Augenwischerei“, solange er keine überzeugenden finanziellen und personellen Ressourcen enthält.

Comments

[Gilbert Wolzow]

Wir haben keine Schuldenkrise,keine Eurokrise,keine Finanzkrise sondern eine REICHENKRISE.Die internationale Finanzoligarchie wird erst Ruhe geben wenn sämtliche soziale Errungenschaften weltweit beseitigt sind.

Das ALG II ist denen doch auch noch zu luxeriös,bzw.dekadent wie Westerwelle so schön formulierte.Hartz4 passt doch zu Deutschland wie der Arsch auf den Eimer.Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen.Wer hat das nochmal gesagt-Adolf ? Ach nein,es ist ein Spruch von Müntefering.Die Agenda 2010 war gut und richtig tönte Schröder,aber auch sie wird das Schiff BRD nicht vorm absaufen retten.

[EuroTanic]

"deutsche Jobwunder“

Manchmal machen die Autoren den Eindruck als wenn sie wirklich glauben was sie da schreiben. LOL

Leute geht mal auf die Strasse und schaut euch die menschen dort an. Dann seht ihr die Realität, und nicht irgendeine getürkte, schöngefärbte Zahl aus dem Ministerium für Propaganda der BRD GmbH. LOL

[Juergen K.]

BIP

2 500 Mrd per Anno

Löhne und Gehälter (incl. aller Lohnbestandteile)

1 400 Mrd

Gewinne

1 100 Mrd

[HamburgerX]

Wolfgang, wen wollen mit Sie hasserfüllter, hetzender Kommunismus-Rhetorik hinter dem Ofen hervorlocken? Solche Parolen sind mit den schlimmsten Menschheitsverbrechen und vielen Millionen Todesopfern verbunden. Anstatt pauschal Teile der Bevölkerung verächtlich zu machen, sollten Sie mal überlegen, warum der Staat nicht mit den Steuern auskommt, die er auf hohe Einkommen erhebt, denn jeder Reichtum wurde zuvor schon mal besteuert, sei es über Einkünfte, Kapitaleinkommen oder Erbschaften.

Und wenn es keine großen Unternehmen gäbe, die zuvor viel Geld verdient haben, gäbe es auch nicht die enstprechenden Millionen Arbeitsplätze, von denen Sie und ich profitieren können.

[Hans]

@lorenz

... ich muss mir nur offizielle Dokumente von Wirtschaftsforschungsinstituten oder Intelligence-Reports durchlesen, um zu sehen, dass dieses Wirtschaftssystem in Problemen steckt. Wenn die Währung gegenüber dem Dollar stetig an Wert verliert und gleichzeitig mehrere Staaten als Ausstiegskandidaten gehandelt werden, dann ist das glasklar: Es gibt eine Krise.

Dafür bedarf es nicht der Lektüre von Marx und Engels, zumal es ja eine Philosophie ist, ein Denkmuster, das zeitlich nicht gebunden ist. In einem Punkt haben Sie aber Recht: Mit Marx, Engels und Lenin lässt sich Hartz-IV, die missglückte Euro-Rettung und zunehmende staatlich gelenkte Verarmungspolitik in Süd-Europa nicht gut diskutieren´, weil es zu abstrakt ist.

Deswegen bleiben wir bei den Fakten:

Hartz-IV sollte zu mehr Qualität in Beratung und Vermittlung führen. Arbeitslose sollten schneller in Vollzeitstellen vermittelt werden, aber eben unter vorherigen Positionen, falls nötig. Die Jobcenter sollten Anlaufstellen für die Arbeitslosen werden mit ausgedehnten Öffnungszeiten und Service vor Ort, damit Arbeitslose schnell Stellen finden und sich tatsächlich immer dort bewerben können. Hartz-IV sollte sogar präventiv vor Armut schützen, dazu gibt's Darlehen und Hilfen.

Nach 7 Jahren stecken mehrere Millionen Menschen nun in Sozialhilfe allerdings weitestgehend ohne Antragsleistungen, werden nicht vermittelt, die Bescheide stimmen in fast 50 Prozent der bekannten Fälle nicht und die Sozialgerichte explodieren. Parallel haben sich einige Löhne in nicht durch Gewerkschaftstarif geschütztren Branchen fast halbiert. 400-Euro-Jobs expandieren und reguläre Beschäftigung stagniert.

Das sind die Fakten und dieses System ist nicht geeignet, um Krisen in anderen europäischen Ländern zu beenden, schon alleine, weil die Nachfrage gedrosselt und die Arbeitslosigkeit erhöht wird. In Deutschland wird einfach so gezählt, bis das Ergebnis passt. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt wahrscheinlich drastisch höher. Alleine 1-Euro-Jobs haben die Statistik massiv beschönigt, sogar in Zeiten von Aufschwüngen, an Orten mit guten Wirtschaftsdaten, z.B. Hamburg. Auch ohne Marx und Engels ist das weder rational, noch entspricht es den Ursprungszielen.

Das Ganze ist doch gescheitert - warum soll es dann noch weitergehen oder gar exportiert werden?

[Sven]

@lorenz: Nein Lorenz du irrst, denn ein was hat sich grundsätzlich nie geändert, die Seele des Menschen. Gier bleibt Gier, nur die Mittel (Technik, Medien, Medizin, Produktion etc.) sind heute andere.

[Resi Gniert]

Reden wir hier nichtmal nur von Langzeitarbeitslosen-Hart4 / Niedriglohn betrifft auch diejenigen, die eine Ausbildung+ nahtlose Beschäftigungen hatten.

[S. Weinert]

@ Fisch

Zitat: "Sollen umgekehrt etwa diejenigen, die nicht so lange eingezahlt haben (und möglicherweise gar nicht die Chance dazu hatten, wie etwa junge, alleinerziehende Mütter) weniger Unterstützung bekommen?"

