Debatte Syrien: Vogelperspektive, geliebt und falsch

Warum interessieren sich etliche Friedensforscher kaum für den Widerstand in Syrien? Eine Erwiderung auf die Analyse von Reinhard Mutz.

Solange die internationale Öffentlichkeit zu schlecht informiert ist, wird in Syrien weiter Blut fließen Bild: dapd

Es ist so weit: Der Aufstand gegen Assad gleitet in einen blutigen Bürgerkrieg à la Irak ab. Der Anschlag in Damaskus mit 50 Toten und rund vierhundert Verletzten am letzten Wochenende zeige, so stellte der ehemalige Leiter des Instituts für Friedensforschung in der taz (16. 5.) fest, dass //:„der Widerstand zunehmend von ausländischen Terrornetzen infiltriert“ werde.

Passé ist die Chance auf einen demokratischen Wandel in Syrien, das Land dürfte auf Jahre in mehr oder weniger religiös aufgeladenen und extrem brutalen Scharmützeln versinken. Die Weltöffentlichkeit zuckt traurig mit den Schultern.

Schiefe Fehleranalyse

Schuld an dieser Eskalation, fährt Reinhard Mutz fort, sei im erheblichen Maß die immer wieder aufblitzende Drohung der angeblichen „Freunde Syriens“, einen Regimewechsel herbeizuführen. Diese Option führe dazu, dass Assad erbittert jeden Meter seines Landes mit Panzern verteidige, dass er den Friedensplan von Kofi Annan letztlich gar nicht umsetzen kann. Libyen sei ja noch in aller Gedächtnis.

Was auf den ersten Blick einleuchten mag, erweist sich auf den zweiten als problematische Analyse. So geht Mutz zum einen vom prinzipiellen Reformwillen Assads aus, Nahostexperten wie Volker Perthes können hierfür kein Indiz entdecken. Die Antwort des Diktators auf die, es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, monatelang friedlichen Proteste, war sofort brutal. Und das reformierte Wahlrecht lässt den absoluten Machtanspruch der Baath-Partei ebenso wie die umfassende Macht der Geheimdienste unangetastet.

Unterscheidung ist zu kompliziert

Mutz bleibt für seinen Reformoptimismus den Beleg schuldig. Auch die sozialen Wurzeln des Aufstands, werden ausgeblendet: Rund die Hälfte des Reichtums findet sich in den Händen von fünf Prozent der Bevölkerung, die Erwerbslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt weit darüber.

Zum anderen, und das ist vielleicht noch fahrlässiger, spricht der Friedensforscher nonchalant von „dem“ syrischen Widerstand. Die Unterscheidung zwischen den nach wie vor zumeist friedlich Protestierenden, den vielen kleinen Hilfskomitees, den sich vermehrenden bewaffneten, zum Teil al-Qaida nahestehenden Gruppen im Land, der nach wie vor reichlich ineffizienten „Freien Armee Syriens“ sowie der Opposition im Ausland, diese Gemengelage ist Reinhard Mutz offenbar zu kompliziert.

Die diversen Akteure werden zu einem Block zusammengefasst, der sich nun im Griff „ausländischer Terrornetzwerke“ befände, sich demnach willentlich oder zumindest unterm Strich von Terroristen auf die Seite des Mordens hat ziehen lassen. Mit solchen Aufständischen aber kann sich kein Demokrat solidarisieren, die kann er nur eindämmen wollen.

Fixierung auf den Diktator

Die friedlichen Aktivisten selbst bezeichnen sich angesichts der komplizierten Lage übrigens häufig als „Syrier ohne Freunde“. Ihre Kritik am zerstrittenen syrischen Oppositionsrat, der sich nicht ausreichend um die Verhältnisse vor Ort kümmere, ist bekannt, ihre Angst vor einer „Irakisierung“ der Verhältnisse auch. Zigtausende Iraker sind nach dem Sturz Husseins nach Syrien geflüchtet.

Die Angst vor ähnlichen Verhältnissen saß daher längst vor den Anschlägen in vielen Köpfen. Laut UNHCR sind derzeit 110.00 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht, Tausende sind bereits in der Türkei und im Libanon angekommen. Die Fixierung auf „den“ Terror und die Definition, dieser habe mit den Anschlägen in Damaskus die Oberhand gewonnen und nicht etwa mit der dauerhaften Bombardierung von Wohnvierteln in Homs und Hama, ist eine typisch westliche Sicht – geprägt im Windschatten von 9/11.

Natürlich ist die Lage unübersichtlich und die Freund-Feind-Unterscheidung prekär, nicht nur für die geschützten Beobachter im Ausland, sondern vor allem für die SyrerInnen in Syrien. Doch warum entscheiden Mutz und viele andere aus der Friedensbewegung sich so leichthändig für die Komplexitätsreduzierung zugunsten des Machthabers? Diese Parteinahme ist falsch.

Öffentlichkeit zu wenig informiert

Denn es ist nicht die Aufgabe der Friedensbewegung, Diktatoren zu stützen, das tut die internationale Gemeinschaft schon zur Genüge. Die Aufgabe ist vielmehr, eine Öffentlichkeit zu erzeugen, die sich mit dem zivilen Widerstand beschäftigt, die über Wissen um die Situation vor Ort verfügt und sich dann gegebenenfalls solidarisiert. Die kritische Öffentlichkeit steht in der Verantwortung, zumindest dazu beitragen, die Verhandlungspartner unter Legitimationsdruck in Sachen Menschenrechte und Menschenwürde zu setzen.

In der internationalen Öffentlichkeit aber spielt etwa der Umstand, dass nach einem Jahr der Kämpfe weder das Rote Kreuz noch der Rote Halbmond Verletzte behandeln können, noch immer kaum eine Rolle. Auch dieses Versäumnis hängt mit der mangelnden Solidarisierung zusammen. Warum sollte man sich dafür einsetzen, dass internationale Helfer ihre Gesundheit für Terroristen riskieren?

Ohne Russland geht gar nichts

Mit Solidarität für die Aktivisten in Syrien ist es natürlich nicht getan. Die geopolitische Ebene darf darüber nicht aus dem Blick fallen. Mutz hat Recht, dass die UN Russland dazu bewegen muss, ihre Schutzmachtposition aufzugeben. Das wird nur passieren, wenn es einen Ausgleich für die Aufkündigung der Allianz mit Syrien erhält. Schließlich laufen die Waffengeschäfte mit Assad gut, und auch der Zugang zum geopolitisch wichtigen Hafen Latikia ist garantiert.

Doch statt russische Interessen bestmöglich zu integrieren, zeichnet sich ein ganz anderer Trend ab. In der Süddeutschen Zeitung stellte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, jüngst gar eine Rückkehr zu Verhältnissen des Kalten Kriegs fest. Die Marginalisierung von Russland bei den Nato-Verhandlungen um den Raketenschirm sei katastrophal und zwar für die Sicherheitslage insgesamt.

Bleibt hinzuzufügen: Ohne die Einwilligung von Russland und ohne die internationale Solidarität mit dem zivilen Widerstand hat das demokratiewillige Syrien wenig Zukunft. Das ist zwar paradox, aber zum Spagat zwischen Mikro- und Makroebene gibt es nun mal keine kluge Alternative.

Comments

[Ant-iPod]

@Tacheles:

Ich bin immer wieder verwundert, wie jemand mit dem "Ethos des Gerechten" ein Regime wie das von Baschar Al-Assad verteidigt.

Selbst wenn die von Ihnen zitierten Quellen stimmen würden, so ändert dies doch nichts an der simplen Wahrheit, dass Assd's Truppen auch auf friedliche Demonstrationen geschossen haben - wie Sie bei zahllosen YouTube Videos sehen können.

Ferner haben sie ganze Wohnviertel in Städten wie Homs und Idlib dem Erdboden gleichgemacht. Gerade erst hat eine UN-Kommission - und Sie werden vielleicht verstehen, dass ich der mehr traue, als bsw. RT (das sich von Al-Jazeera ja nicht unterscheidet, denn beides sind kommerzielle Nachrichtensender mit eigener Agenda) - in ihrem Bericht herausgestellt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierungstruppen ausgeht.

Schlimmer noch, kritisieren Sie mit keinem einzigen Wort, dass die trotz allem politisch verantwortliche, syrische Regierung seit Beginn des Aufstands keine einzige politische Maßnahme getroffen hat, die geeignet wäre, die Probleme des Landes zu lösen. Stattdessen betreibt Assad eine gezielte Politik der Gewalt, des Hinhaltens und der Täuschung, wie man am Zustand der Stadt Homs sehen kann, an der so genannten "neuen Verfassung" und den Scheinwahlen, bei denen es nichts demokratisch zu wählen gab. Man kann es daran erkennen, dass dieses Regime nicht bereit ist, die Maßnamen, wie bsw. die Wahlen, von unabhängigen, internationalen Beobachtern begutachten zu lassen, wie es bsw. Länder in Europa machen.

All das kritisieren Sie mit keiner Silbe und generieren sich als der große Connaisseur der Lage, bei dem man im Falle weitere Fragen gerne anklopfen darf...

Das tue ich hiermit:

Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?

Selbst angenommen, ein Teil des Widerstandes wären Terroristen und vielleicht der gleiche oder ein anderer Teil vom Ausland infiltrierte Gewalttäter - die Masse des Widerstandes, die Masse der Bevölkerung die demonstriert tut dies nach wie vor friedlich. Wenn Sie bei Facebook die Seiten zur syrischen Revolution aufrufen, erhalten Sie dort unzählige Belege dafür.

Wozu dient also Ihr Engagement? Wollen Sie darlegen, die "Regierung" Assad würde irgendetwas richtig machen? Was denn?

Wollen Sie die Behauptung aufstellen, die Regierung Assad wäre legitimiert, so im eigenen Land vorzugehen? Das gäbe nicht einmal das syrische Recht her, bei dem Mord ebenso unter Strafe steht, wie bei uns.

Ihre Hinweise auf die durchaus fragwürdige Einmischung ausländischer Mächte in Ehren - das sollte man hinterfragen und ich stimme mit Ihnen überein, dass hier wahrlich nicht alles, was aus SA oder Katar kommt, begrüßenswert ist.

Fakt ist aber, dass die Syrer eine bessere Regierung verdient haben, ein leben in freier Selbstbestimmung. Genau dieses werden sie unter Assad wohl nicht erlangen - es steht ihnen aber zu!

Dem können auch Sie, wenn Sie ehrlich sind, nicht widersprechen.

[Tacheles]

Werte Frau Kappert,

"Die Antwort des Diktators auf die, es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, monatelang friedlichen Proteste, war sofort brutal."

Ich weiss nicht, wie lange sich dieser Mainstraem-Mythos noch hält?

Leider haben Sie haben Pech, da ich schon seit Monaten sehr genau die Berichterstattung zu Syrien verfolge, muss ich dieser Aussage entschieden widersprechen.

Es gibt mehrere Medien-Berichte und auch Zeugenaussagen, dass nicht nur bei den ersten Demonstrationen im März 2011, bewaffnete "Demonstranten" mitgewirkt haben und Polizeikräfte getötet haben, sondern auch, dass schon sehr früh bewaffnete Gruppierungen, die Grenze zu Syrien überschritten haben, um dort Terror und Angst zu verbreiten.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/143026#.T7zMEVJ32Sp

Im Netz existiert auch, z.B. bei Russia Today ein Video, in dem ein ehemaliger Journalist des Propagandasenders Al_Jazeera, dies bestätigt und auch aussagt, dass diese Informationen obwohl sie vorlagen, von Al-Jazeera nicht verbreitet, also zensiert wurden.

Vielleicht vertieft ja dieser Artikel, ihre doch sehr flache Sichtweise zum Konflikt, ein wenig.

http://www.michelcollon.info/Le-terrorisme-anti-syrien-et-ses.html?lang=fr

Eine Übersetzung dazu finden Sie auch im Netz.

