Debatte Spardiktat: Schlimmer geht's nimmer

Neuwahlen helfen Griechenland nicht aus der Krise. Die einzige Lösung ist, bürgernahe und offene Entscheidungen zu treffen. Das kann nur das Europäische Parlament.

Innerhalb von nur ein paar Tagen, beschloss das Parlament in Athen eine noch härtere Sparpolitik – um im Gegenzug den zweiten milliardenschweren Kredit zur Schuldentilgung zu erhalten. Auch der Bundestag stimmte für das sogenannte zweite Hilfspaket, das die Lebensumstände der Griechen weiter verschlechtern wird.

Unterdessen haben zwei deutsche Minister den Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert und die Mehrheit der europäischen Politiker sind sich einig, dass mit all den Krediten und Sparmaßnahmen nur ein wenig Zeit gekauft werden kann – zur Lösung des griechischen Problems werden sie hingegen nicht beitragen.

Das Einzige, was bisher gelang, ist, die griechischen Schulden bei Investmentbanken und anderen Instituten in nationale Schulden beim Rest der EU-Mitgliedsstaaten und dem IWF umzuwandeln. Was sagt uns das über die Fähigkeit der EU, ein Problem (nicht) zu lösen, das gerade mal drei Prozent seiner Wirtschaft umfasst und seit zwei Jahren auf dem Tisch ist?

In Griechenland redet man jetzt vor allem über die Neuwahlen, die früher oder später kommen werden. Laut Umfragen hat die Mehrheit der griechischen Wähler „das alte politische System“ satt und keine der großen Parteien wird genügend Stimmen bekommen, um die Regierung allein zu stellen. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsbildung gering, da müssten vier Parteien zusammenfinden und das in einem Land, in dem bislang immer eine große Partei zu ihren Gunsten regiert hat.

Viele „Moderate“ fordern daher, die Wahlen aufzuschieben. Niemand, so ihr Argument, sollte in diesen heißen Monaten, Entscheidungen fällen, schon gar nicht, wenn das Wohl der gesamten Nation von ihnen abhängt. „Lasst uns die Regierung für weitere zwei Jahre behalten, bis sich die Situation etwas beruhigt hat“, sagen sie.

Die anderen bestehen auf Neuwahlen. Diese wären der einzige Weg, zumindest ein Minimum an demokratischer Legitimation zu erhalten, nachdem die gewählten wie nicht gewählten Entscheidungsträger sich als unfähig erwiesen haben, auch nur einen überzeugenden Plan für den Umgang mit der griechischen Tragödie zu entwickeln, geschweige denn diese abzuwenden.

Keine offenen, bürgernahen Entscheidungen

Theodore Kouvakas

hat 30 Jahre als Reporter und Redakteur für griechische Zeitungen und Magazine gearbeitet. Seit 2010 lebt er in Berlin und ist als freier Autor tätig.

Leider sieht es so aus, als ob die Entscheidungen jetzt in der Hitze des Gefechts getroffen werden müssen – und zwar ohne demokratische Legitimation. Damit aber steht nichts weniger als der Gründungsmythos der Europäischen Union zur Disposition.

Artikel 2 des Maastricht Vertrages (1992–93) besagt, dass „die Werte, auf die sich die Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte [sind] …“ Und Artikel 10 legt fest, dass die „Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht“ und „die Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen“ werden müssen.

Versuchen Sie mal, den Vertrag auf die Sparmaßnahmen anzuwenden, die jetzt den Griechen auferlegt werden und die Millionen in Armut, Angst und Verzweiflung getrieben haben.

Sie werden feststellen: Die Union schützt bei ihren Problemlösungen weder die Würde noch die Gleichheit der EU-Bürger. Stattdessen werden zentrale Entscheidungen in größtmöglicher Ferne von den Menschen und ihren Repräsentanten getroffen. Von diesem Europa hat niemand geträumt in Maastricht, damals vor 20 Jahren.

Preis für Glücksspiel der Eliten

Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Griechen haben sich selbst in diesen Schlamassel gebracht. Sie haben das korrupte, inkompetente System akzeptiert und sich zu Komplizen desselben gemacht. Griechische Politiker bewarben sich für die EU-Mitgliedschaft, obwohl das Land ökonomisch nicht reif war. Sie sind ein großes Risiko eingegangen, sie haben gezockt und sie haben das Spiel verloren.

