Debatte Strompreise und Energiewende

Große Koalition gegen Verbraucher

Auch nach der Bund-Länder-Einigung werden private Stromkunden übermäßig zur Kasse gebeten – zum Nutzen von Industrie und Versorgern.

Ob Kohle, ob Windkraft: Die Kleinverbraucher zahlen drauf. Bild: dpa

Nach dem Gipfeltreffen von Bund und Ländern am Dienstag Abend steht fest: Der ganz große Angriff auf die Energiewende konnte offenbar zunächst abgewehrt werden. Den verrückten Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ausgerechnet den Ausbau der Windkraft an Land massiv zu bremsen, obwohl sie die billigste Form der umweltfreundlichen Energieerzeugung ist, konnten die Bundesländer mit geschlossenem Auftreten und guten Argumenten stoppen.

Keine Lösung zeichnet sich hingegen für ein anderes, grundlegendes Problem der Energiewende ab: Ihre Kosten werden weiterhin massiv übertrieben und extrem ungerecht verteilt. Ob Union, SPD oder Grüne: Politiker aller anwesenden Parteien hielten bei der Vorstellung des erreichten Kompromisses daran fest, dass die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz benannte EEG-Umlage in Zukunft möglichst nicht weiter steigen solle. Sie macht mit 6,2 Cent pro Kilowattstunde derzeit fast ein Viertel des Strompreises von Privatleuten aus.

Als Preisschild für die Energiewende taugt diese Zahl, die jeder Stromkunde auf seiner Rechnung findet, aber schon lange nicht mehr. Berechnet wird die EEG-Umlage, indem die höheren Vergütungen, die Ökostromproduzenten im Vergleich zum Durchschnittspreis an der Strombörse bekommen, auf die Stromkunden umgelegt werden. Doch tatsächlich ist die Umlage in den letzten Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen wie die realen Zahlungen für den Ökostrom.

Diese Entwicklung hat vor allem zwei Gründe: Zum einen werden die Kosten der Energiewende auf immer weniger Verbraucher umgelegt, weil in jedem Jahr mehr Industriebetriebe von der EEG-Umlage ausgenommen werden. Zum anderen sinken die Börsenstrompreise, die der Vergleichsmaßstab bei der Berechnung der Ökostrom-Umlage sind, seit Jahren. Obwohl die Energiewende den Strom billiger macht, scheinen ihre Kosten dadurch immer höher.

Übertriebene Privilegien

Beide Probleme ließen sich leicht lösen. Vor der Bundestagswahl schien es bereits breiter Konsens zu sein, dass die Privilegien vieler Industriebetrieben beim Strompreis völlig übertrieben sind. Praktisch alle Parteien wollten die Ausnahmen einschränken und nur jene Firmen von der EEG-Umlage befreien, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.

Und selbst für diese Unternehmen macht eine Befreiung nur teilweise Sinn. Zumindest in dem Umfang, in dem der Börsenpreis aufgrund der Energiewende gesunken ist, könnten auch wettbewerbs- und energieintensive Betriebe an den Ökostromkosten beteiligt werden, ohne dass ihnen irgendein Nachteil entstehen würde.

Doch davon ist seit der Bundestagswahl keine Rede mehr. Inzwischen wetteifern Union und SPD darum, wer der energieintensiven Industrie stärker entgegenkommt. Und auch Grüne wie Winfried Kretschmann mögen da nicht wirklich abseits stehen. Statt die Privilegien der Industrie einzuschränken, sollen sie nun womöglich sogar ausgeweitet werden.

Das Märchen von den Arbeitsplatzverlusten

Dafür gibt es keinerlei nachvollziehbaren Grund. Die deutsche Industrie steht im internationalen Wettbewerb hervorragend da, wie die jährlich steigenden Exportüberschüsse beweisen. Bei der energieintensiven Industrie, die von praktisch allen Abgaben und Umlagen befreit ist und nur den reinen Börsenstrompreis bezahlt, sind die Stromkosten in den letzten Jahren so stark gesunken, dass sich die europäischen Nachbarn bereits über den ungerechten Vorteil beschweren. Dass eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an den Energiewende-Kosten zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde, ist also ein Märchen, das von der Politik erstaunlich unkritisch weiterverbreitet wird.

Und selbst wenn höhere Strompreise einigen energieintensiven Unternehmen Probleme machen würden, ist keinesfalls gesagt, dass sich das auf Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt insgesamt negativ auswirken würde. Denn wenn die Strompreise für energieintensive Industrien subventioniert werden, werden diese zwar wettbewerbsfähiger, die Kosten dafür müssen jedoch andere tragen.

Zum einen die Verbraucher, deren Nachfrage nach anderen Produkten durch die höheren Ausgaben für Strom nachlässt, was wiederum an anderer Stelle zu Arbeitsplatzverlusten führen kann; zum anderen die nicht-privilegierte Industrie, deren Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der erhöhten Kosten sinkt, was ebenfalls Arbeitsplätze kosten kann. Weil die energieintensive Industrie meist nicht besonders arbeitsintensiv ist, können die subventionierten Energiepreise am Ende sogar das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich erreichen sollen: In anderen Bereichen gehen mehr Arbeitsplätze verloren, als durch die Subventionen in der energieintensiven Industrie gerettet werden.

Wucher-Preise bleiben möglich

Allein gelassen werden die Verbraucher auch weiterhin bei überhöhten Preisen ihrer Stromversorger. Vor allem jene Kunden, die – zum Beispiel wegen fehlender Bonität – noch nie den Anbieter gewechselt haben, zahlen in der Regel deutlich zu viel. Denn die sinkenden Börsenpreise, die in den letzten Jahren rund 3 Cent pro Kilowattstunde ausmachen, haben viele Anbieter nicht oder nur teilweise weiter gegeben. Allein dadurch zahlen die Kunden jedes Jahr mindestens 500 Millionen Euro zu viel.

Solche Wucher-Preise ließen sich leicht verhindern, indem die Strompreise wieder staatlich kontrolliert würden – wie es bis 2007 noch der Fall war. Im Wahlkampf hatte die SPD dies noch lautstark gefordert; doch inzwischen ist davon nichts mehr zu hören. Auch eine Ausschreibung, die die Grundversorgung jeder Region an den Anbieter überträgt, der sie am günstigsten sicherstellt, wäre eine Lösung.

Beides würde jedoch die Profite der Stromversorger deutlich schmälern Und zu denen gehören nicht nur die vier großen Energiekonzerne, sondern auch viele Stadtwerke, deren Schicksal den Sozialdemokraten so sehr am Herz liegt.

Nach gut 100 Tagen großer Koalition steht damit fest: Das Versprechen an die Verbraucher, für sinkende Strompreise zu sorgen, hatte gegen die klaren Interessen von Stromversorgern und Industrie keine Chance.

.

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben