Debatte über Energiewende: Feindbild Strompreise

Die Energiewende ist gefährdet – nicht wegen zu weniger Stromnetze, sondern weil Teile der schwarz-gelben Regierung nur noch über die Kosten reden.

Nebendarsteller Stromausfall. Bild: AP

Als hätte jemand ein Drehbuch geschrieben. Ein Drehbuch mit einem Plot, wie Medien, Politik und Öffentlichkeit Schritt für Schritt überzeugt werden, dass die Energiewende zu schnell, zu überhastet und zu teuer wird. Verfolgt man die öffentliche Debatte, entsteht genau dieser Eindruck.

Angela Merkel hat zwar klargestellt: Der Atomausstieg sei „beschlossen und unumkehrbar“. Doch allein das zeigt: So unumkehrbar scheint der Ausstieg für einige politische Akteure nicht zu sein.

Ihr Vehikel heißt: Strompreise. Als Nebendarsteller agieren Stromausfälle und Deindustrialisierung. Die gesamte öffentliche Debatte über die Energiewende kreist darum. Bis vor Kurzem gab es noch einen Bundesumweltminister namens Norbert Röttgen (CDU), der es mit der positiven Erzählung von Chancen und grünem Wachstum versuchte.

An diese Erzählung musste Merkel jetzt erinnern. Röttgen fehlt also. Denn sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) schwenkt voll auf die Linie der Bremser ein und erteilt dem eigentlichen Hintertreiber des Projektes, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Absolution. Was die Energiewende angeht, ist Altmaier bisher Rösler II.

Wohlgemerkt, einiges an der Problemanalyse der beiden ist richtig, vor allem, dass sozial Schwache ein Problem mit ihrer Stromrechnung bekommen könnten. Nur ziehen sie falsche Schlussfolgerungen: Sie nehmen das Tempo aus der Energiewende und betonen ihre Probleme. Damit sorgen sie für so viel Verunsicherung in der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, dass sie ihre eigene Prophetie erfüllen.

Allerdings: Nicht jede Problemanalyse ist gleich ein „Angriff auf die Energiewende“. So muss etwa der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen dringend mit dem Ausbau der Netze synchronisiert werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie empfindet jede Debatte darüber als Versuch, die Energiewende zu stoppen. Mit dieser Art von Kompromisslosigkeit gewinnt man die Lufthoheit in der öffentlichen Debatte nicht zurück.

Blödsinn erzählt

Auf der anderen Seite lassen sich Teile der Industrie immer großzügiger von den Kosten für die Ökostromförderung und für die Netze befreien – und die Verbände jaulen, man müsse bald ins Ausland abwandern. Dreister geht es fast nicht. Reines Nebelkerzenwerfen, um von der eigenen Chuzpe abzulenken.

Wie wäre es damit: Angela Merkel gibt zu, dass sie Blödsinn erzählt hat, als sie versprach, die Strompreise würden wegen der Energiewende nicht steigen. Die mit Privilegien überhäuften Teile der Industrie nehmen in Kauf, dass sie im Gegenzug für volle Auftragsbücher durch die Energiewende auch was zu zahlen haben. Dafür bekommen Hartz-IV-Empfänger und sozial schwache Familien den Teil ihrer Stromrechnung, der zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt wird, vom Staat zurück.

Überhaupt wird die Stromrechnung entrümpelt: Wer hat eigentlich noch auf dem Schirm, dass mit der Stromsteuer die Rentenkasse quersubventioniert wird – um die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft zu drücken? Das wurde einst eingeführt, als Deutschland unter hohen Lohnnebenkosten ächzte. Heute ächzt Europa unter zu niedrigen Lohnnebenkosten in Deutschland.

SPD, Grüne und die Lobby für erneuerbaren Energien nehmen in Kauf, dass vielleicht nicht jeder Windpark genehmigt werden kann – ohne dahinter sofort eine Verschwörung der alten Atomkonzerne zu wittern. Philipp Rösler hört auf, das Lobbygeschwurbel von den Teilen der Großindustrie nachzuplappern, die seine Handynummer haben. Peter Altmaier fängt an, Umweltpolitik zu machen. Kurzum: Alle hören auf, die Energiewende für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Und setzten sie um.

Comments

[Ja!]

"Als hätte jemand ein Drehbuch geschrieben."

Nun, leider HAT jemand ein Drehbuch geschrieben.

Die PR- Abteilungen der großen Stromkonzerne (und der mitverdienenden Kapitalgesellschaften sowie der profitierenden Politiker), die an weiterer Monopolisierung (große Windparks statt dezentraler Stromgewinnung) und Abzocke (Entschädigung für runtergeschraubte Laufzeiten der AKWs, sinnloser Ferntrassenbau, Zertörung der Meeresfauna,

statt Entschädigung durch die bisherigen Gewinner, d.h. Kapitalhalter, Vorstände, Aktionäre, und z.T. deren Strafrechtliche Verfoplgung, für Leukämiefälle um Brunsbüttel , in Uranabbaugebieten, für die Castor-Transporte, für zu Unrecht erhaltene staatliche Förderungen aufgrund frisierter Gutachten... und Beteiligung an den Kosten des Atommülls, des Co2-Ausstoßes..)

Und dieses Drehbuch wird leider stückchenweise immer wieder in den Medien zitiert, anstatt an den Pranger gestellt zu werden.

Was hilft:

http://www.atomausstieg-selber-machen.de/

[Waage]

Obwohl ich weiter unten @Branko voll recht gegebnen habe gilt das "...Strom wäre ohne Energiewende höchstwahrscheinlich genauso teuer" nur für die Gegenwart.

Für die Zukunft könnte sich für das EEG, wenn man alles falsch macht eine etwas unerfreuliche aber mögliche (Worst-Case-Horror) Rechnung aufmachen lassen:

Fangen wir mit dem geringsten Problem an (obwohl es darum das größte Geschrei gibt):

die EEG Umlage für PV steigt noch von knapp 2 Cent auf 2,5Cent (nicht mehr zu ändern, dass war es dann aber auch).

Die Onshore Windkraft wird die Umlage kaum treiben aber die Offshore Windkraft hat „Potential“ - also sagen wir mal Anteil Wind an der Umlage künftig ebenfalls 2,5 Cent.

Entlastung stromintensiver Industrie: 1 Cent (die Rechnung wird schon zum Herbst präsentiert).

Dazu künftig höhere Netzumlage für „unser Netz muss alles können“: ca. 1 Cent (ab 2014).

Negative Auswirkungen niedriger Börsenpreise auf die EEG Umlage: 1 Cent (auch schon dieser Herbst).

Zuschlag Kapazitätsmarkt: 1Cent (ab 2014).

Zuschlag künftig Stromspeicherung und Sonstiges: 1-2 Cent (ab 2015).

Gegenrechnen könnte man einen um 2 Cent gedrückten Börsenpreis.

Und natürlich die ganzen Vorteile wie Vermeidung von Atommüll, eine Steigerung von Recourcenunabhängigkeit und intenationaler -Recourcengerechtigkeit, CO2 Vermeidung usw. - dummerweise alles in Euro und Cent schlecht bezifferbar.

Na – schon alles zusammengerechnet?

Das Dilemma in der Zukunft wird also sein, dass die Gegner der Energiewende für eine relativ lange Übergangszeit genüsslich die Kosten der Umlagen addieren und die teuren Doppelstrukturen anprangen werden und natürlich alles Entlastende wegfallen lassen.

Die Freunde der Energiewende und der Erneuerbaren sollten diese Entwicklung ins Auge fassen und sich überlegen an welchen Stellen man sich geschmeidig zeigen sollte.

Mit dem Kopf durch die Wand kommt man nicht weit, manchmal muss man auch mal einen Schritt zurück gehen können um das Loch zu finden, welches der Zimmermann gelassen hat!