Die Griechen zahlen nun den Preis für das Glücksspiel der Eliten, und noch Generationen nach ihnen werden dafür aufkommen müssen. Denn sie werden keine adäquate Ausbildung haben, kein staatliches Gesundheits- oder Sicherheitssystem, und trotzdem höhere Steuern zahlen als alle anderen vor ihnen. Griechenland hat die falschen Entscheidungen getroffen und muss nun die Folgen tragen.

Aber auch die EU hat die Griechen betrogen, mindestens so sehr wie die Griechen die Europäer. Als deutsche Geschäftsleute mit griechischen Ministern illegale Verträge über Milliarden von Euros abschlossen, sahen die gewählten Vertreter in Brüssel einfach zu, unfähig oder unwillig einzugreifen. Die öffentlichen Finanzen wurden nicht ausreichend kontrolliert, Fonds zur Strukturförderung und Anpassung wurden zweckentfremdet, das alles war „Business as usual“.

Bislang hat die EU also vor allem die Ungleichheit zwischen den EU-Bürgern verschärft. Auch davon haben wir vor zwanzig Jahren nicht geträumt, wirklich nicht.

Macht an Parlament übergeben

In den nächsten Wochen wird das griechische Parlament aller Voraussicht nach eine Einigung in Sachen Schuldenschnitt beschließen, die Bedingungen für einen weiteren Kredit aushandeln und die Regierung Papandreou wird Neuwahlen fordern. Das größte Problem dürfte die politische Instabilität darstellen, gewählt werden wird trotzdem.

Ohne eine handlungsfähige Regierung aber wird Griechenland nicht auf die Beine kommen. Es ist sinnlos, mit jemandem zu verhandeln, der nicht die Autorität besitzt, erzielte Einigungen auch durchzusetzen. Die einzige Institution mit dem demokratisch legitimierten Recht, Entscheidungen zu fällen, wird also das Europäische Parlament sein. Und vielleicht ist genau das die einzige Lösung: Die Macht wird an das Parlament übergeben, das von allen Europäern gewählt wurde.

Halten wir fest: Schlimmer als jetzt können die Dinge nicht werden. Wir haben zwei Jahre gebraucht, um über die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden, auch nur zu reden. Wie lange wird es dauern, bis wir uns damit auseinandersetzen, dass die EU ein riesiges Demokratiedefizit hat? / Aus dem Englischen übersetzt und bearbeitet von Ines Kappert

Comments

[Spekulatius macht Sinn]

Termin der Wahlen soll jetzt der 29.4. oder der 5.5. sein, in der Athener Medienlandschaft verdichten sich "Gerüchte", daß die Regierung die Wahlen viel später ansetzen wollte und nur auf Druck der Troika handelt, um den Zuwachs der linken Parteien zu stoppen,

[Wahlen Verbieten!]

Der ursprüngliche Termin der vorgezogenen Neuwahlen war der 19. Februar und seit wann werden Termine davon abhängig gemacht, welche perversen Forderungen Junker Merkel noch zu erfüllen wünschen?

Wäre stattdessen am 19. Februar gewählt worden, wäre dieses Terrorpaket und der Totalausverkauf Griechenlands verhindert worden.

Wer dementsprechend von einem weiteren Verschieben - sogar noch über den regulären Termin in 2013 hinaus! - der Wahlen faselt, sorgt im Prinzip nur dafür, daß immer weniger wählen werden.

Denn eins sollte man nicht vergessen:

Die Zulassungskriterien für neue Parteien wurden in letzten Jahren übelst verschärft.

Was passiert denn dann, wenn sich nur noch weit unter 50% durch Wahlen verarschen lassen wollen?

Was sagt denn dann die "Demokratie"?

Näse, Pech gehabt und selber schuld oder gibt sie sich dann geschlagen und gescheitert und beruft sie dann Volksversammlungen ein?

Wohl kaum!

Die einzigen, die jetzt Griechenland noch helfen könnten, wären Kuba und Venezuela, aber da sie sich nicht trauen werden, bleibt als einzige Alternative autonome und regionale Organisation und das Infragestellen des Staates an sich!

Denn, wenn die erlaubten Parteien etwas ändern würden, wären sie längst verboten.

Ein Blick zur KKE genügt: Sie kooperieren in der besetzten Stahlfabrik von Aspropyrgos als Pame mit Golden Dawn Neonazis und Syriza quatscht nach Straßenschlachten, Brandstiftungen und massivsten Plünderungen am 12.2.12 durch Zehntausende von vom Staat organisiert. Ganz abgesehen davon, daß derartige Parteien auch nicht davor scheuen mit ND zu koalieren...

[@"Griechenfresser"]

Was soll immer dieses eigenes Glückes Schmied Gesülze?