Die Problematik und die Berechtigung einer derartigen Kritik ergibt sich erst aus einer genaueren Betrachtung. Es ist im Prinzip nämlich genau umgekehrt - derjenige, der nach vielen Jahren als Beitragszahler in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, erhält weniger Leistung, als die oben genannte alleinerziehende Mutter, die noch nicht gearbeitet hat. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Eine 54jährige Steuerfachangestellte, alleinstehend ohne Kinder, wird nach 35 Arbeitsjahren arbeitslos. Die Aussicht, in dem Alter eine neue Anstellung zu finden tendiert gegen Null. Nachdem sie ein Jahr ALG I bezogen hat, muss sie erst ihr (durch viel zu gering angesetzte Rückstellungen für die Altersversorgung gemindertes) Vermögen aufbrauchen. So kann es durchaus sein, dass über mehrere Jahre hinweg keinerlei Leistungen gezahlt werden. Erst wenn der Zustand der "Bedürftigkeit" eintritt, wird einem Antrag auf ALG II stattgegeben. Dementsprechend steht diese Frau am Ende ihres (Arbeits-)Lebens trotz 35 Jahre Arbeit, Steuern und Sozialabgaben auf (nahezu) demselben Besitzniveau wie eine Person, die niemals gearbeitet hat. Ist das gerecht?

[eulenspiegel]

Bravo, ihr Harpyien , den Kommunismus (bis auf wenige Ausnahmen) habt ihr besiegt. Jetzt klammert Ihr euch an euer kriminell erwirtschaftetes Kapital und wollt für den Normalbürger den Kommunismus (Hartz IV Niveau für alle) einführen. Was wollt Ihr eigentlich noch?-,dass man Euch den Arsch küsst? Soll man sich noch dafür bedanken, dass das Volk durch Euch immer ärmer wird?

[lorenz]

@Wolfgang:

Da Sie sich hier so eifrig auf Marx und Engels berufen, dürfte Ihnen bekannt sein, das "Das Kapital" in den Jahren zwischen 1867 und 1894 erschienen ist und sich mit den wirtschaftlich- gesellschaftlichen Verhältnissen speziell in Deutschland und England (die kannten die beiden nämlich am besten) befasst. Wenn Sie heute ernsthaft glauben, dass diese Schriften ein Ratgeber für das Jahr 2012 sind, dann empfehle ich Ihnen, sich bei ihrem nächsten Arztbesuch auf der Grundlage medizinischer Fachzeitschriften vom Ende des 19. Jahrhunderts behandeln zu lassen. Schließlich hat sich seitdem ja ihrer Argumentation nach kaum etwas verändert.

[Momo]

@Walther Döring

Sie schreiben: "Dass die natürlich den fleißig erarbeiteten Wohlstand der Deutschen unter anderen vornehmlich sozialistischen Freunden verteilen möchten ist ja toll, kommt hier aber gar nicht gut an."

Der von "den Deutschen" fleißig erarbeitete Wohlstand ist zum weit überwiegenden Teil in die Taschen der vermögenden "Eliten" geflossen. Die Reallöhne sind in den Jahren nach 1999 gesunken, die Gewinn- und Vermögenseinkommen hingegen regelrecht explodiert. Auch die Qualität der Arbeitsplätze hat massiv abgenommen: Drastische Zunahme der Leiharbeit, der Minijobs, der Teilzeitjobs und der befristeten Arbeitsverträge, Einführung der Ein-Euro-"Jobs". Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich sehr stark zu Gunsten unserer "Eliten" verschoben, auch durch die steuerliche Umverteilung von unten nach oben: Die breiten Schichten wurden mit der höheren Mehrwertsteuer bestraft, den "Eliten" wurden die Steuern (Einkommensteuer, Unternehmenssteuern, Erbschaftsteuern) massiv gesenkt.

Die Frontstellung verläuft nicht zwischen "sozialistischen Freunden" im Ausland und "den" Deutschen, sondern zwischen den europäischen Durchschnitts- und Geringverdienern auf der einen Seite und den vermögenden und spitzenverdienenden europäischen "Eliten" auf der anderen Seite! Genau davon möchten Sie mit Ihrem nationalistisch eingefärbten Kommentar ablenken!

[Wolfgang]

Liest man die Taz-Kommentatoren, analog: @'dave'ke, so muss man feststellen, die Lohnschreiber der BDI-Konzern- und BDA-Monopolverbände und Banken-'Spekulanten' hat es in die Kommentarspalten verschlagen.

Wodurch entsteht der Reichtum der Wenigen? - am Schreibtisch? - im Büro? - auf dem Dividendenkonto der Quandt-Familie? (- für 2011 rund 647 Millionen Euro aus der Wertschöpfung und Ausbeutung der BMW-Mitarbeiter, und bereits für 2010 schon rund 365 Millionen Euro, weltweit).

Beim privaten Reichtum handelt es sich um differenzierte Raub- und Ausbeutungsvermögen, vor allem aus Privateigentum an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln, die mit Hilfe der medien-ideologischen und gesellschaftspolitischen Lobbyisten, der bürgerlichen Parteien, der Regierungs- und Parlaments-Korrumpierten, in den (privaten) Vermögensverhältnissen und Taschen einer real herrschenden gesellschaftlichen Minderheit, - vor allem Angehörige der deutschen Bourgeoisie (auch ohne deren wertschöpfenden Arbeit) landen!

Empfehlung: Karl Marx, Das Kapital.

Auch die mit und von Friedrich Engels geschriebenen Schriften sind zu empfehlen. Trotz der (vorläufigen) weltweiten (!) Niederlage des unvollkommenen Realsozialismus, Lenin sollte man auch lesen!

Trotz alledem!

[Der Heinz]

Die "Spätfolgen" von Hartz4 sind doch offensichtlich, d enn es wurde als Angstinstrument eingeführt. Was hält denn die Menschen in mies bezahlten Jobs? Warum lassen sich Arbeitgeber soviel gefallen? Jeden kann es treffen und jeder weiß das und wird um jeden Preis versuchen, seinen persönlichen status quo in Sachen Arbeitsplatz beizubehalten oder sogar zu sichern. Dieser Zustände haben z.B. zu dem geführt, was heute unter "Burn-Out" bekannt ist.

