Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
O ffensichtlicher geht es eigentlich gar nicht mehr. Die CDU betreibt komplette Realitätsverweigerung. Kompetenz, Abwägung, Ortskenntnis gar spielen keine Rolle mehr. Das einzige, was zählt, ist populistischer Rassismus, der Abschiebungen als Allheilmittel für sämtliche Probleme der Republik anpreist. Ganz egal, ob sie nun real sind oder allenfalls gefühlt.
Anders ist das seit Tagen anhaltende öffentliche Abwatschen von Bundesaußenminister Johann Wadephul nicht mehr zu erklären. Der ist der bisher ranghöchste Christdemokrat, der ins Nachbürgerkriegs-Syrien gereist ist. Er hat sich vor Ort kundig gemacht und festgestellt: Wir haben ein Problem. Im Angesicht der Ruinen einer völlig zerstörten Vorstadt von Damaskus kam ihm die logische Erkenntnis, dass man dorthin vorerst keine Menschen abschieben sollte.
Doch in der Union will man davon nichts wissen. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete prompt, dass „selbstverständlich“ nach Syrien abgeschoben werden könne. Wadephul sagte daraufhin in der Fraktion, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Wohl in der Annahme, dass seine Fraktionskolleg:innen sich vielleicht besser mit deutscher Geschichte als mit der Lage in Nahost auskennen. Aber die Folge war: Noch mehr Aufregung.
Denn von den versprochenen Abschiebungen will die Union, die sich ja schon im Wahlkampf den Xenophoben als Alternative zur Alternative für Deutschland angepriesen hat, auf gar keinen Fall abbringen lassen. Schon gar nicht durch ein ruiniertes Stadtbild in einem Vorort von Damaskus. Man darf mittlerweile davon ausgehen, dass weite Kreise der Union das nicht machen, um die AfD zu stoppen, sondern weil sie aus tiefstem Herzen rassistische Abschottung einer menschenzugewandten Problemlösung vorziehen.
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Die Abschiebungen sind lange vorbereitet
Angelegt wurde die Möglichkeit zur massiven Abschiebung schon vor fast einem Jahrzehnt. Bis Anfang 2016 hatten fast alle aus Syrien Geflüchteten in Deutschland Asyl bekommen – und damit einen sicheren, dauerhaften Aufenthaltsstatus, der die Basis für gelungene Integration ist. Dann aber verabschiedete die damalige schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel das sogenannte Asylpaket II. Syrer:innen bekamen fortan in der Regel kein Asyl mehr, sondern nur noch den sogenannten subsidiären Schutz. Auf gut Deutsch bedeutet dies: Sie dürfen bleiben, solange Krieg ist. Aber dann eben nicht mehr.
Mit anderen Worten: Das ist eine lange vorbereitete Integrationsverweigerung von oben. Sie lässt die Betroffenen in einem Schwebezustand, in jahrelanger Unsicherheit – die auf vielen Ebenen die Probleme, die Migrationskritiker:innen heute aufstoßen, erst geschaffen hat, statt sie zu beseitigen.
Und es ist die Wiederholung einer fatalen Politik, die schon in den 1990er Jahren gegenüber den aus Bosnien Geflüchteten angewendet wurde. Den Rechtstitel des subsidiären Schutzes gab es damals zwar noch nicht, das Vorgehen aber war ähnlich. Bosnier:innen erhielten eine Duldung. Die mehrfach verlängert wurde. Bis irgendein Entscheider in einer Ausländerbehörde entschied, dass es jetzt aber mal reicht.
Die Konsequenz: reihenweise Abschiebungen von ganzen oder auch nur halben Familien. Jugendliche, die allenfalls als Kleinkind in Bosnien gelebt hatten oder sogar in Deutschland geboren waren, die von der Polizei aus Schulen geholt und in Abschiebeflieger gesteckt wurden. All das lief fast immer nach Recht und Gesetz. Und war und bleibt dennoch absolut unmenschlich.
Alles muss raus, wenn nötig auch Wadephul
Denn Flüchtlinge sind Menschen. Sie bauen soziale Bindungen auf. Sie entwickeln ein Gefühl für ein Zuhause, auch wenn die Regierung das nicht vorsieht. Unionsfraktionschef Jens Spahn will Syrer:innen gar zum Wiederaufbau in Syrien verdonnern, weil das angeblich patriotisch sei.
Deshalb werden Massenabschiebungen nach dem Modell Bosnien nun von Merz, Spahn, Dobrindt und Co. wortstark vorangetrieben. Alles muss raus, raus, raus. Und falls er dem weiter widersprechen sollte, dann eben selbst Außenminister Wadephul, der die Frechheit hat, seine Parteikolleg:innen an die Realität, an das Machbare, vielleicht sogar an einen letzten Krümel christlichen Humanismus zu erinnern.
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