Wünschen Sie weitere Hintergrundinfos, nur zu, dann schreiben Sie mir doch.

MfG Tacheles

[Ant-iPod]

Vielen Dank für diesen Artikel.

Ich fand den Beitrag von Herrn Mutz nun nicht ganz so schlimm, wie Frau Kappert, aber auch in ihrem Kommentar wurden viele Punkte verdeutlicht, die leider viel zu selten in die Kurzmeldungen der Tagesschau oder in die diversen Zeitungsartikel finden.

Zwei Fragen aber habe ich:

1. Zwar erkenne auch ich keinen wirklichen Reformwillen bei Assad, aber warum glauben Sie, Frau Kappert, dass der schiere Überlebenswille des Regimes es bei einer klugen Politik nicht durchaus zu wirklichen Reformen und einem sanften Übergang bringen könnte?

Kluge Politik heißt einerseits wirksame Sanktionen, statt peinlicher Reisebeschränkungen und andererseits - genauso wichtig! - konstruktive finanzielle, wie wirtschaftliche Angebote?

2. Warum empfinden Sie die Rolle Russlands als so bedeutsam?

Klar, die wollen ihre Marinebasis in Tartous... und das bisschen Waffenhandel, das gemessen am gesamten Waffenexport Russlands durchaus noch überschaubar ist.

Aber wird Russland einem entschlossenen Europa samt der USA politisch wie militärisch entgegenzutreten suchen? Wohl kaum - aber wir Europäer sind ja nicht bereit, für unsere Prinzipien die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu gefährden, oder?

Ist es nicht eher so, dass der Westen Russland aus egoistischen Motiven eine Bedeutung beimisst, die Russland eigentlich gar nicht hat?

Nach all den Verbrechen in Syrien würde ich mich natürlich freuen, wenn jemand wie Assad in Den Haag vor Gericht stünde... aber seien wir ehrlich. Wir Europäer haben nicht im Ansatz die Entschlossenheit, dass hierfür Notwendige ernsthaft anzustreben.

Stattdessen schauen wir zu, wie SA und Katar ihr eigenes Süppchen kochen und unterstützen sie dadurch indirekt dabei.

Wäre es zum Wohle der Syrer nicht besser, unsere Bedürfnisse und Wünsche hintanzustellen und Assad Straffreiheit und Asyl zuzusichern und mit Zuckerbrot und Peitsche die Reformen in Syrien zu fördern?

Wäre das nicht besser, als ausbordende Gewalt - oder "Irakisierung" in Syrien?

Die Menschen wollen Freiheit in Syrien... wenn es aber zu lang anhaltender Gewalt und Chaos in Syrien kommt... enttäuschen wir die Menschen dann nicht und nehmen hin, dass die Menschen durch die schiere Verzweiflung immer weiter radikalisiert werden, auch religiös?

Ist das verantwortungsvolle, europäische Politik?

[tantchen]

Sehr gute Analyse - beim Thema Flüchtlinge sollte man aber die fast 100.000 SyrerInnen nicht vergessen, die Jordanien mittlerweile aufgenommen hat.

Wie auch immer - bravo Frau Kappert, bravo an die taz, die hier die Mühen der Ebene wirklich nicht scheut.

[Neo]

Eine sehr gelungene und gute Analyse der Lage in Syrien. Danke Frau Kappert.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Einem akademischen Buch über den Krieg, stark von Clausewitz und Senghaas geprägt, entnahm ich, das wir speziell aus Afrika das Phänomen der militärischen Dauerkonflikte unterhalb der Kriege zwischen Staaten kennen.

Da ist eine harte "DEnormalisierung", die neue Zustände in vielen Teilen der früher "Entwicklungsländer" genannten Länder, aber auch des ehemlaigen Ostblocks betrifftt.

