Debatte Wahl in Israel

Die neue arabische Eintracht

Arabische Kommunisten, Nationalisten und Islamisten treten im Bündnis an. Sie könnten auf Platz drei landen – und der Minorität Gewicht verleihen.

Jede/r muss mit auf's Plakat: Das arabische Parteienbündnis macht Werbung für sich in der nordisraelischen Stadt Nazareth. Bild: dpa

In Israel wird am 17. März gewählt, und im Fernsehen, in den sozialen Medien, überall auf den Straßen ist der Wahlkampf omnipräsent. Umso bemerkenswerter ist die völlige Abwesenheit der zwei großen Problemfelder, die Israels Geschicke maßgeblich bestimmen: der Konflikt mit den PalästinenserInnen und die Besatzung der Palästinensergebiete einerseits, andererseits eine Wirtschaftspolitik, die die Kluft zwischen Arm und Reich enorm wachsen und die öffentlichen Güter zugunsten eines kaum regulierten privaten Sektors immer weiter schrumpfen lässt. Gegen Letztere entstand vor wenigen Jahren eine enorme Protestwelle, die bei diesen Wahlen allerdings keine Rolle mehr spielt.

Stattdessen setzen die Hauptkontrahenten auf Altbewährtes: Benjamin Netanjahu, der alte Haudegen des rechtsgerichteten Likud, beschwört immer wieder eine Welt herauf, in der ein ständiger Kampf zwischen Gut und Böse herrscht, in der es keine Kompromisse geben kann: Entweder wird Israel vernichtet oder aber seine Feinde werden besiegt. Dabei zieht er eine Linie, die von den Pogromen im Zarenreich über Hitler bis zum Iran und den Unabhängigkeitsbestrebungen der PalästinenserInnen reicht.

Seine Herausforderer vom Zionistischen Lager ist die zum Wahlkampfauftakt erfolgte Zusammenführung von Kadima, einer Abspaltung von Likud, und der Arbeitspartei. Dessen Führungsduo Zipi Livni und Jitzchak Herzog gehen auf die Besatzung mit keinem Wort ein, auch versprechen sie keine Abkehr vom gegenwärtigen Wirtschaftskurs, sondern prangern vielmehr Netanjahu als ruchlos an.

Die Großen ohne Reformidee

Tatsächlich haben alle Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte, ob unter Likud, Kadima oder der Arbeitspartei, die Besiedlung der besetzten Palästinensergebiete durch jüdische SiedlerInnen gefördert, die das Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung darstellt. Auch haben alle diese Regierungen eine Wirtschaftspolitik betrieben, die einerseits zu einer Konzentration des Wohlstands bei einer sehr schmalen Oberschicht führte, andererseits die öffentlichen Sicherungssysteme für alle aushöhlte.

Daher suchen viele BürgerInnen ihr Heil bei kleinen Parteien. Trotz Erhöhung der Sperrklausel auf 3,25 Prozent der Stimmen werden voraussichtlich etwa zehn bis zwölf Parteien in der kommenden Knesset vertreten sein. Keine der beiden großen Parteien dürfte mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten. In dieser Gemengelage wird jede Koalition aus fünf oder sechs Parteien bestehen müssen.

Eine schwache und krisenanfällige Koalition ist vorprogrammiert, und die meisten KommentatorInnen prophezeien Neuwahlen in spätestens zwei bis drei Jahren. Jede künftige Koalition wird folglich zu schwach sein, um richtungsweisende Veränderungen vorzunehmen: Weder wird sie die Besatzung beenden noch das ökonomische System nennenswert reformieren können.

Am Dienstag, den 17.März, sind sechs Millionen stimmberechtigte Israelis zur Wahl aufgerufen. Sie entscheiden über die 120 Sitze in der Knesset, dem Parlament ihres Landes. Die Bürger votieren für Parteilisten, nicht einzelne Kandidaten. Die Mandate im Parlament werden entsprechend des prozentualen Anteils von Parteien an den abgegebenen Stimmen vergeben. Im Rennen sind 25 Parteien. Diese müssen eine 3,25-Prozent-Hürde überspringen, um in der Knesset vertreten sein zu können. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Linke AktivistInnen und BeobachterInnen sind gespalten. Die einen ziehen eine Koalition unter Livni/Herzog (Zionistische Union) vor, da diese wenigstens einige spektakuläre Siedlungsprojekte stoppen, Privatisierungen aufhalten dürfte. Zudem könnte die Niederlage Netanjahus ein Dämpfer für das wachsende rechtsradikale Lager um Naftali Bennett bedeuten. Andere halten sie für zu schwach, um den gut organisierten Siedlern etwas entgegensetzen zu können.