Die Menschen haben Angst, ihre Anstellung zu verlieren und nach einem Jahr H4 beziehen zu müssen und dann Status und Selbstbewusstsein zu verlieren. Diese Angst ist in Akademikerkreisen sicher nícht so verbreitet, wie in denen "einfacher" Handwerker, Verkäufer, Friseure usw., aber es sind eben genau die "Eliten" mit festen Jobs, die den Arbeitslosen dann "Mitnahmementalität" und "Schmarozertum" vorwerfen. Das erzeugt ein Gefühl der Minderwertigkeit bei den Beziehern von H4, von denen sicher die meisten versuchen, ihren status quo zu beenden. Nur scheitert das am deutschen Arbeitsmarkt, der "Brüche" im Lebenslauf nicht verzeiht und von Arbeitnehmern (nicht ewta "Mitarbeiter"...) die Flexibilität verlangt, derer er selbst nicht fähig ist.

Das ist objektiv betrachtet kein Erfolgsmodell, dass in andere Staaten exportiert werden sollte, zumal es die sozialen Sicherungssysteme scheitern lassen wird, denn wo kein oder wenig Lohn, da keine Abgaben für Arbeitslosenversicherung, Pflege und Rente.

[Walther Döring]

Aus dieser Dame spricht die sozialistische Internationale. Dass die natürlich den fleißig erarbeiteten Wohlstand der Deutschen unter anderen vornehmlich sozialistischen Freunden verteilen möchten ist ja toll, kommt hier aber gar nicht gut an.

Die Sozialdemokratie arbeitet also mal wieder daran, garantiert _NICHT_ gewählt zu werden. Mutti wird Euch so richtig einheizen mit folgenden Slogans:

SPD = Eurobonds = Zwangsanleihe für Häuslebauer

Das war's dann für die Sozen.

[HerrSausLB]

Sicherlich hat aus sicht der Wirtschaft Harz4 dazu beigetragen das hier billiger Produziert werden kann.

Is ja logisch, wenn ich hier in Deutschland billig produzieren kann und gleichzeitig aber hoch qualifizierte Arbeitskräfte bekomme, warum soll ich dann wo anderst hin gehen.

Laut Hans-Werner Sinn (dem Präsident vom IFO-Institut) sind unsere Exporte die Importe der anderen Länder. Klingt irgendwie logisch. Dadurch das wir so viel in die EU Exportieren, Länder wie Grichenland unterm strich mehr Importiert als Exportiert sind diese Länder auch finanziell gesehn im Minus, daher auch die Schulden. Wenn nun aber die anderen Länder mehr produzieren und damit wirtschaftlich erstärken, dann müssen diese auch weniger aus Deutschland Importieren.

Somit kann man schlussfolgern, das wenn andere Staaten ein Harz4 einführen dann ist es gut möglich das diese im Laufe der Zeit wieder besser da stehen und einen ähnlichen Weg wie Deutschland gehen, aber Deutschland dadurch wieder im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten wieder schlechter wird. Somit wäre damit auch die nächste Runde im Sozialabbau vorprogramiert.

[Fisch]

Ich wundere mich seit Jahren über die immer wiederkehrende Argumentation, dass nicht gerecht sei, wenn Menschen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ebenso wie alle anderen erst ALG I und danach ALG II bekommen. Sollen umgekehrt etwa diejenigen, die nicht so lange eingezahlt haben (und möglicherweise gar nicht die Chance dazu hatten, wie etwa junge, alleinerziehende Mütter) weniger Unterstützung bekommen? Ist es nicht vielmehr ein Zeichen von Solidarität, dass alle Betroffenen gleich viel Geld bekommen? Ich bitte um Antworten!

[Karl Sonnenschein]

@Dave

"Die Rente mit 67 muss europaweit eingeführt werden,"

Klar, damit die Versicherungskonzerne noch mehr absahnen, nach dem Motto, laenger arbeiten und frueher sterben, das erhoeht die Rendite.

@Tom

"Ein konsequenter Kurs in Richtung freie Menschen und freie Märkte hilft."

Ihr freie Marktschreier seid ja die Ersten die nach dem Rettungsring des Staates rufen sobald ihr nicht mehr weiter koennt. 2008 und Fukushima gut verschlafen?

@Ursula Engelen-Kefer

Guter Artikel, frage mich nur wie sich das mit der SPD vertraegt. Vielleicht sind sie ja schon auf dem Weg zur Linken.

[Gerd]

dave, ich überlege gerade, aus welchem Parteiprogramm du das mit einigen Abänderungen abgeschrieben hast....

meine Güte...wenn ich lese "Wirtschaftswachstum"...wohin soll die Wirtschaft wachsen und vorallem wer soll es kaufen? Der Scheiße Kapitalismus hat ausgedient, er ist fertig, Ende Gelände. Nix mehr mit Wachstum und bis zur Grubenfahrt malochen. Halt eine Rede vorm Arbeitgeberverband oder der INSM, da kannst dir des Beifalls sicher sein.

[na kami]

Sehr geehrte Frau Engelen-Kefer,

vielen Dank dafür, dass Sie laut und eloquent gegen den Unsinn des "deutschen Sozialabbaumodells für alle" anschreiben!

Leider scheinen die Implikationen dieser Kritik ja noch nicht so ganz angekommen zu sein bei vielen, siehe die Mitkommentatoren Tom und Dave:

lustig, @Tom, dass Sie der Autorin ideologische Verblendung vorwerfen und dabei selbst so gänzlich unkritisch vom neoliberalen Dogma durchdrungen sind. Ihre Kommentare zeigen sehr schön einen ganz zentralen Denkfehler dieser Ideologie:

Deutschland steht nicht zuletzt deshalb so "gut" da - und ich schreibe dies hier in Anfrührungsstrichen, da es einem Großteil der Deutschen immer schlechter geht - weil unsere Wirtschaft derzeit auf einem eklatanten Exportüberschuss aufbaut. Wenn sich dies alle anderen zum Vorbild nehmen würden: bitte, wer soll den ganzen Krempel denn dann noch IMPORTIEREN und konsumieren? (IN D selbst tut es schon kaum jemand mehr, da sich dank H-IV und Dauersparens immer weniger das Konsumieren leisten können. Werfen Sie doch mal einen kleinen Blick auf die Entwicklung unserer Binnennachfrage im letzten Jahrzehnt!)

Ermöglicht wurde dieser Exportüberschuss nicht zuletzt dank der von der Autorin genannanten Faktoren wie beständig stagnierenden Reallöhne in D, wachsender Präkarisierung, 400€-Jobs etc., die den Standortfaktor D so wunderbar "konkurrenzfähig" machen. Wie, glauben Sie denn, ist es um diese "Konkurrenzfähigkeit" bestellt, wenn alle anderen auch nach deutschem Vorbild mit Sparen, Lohndumping und Sozialabbau anfangen? Und bis wohin wollen Sie diese Spirale noch in gegenseitiger Sparkonkurrenz nach unten schrauben?

Das heißt nun nicht, dass nicht einige Länder, D eingeschlossen, so einiges ändern und verbessern müssten (Korruptionsabbau, Bildungsausbau, Verteilungsgerechtigkeit, Bankenregulierung,...). Eine beständig vergrößerte Schere zwischen Profiteuren und Präkarisierten ist aber angesichts der oben genannten Gründe wohl kaum eine ernstzunehmende Lösung.

Manchmal hilft es doch sehr, über das Ende der eigenen Nasenspitze hinaus weiter zu denken...

[dana]

Ein sehr guter und richtiger Kommentar, es ist wichtig, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt und die unrichtigen Darstellungen gerade gerückt werden.

Wer denkt, dass ein schlecht bezahlter Job besser sei als gar keiner, soll erst mal selbst für 6,50 Euro brutto arbeiten gehen, dann wird er sicher eine andere Haltung dazu einnehmen.

Viele aktuelle Arbeits-Verträge sind schlicht und ergreifend sittenwidrig, teilweise sogar mit Einverständnis der Gewerkschaften. Wie konnte es dazu kommen?

Das Gemeine bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen liegt ja darin, dass einem vielleicht sogar "10 Euro pro Stunde brutto" (was an sich schon ein Hohn ist) geboten werden, die unbezahlten Überstunden, mit sozialem Druck abgepreßt, den Lohn aber wieder unter den "Mindestlohn" drücken.

Oder Leiharbeitsverträge: Der eh schon geringe Lohn wird nicht komplett ausbezahlt, weil der Vermittler Gegenrechnungen durch Minus-Arbeitszeitkonten aufmacht.

Wieso klopft niemand solchen Abzockern auf die Finger?

Hoffen wir, dass der Protest gegen Unfairness nicht nur in Griechenland oder Spanien, sondern auch in Deutschland weiter gehen wird.

[Christian]

@ Tom

Der "konsequente Kurs der Liberalen in die Freiheit" ist mitunter daran Schuld, dass dort heute das Bildungssystem (besonders was die Berufsausbildung angeht) kurz vor dem Zusammenbruch steht. Wir werden auf den Inseln geradezu wegen unseres dualen Systems und, man mag es nicht für möglich halten, der Dreiteilung der Schulen beneidet. Und Großbritannien musste damals nicht gegen eine Weltwirtschaftskrise und eine konsequente Flucht von Produktionsstätten und Kapital anrennen.

Glaubwürdigen Untersuchungen nach wurde auf Schwarzkonten in Offshore-Banken von den Vermögenden ein Betrag versteckt, der sich in der Größenordnung des BIP der USA und Japans bewegt. Anstatt durch Löhne und Investitionen für Wohlstand zu sorgen, wird es gnadenlos an der Börse verzockt. Das ist auch eine Konbsequenz des "Weges in de Freiheit". Komischerweise nutzen ihn zumeist Reiche und Superreiche. Also spar Dir die Erklärungen für die nächste Versammlung der JuLis. Die sind ökonomisch so unterbvelichtet, dass Du dort noch glatt zum Star wirst.

[Thomas Fluhr]

Träum weiter Dave.

Hartz IV ist Staatsterror, das Ziel: alles Geld denen, die schon genug haben.

Ansonsten Strafe: Bulette mitnehmen - Kündigung, Getränkebon eingelöst - Entlassung, Millionen verzocken - Boni ... Wer soll da noch an irgend eine Gerechtigkeit glauben. Deutschland geht's gut! den Deutschen geht's immer schlechter.

[aboe]

Frau Engelen Kefer hat scheinbar nicht ganz verstanden, warum die Agenda-Politik so gefeiert wird: Deutschland hat es geschafft, umfangreiche Strukturreformen umzusetzen. Damit wurden alte Defizite beseitigt, aber auch neue geschaffen. Das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber gelungen.

Und genau darum geht es auch in anderen europäischen Ländern. Nicht die Frage, ob man für die Überwindung der Krise mehr oder weniger Geld ausgibt, steht im Vordergrund. Entscheidend ist, wofür man Geld ausgibt. Und wofür nicht. Das hat Frau Engelne Kefer möglicherweise nicht ganz begriffen

Spanien beispielsweise hat durch seine hohe Arbeitslosigkeit weniger Steuereinnhmen und mehr Arbeitslosenausgaben. Wenn man mit einer Strukturreform das Land attraktiv für (ausländische) Unternehmen machen würde, dann hätten mehr Leute Arbeit. Es gäbe mehr Steuereinnahmen und weniger Arbeitlosenkosten. Der Staat könnte sich wieder selbst tragen.

Attraktiv könnte das Land beispielsweise durch eine Lockerung des Kündigungsschutz werden. Unternehmen können ihre Mitarbeiter damit schneller feuern. Aber sie könnten sie mit geringerem Risiko auch einstellen. Und das wäre im Moment sehr hilfreich.

Alte Defzite zu beheben, generiert nun mal in der Regel neue Dfizite. Abr man kann den Keks eben nicht gleichzeitig essen und behalten.

[HamburgerX]

Der Artikel enhält mehrere Fehler:

1. Die Nettolöhne sind sicher nicht gefallen. Gemeint sind offenbar inflationsbereinigte Nettolöhne. Das ist aber etwas völlig anderes. Die Einkommen sind in Deutschland zweistellig gewachsen. Das real verfügbare hat wiederum auch unter Steuererhöhungen gelitten (Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Wegfall von Vergünstigungen usw., Schröder hatte teilweise gegenfinanziert!)