Aus dem Abschied vom "Fortschrittsoptmismus", der aufgrund des ungeheiren Kräfte technischen Fortschritts allerdings extrem "kontraintuitiv" ist. wird fast eine Veralltäglichung von Bürgekriegsähnlichebn Realien - Realszenarien.

Diese perplexierende Krümmung, Wendung der geimansamen synchronen "Geschichte". wird natürlich mit den höheren "Bestimmungsfreiheiten", "Entscheidungsfreiheiten", die durch die Technik gegeben sind, immer mehr auf ihre Urheber, der immer offener Herrschenden Reichen, Mächtigen, Besitzenden Klassen, zurückgeführt (Dreifachbedeutung).

Es kommt ein wenig darauf an, Scheitern/Schwirigkeiten/Verwerfungen von "nichtkapitalistischen" Versuchen doch mehr auf kapitalistische "Strangulierung" zurückzuführen, ohne Blankoschecks für alle Untaten von Gegner des Westens auszustellen - und alle für Untäter zu erklären.

Der "Bürgerkrieg" ist auch der "große Vereinfacher" (Nietzsche), und so erklärt sich, dass krudeste Ideologien durchaus für die Kapitlismusgegner "ausreichen".

Dies Überlegungen sind für die oberen Etagen dessen, was "Wertediskussion" genannt zu werden gepflegt wird. Hauptsache "Denken".

[antakya]

Frage: wie oft reiste die hier kommentierende nach syrien und gerade z b in das gebiet der grenze zur türkei? ANTAKYA.. seit über zwei Jahren sind die Grenzen offen zur Türkei udn alevitische familien kölnnen wieder zueinander reisen - kaum zu fassen bei der sunnitischen türkei! und was soll in syriebn weg? der alawitische Assad! um Platz für Sunniten zu schaffen! geht es um FREIHEIT und DEMOKRATIE? oder geht es nicht darum die Lebvante allüberall Sunnitisch zu machen - weg mit Schiiten aleviten alawiten nusariern.. wacht mal auf und schautaus euren BLINDEN demoliert kratisch getrübten Augen was da im arabischen Frühling wirklich geschah! SUNNITEN.. allüberall - udbn wie es den frauen da ergeht.. blickt nach Ägypten und ihr seht! PS. die "massenfluechtlinge in HATAY - LÜGE - einfach mal hinfahren und selbst schauen! anstatt LÜGEN mär aufzubauen! ab Frankfurt gibt es direkt Flug nach Antakya! und Antakya hat eine supermoderne PRIME MALL shopping PUR ! auch für verwöhnte Westler Journalistinnen.. und 10 km weiter dann das "flüchtlingsdrama" das inszenierte für Wessi Medien, das in Antakya niemand spürt oder spürte.. http://www.immopro24.eu/pressemitteilungen/tuerkei-mehrfach-ausgezeichnete-prime-mall-antakya-eroeffnet_23301.html - PS. wiebviel Prozent des Reichtums in Brd liegt hier bei wieviel Prozent der Bevölkerung in Händen? eben.. auch daneben!

[Gregor Putzlato]

"Auch die sozialen Wurzeln des Aufstands, werden ausgeblendet: Rund die Hälfte des Reichtums findet sich in den Händen von fünf Prozent der Bevölkerung, die Erwerbslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt weit darüber."

Do we need to expect uprisings in Germany, too?

The richest 10% of the German population control 61.1% of the total assets of the German population. The richest 1% of German population control 23% of all German financial assets. The poorest 70% only control 9% of all financial assets (source: Manager Magazin, Jan. 2009); In the United States at the end of 2001, 10% of the population owned 71% of the wealth and the top 1% owned 38%. On the other hand, the bottom 40% owned less than 1% of the nation's wealth (source: Phillips, Peter (2006). Censored 2007:The Top 25 Censored Stories, Seven Stories Press, p. 207. in: Wikipedia.org, “Distribution of Wealth”); Another source (Daily Paul Liberty Forum) reports in 2009: “10% of US citizens own 70.9% of all US assets. (…) Bottom 40% of population has 0.2% of all wealth.”