[strooker]

Naja, man muss eben Merkel verstehen lernen - was zugegebenermaßen der Quadratur des Kreises gleichkommt. Sie hat sehr wohl eine eigene Meinung, setzt diese aber ausschließlich dann durch, wenn ihre Gegner gerade zu schwach sind. Beispiele dafür gab es genug: Fukushima und Röttgens Niederlage erscheinen mir die letzten beiden zu sein. In diesen Fällen haben wir ja das "Fallbeil" ihrer Entscheidungen zu spüren bekommen. Das kommt nur so zustande, wenn sie die entsprechende Meinung schon lange hatte und nur auf die richtige Gelegenheit gewartet hat.

Und damit kommt man zu dem Schluss - jedenfalls war das bei mir so - dass Merkel doch sehr feige ist und direkten Konflikten gerne aus dem Weg geht. Sie schlägt nur dann zu, wenn ihre Gegner schwach sind. Wo sie das gelernt hat, mag mir jemand, der soetwas besser versteht als ich, gerne mitteilen. Jedenfalls sucht sie nicht den Konflikt, der zu einer Demokratie gehört und auch gehören muss.

Daraus folgt für mich, dass wir eine andere Politik von Altmaier und Merkel erleben werden, sobald die FDP abgewählt ist. Dass eine 5%-Partei überhaupt soviel Einfluss haben kann ist für mich nebenbei bemerkt schockierend (sehe ich auch bei der CSU so).

Bis dahin rechne ich eher mit Stillstand bei der Energiewende, was uns alle zum Schluss mehr kosten wird als entschlossenes Handeln. Aber Zögerlichkeit ist dann eben die "Lösung" von Merkel für interne Meinungsverschiedenheiten (siehe auch ihre Euro-Politik). Natürlich behaupte ich nicht, dass alles genau so kommen wird wie ich es jetzt geäußert habe, denn zur Quadratur des Kreises bin ich nicht fähig. Aber ich halte es zumindest für wahrscheinlich.

[Waage]

Schöner Artikel von Herrn Arzt!

Kein Wunder, dass bei so eine Vorlage sich die Kommentatoren/Innen lange Artikel schreiben um ihre kontroversen Meinungen los zu werden - ganz ohne Schaum vorm Mund!

Die Energiedebatte muss entideologisiert werden.

Klar gibt es nach wie vor "Gut und Böse" aber vor allem gibt es verdammt viele Interessen die alle als dienlich dem Allgemeinwohl "verkauft" werden.

@Branko: absolut deiner Meinung. Beim allgemeinen Lamento über die EE sollte man nie aus den Augen verlieren, dass der Energiemix der Vergangenheit nicht zukunftsfähig war und ist und auf Dauer weder Versorgungssicherheit noch niedrige Verbraucherpreise mit sich gebracht hätte.

Alle Anderslautenen Behauptungen sind reine Nebelkerzen. Ich meine daher: aus der Nummer kommt man nur vorwärts raus!

[olme]

Gell, so stellt sich der kleine Ingo die Welt vor: alle fassen sich an den Händen, dann wird alles irgendwie gut.

Komm mit ins Ökoabenteuerland, der Eintritt kostet den Verstand.

[Jürgen Eiselt]

Nicht unerwartet hat Umweltminister Altmaier an den Regierungserfolg der Energiewende gezweifelt.

Denn es geht nicht vorwärts. Die NORD-SÜD-Stromtrassen bauen nicht die großen Netzbetreiber. Nur Genossenschaften und Bürgergemeinschaften feiern Inbetriebnahmen, während die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft noch am planen ist.

Das EU-Ziel, die Schadstoffe um 30% zu reduzieren muss gegen alle anderen EU-Staaten natürlich noch ausgiebig diskutiert werden. Ebenso war es wichtig, die EU-Spritverordnung erst zu verwässern, und dann zu blockieren, damit die deutsche Autoindustrie keinen weiteren Schäden zur aktuellen EU-Absatzkrise nimmt. Klimaerwärmung, Schadstoffreduzierung und Verkehrswende gehören offensichtlich nicht zum Wortschatz.

Völlig zufrieden ist man im Wirtschafts- und Umweltministerium mit den neuen Gesetzen und Verordnungen. Der Wirtschaftsminister konnte sich durchsetzen, und jede gesetzliche Vorgabe für Energieeffizienz aus allen Verordnungen und Gesetzen heraushalten. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) musste angepasst werden, damit Sonnenstrom nicht ganz so schnell wächst.

Wenn Rösler und Altmaier jetzt beschwören, dass keine Jobs gefährdet werden sollen, nehmen sie die Insolvenzen und Jobverluste in der Solarbranche erst gar nicht wahr.

Die offizielle Begründung für diese neue Form des Anti-Regierens muss wohl schon Wahlkampf sein. Denn Altmaier und auch Rösler begründen diese merkwürdige Argumentation mit angeblich hohen Subventionen der Stromendverbraucher über die EEG-Umlage. Warum aber die stromintensiven Unternehmen sowohl von der EEG-Abgabe als auch der Netzumlage befreit werden, haben die beiden Energieminister bisher genauso wenig begründet, wie die geplante Stromsteuer-Befreiung von Unternehmen. Die fehlenden Einnahmen legen die beiden Minister dann auf die Endverbraucher um. Dass diese mit fachkundiger Energieberatung ein Mehrfaches der Strompreiserhöhung einsparen, gehört wohl zur obersten Direktive der gezielten Desinformation.

Wichtige Förderungen, wie im Haussanierungs- und Energieberatungsbedarf hängen im Vermittlungsausschuss fest. Die letzte Energieeinsparverordnung ist von 2009, obwohl längst neue Materialien und Techniken im Markt lieferbar sind.

Bundesumweltminister Altmaier hat sich wohl Rat beim Wirtschaftsminister Rössler geholt, wie die Bundesregierung zusätzlich zu den bestehenden Blockaden bei der Umsetzung der Energiewende bremsen kann und wie das politisch dem Energieverbraucher verkauft werden soll. So könnte wenigstens ansatzweise ein eigenständiges Energieministerium aussehen, doch dass lehnt die Kanzlerin und man ahnt es schon, die FDP, kategorisch ab, warum auch immer.

In der Mathematik heben sich Plus und Minus auf. Wenn das eine Ministerium mit Vollgas in die eine Richtung vorprescht, und das andere mit genauso viel Energie in die andere, bewegt sich gar nichts. Bezeichnenderweise liefern die FDP-Ministerien keine Vorschläge oder eigene Initiativen, sondern lehnen positive CDU-Energievorschläge kategorisch ohne Diskussion ab.

Kanzlerin Merkel hätte schon längst die Zügel übernehmen sollen. Doch außer dem Rausschmiss dritter Klasse vom Ex-Minister Röttgen hat die selbst ernannte Klimakanzlerin nicht viel Nennenswertes auf der Haben-Seite vorzuweisen.

Die Wähler werden wohl auf eine wie auch immer begründete Unverzichtbarkeit der fossilen und atomaren Energieerzeugung eingeschworen. Ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ernsthaft die sowieso schon runter gesetzten Ziele erreichen will, darf bezweifelt werden. An den bisher vorliegenden Entscheidungen zugunsten der Unternehmer und zu Lasten der Energieendverbraucher erhält das Wort Energiewende aus dem Regierungslager eine neue, doppelte Bedeutung. Mit Sicherheit nicht in Richtung Regenerative Energien.

[Klar Deter]

Selten habe ich einen so guten Kommentar von der taz gelesen. Gratulation! Denn bis vor Kurzem hatte man den Eindruck: jede Kritik an der Umsetzung der Energiewende ist nach Meinung der taz ungerechtfertigt. Ich finde es sehr gut, wenn jetzt mehr und mehr die Details betrachtet werden. Denn es ist richtig (da mag die Ökostromlobby gerne etwas anderes sagen):

Jede neu gebaute und subventionierte Solarstromanlage verteuert die Stromrechnung der normalen Stromverbraucher. Der Industrie ist dies wiederum egal, sie verkauft das Stahl für die Unterkonstruktion der Solaranlage und muss gleichzeitig keine EEG-Umlage bezahlen. Eine solch dreiste Umverteilungspolitik wie schwarz-gelb sie mit der Energiewende macht, ist unverschämt. Schade, dass SPD und Grüne dies noch nicht so gerne thematisieren (zumindest die SPD noch nicht).