2. Im Gegensatz zu Griechenland sind die deutschen Unternehmen gleichzeitig produktiver geworden. Daher sind die Lohnstückkosten in Griechenland z.B. um 50% gestiegen, in Deutschland um gut 2%. Die Konkurrenzunterschiede habe nicht nur mit Einkommen zu tun.

3. Wir konkurrieren mit China, USA, Indien. Das sind die Megamärkte, nicht Griechenland. Und das sind keine Länder, die in sozialistischer Manier Einkommen nach oben pushen. Deutschlands Weg war daher offenkundig richtig, und der griechische offenkundig falsch.

4. Eine simple Betrachtung zeigt die ganze Verzerrung des Artikeltenors: Solange es auch in Deutschland Millionen Arbeitslose gibt, haben wir weiter das vorrangige Problem, dass zu wenig Arbeitsplätze seitens der Unternehmen nachgefragt werden. Die Nachfrage muss also erhöht werden, d.h. die Erschaffung von Arbeitsplätzen muss attraktiver werden, neue Geschäftsmodelle finanzierbar - künstlich angeschobene Lohnerhöhungen sind diesem Ziel sicherlich nicht förderlich. Mal was von Angebot und Nachfrage gehört? Gilt auch für das Bezahlen von Arbeitnehmern. Und ohne Exporterfolge kann das rohstoffarme Deutschland einpacken. Dafür ist auch Bildung, Technologie nötig, und in Bildung und Technologie investiert Deutschland auch mehr als die Südländer.

[Öko Fritz]

Arbeit für alle...

Wachstum...

Alles "Quatsch":

Wir haben in verschiedenen Stufen wie Industriealisierung und Elektronik (IT) eine Menge an körperlicher und geisteriger Arbeit an "Geräte" erfolgreich delegiert. D.h. menschliche Arbeit wurde ersetzt. - Im Grunde ist das auch gut so!

Leider mit den falschen Konsequenzen oder Ergebnissen:

Wenn menschliche Arbeit nicht mehr erfordelrich ist, solltne wir doch froh sein und eine höhere Lebensqualität haben.

Das ist aber nicht der Fall, denn die "Geräte" gehören" wenigen Unternehmern, die die Ressourcen "Geräte"/Arbeitskraft" und Rohstoffe beherrschen (bzw. ausbeuten) ohne, dass der Geminheit ein Vorteil entsteht.

Ergo:

Grundeinkommen fü nach (Siehe Werner Götz) und andere.

Es ist finanzierbar!

Wir müssen keine "Rettungsschirme" für Länder haben, die letzlich nur Banken" zugute kommen!

www.unternimm-die-zukunft.de

[Willi Waidelich]

Das ist ja interessant Frau Engelen -Kefer kritiesirt genau die Polik Lohndumping sozilabbau durch Hartz4 und Agenda 2010 die sie als Spd Mitglied im Vorstand und stellvertretene Vorsitzende des DGB mitgetragen hat.

[Hafize]

Wer arbeitet und eine Familie hat, der landet schnell bei Hartz-IV. Das wäre ja ansich gut, weil dadurch Armut verhindert wird, also niedrige Löhne, oder Einstiegslöhne gemildert werden. Praktisch muss ein solcher Arbeitnehmer mindestens ein oder zwei Mal ins Jobcenter und sich dort hin- und herstreiten, welche Gelder jetzt zurückzuzahlen sind und welche nicht.

Da Hartz-IV extrem knapp berechnet wird und das Zuflussprinzip gitl, andererseits vorgeschoßen wird, nervt dieses System mehr, als es nützt.

Kein Wunder, dass es einen Run auf 400-EURO-Jobs gibt, denn besser ein paar Stunden im Monat zusätzlich schuften, als sich mit Bürokraten herumzuärgern. Für mich ist Hartz-IV einfach nur eine ABM für überschüssige Menschen aus dem öffentlichen Dienst. Selbst bei 5 Prozent Wachstum würden heute immer noch etliche in den Jobcentern herumsitzen und Arbeitslose herunterputzen. Von Vermittlung und Qualifizierung kann doch nicht die Rede sein.

[Sören]

Ich denke, dass eine „Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, falsch ist, und auf keinen Fall als Modell für den Rest Europas dienen sollte. Dies führt genau zu dem, was in dem Kommentar beschrieben wurde, eine Spaltung der Gesellschaft, die am Ende Niemanden nützen wird. Stattdessen sollte man das europäische Sozialmodell nicht auf dem Altar der Globalisierung opfern, sondern es ausbauen und verteidigen.

Wer ausgerechnet Großbritannien als Beispiel nennt, kann sich schon länger nicht mit dem Land beschäftigt haben: Eine höhere Arbeitslosigkeit als bspw. in Deutschland, davon 1 Million junger Menschen. Eine dramatisch gespaltene Gesellschaft, die zu Perspektiv- und Chancenlosigkeit führt. Im letzten Sommer gab es auch aus diesem Grund heftige Unruhen. Ein Gesundheitsdienst, der chronisch vor dem Kollaps steht und Rentner, die im Winter vom Staat Zuschüsse bekommen müssen, um überhaupt ihre Wohnung heizen zu können. Und ab Freitag kann die ganze Welt die verrottete Infrastruktur Londons bewundern.

Die Antwort auf die Krise muss mehr Solidarität sein, ein Ende des Denkens in nationalstaatlichen Grenzen, die Einführung von Euro-Bonds, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr einzelne Staaten attackieren können, und eine echte europäische Regierung, die sich um die Themen kümmert, die für die alten Nationalstaaten längst zu groß geworden sind (bspw. Wirtschaftspolitik, Finanzmarktregulierung und Bankenaufsicht, aber auch Energie, Klimaschutz und Außenpolitik).

[Detlev]

Die Richtung von der Kommentatorin Ursula Engelen-Käfer ist richtig. Allerdings würde ich an Ihrer Stelle auch deutlich schreiben: Hartz-IV ist nicht nur kontraproduktiv, sondern es gehört ersetzt durch ein anderes System.