Was machen die Progressiven?

Da ist als Erste die Partei Meretz, die offensiv mit dem in Israel inzwischen verfemten Begriff „links“ umgeht. Meretz wird aber als nicht patriotisch genug wahrgenommen und darüber hinaus als Partei des Bildungsbürgertums. Auch wenn Meretz eine der wenigen Parteien ist, die ihr Eintreten für einen historischen Kompromiss mit den PalästinenserInnen mit einem starken Eintreten für soziale Gerechtigkeit innerhalb Israels verbindet, so ist die Partei tatsächlich stark mit den Interessen von europäischen Juden, etwa den Kibbuzim verbunden. Gleichwohl wird Meretz mit ihren wenigen Abgeordneten versuchen, die Arbeitspartei nach links zu ziehen.

Gerade unter den aus arabischen Ländern stammenden Juden, den Mizrahim, die etwa ein Drittel der jüdischen Bevölkerung in Israel ausmachen, und den etwa eine Million Juden, also 10 bis 15 Prozent der Gesamtbevölkerung, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Israel gekommen sind, sind jedoch interessante Entwicklungen zu beobachten.

Beide Bevölkerungsgruppen wählten bislang Parteien, die sie direkt bedienten. Doch diese beiden Parteien dürften deutlich schwächer abschneiden als bei früheren Wahlen. Auch wenn die Mehrheit beider Bevölkerungsgruppen sich nach wie vor dem rechtsnationalistischen Lager zugehörig fühlt, wachsen gerade in den letzten Jahren neue, progressive Aktivistengenerationen heran.

Gewagtes Rechts-links-Bündnis

Und so ist die die Vereinte Liste vielleicht die interessante Neuentwicklung. Sie verbindet Chadasch, die ehemalige kommunistische Partei, mit Balad, einer palästinensischen nationalen bis nationalistischen Partei, die sich von Chadasch abgespalten hatte, sowie eines vor allem islamistisch geprägten Parteienbündnisses.

In Israel leben etwa eineinhalb Millionen PalästinenserInnen. Heute sind sie gleichberechtigte Staatsbürger Israels und stellen etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung. Gleichzeitig werden sie stark benachteiligt. Ihre Gemeinden erhalten etwa nur unter einem Prozent der staatlichen Budgets für Kultur oder für Landwirtschaft.

Zum ersten Mal könnte eine Parteiliste die gesamte palästinensische-arabische Minderheit in Israel vertreten. Die Reaktionen waren begeistert. Die Wahlbeteiligung dürfte sich deutlich erhöhen, die palästinensisch-arabische Minderheit zukünftig in der Knesset eine gewichtigere Rolle spielen und mit 13 Mandaten vielleicht zur drittgrößten Partei werden. Dies könnte Beginn eines erneuten Engagements der arabisch-palästinensischen Minderheit in gesamtisraelischen Angelegenheiten sein.

Dies ist um so erfreulicher, als Führung wie AktivistInnen der Chadasch es sich nicht leicht gemacht haben, mit IslamistInnen und NationalistInnen zusammenzugehen. „In einem Land mit arabischer Mehrheit“, so Aida Touma, sehr wahrscheinlich erstes weibliches Knesset-Mitglied von Chadasch, „würden wir als Sozialisten die Islamisten und Nationalisten vor allem als Gegner betrachten.“

Die Vereinte Liste hat nur wenige jüdische AnhängerInnen, obwohl sie ausdrücklich ein politisches Angebot für die gesamte israelische Gesellschaft anbietet. Doch auch jüdische Israelis, die progressive Positionen vertreten, finden es fast unmöglich, sich mit einer „arabischen“ Bewegung zu identifizieren. Ob die Vereinte Liste also von weiteren Kreisen als emanzipatorische, gesamtgesellschaftlich relevante Kraft wahrgenommen wird, werden wir erst in den Wochen und Monaten nach den Wahlen feststellen können.

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