Ich frage mich: warum muss der reiche Hauseigentümer überhaupt Subventionen für den Kauf eine Solarstromanlage erhalten? Und warum muss die Rendite dafür höher sein als die auf einem Sparbuch? Warum sagt die Politik nicht: Leute, wenn wir die Energiewende wollen, dürfen wir nicht gleichzeitig sechs Prozent Rendite für den Solarstrom erwarten, sonst wird das Ganze zu teuer. Wenn wir die Energiewende wollen, muss jeder etwas beisteuern: der Hauseigentümer mit der Solarstromanlage (man könnte auf die immer noch hohen Solarrenditen eine Steuer erheben, d.h. zu hohe Renditen abschöpfen) und die Industrie (welche nur noch befreit wird von der EEG-Umlage wenn sie existenziell bedroht ist - das dürften die wenigsten Unternehmen sein).

Ich freue mich, dass die taz langsam die soziale Dimension der Energiewende sieht. Oder anders ausgedrückt: was würde die taz schreiben, wenn schwarz-gelb ein Gesetz mit folgendem Inhalt erlässt:

"In den nächsten 20 Jahren wollen wir von allen Bürgern unabhängig von deren Einkommen weit über 100 Milliarden Euro einsammeln und an die Reichen dieses Landes - Vermögende und Investmentfonds - überweisen und an einige Industrieunternehmen und einen deutlichen Teil auch an chinesische Solarunternehmen."

Wäre doch eine prima Idee! Oder? Schön ist: das Gesetz gibt es schon: die Solarstromförderung im EEG. An für sich eine prima Sache. Wenn es halt nur nicht gleichzeitig eine gigantische Umverteilung von arm zu reich wäre.

[Branko]

Der Kardinalswitz in diesem ganzen konservativen Unions-Geflame ist ja:

Ein Narr, wer glaubt, die Strompreise würden ohne die Energiewende nicht mindestens genauso steigen.

Gedankenmodell:

Die Union erklärte die Energiewende als nicht durchführbar - zumindest nicht in den nächsten 50 Jahren - und kehrt zum alten Versorgungsmuster zurück.

Würden dann die Strompreise wieder sinken?

Aber ganz sicher nicht.

Das kann man schön vergleichen mit den Argumentationsmustern von Rauchern, Alkoholikern und deren Dealern.

Angesichts der Tatsache, dass eine notwendige Grundversorgung, von der Alles und Jeder abhängig ist, monopolisiert in die Hände von wenigen privatwirtschaftenden Aktiengesellschaften gelegt wurde, nimmt jede Debatte zum Thema Energie- und Stromversorgung zwangsläufig unfreiwillig komische und bizarre Argumentationsmuster an.

Denn Kaufleute kennen nur zwei Zustände ihres Unternehmens:

Es geht nicht gut, oder es geht nicht gut genug.

[N.Hecketr]

Jede produzierte kWh Solarstrom kann nicht durch die vier Großen erzeugt & verkauft werden. Das war vor 10 Jahren noch eine Lachnummer, jetzt tut es weh.

27 Millionen € (Endverbraucherpreis) allein am 25.5.12 gingen so den 4 Großen verloren. Da schmipft der Aktionär!

---

Ich habe mir noch einen Zeitungsausschnitt von 1999 aufgehoben mit einem Strompreisvergleich. Da kostete die kWh noch 21 Pfennig. Wenn sie mir sagen wohin, dann sende ich das jpg-Bild gerne zu.

MfG

N.Hecker

[Friederike]

So ein Quatsch ! Die Konzerne verdienen sich dumm und dämlich und gönnen sich Riesengehälter und sonst was alles. Schlagt ihnen auf die Finger und wechselt die Anbieter jedes Jahr- das schafft denen genügend Ärger und Arbeit.

Die Strompreise sind Lobbypreise. Mit dem Wechsel von Röttgen auf Altmaier werden wir ohnehin wieder nur belogen und veräppelt.

Davon abgesehen hoffe ich, dass die 40 %der verbliebenen Wähler nicht wieder die Altparteien wählen, die uns allesamt über 3 Jahrzehnte verarmt haben.

Es gibt nichts Gutes- ausser man tut es- wählt diese Leute ab !! Verdammt noch mal.