Aus heutiger Perspektive schafft Hartz-IV Niedriglöhne, qualifiziert gar nicht, z.B. für die Jahre, wo Arbeitskräfte gebraucht werden, lässt Menschen arg verarmen (häufig auch in Kombination mit Schulden) und erzeugt eine gespaltene Gesellschaft.

Gut finde ich, dass Engelen-Käfer hier nicht ein Lobeslied auf einen Mindestlohn anstimmt, wenn der nur als Krücke mit zahlreichen Bruchstellen daher kommt.

A b e r der DGB muss auch mal wach und durchgerüttelt werden. Mit ein paar Forderungen lässt sich Hartz-IV nicht wieder sanieren. Auch gesellschaftliche Verhältnisse haben sich breit gemacht, die wirklich darauf hinauslaufen Menschen nur nach Vermögen zu sortieren. Viele Menschen, die fleißig und engagiert sind, erhalten in Deutschland momentan keine Chance auf ein faires Entgelt oder Teilhabe - krankhafte Spekulanten sorgen zudem dafür, dass Wohneigentum in vielen Städten für Normalverdiener ausgeschloßen ist. Und noch irrer: Sie könnten in 20 Gewerkschaften Mitglied und aktiv sein, ihre Verhältnisse am Arbeitsplätze können sie nicht verändern oder verbessern, weil das längst durch Gesetze geschehen ist. Eine Firma darf heute legal auslagern und Menschen mit Jobcentern-Aufstockung einstellen. Das wird überall gemacht und probiert, wo es geht.

Das Gesetze muss man ändern, sonst kassiert man eine gespaltene Gesellschaft, Armut, Chaos auf dem Arbeitsmarkt und in zehn Jahren noch Millionen von RenternInnen, die im Müll wühlen, versuchen klaprig jeden miesen Job zu machen und dennoch arm sind, sich wahrscheinlich einige Medikamente nicht mehr leisten können.

Das Ganze sieht dann auch noch so aus, dass viele Stellen in Pfelegeberufen gar nicht besetzt werden, so dass viele arme alte Menschen monatelang auf Hilfe warten, auf die sie gesetzlichen Anspruch haben. Parallel sitzen die Millionäre und Gutverdiener aber in anderen Ländern und leben von ihren Vermögen, weil die jahrzehntelang nicht korrekt besteuert wurden, genauso wie Erbschaften, die auch fast nie voll beim Finanzamt berechnet werden, sondern meist mit jahrelangen Schenkungsarien in Sicherheit gebracht werden.

Was so eine Lebenskultur mit der gesamten Gesellschaft anrichtet, entwickelt sich gerade und schon nach 7 Jahren Hartz ist die Bilanz durch die Bank negativ. Selbst SPD-Funktionäre sagen das, meist aber nicht offziell, aber auf Parteitagen hört man dann, dass Leute im Jobcenter landen, aber nie wieder da raus kommen usw.

[jan]

Tun Sie doch was gegen die Seeheimer und deren Taschenträger in Ihrer Partei, Frau Engelen-Kefer, damit wäre schon viel erreicht und die SPD wieder wählbar.

Denn kein verstädniger Europäer möchte Tea-Party-Zustände haben, weder geistig noch politisch.

[Der Heinz]

Frau Engelen-Kefer schreibt für die taz? Ich bin sehr enttäuscht.

@dave:

niedrige oder sogar Niedrigstlöhne führen aber dazu, dass immer weniger Geld in unsere sozialen Sicherungssysteme fließt und das wird schlimme Folgen haben. Die heutige, fette Rentner-Generation wird die letzte ihrer Art sein und sie sollte sich dafür Bedanken, dass wir für ihren Vorruhestand blechen, damit sie sich schön ihre Fetten Autos leisten und Geld für Kaffeefahrten, Weltreisen und Aktien ausgeben kann.

Dass "Die Deutschen" irgendwas begriffen haben, halte ich für ein Gerücht, denn das Abschneiden der FDP bei der letzten Wahl, ist logisch nicht mehr zu erklären. Der Deutsche hat es gern, wenn er sich in Sicherheit wiegen kann, der status quo erhalten bleibt und es einen Schuldigen für alles schlechte gibt. Wir sind eben die Kinder unserer Geschichte.

Das zeigen auch ihre letzten zwei Sätze. "Deutschland, Deutschland über alles", scheint deutlich durch.

[BeobachterHH]

@von dave

"aber ein schlecht bezahlter Job ist besser als kein Job"

Hä, wie bitte? Das ist ja ein ganz erbärmliches Denken. Da wird "Arbeit" als etwas Anzustrebendes ontologisiert. Was kommt als nächste Überlegung`Einrichtung von Arbeitslagern...? Selbst die Philosophen in der Antiken wusstens chon, dass der Sinn des Lebens Muße und Kultur und ein schönes Leben sind - und nicht Arbeit. Die überließ man lieber den Haussklaven, die den Reichen zu Dienste sein sollten und für den Wohlstand sorgen sollten.

@von Tom

"Doch ist: z.B. Großbritannien in den 80ern. Ein konsequenter Kurs in Richtung freie Menschen und freie Märkte hilft."

Wie bitte? In England sind diese "freien Menschen" oft mit Mitte 40 am Arbeitsmarkt schon überflüssig und können zwangsweise in ihre hart erarbeitete, prekäre Rente gehen. Fast 25% des BIP bestehen in England aus rein spekulativen Finanzgeschäften. Die Bergarbeiterstreiks wurden unter Thatcher durch das Herrschaftssystem niedergeschlagen, anstatt auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen usw. Das soll Freiheit sein??? Schönen Dank auch...

[xonra]

Mitglieder der SPD dürfen heute - nach der Erkenntnis, dass HartzIV kein Model für Europa ist - ruhig einen Schritt weiter gehen und sich endlich für ein bedingungslose Grundeinkommen einsetzen. Was bringt ein Mindestlohn wenn man keine Jobs angeboten bekommt.

[Tim]

@Tom: Sie machen Witze, oder? Ein besseres Beispiel ist Ihnen nicht eingefallen?

[Sven Pakkala]

Sie mag wohl recht haben, sollte aber als SPD Mitglied in den Spiegel schauen. Von wem stammt die Agenda 2010?