Die Asozialdemokraten der Pasok, die die genauen Defizitzahlen - genauso wie ND - bis nach den Wahlen im Herbst 2009 verschwiegen hatten, sind doch für extreme Wahlkampflügen (alle kriegen mehr Kohle. verschärftes Vermummungsgesetz wird zurückgefahren) gewählt worden, über 30% haben überhaupt nicht oder ungültig gewählt und ein Großteil der Leute, die heute auf den Straßen sind, durften damals noch nicht wählen: Jugendliche und Eingebürgerte.

Und wie soll denn der Bürger "wohlinformiert" sein, wenn die Medien a là Berlusconi irgendwelchen Baulöwen und Reedern gehören oder von Parteien kontrolliert werden? Zudem jeder 5. Arbeiter "selbstständig" war und wie die meisten anderen griechischen Arbeiter knechten muß, um mit dem Arsch an die Wand zu kommen und wenig Zeit hat.

Wie das funktioniert mit den wohlen Informationen, sieht man ja an der Schmierenkampagne deutscher Medien, deren Lügen über Griechen ja offensichtlich genauso unhinterfragt gefressen werden und Goebbels sehr gut gefallen hätten.

[Keynesianer]

http://www.sueddeutsche.de/politik/desastroese-bewertung-fuer-griechische-regierung-oecd-haelt-athen-fuer-reformunfaehig-1.1229388

[Karl Sonnenschein]

Doch, es kommt noch viel schlimmer!

Darum sehe ich es schon lange nicht mehr ein das zukuenftige Generationen den von uns gebauten Mist, von katastrophaler Umweltverschmutzung bis zu den Finanzen, ausbaden sollen, sei es in Griechenland oder sonstwo. Es ist zu hoffen das sich die Jugend unsere Gelassenheit und Untaetigkeit nicht laenger gefallen laesst.

Das es in der EU ein Demokratiedefizit gibt ist hinlaenglich bekannt. Zuallererst wuerde ich mich aber um das Demokratiedefizit in Griechenland kuemmern.

Wenn 30% der Waehler bewusst nicht zur Wahl gehen weil schlicht keine Partei waehlbar ist dann kann es auch nicht sein das diese Proteststimmen einfach unter den Teppich gekehrt werden und eine Partei mit 35% der absoluten Stimmen die Regierung stellt. Das ist doch laecherlich und alles andere als ein Regierungsauftrag. Das mindeste waere ja schon mal eine Minderheitsregierung und das man die Parlamentssitze der fehlenden Stimmen nicht besetzt.

So oder so, anstatt des griechischen Zentralstaates mit seinem Klientel Parteien System und seinen Unwillen und seiner Unfaehigkeit zu Koalitionen wuensche ich mir mehr selbstverwaltete Gemeinden, Regionen und Laender die moeglichst autark vom Zentralstaat agieren.

Ein solches System duerfte auch der EU nicht schaden denn ganz offensichtlich ist diese mit ihren Aufgaben voellig ueberfordert.

[Griechenfresser]

"Die [N. N.] haben sich selbst in diesen Schlamassel gebracht. Sie haben das korrupte, inkompetente System akzeptiert und sich zu Komplizen desselben gemacht."

Das hab ich schon mal als Teil einer Definition von "Neo-Kolonialismus" gehört. Aber meint Herr Kouvakas damit nur die großen Profiteure in den Seilschaften der oberen Zehntausend - also Politiker, Unternehmer, Medienbosse - oder meint er damit auch die 99% des Restes aller Griechen: Krankenschwestern, Lehrer, Hausfrauen usw.? Lauter wohlinformierte Bürger, die natürlich ganz genau wissen, warum sie alle vier Jahre ihr Kreuzchen gerade hier oder dort machen? Und: warum nur denke ich gerade auch an einen ganz anderen Begriff - den der "Postdemokratie"?

Böse Pleitegriechen, alle selber schuld. Aber Herrn Kouvakas Satz könnte man ohne weiteres auch auf das heutige Deutschland anwenden - mit dem einzigen Unterschied, dass uns der große Crash erst noch bevorsteht.

[Geldreinpumpen]

Von Griechenland darf kein Sozialismus ausgehen!? Andere Länder werden folgen!? Ist das die Angst von Angela Merkel? Ist das die Angst des Kapitals? Hätte man die Taliban mit Geld gefüttert hätten sie Allah vergessen und man hätte eine Menge Leichen verhindert.Das Kapital versucht stets sein Geld zu retten, indem es andere, die keins haben dafür einspannt. "Der Krieg ist für die Reichen, die Arbeiter liefern die Leichen"!