[Batterie]

Hört, hört!

[vic]

Merkel wird wieder einsteigen, einen Rückzieher machen.

Die Frage ist nicht ob, die Frage ist wann.

[ben]

I love Ingo Arzt

[Georg Loehr]

Hallo Leute/ Leserich muss an dieser Stelle nun doch mal einen Kommentar schreiben. Es ist für mich unerträglich, ständig dieses Gejammer ueber steigende Energiekosten zu lesen. Kann einfach mal wahrgenommen werden folgende Fakten: 1.Ja, die Energiekosten steigen und werden weiter steigen im Gesamtbild weil die Rohstoffe teurer werden. Das hat erst in zweiter Linie etwas mit der Entscheidung der Energiewende zu tun.

2. Ja die Energiekosten steigen, und damit bezahlen wir die echten Kosten (bezogen auf die Zerstörung die durch den Abbau erzeugt wird, das ärgerliche daran ist nur das sich die Konzerne auf Kosten unserer und der zukünftigen Generationen daran bereichern statt eine wirklich positive Rolle in der Energiewende zu spielen.3. Im Moment stöhnen die Firmen - sollten Sie sich klar machen, es werden nur die auf Dauer Überleben die die Wende schaffen, die anderen werden auf Dauer nicht wettbewerbsfaehig sein - die Solarindustrieprobleme sind das beste Beispiel.

4. Die aktuellen Kosten ueber die wir reden sind pinatz gegenüber den Kosten die die Klimaveraenderungen jetzt schon Unternehmen und Gesellschaft Kosten und sagen wir mal - wenn nur 2% der Veränderungen durch den Menschen und sein Handeln verursacht ist und wir das reduzieren können mit der Energiewende, dann werden die jetzt ausgegebenen Kosten sich in den geringer ausgeprägten Veränderungen vermutlich doppelt und dreifach rechnen.

5. So und zum Schluss gesagt auf längere Sicht gesehen ist es auch fuerdie Unternehmen das sicherste fuer Sichere und möglichst niedrige Preise, wenn wir nicht mehr angewiesen Sind auf Preise die Andere entscheiden sondern wir selbst.

Viele Grüße Georg

[micha]

Netter artikel. Aber ich denke der bee hat recht. wenn mensch im eeg ein paar mechanismen einbaut um wind und sonne besser zwischen nord und süd zu verteilen (seit jahren vorgeschlagen), gebe es schon erstmal noch spielraum um weiter auszubauen. so viel netzausbau ist doch garnicht nötig wenn wir mal davon abkommen das wir unbedingt teure windparks im meer und zudem dafür viele noch teurere leitungen brauchen. Es macht einfach nicht so viel sinn strom da zu prodozieren wo keiner ihn braucht. Erst recht wenn mensch sich mit so einem konzerngeschenk obendrein von eben diesen konzernen abhängig macht die natürlich kein interesse an netztteilen haben die ihnen konkurrenz zu ihren gewinnträchtigen lange abgeschriebenen kraftwerken bereiten.

kurz gesagt.

der bee eurosolar usw haben seit langem darauf hingewiesen dass man die dynamik der ee ernst nehmen , und die nötigen anpassungen in die wege leiten muss (speicher/netzintelligenz, netzumbau, abschaltungen). Die jetzt beprochenen probleme waren schon lange vorhersehbar. das wurde schlicht sehr lange kleingeredet und bewust verschlafen. und die szene hat sich auch eher auf den ausbau konzentriert. da gab es ja auch immer genug zu verteidigen. die debatte geht jetzt erst richtig los weil dieses politische versagen jetzt obendrein noch instrumentalisiert wird.

ich denke auch es geht dabei weniger um meinung ( wie im artikel dargestellt), sondern viel mehr um technische notwendigkeiten. die zentrale frage bei der bewertung der im artikel dargestellten unterschiedlichen standpunkte ist, wer diese zwangsläufig kommende wende zu wessen gunsten gestalten will. um das im einzelfall wirklich bewerten zu können ist nur leider sehr viel hintergrundwissen (technik, wirtschaft, umwelt, politik) nötig.