[Reinhold Schramm]

Die deutsche BDA-Bourgeoisie organisiert "Hartz IV jetzt für alle"!

Der BDA - Unternehmerverband in seinen "Strategien zum Auffinden ausländischer Fachkräfte", Stand: Juli 2012.

"Für Unternehmen, die gezielt nach ausländischen Fachkräften suchen und eine Willkommenskultur nachhaltig etablieren möchten, ist es hilfreich {...} In vielen Regionen und Landkreisen gibt es bereits Initiativen, um den jeweiligen regionalen Wirtschaftsstandort für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. {...} Eine Möglichkeit, wie der interreligiöse Dialog im Unternehmen gefördert werden kann, ist das gemeinsame Begehen eines ,Abrahamtags'. Da Abraham im Judentum, Christentum und Islam gleichermaßen ein Glaubensvorbild ist {...} Gleichzeitig sollten Unternehmen im Blick behalten, dass die gewählten Maßnahmen nicht die Ausgewogenheit und das Gleichgewicht im Unternehmen stören."

Das AGG "erlaubt zwar sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlungen unter den Mitarbeitern, jedoch sollte die Förderung neuer Arbeitnehmer nicht zur Unzufriedenheit der Stammbelegschaften führen." (Vgl. BDA - "Strategien ..."

Bisher gibt es nur vom DGB: "Jammern über Fachkräftemangel ist unglaubwürdig", "1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss", "Dumpinglöhne nein" etc. - und u. a. eine "Studie zur Beschäftigungssituation Älterer". -

Hier auch die Feststellung: unter den 65 Jährigen befinden sich nur noch 10 % in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit - und der große Rest muss vor erreichen der gesetzlichen Alterrente mit erheblichen Rentenkürzungen rechnen.

Anmerkung: Selbst wenn in 10 Jahren 20-30 Prozent die Altersrente mit 65. erreichen, werden immerhin noch mehr als 70 Prozent keine vollwertige gesetzliche Altersrente bekommen; auch die heute jüngeren Lohnabhängigen - die werktätige Bevölkerungsmehrheit! (Merke: "Rente mit 67"?)

Die große Mehrheit der differenziert lohn- und gehaltsabhängigen Bevölkerung wird in Zukunft eine Altersrente entsprechend der gesetzlichen Grundsicherung bzw. dem Hartz-IV-Strafvollzug (analog Sozialhilfe) erhalten! -

Diese ungeschminkte Wahrheit sollte auch hiermit angesprochen werden.

[yberg]

die mär vom kranken mann in europa,dem mit der lieberalisierung der finanzmärkte,hartz 4,steuererleichterung,geschenke für unternehmen,kapitalgeber und finanzjongleure und leiharbeit geholfen wurde ist schlicht bullshit.

heute ham wah die kranken männer und frauen in überzahl gegenüber früher,denen durch die reformen die lebensgrundlage geklaut wurde,weil ihre ein- und auskommen in form von geschenken nach oben verteilt wurden.

eine ganz traurige rolle spielten dabei die abgeordneten,die den gewerkschaften nahestehen,deren abstimmungsverhalten von millionenabsahnern wie HUBER,SOMMER und CO vorgegeben wurde.

die dame sollte mal in ihrem eigenen laden DGB aufräumen,bevor sie mit ratschlägen um sich wirft

[PaulZumse]

Das die anderen "Länder" auf Deutschland schauen, ist klar. Fast Vollbeschäftigung. Hoffentlich ist den Bürgern dort auch klar, das das reinste Lüge und Propaganda unserer bürgerfeindlichen Politik ist. Die Statistiken sind so erstellt, dass das dabei rauskommen musste. In Wirklichkeit haben wir bestimmt 20 Millionen Bürger, die gerne einen Job überhaupt oder einen festen seriösen Job bzw. ein Einkommen hätten von dem sie auch akzeptabel leben könnten. Kein halbwegs aufmerksamer und intelligenter Mensch glaubt diese Lügen noch. Schröder, Hartz-4 und die CDU/FDP Regierung zusammen mit den Großkonzernen heute fahren unserern Staat voll an die Wand. Jobs gibt es doch immer weniger. Nur noch Firmenschließungen und Jobabbau. Nur Ausbeutertätigkeiten für einen Hungerlohn und unter miesesten Bedingungen und ohne Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit gibt es imm er mehr. Uns sollte nicht mehr die offizielle Arbeitslosenquote , die nur noch die Leute mit ALG1 (Arbeitslosengeld im ersten Jahr) beinhaltet, interessieren, sondern die Masse der niedrigen Einkommen, die keinen der BRD angemessenen Lebenstandard ermöglichen. Die Regierung verstößt mit ihrer Politik massiv den Vorgaben im Grundgesetzt. Wir sollten auf die Länder schauen, die in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens gehen. Wir müssen den Leuten ein vernünftiges Einkommen bieten und unseren Fokus von den Jobs abwenden, die es immer weniger geben wird. Ohne angemessenes Einkommen wird der Endkonsum immer weiter einbrechen und die Spirale sich fortsetzen. Aber Hauptsache aber die Großkonzerne können global gesehen ihren Umsatzt und Milliardengewinn weiter extrem steigern. Das hat aber auch seine Grenzen und dann bricht alles zusammen. Wollen wir ein Europa als Staatenverbund schaffen, in dem die normalen Bürger als mittelose Sklavebn von extrem reichen Konzernen und Milliardären drangsaliert und ausgebeutet werden und am Existenzminimum leben.

[aurorua]

Die europaweite Vergrösserung der Einkommensschere ist ja auch das Ziel der Reichen und Superreichen. Dies gelingt ja auch vortrefflich mithilfe von Banken, Schattenbanken und Versicherungen, denen unsere Politiker -mangels Mut, Rückgrat und Kompetenz- ahnungslos und willenlos hörig sind.

Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind gewissermaßen Versuchsfelder um auszuloten wie weit man gehen kann. Bisher funktioniert es ja wunderbar, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Suppenküchen, demnächst Lebensmittelgutscheine, bisher alles machbar.

Gelegentliche Massendemonstrationen werden ignoriert und niedergeknüppelt. Für diejenigen die den Hals nicht voll bekommen ideale Bedingungen noch mehr Reichtum zu horten.

Die wenigen politisch linken Bewegungen in Deutschland und Europa werden von den Medien flächendeckend diffamiert und als die rote Gefahr ins Abseits gedrängt, denn leider hängen auch die meisten Medien am Tropf der Reichen und Superreichen. Allein ohne Werbeschaltungen würde doch kaum noch ein Sender oder eine Zeitschrift existieren können. Die öffentlich rechtlichen werden zwar zwangsweise vom Konsumenten finanziert, aber sind in der Hand von Politikern die wiederum als Lobbyistenknechte und Handlanger des Kapitals fungieren.

Für die welche mit ihrer Hände Arbeit, meist zu Hungerlöhnen, das Ganze am laufen halten insgesamt jämmerliche Aussichten.

[Ullrich F.J. Mies]

"Mit den Hartz-Reformen ist in der Bundesrepublik 2002/2003 ein gravierender Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet worden."

Beste Frau Engelen-Kefer,

der "gravierende Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik (ist nicht U:M.) eingeleitet worden", der Paradimenwechsel wurde von Ihrer Partei im Verbund mit den Grünen unter der Regentschaft eines gewissen Herrn Schröder eingeleitet!

Was man/frau doch mit der deutschen Sprache nicht alles anstellen kann: In Passivkonstruktionen lassen sich Verantwortlichkeiten vortrefflich verstecken.

[Resi Gniert]

Ich möchte mal kurz meine Situation schildern:

Ich wohne im Osten der Republik, in einer sog. Landeshauptstadt sogar.

Seit einiger Zeit bin ich erwerbslos und sehe mich nach Arbeit um.

Es stimmt, es gibt viel Arbeit auf dem Markt, jedoch ist die Bezahlung richtig mies. Für eine Stelle, für die man Realschule + Ausbildung haben muss, muss man Löhne in Höhe von 1000-1200 Euro BRUTTO hinnehmen.

Und diese Arbeitgeber profitieren davon, dass es hier so viele Erwerbslose gibt, die vom Amt in solche Jobs gebracht werden.

Es kann nicht Sinn und Zweck der Regierung sein, Löhne zu subventionieren, und ich möchte hiermit jeden Aufforderen, wie ich solche Arbeitgeber abzulehnen.

Nur so werden wir irgendwann mal annähernd an Westniveau verdienen. Wehrt euch!

[jan]

Gar nichts wird sich ändern, bevor die SPD ihre neoliberale Geisterfahrt nicht als solche benennt und wieder ins Gleis kommt.

Wie wäre es denn, als ersten Schritt die Seeheimer kollektiv an die FDP abzugeben?

[Globetrotter]

Das Schlimme bei dem ganzen Gehartze ist die Behandlung der Antragsteller durch die Jobcenter. Was man da hört lässt an der bundesdeutschen Zivilisation zweifeln. Manche Jobcenter scheinen ganz gut zu funktionieren und bemühen sich. Aber gerade in reichen Regionen wie in Süddeutschland höre ich oft Klagen. Da werden Anträge beiseite gelegt und gewartet, bis die Bedürftigen reklamieren, am ersten des Monats, wenn kein Geld auf dem Konto ist. Oder es werden Jobangebote gemacht, für die die Bezieher von H4 in keiner Weise qualifiziert sind...........Die Angestellten der Jobcenter - meistens selbst aus der Arbeitslosigkeit kommend - scheinen überfordert zu sein und müssen sich von einer Vertragsverlängerung zu anderen hangeln.

Arbeitgeber wenden sich an die Jobcenter nur, wenn sie Handlanger oder Minderqualifizierte zum Dumpingpreis suchen. Oder für Tätigkeiten, die niemand machen will.

H4 ist kein Kompliment für die deutsche Obrigkeit. Die hat sich in den Dienst von neoliberalen Lobbys gestellt und scheint daher zuweilen gegen den Bürger zu arbeiten.

[dave]

Natürlich haben die Hartz-4 und Agenda 2010 Reformen prekäre Jobverhältnise geschaffen. Jedoch muss man sehen das durch sie auch viele Leute Arbeit gefunden haben, man kann natürlich darüber diskutieren, aber ein schlecht bezahlter Job ist besser als kein Job. Desweiteren schildern sie die "Problematik", dass Deutschland bei den Löhnen drückt, das ist wahr. Jedoch hat dieses Drücken uns in der Hinsicht einen Vorteil verschafft, den sich andere Länder zum. bsp. Irland durch niedrige Steuern verschaffen. Das jedoch große Massenproteste ausgeblieben sind spricht dafür, dass die Deutschen verstehen, dass niedriges Lohnwachstum zu sicheren Jobs führt, was den Deutschen scheinabr wichtiger ist. Ihr letzter Punkt ist richtig wir brauchen einen Marshall Plan! ABER er darf nicht, ähnlich wie die Entwicklungshilfe ausarten, er muss auf wenige Jahre begrenzt sein und soll nur dazu dienen Wirtchafskraft aufzubauen wo sie nicht vorhanden sind. Dazu jedoch sind auch Reformen un umgänglich und dazu ist es auch notwendig das der griechische Staat beamte feuert, zum einene Weil Beamte Bürkratie vermehren und zum Anderen weil Arbeitskräfte benötigt werden. Ein Marshallplan zu durchfütterung wuchernder und paternalistischer Sozialstaaten ist weder fininzierbar noch sinnvoll. Die Rente mit 67 muss europaweit eingeführt werden, die Arbeitszeit muss überall auf "reale" 40h steigen, die Steuern müssen überall gleich hoch und die Verwaltung gleich groß sein vorher ist die Idee einer Transferunion nur Verrat an zukünftigen Generationen und der Todesstoß für jedes vernünftige Wirtschaften.

[Tom]

Sie schreiben "Sich „am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen“ ist noch niemandem gelungen." Doch ist: z.B. Großbritannien in den 80ern. Ein konsequenter Kurs in Richtung freie Menschen und freie Märkte hilft. Aber genau das wollen sie aufgrund ihrer linken Ideologie nicht sehen.